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  • Rumänien wird ein Haushaltsdefizit unter 3% schaffen

    Rumänien wird ein Haushaltsdefizit unter 3% schaffen

    Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat in den Vereintigten Staaten während des Treffens mit dem Direktor der Europäischen IWF-Abteilung Poul Thomsen das Versprechen Rumäniens hervorgehoben, seine Verpflichtung gegenüber den internationalen Finanzorganisationen, das Haushaltsdefizit unter 3% zu behalten, zu erfüllen. Laut einer Mitteilung des rumänischen Finanzministeriums, versicherte Teorodorovici weiterhin, die von der Exekutive getroffenen Maßnahmen, werden ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für 2018 und die kommenden Jahre sichern.



    Eugen Teodorovici beteiligte sich am 20. und 21. April an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der US -amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. Rumänien geht in die gute Richtung, und greift auf ein Wirtschaftswachstum, das auf Investitionen basiert, zurück. Die Dynamik der Haushaltseinkommen im ersten Jahresquartal ist besser als die für die BIP prognostizierten Dynamik und ist die höchste nach der Krise, außer jene im ersten Jahresquartal 2015, so Teodorovici.



    Der rumänische Finanzminister ist ebenfalls mit dem Vizepräsidenten der Weltbank für Europa und Mittelasien Asien Cyril Muller zusammengekommen. Analysiert wurden Projekte, die von der Bank in Rumänien finanziert werden, darunter auch das Projekt zur Modernisierung der nationalen Steuerverwaltung ANAF. Eugen Teodorovici hat der Leitung der Weltbank ein neues Vorgehen für die Gewährung von Darlehen vorgeschlagen, die zu einer flexiblen Verwendung der Geldsummen führen könnte. Die rumänische Delegation ist mit Vertretern der Banken, der Ratingagenturen, sowie mit Vertretern der internationalen Finanzorganisationen zusammengekommen. Präsentiert wurden Aspekte des makroökonomischen Umfelds, der Aufsicht auf Makroebene, der Entwicklung der Inflation, sowie die Prioritäten für die nächste Zeitspanne.



    Der IWF hat vor kurzem die Schätzungen für die rumänische Wirtschaft 2018 von 4,4% auf 5,1% korrigiert. Rumänien könnte das größte Wirtschaftswachstum in Europa nach Malta haben. Der Fonds hat auch die Prognose für das Leistungsbilanzdefizit auf 3,7% des BIP für das Jahr 2018 verbessert. In Oktober wurden 2,9% vorausgesagt. Die Institution erwartert für 2019 ein Leistungsbilanzdefizit von ebenfalls 3,7% des BIP.

  • IWF macht Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft bekannt

    IWF macht Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft bekannt

    Der IWF hat in seinem jungsten Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft die Prognosen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft von 4,4 auf 5,1% korrigiert. Es sei die beste Entwicklung in Europa nach Malta. Die Prognose für die Inflationsrate wurde ebenfalls nach oben bis auf 5% verbessert, das bedeutet um 1% mehr als im Oktober 2017 geschätzt wurde.



    Laut Bericht werde sich der Anstiegrhythmus der Preise im nächsten Jahr verlangsamern. Der IWF erwartet ebenfalls eine Abschwächung des Anstiegs des BIP bis auf 3,5% und hat für 2018 die Einschätzung des Leistungsbilanzdefizits auf minus 3,7%, und der Arbeitslosigkeit auf 4,6% verändert.



    Die Studie Deloitte România macht darauf aufmerksam, dass die fiskalische Instabilität die Hauptdrohung des Geschäftsumfelds sei. Deshalb behaupten die Finanzdirektoren, dass sie sich mehr auf die Festigung der Unternehmen, als auf ihrer Erweiterung konzentrieren. Das Dokument analysiert unterschiedliche Aspekte wie wirtschaftliche Perspektive, Geschäftsumfeld, finanzielle Vorausschätzungen und Digitalisierung. Die meisten Finanzdirektoren meinen, trotz des Wirtschaftsanstiegs werden die Inflation und die Finanzierungskosten steigen. Fast 60% der Direktoren in Rumänien behaupten, die bedeutendste Drohung sei die Instabilität des fiskalischen Klimas, so dass die Risiken, die sie eingehen, wenige sein werden. Zeno Căprariu, Direktor Deloitte România, dazu:



    “Die Investoren sind hinsichtlich Rumänien zufrieden. Wenn sie unzufrieden wären, dann könnten sie das Land verlassen. Was aber die Zukunft anbelangt, sind sie zurückhaltend. Das kann später eventuell das Verlassen des Landes oder die Verminderung der Aktivität der Unternehmen bedeuten. Wir wünschen ein klares und einfaches fiskalisches Umfeld mit wenigeren Gebühren und Steuern.



    Europa wird in diesem Jahr einen Wirtschaftsanstieg von 2,7% verzeichnen, während, das emergente Europa, die Region zu der auch Rumänien gehört, einen Aufschwung des BIP von 4,3 % im Jahre 2018 verzeichnen wird, prognostiziert der IWF in World Economic Outlook.

  • Nachrichten 16.03.2018

    Nachrichten 16.03.2018

    Jaewoo Lee, der IWF-Chefunterhändler für Rumänien und Alejandro Hajdenberg, der ständige IWF-Vertreter in Bukarest, haben am Freitag die Schlussfolgerungen des Experten-Besuchs der letzten Woche in Rumänien präsentiert. Der IWF empfiehlt für die rumänische Wirtschaft eine ausgewogene Mischung von Währungspolitiken und Unterstützung der Investitionen, so dass der Wachstums-Rhythmus vom letzten Jahr aufrecht erhalten wird. Ferner sollte die Effizienz der Ausgaben erhöht werden, und zwar durch die Durchführung der gro‎ßen Investitionsprojekte als Hauptprioritäten, durch eine gesteigerte Abschöpfung der EU-Fonds und durch die Anwendung des Gesetzes über die fiskale Verantwortung, die die fiskale Disziplin und die Vorhersehbarkeit verbessern würden. Bei den Treffen mit den rumänischen Entscheidungsträgern betonten die internationalen Finanzexperten die Bedeutung einer besseren Steuereintreibung. Wichtig sei auch die nachhaltige Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, so die IWF-Experten. Zur Zeit besteht kein Darlehensabkommen zwischen Rumänien und dem IWF. Das Finanzinstitut bewertet jedoch jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.




    Das Armutsrisiko bei den beschäftigten Personen in Rumänien lag 2016 fast doppelt so hoch als der EU-Durschnitt. Das zeigen die Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Das Armutsrisiko in Rumänien lag bei 18,9%, der EU-Durschnitt bei 9,6%. Damit hat Rumänien das höchste Armutsrisiko in der EU. Es folgen Griechenland, Spanien, Luxemburg, Italien und Bulgarien. Am anderen Ende der Liste, mit dem kleinsten Armutsrisiko bei beschäftigten Personen, sind Finland, mit 3,1%, Tschechien, mit 3,8%, Belgien, mit 4,7% und Irland, mit 4,8%. Laut dem Eurostat-Bericht ist im Februar die jährliche Inflationsrate in der EU auf 1,3% gesunken, im Januar lag sie bei 1,6%. Die höchsten Inflationsraten wurden in Rumänien, mit 3,8%, sowie in Litauen und Estland, mit jeweils 3,2% verzeichnet. In den letzten Jahren ist das Armutsrisiko bei beschäftigten Personen in der EU konstant gestiegen, von 8,3% in 2010 auf 9,6% in 2016. Verglichen mit Januar 2018 sei die jährliche Inflationsrate in 18 Mitgliedstaaten gesunken, in zwei EU-Staaten blieb sie stabil und in sieben EU-Staaten ist sie gestiegen. Laut dem rumänischen Statistikamt sei in Februar die jährliche Inflationsrate in Rumänien auf 4,7% gestiegen, von 4,3% in Januar 2018. Für Ende 2019 schätzt die Nationalbank Rumäniens eine Inflationsrate von 3,1% ein.



    Der 44-jährige Rumäne Tiberiu Uşeriu hat in der Nacht zum Freitag zum dritten Mal in der Reihe den schwierigsten Ultramarathon der Welt, 6633 Arctic Ultra, gewonnen. Der Marathon startete am 8. März. Tiberiu Uşeriu beendete das Rennen von 618 Kilometern nach 7 Tagen und 5 Stunden. Im Rennen waren noch die Rumänen Avram Iancu, Florentina Iofcea und Polgar Levente, sie beendeten aber nicht das Rennen.



    WETTER: In Rumänien ist das Überschwemmungs-Risiko weiterhin gro‎ß. Dutzende Ortschaften aus 14 Landkreisen hatten schon unter Hochwasser zu leiden. Auch 3 Landstra‎ßen, 9 Lokalstra‎ßen und eine Bahnstrecke sind gesperrt. Etwa 5000 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizisten sind im Einsatz und helfen den betroffenen Gemeinden. Am Samstag bleibt es warm, mit Temperaturen bis 18 Grad C. Ab Samstag abend wird es bedeutend kühler, mit Regen, Schneeregen und Schneefällen in den meisten Regionen des Landes. Am Sonntag sinken die Temperaturen dramatisch; die Höchstwerte werden bei 0 Grad liegen.

  • Nachrichten 13.03.2018

    Nachrichten 13.03.2018

    Bukarest:
    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag die Gründung eines
    interministeriellen Ausschusses für die
    Umsetzung der Ziele, die sich aus der strategischen Parnerschaft mit den USA
    und anderen bilateralen Projekte Rumänien USA ergeben, bekanntgegeben. Laut einer Mitteilung der Exekutive, werde
    der Ausschuss seine Tätigkeit unter der Koordinierung der
    Vizepremierministerin Ana Birchall
    entfalten. Es beteiligen sich mehrere Ministerien, wie das Außenministerium,
    das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium sowie das
    Wirtschaftsministerium. Der Ausschuss soll einmal im Jahresquartal
    zusammentreffen, sowie wenn die Situation dies erfordert, um die Lage der
    Umsetzung der bilateralen Projekte zu überwachen.



    Bukarest: Die Staaten an der Ostflanke der NATO teilen eine Reihe von gemeinsamen und besonderen Bedenken hinsichtlich der Wahrnehmung von Sicherheitsrisiken und –Bedrohungen. Das sagte Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen im Rahmen der sogenannten Initiative Bukarest 9“. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Diskutiert wurde auch über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli. An dem Treffen nahmen Verteidigungsminister aus neun ehemaligen kommunistischen Staaten teil (Rumänien, Polen, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den baltischen Staaten), sowie NATO-Beamte und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Initiative wurde von Rumänien im Jahr 2014 als Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Verbündeten ins Leben gerufen.




    Bukarest: In Rumänien hat die Grippe zwei weitere Menschenleben gefordert. Damit ist die Zahl der Todesfälle auf 99 angestiegen, kündigte das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten an. Bei den letzten beiden Grippetoten handele es sich um zwei ungeimpfte Männer im Alter von 49 und 63 Jahren aus der Landesmitte. Die Gesamtzahl der Fälle von akuten Infektionen der Atemwege war in der letzten Woche auf über 140.000 angestiegen, die Ziffer ist damit um 67% höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Von Beginn der Grippesaison, in der die akuten Atemweginfektionen erfasst werden, waren bis Ende der letzten Woche über 1170 Fälle von Grippe bestätigt worden




    Bukarest: Eine IWF-Mission trifft sich am Nachmittag mit Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Bankenausschusses der Abgeordnetenkammer in Bukarest zur jährlichen Evaluation der rumänischen Wirtschaft. Bukarest hat derzeit keine Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF. Nach einem Besuch im vergangenen Frühjahr hatte der IWF einen Bericht vorgelegt, wonach die Steuersenkungen, die in den Regierungsplänen für den Zeitraum bis 2020 enthalten sind, das Haushaltsdefizit bis 2022 auf 6% des Bruttoinlandsprodukts erhöhen könnten. Die größte Steuerbelastung von 2,6% des BIP wird das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erwirken. Die Maßnahme sollte im Einklang mit dem notwendigen finanzpolitischen Spielraum stehen und durch Reformbemühungen in der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden. Eine mögliche Entspannung der Steuerpolitik könnte in Verbindung mit den zunehmenden politischen Spannungen den Konsum und die Investitionen beeinträchtigen und Druck auf den Wechselkurs ausüben, so der Bericht.


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    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist in Rumänien im vergangenen Monat von 4,3% im Januar auf 4,7% angestiegen – kündigt das Landesinstitut für Statistik. Damit ist ein Rekordhoch der letzten 5 Jahre erreicht. Nach Angaben des Instituts ist der Anstieg auf die erhöhten Preise von Nahrungsmitteln, Non-Food-Artikeln und Dienstleistungen zurückzuführen. Im Vergleich zum Februar 2017 stiegen die Nahrungsmittelpreise um 3,7% und die Non-Food-Produkte um 6,27%. Auch für Dienstleistungen zahlten die Rumänen um 3% mehr als im Vorjahr. Letzten Monat hatte die Nationalbank Rumäniens die Inflationsprognose für das Ende des Jahres von 3.2% auf 3.5 % nach oben korrigiert.

  • Nachrichten 04.02.2018

    Nachrichten 04.02.2018

    Bukarest: Die Nationale Prognosekommission hat das BIP-Wachstum von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission sieht für das Jahr 2018 eine Wirtschaftsankurbelung von 4,4% voraus, similar mit den Prognosen des IWFs. Die gleiche steigende Tendenz wird auch von der Weltbank und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angegeben.




    Bukarest: Der Botschafter Großbritanniens in Bukarest Paul Brummel ist der Meinung, dass die Präsenz der ständigen NATO-Schiffsgruppierungen in Constanţa ein kräftiges Sicherheitszeichen für die Verkehrsfreiheit im Schwarzen Meer darstelle. Die britischen Militärs sichern zusammen mit den rumänischen Kollegen die Sicherheit Europas, sowie die Sicherheit der Alliierten. Brummell fügte hinzu, 2017 sei in der Geschichte der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien im Verteidigungsbereich ein sehr intensives Jahr gewesen. Paul Brummel erwähnte die zwei Stationierungen des Zerstörers Duncan in Constanţa, die Anwesendheit der vier Typhoon-Flugzeuge beim Stützpunkt Mihail Kogălniceanu, sowie die Teilnahme von tausend britischen Soldaten an gemeinsamen militärischen Übungen.




    Bukarest:. Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt am Montag
    auf Einladung seines moldawischen Gegenübers Eugen Sturza einen offiziellen
    Chişinăubesuch. Fifor wird von dem
    Generalstabchef, dem General Nicolae
    Ciucă, begleitet. Angegangen werden Themen wie die Sicherheit in der Region,
    die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, besonders die
    gemeinsamen Projekte für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen
    Richtungen der Moldaurepublik. Zuvor
    hatte Fifor erklärt, die rumänischen Seestreitkräfte werden im Jahre 2018
    modernisiert und neu ausgestattet. Am
    Mittwoch soll der Regierung das Projekt für den Ankauf von vier
    multifunktionalen Korvetten vorgestellt wedren. Die zwei Fregatten der
    rumänischen Seestreitkräfte sollen ebenfalls modernisiert werden.

  • Nachrichten 28.11.2017

    Nachrichten 28.11.2017

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zusammengekommen. Beschlossen wurde, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2018 bei 2% des BIP beibehalten werde. Die Institutionen, die im Bereich nationale Sicherheit tätig sind, werden ebenfalls similare Haushalte, wie die für 2017 bekommen. Beschlossen wurde des weiteren, dass die Zahl der rumänischen Militärs, Geandarmen und Polizisten, die an Auslands-Missionen teilnehmen sollen, auf 1.775 erhöht werde. Die meisten werden in Afghanistan tätig sein. 1.867 Geandarmen und Polizisten, um 340 mehr als im Jahre, werden an Missionen unter der Schirmherrschaft der EU, OSZE, NATO und der UNO teilnehmen.




    WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat am Montag auf seiner Webseite eine offizielle Erklärung betreffend die Justizgesetze in Rumänien veröffentlicht. In dieser wird die Besorgnis zu diesen geäußert, weil die neuen Gesetze den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten. Das amerikanische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Vorschläge des rumänischen Justizministeriums in ihrer Anfangsform den Forschritt Rumäniens der letzten Jahre starke, unpolitische Justiz-Institutionen aufzubauen, gefährde. Wir fordern das rumänische Parlament auf die Vorschläge, die den Rechtsstaat schwächen und den Kampf gegen die Korruption gefährden, abzulehnen“, heißt es in der Erklärung. Rumäniens Justizminister Tudorel Toader reagierte auf die Erklärung und sagte, man könne das Parlament nicht aufhalten, Gesetze zu verabschieden. Auch die EU-Kommission zeigte sich im jüngsten Justiz-Forschrittsbericht vom 15. November besorgt. In diesem heißt es, dass das Tempo der Reformen im Jahr 2017 stagniert habe Die Herausforderungen zur Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems würden eine erhebliche Besorgnis-Quelle darstellen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Am Sonntag haben in Bukarest und weiteren rumänischen Städten Proteste gegen die Änderung der Justizgesetze stattgefunden.




    BUKAREST: In Bukarest wurden am Dienstag die Verträge für den Bau der neuen BRUA-Gasleitung unterzeichnet. Die Leitung soll die Pipelinenetze aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden. Rumäniens Vizepremier Marcel Ciolacu erklärte, dass das BRUA-Projekt eine Priorität der Regierung sei. Das Projekt sei sehr wichtig für die Sicherheit und Energieunabhängigkeit Rumäniens. Die Pipeline wird in Rumänien eine Länge von 529 Km haben und jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Bulgarien und 4,4 Milliarden Kubikmeter nach Ungarn liefern können. Der Bau kostet 547,4 Millionen US-Dollar. Davon kommen 179 Millionen von der EU.




    XXX – Der IWF hat den Südkoreaner Jaewoo Lee zum Chef der Mission für Rumänien und Bulgarien ernannt. Er wird ab dem 7. Dezember der Nachfolger des Pakistaners Reza Baqir sein. Jaewoo Lee war der Chef der IWF-Mission für Sri Lanka. Rumänien entwickelt zur Zeit kein Abkommen mit dem IWF, sondern pflegt nur periodische Beratungen mit den Vertretern der Finanzinstitution.

  • Nachrichten 13.11.2017

    Nachrichten 13.11.2017

    Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.



    Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.



    Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.



    Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.



    Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.



    In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

  • Nachrichten 04.11.2017

    Nachrichten 04.11.2017

    Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

  • IWF korrigiert Prognosen für Rumänien nach oben

    IWF korrigiert Prognosen für Rumänien nach oben

    Der IWF hat für Rumänien optimistische Prognosen. Die rumänische Wirtschaft wird 2017 und 2018 einen aufsteigenden Trend verzeichnen. Der jungste Bericht der internationalen Finanzorganisation, der am Dienstag veröffentlicht wurde, World Economic Outlook, zeigt, dass der IWF die Schätzungen der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft für 2017 nach oben von 4,2% auf 5,5 korrigiert hat. Für das Jahr 2018 gilt ein Anstieg von bis auf 4,4% im Vergleich zu den Prognosen von 3,4%, die im April vorausgesagt wurden. Der bedeutende Anstieg der Investititionen, des Handels, der industriellen Produktion führten zu diesen optimistischen Ziffern.



    Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist. 2017 solle die Arbeitslosenquote 5,3% und im kommenden Jahr 5,2% sein, was auch im April eingeschätzt wurde. Der Wirtschaftsanalytiker Constantin Rudniţchi ist folgender Meinung:



    Natürlich freuen wir uns, dass die rumänische Wirtschaft einen Anstieg verzeichnet. Wir müssen aber andere Motoren dieses Wachstums finden. Außer Konsum und Industrie sollen auch die Investitionen, öffentliche oder private, und warum auch nicht die Dienste, hinzukommen. Weiter sollen wir bemerken, was im Euroraum passiert, weil viele Transaktionen in diesem Raum stattfinden. Hier haben wir einen bescheidenen Anstieg. Ich könnte behaupten, dass wir einen sehr guten Anstieg haben, der aber übererhitzt ist. Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum niedriger sein.



    Andererseits hat der IWF die Entwicklung der Preise nach unten korrigiert. 2018 soll sich aber der Rhythmus der Preiserhöhungen beschleunigen. Die Preise werden in diesem Jahr um nur 1,1% steigen. Der Rhythmus werde aber 2018 bis auf 3,3% steigen.




    Der IFW hat die Prognose für Leistungsbilanzdefizite 2017 von 2,8% auf 3% und von 2,5% auf 2,9% für das kommende Jahr revidiert. Dem Bericht World Economic Outlook zufolge, werden Rumänien und Island in diesem Jahr den höchsten Wirtschaftsanstieg haben und zwar 5,5%, während Europa einen Anstieg von 2,5% verzeichnen wird. Das BIP der Schwellenländer Europas wird um 4,5% steigen. Das Nationale Statistikamt hat am Dienstag den Wirtschaftsanstieg Rumäniens im zweiten Jahresquartal von 5,9% auf 6,1% nach oben korrigiert, verglichen zur selben Jahresperiode 2016. Laut dem Nationalen Statistikamt stieg das BIP in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum ersten Semester 2016 um 5,9%.

  • Nachrichten 10.10.2017

    Nachrichten 10.10.2017

    Bukarest: Ein Beschluss zu den Beziehungen zwischen der Regierung in Bukarest und der Sozialdemokratischen Partei, aber auch ein Beschluss zur Regierungsumbildung soll am Donnerstag in dem Nationalexekutivausschuss der Sozialdemokratsichen Partei getroffen werden, so der Premierminister Mihai Tudose und der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zuvor hatte der Premier Mihai Tudose hat für diese Woche eine Regierungsumbildung angekündigt. Mehrere Minister seines Kabinetts sollen demnächst ersetzt werden. Der Grund dafür sei die Verwicklung in Korruptionsaffären oder ihre Erfolglosigkeit. Die jeweiligen Mitglieder der sozialliberalen Regierung beschädigen das Image seines Kabinetts sowie die Beziehung zur Europäischen Kommission, sagte Tudose. Der Premier schließe zudem seinen eigenen Rücktritt nicht aus. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt derzeit gegen drei Mitglieder des Kabinetts Tudose wegen Korruptionsverdachts: die Ministerin für Regionalentwicklung und Vize-Premierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb sowie den Minister für die Beziehungen zum Parlament Viorel Ilie.





    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag über den Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog diskutiert worden. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberalen, die Union Rettet Rumänien USR und die Volksbewegung PMP fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition wirft dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Krise der Impfungen sowie in Infrastrukturprojekten wie die Notkrankenhäuser im nordwestrumänischen Cluj/Klausenburg, im südrumänischen Craiova und in der östlichen Stadt Iaşi vor. Am Mittwoch soll über den besagten Antrag abgestimmt werden. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition wirft Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister weist die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Washington: Der Internationale Währungdfond hat seine Prognose nach oben revidiert und hob die Schätzungen hinsichtlich der rumänischen Wirtschaft von 4,2% auf 5,5%, so der jungste Bericht von ‘World Economic Outlook’, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der IWF hat ebenfalls seine Prognose für den Rhythmus des Wirtschaftsanstiegs Rumäniens 2018 von 3,4%, wie im April vorausgesagt wurde, auf 4,4% gehoben. Laut dem Dokument über die Perspektiven der globalen Wirtschaft, werden Rumänien und Island in diesem Jahr den größten Wirtschaftsanstieg von 5,5% verzeichnen.




    Bukarest: Der Finanzminister Ionut Mişa beteiligt sich am Mittwoch in Washington am Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Laut dem Finanzministerium, soll Mişa am Rande des Treffens mit dem Ersten-Vizepräsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Philip Bennett bzw Alain Pilloux diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Fiskal-und Haushaltsstrategie Rumäniens im Zeitraum 2017 – 2019 stehen.




    Bukarest: Die Bukarester Behörden haben am Dienstag ein Abkommen mit Vertretern der US-amerikanischen Gesellschaft General Dynamics für die Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen in Rumänien unterzeichnet, teilt das Kabinett Tudose mit. Laut dem Verteidigungsminister Mihai Fifor, sieht der Vertrag vor, dass im Mechanischen Werk Bukarest gepanzerte Fahrzeuge der Art 8×8 Piranha 5 für die Ausrüstung der rumänischen Armee hergestellt werden sollen.




    WETTER: Es wird wärmer in Rumänien. Der Himmel bleibt bedeckt im Norden und in der Landesmitte. Der Wind weht schwach bis mäßig, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 13 und 23 Grad.

  • Nachrichten 07.09.2017

    Nachrichten 07.09.2017

    Rumänien hat im Zeitraum April–Juni 2017 das EU-weit größte jahresbezogene Wirtschaftswachstum verzeichnet. Dieses beträgt 5,7%, heißt es aus der neuesten, überatbeiteten Schätzung von Eurostat, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Somit verzeichnete das BIP sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal dieses Jahres einen Vorsprung von 5,7% im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016. Die veröffentlichten Daten verweisen darauf, dass Eurostat die Prognosen über das jährliche Wirtschaftswachstum sowohl für die Euro-Zone, von 2,2% auf 2,3%, als auch für die gesamte Europäische Union, von 2,3% auf 2,4%, leicht nach oben revidiert hat. Außerdem zeigen die neuen Daten von Eurostat, dass Rumänien im zweiten Quartal das drittgrößte quartalsmäßige Wirtschaftswachstum EU-weit, verglichen mit dem vorigen Quartal, verzeichnet hat. Davor hatte Eurostat Rumänien in seinen Schätzungen von Mitte August auf den zweiten Platz gestellt. Mit einem quartalsmäßigen Wirtschaftswachstum von 1,6% wird Rumänien von Tschechien mit 2,5% und Schweden mit 1,7% überholt.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Für die Zeitspanne 2014-2020 wurden EU-Fonds in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro zugewiesen. In puncto EU-Fonds habe Rumänien aber noch Probleme mit der langsamen Vorbereitung und Implementierung von Projekten. Dies erklärte die EU-Kommissarin Corina Cretu, die Vertreterin Rumäniens in der Europäischen Kommision, nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Mihai Tudose.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der rumänischen Regierung empfohlen, auf ein mittelfristiges Haushaltsdefizit von 1,5% abzuzielen, um die öffentliche Schuld auf ein niedriges Niveau zu behalten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest der IWF-Vertreter für Rumänien, Alejandro Hajdenberg. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in letzter Zeit basiere hauptsächlich auf dem Verbrauch, und das könnte zu einer Steigerung des Haushaldsdefizits führen, so der IWF-Vertreter. Rumänien hat zur Zeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in der estländischen Hauptstadt Tallinn an dem informellen EU-Außenministertreffen. Gastgeber des besagten Treffens ist die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Communique des auswärtigen Amtes in Bukarest werden bei dem Treffen unter anderen Themen wie Nordkorea und der Nahost-Friedensprozess besprochen. Die Außenminister und die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten werden über die Umsetzung des europäischen Verteidigungspakets diskutieren. Darüber hinaus soll ein Treffen mit den Chefdiplomaten der EU-Beitrittskandidatenländer stattfinden. Dabei soll über die Vorbeugung und Bekäpfung der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremisus beraten werden. Der rumänische Außenminister wird auch mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, zusammenkommen; die beiden werden hauptsächlich über die Entwicklungen in der Republik Moldau diskutieren.



    Das Auswärtige Amt in Bukarest hat in einer Verlautbarung angekündigt, dass es die am 5. September 2017 von der Oberen Parlamentskammer der Ukraine angenommene Fassung des Bildungsgesetzes mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hat. Besonders besorgniserregend ist der Artikel 7, der sich mit dem Unterricht in den Sprachen der Landesminderheiten befasst. Das Außenministerium erinnert daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Landesminderheiten, sich die Staaten verpflichten, das Recht der einzelnen Mitglieder der Landesminderheiten anzuerkennen, Unterricht in ihrer Muttersprache zu bekommen. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Der Erfolg, den Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Festigung des Rechtsstaates verzeichnet hat, ist quantifiziert worden, denn die Indikatoren sind zwischen 2004 und 2017 beträchtlich gewachsen. Diese Bewertung machte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, am Donnerstag, bei der Veranstaltung Analyst & Investor Days“, die von dem Vermögensfonds Proprietatea organisiert wurde. In der Rangliste habe sich die Bändigung der Korruption seit 2004, also in den letzen 12-13 Jahren, um 20% verbessert. Der Indikator der Rechststaatlichkeit verbesserte sich um fast 30%. Hans Klemm erinnerte an eine Umfrage von Transparency International über die Wahrnehmung der Korruption. Laut der besagten Umfrage ist der Rang Rumäniens seit 2004 um 30 Stellen gestiegen. Der Botschafter präzisierte außerdem, dass Rumänien in den letzten 20 Jahren für die USA und andere Investoren auf dem europäischen Markt attraktiv gewesen ist.

  • Nachrichten 05.09.2017

    Nachrichten 05.09.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.



    Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

  • Nachrichten 21.07.2017

    Nachrichten 21.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch

    in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau unternommen. Dabei ist Mihai Tudose mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Mihai Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Für Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, ist es schon der zweite Besuch in Chisinau. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Vertretern der EU-Institutionen mitteilte, dass Rumänien die gewaltige Aufgabe habe, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    Das Parlament der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau hat am Freitag eine Erklärung angenommen, wodurch der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert wird. Transnistrien ist eine abtrünnige, mehrheitlich russischsprachige Region im Osten der Republik Moldau. Laut besagter Erklärung seien 25 Jahre nach der Einstellung der Waffeneinsätze in Transnistrien die im Abkommen festgehaltenen Vorschriften zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts nicht eingehalten. Die ununterbrochene Stationierung von russischen Truppen in Transnistrien sei ein Versto‎ß gegen die Verfassungsnormen betreffend die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territorielle Integrität und die Neutralität der Republik Moldau, sowie eine Verletzung des Völkerrechts, steht noch in der Erklärung des moldauischen Parlaments. Ferner wird Russland aufgefordert, den Rückzug seiner Truppen aus der Republik Moldau wiederaufzunehmen und zu finalisieren. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während die Republik Moldau ihre Souveränität über das Gebiet einbü‎ßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten des europäischen Statistikamts Eurostat. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Das rumänische Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass Rumänien sich ans Defizitziel für 2017 halte; der Wert von 3,2% Defizit vom BIP sei nach dem sogenannten saisonberichtigten ESA-Saldo berechnet und am BIP im ersten Quartal gemessen worden — und im ersten Quartal erreiche das BIP traditionell den geringsten Wert, so die Behörde.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, das hochverschuldete Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze zu unterstützen. Der IWF genehmigte am Donnerstag im Grundsatz einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll das laufende Rettungsprogramm untermauert werden, das derzeit ausschlie‎ßlich von den europäischen Institutionen geschultert wird. Voraussetzung seien aber “konkrete und glaubhafte Versicherungen” der europäischen Gläubiger, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Au‎ßerdem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben.



    Die rumänische Fu‎ßballmannschaft von Astra Giurgiu hat sich für die dritte Vorrunde der Europa-League qualifiziert — am Donnerstagabend spielte das Team 0-0 gegen den Zira FK aus Aserbaidschan. Im Hinspiel hatten die Rumänen 3-1 gewonnen. In der nächsten Runde geht es gegen den ukrainischen Klub FK Oleksandria. In der gleichen dritten Vorrunde der Europa League gibt es für die beiden anderen rumänischen Mannschaften harte Nüsse zu knacken: Universitatea Craiova trifft auf den starken AC Mailand und Dinamo Bukarest versucht sein Glück beim Athletic Bilbao aus dem spanischen Baskenland. In der Champions League geht es für den frischgebackenen Erstmeister Viitorul Constanţa gegen APOEL Nicosia aus Zypern. Der Vizemeister FCSB — die frühere Steaua Bukarest — hat die Tschechen vom FC Viktoria Plzen zum Gegner.

  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF warnt vor Risiken für das Haushaltsdefizit des Landes

    IWF sagt Rumänien 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% voraus und ermutigt die Bukarester Behörden zum anhaltenden Kampf gegen Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht begrüßt die internationale Finanzinstitution die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise. IWF empfiehlt im Anschluß den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Der IWF macht jedoch die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    IWF empfiehlt im Anschluß den rumänischen Behörden im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eine mittelfristige Konsolidierung und die Umsetzung nachhaltiger Reformen, die die Wirksamkeit im öffentlichen Sektor steigern sollen, damit die fiskale Stabilität nicht bedroht wird. Die internationale Finanzinstitution warnt anschließend, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen. Infolgedessen könnte die nationale Währung Leu unter Druck geraten, warnt der IWF in seinem Bericht.



    Ein schneller Wirtschaftsaufschwung, der sich in letzter Zeit in Rumänien merken lässt, selbst wenn er in einem stabilen makroökonomischen Kontext verzeichnet wird, bringe zahlreiche Risiken mit, sagte seinerseits der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu. Eine der Aufgaben der Nationalbank liege darin, diese Risiken unter Kontrolle zu halten und die Behörden darüber zu informieren, um ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Mugur Isărescu: Wenn diese Risiken nicht beachtlich sind, heißt es nicht, dass die Nationalbank einen Fehler gemacht hat, die Behörden darüber informiert zu haben, als ob eine Bank pleite gehen soll, damit es klar wird, dass wir recht hatten. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen die Bevölkerung nicht alarmieren. Das ist eine europaweit verbreitete Methode, die von modernen Finanzinstitutionen angewendet wird und wir müssen uns daran anschließen.



    Der Vizegouverneur Liviu Voinea ist der Anischt, dass seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes, die Stabilität des Landes robust geblieben sei. Die Zahl der bestehenden Risiken sei gesunken, sie seien jedoch vielfältiger als zuvor, so Liviu Voinea: Es gibt nach wie vor, ein von der externen Konjunktur bedigtes Risiko. Seine Dynamik ist jedoch nicht so stark wie vor einigen Monaten, es handelt sich um der Vertrauensverlust der Investoren in Schwellenländer. Man kann zudem drei gemäßigte Risiken feststellen, die von der rumänischen Konjunktur bedingt werden: makroökonimische Spannungen, eine unbefriedigende Entwicklung der Kreditgewährung im Sektor der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften sowie der Rechtsrahmen im finanziellen –und Bankensektor. Neuerdings kann man in der rumänsichen Wirtschaft von einem neuen Risiko sprechen: es handelt sich um die beschleunigte Entwicklung der Immobilienpreise, fügte der Vizegouverneur der Nationalbank hinzu.