Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Die Woche 4.10. – 9.10.2015 im Überblick

    Die Woche 4.10. – 9.10.2015 im Überblick

    Rumänien ist solidarisch in der Flüchtlingskrise



    Die ersten in Rumänien eingetroffenen syrischen Flüchtlinge sind im regionalen Aufnahmezentrum für Asylantragssteller im Westen des Landes, in Timisoara aufgenommen worden. Es handelt sich um vier Menschen, die ohne gültige Papiere in einem Bahnhof aufgegriffen wurden und später Asylanträge gestellt haben. Sie erklärten, sie wollten Deutschland erreichen. Die statistischen Daten verdeutlichen, dass die Migration in Rumänien nicht sonderlich gestiegen ist — in diesem Jahr wurden bisher 944 Anträge verzeichnet, im Jahre 2014 waren es 900.



    Die rumänische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen und zwei Zeltunterkünfte in Westen des Landes aufgestellt, mit einer Aufnahmekapazität von je 500 Menschen. Regierungschef, Victor Ponta hat darauf hingewiesen, dass über die sofortigen Ma‎ßnahmen hinausgehend, die Situation der Integrationskapazität der Menschen mit Flüchtlingsstatus nicht zufriedenstellend ist: Gemä‎ß dem Plan der Europäischen Kommission zur Verteilung von 120 Tausend Flüchtlingen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sind Rumänien, au‎ßer den 1785 Flüchtlingen, für die es sich Rumänien bereiterklärt hat, weitere 2.475 zugeteilt worden. Um diese Aufgabe zu stemmen müssen alle Behörden und Institutionen zusammenarbeiten. Ponta wies jedoch darauf hin, dass die Pflicht den Flüchtlingen, Kindern und Menschen in Not Schutz zu gewähren noch nicht in die rumänische Gesetzgebung eingegangen ist. Für jeden Flüchtling werden täglich lediglich 3,6 Lei (entsprechend 80 Cents) ausgegeben, laut einem Gesetz aus dem Jahr 2006.



    Dies muss sich aber ändern, forderte Ponta: In Rumänien gilt noch eine Bestimmung aus dem Jahr 2006, laut dem für jeden Flüchtling lediglich 3 Lei pro Tag ausgegeben wird. Das Finanzministerium will aber diesen Betrag aktualisieren, weil diese Geldsumme nicht nur unbefriedigend, sondern auch abwertend ist. Wir müssen etwas auch angesichts des Zugangs zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung verändern. Wir müssen Asylsuchenden in Rumänien den Zuganz zur Ausbildung erleichtern, die in ihrem Heimatland eine Schule besucht haben aber das nicht beweisen können, weil ihre Schule oder das Rathaus ihrer Stadt durch Luftangriffe zerstört wurden“, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.



    Rumänien leistet seinen Beitrag im Rahmen der NATO



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Donnerstag in Brüssel am NATO-Gipfel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Ma‎ßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine auf die Zukunft gerichtete maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äu‎ßerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betront, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke”.




    Am Dienstag hatte sich der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, in Sevilla an der Konferenz 2015 Multinational Ballistic Missile Defence, die von der US-Agentur zur Verteidigung gegen ballistische Raketen organisiert wurde. Dabei hob Aurescu die strategische Bedeutung des bilateralen Projekts USA-Rumänien im Verteidigungsbereich hervor. In Bukarest erklärte der stellvertretende US-Au‎ßenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Ma‎ßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen.



    Parlament gründet neuen Ausschuss für CIA-Gefängnisse



    Der rumänische Senat soll nächste Woche entscheiden, ob er die Veröffentlichung des Berichtes des US-Kongresses über geheime CIA-Gefängnisse auf rumänischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch über die Gründung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Rumänien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta für Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verhör- und Foltermethoden“, erklärte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.



    Rumänische Wirtschaft übertrifft Erwartungen



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook’ der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes. Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Volkswagen-Affäre betrifft auch Rumänien



    Im Volkswagen-Skandal wird zwar derweil noch ermittelt, doch sobald diese Etappe zu Ende geht, wird ein Beschluss verkündet und die entsprechenden Ma‎ßnahmen getroffen. Das deutsche Konzern wird vermutlich beträchtliche Beträge nachzahlen müssen für die manipulierten Autos, die mit dem schon berühmten Soft versehen sind, das die Emissionsabgaben verfälscht. Die in Bukarest ermittelnden Behörden gehen von einem Schadenersatz von rund 30 Millionen Euro aus für die 100.000 VW Diesel-Fahrzeuge, die hierzulande erfasst worden sind. Bei der Errechnung des nachzuzahlenden Betrags ist unter anderem berücksichtigt worden, dass die Kunden eine der Abgasnorm Euro 5 entsprechende Ökosteuer gezahlt haben, obwohl das Fahrzeug mit ein Motor versehen war, der lediglich die Grenzwerte der Euro 4 Abgasnorm erfüllte. Der Betrug sei vom Autohersteller und nicht von den Fahrzeughaltern zu bezahlen. Die rumänischen Behörden werden demnach die notwendigen Schritte vor Gericht einleiten, um die Nachzahlung der anstehenden Beträge einzufordern, verdeutlichte die rumänische Umweltminitsterin Graţiela Gavrilescu.

  • Nachrichten 06.10.2015

    Nachrichten 06.10.2015

    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes.



    Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Madrid: Das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Militärstützpunkt Deveselu wurde zu rein defensiven Zwecken aufgebaut. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen Raketenangriff zu verhindern, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu in Sevilla bei der Konferenz ‘2015 Multinational Ballistic Missile Defence’. Die Konferenz wird vom US-Amt für Raketenabwehr organisiert. Laut dem rumänischen Außenministerium baut Iran sein Raketenprogramm weiter aus und es gebe zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Die Stellungnahme Moskaus, laut der das Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium nicht notwendig sei, habe keine Begründung, fügte Aurescu hinzu. In Sevilla ist der rumänische Außenminister auch mit dem Leiter des Amtes für Raketenabwehr, Vizeamiral James D. Syring zu Gesprächen zusammengekommen.



    Stockholm: Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Teilchenforscher Takaaki Kajita aus Japan und Arthur McDonald aus Kanada. Sie hätten den Nachweis erbracht, dass Neutrinos eine Masse besitzen, teilte die Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Diese Entdeckung habe das Verständnis von der Funktionsweise von Materie verändert und könnte unsere Sicht auf das Universum entscheidend beeinflussen.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Nachrichten 01.10.2015

    Nachrichten 01.10.2015

    BUKAREST: In Rumänien dürfen Händler mehrerer Marken der VW-Gruppe vorerst keine ihrer Dieselmodelle mehr verkaufen. Davon sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat betroffen. Die von Bukarester Behörden getroffene Ma‎ßnahme soll bis zur Aufklärung des Skandals um manipulierte Abgas-Werte bei VW gelten. Vergangene Woche hatte die rumänische Kfz-Aufsicht RAR bei der lokalen VW-Vetretung bezüglich der Modelle angefragt, bei denen die versteckte Software zur Abgas-Manipulation zum Einsatz kam. Der deutsche Automobilkonzern hatte die von der US-Umweltschutzbehörde EPA enttarnte Manipulation eingestanden. Laut VW-Angaben seien etwa 11 Millionen Fahrzeuge mit der Software ausgestattet worden. Der Konzern wollte im Oktober technische Lösungen und Ma‎ßnahmen zur Berichtigung der Abgas-Emissionen vorlegen.



    BUKAREST: An den rumänischen Universitäten hat am Donnerstag das neue Herbstsemester begonnen. Die jüngsten Studien im Bereich lassen darauf schlie‎ßen, dass die rumänischen Hoschulen immer weniger Studenten haben. In den letzten sieben Jahren sei ihre Zahl um die Hälfte gesunken. Mehr als 50% der Akademiker würden nicht den erlernten Beruf ausüben, sondern sich zu einem Berufswechsel gezwungen sehen. Das sei in ihrem Fall die einzige Chance für einen Berufseinstieg. Die geringe Studentenzahl sei erstens auf die sinkende Geburtenrate und zweitens auf das geringe Interesse der Jugendlichen am Studium zurückzuführen, zeigen die jüngsten Daten des Nationalen Statistikamtes. Mehr dazu später im Funkjournal.



    BUKAREST: Ein neues Daslehensabkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds wird der rumänischen Wirtschaftspolitik zu mehr Glaubwürdigkeit und Rumänien zu einer vorteilhaften Finanzierung auf dem internationalen Markt verhelfen. Das Abkommen würde zudem die Umsetzung von Reformen beschleunigen, erklärte Zentralbank-Chef Mugur Isărescu. Weil das Haushaltsdefizit deutlich gesunken sei, könne die Nachfrage nach Finanzierung unter Kontrolle gehalten werden. Infolgedessen werde sich das Abkommen nicht auf die Leistungsbilanz, sondern auf noch ausstehende Probleme wie die Strukturreformen konzentrieren, so Mugur Isărescu anschlie‎ßend. Finanzminister Eugen Teodorovici hatte vor einigen Tagen erklärt, dass Rumänien im Laufe des Jahres offiziell eine neue Finanzhilfe beim Kreditgeber IWF beantragen werde. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hatte Rumänien drei Darlehensabkommen in Folge mit dem IWF und der EU abgeschlossen.

  • Nachrichten 30.09.2015

    Nachrichten 30.09.2015

    BUKAREST: Rumänien wird Jordanien humanitäre Hilfe gewähren, infolge der Akkutisierung der Flüchtlingskrise. Das Bukarester Regeirungskabinett hat am Mittwoch einen Beschlu‎ß angenommen, laut dem der Haushalt des Au‎ßenministeriums mit 1 Million Lei (etwa 250.000 Euro) von der Haushaltsreserve aufgestockt wird. Somit schlie‎ßt sich Rumänien den Staaten an, die dem Appell Jordaniens an die internationale Gemeinschaft geantwortet haben. Jordanien braucht zusätzlichen finanziellen Beistand für die syrischen Flüchtlinge. Mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und in der Türkei geflüchtet. In dem etwa 8 Millionen Einwohner Staat Jordanien befinden sich zur Zeit 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.



    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch seinen Besuch in den USA beendet. Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und bei der Implementierung der proeuropäischen Reformen, die von der Regierung in Kischinew angenommen wurden. Der rumänische Staatspräsident beteiligte sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm über die nachhaltige Entwicklung des Planeten für die kommenden 15 Jahre und hielt drei Ansprachen über den Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Armut und die Gleichschaltung der Geschlechter. Ferner beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus, und traf sich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden.



    BUKAREST: PSD-Chef Liviu Dragnea hat von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Darlehensabkommens mit dem IWF gesprochen. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei erklärte, die Regierung müsse eine tiefgründige Analyse darüber vorlegen. Der Co-Vorsitzende der PNL, Vasile Blaga, sagte im Gegenzug, ein neues Abkommen dieser Art sei nicht unbedingt notwendig. Zuvor hatte Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigt, dass Rumänien noch in diesem Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen werde. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hatte der Minister gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters am Dienstag erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen.



    Rumänien belegt Platz 53. in einer Rangliste der wettbewerbsstärksten Staaten der Welt. Auf einer Notenskala von 1 bis 7 erhielt Rumänien in der vom Weltwirtschaftsforum jährlich veröffentlichten Liste 4,32 Punkte. 2014 hatte das Länderrating noch 4,30 Punkte betragen. Laut dem Bericht habe Rumänien bei der Bewertung der Vielfalt von Geschäftsmodellen, der Institutionen und Infrastruktur schlecht abgeschnitten. Die besten Ergebnisse erzielte das Land in den Bereichen makroökonomisches Umfeld und Marktgrö‎ße. Die deutsche Volkswirtschaft hat indes ihre Position im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt – allerdings vor Bekanntwerden des VW-Skandals. Im “Globalen Wettbewerbsindex 2015” des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Bundesrepublik nach der Schweiz, Singapur und den USA den vierten Platz. Damit verbesserte sich Deutschland gegenüber 2014 um einen Rang, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten WEF-Bericht hervorgeht.

  • Nachrichten 29.09.2015

    Nachrichten 29.09.2015

    Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag mit dem Titel Wähle zwischen Rumänien und Ponta, einen kompromettierten Ministerpräsidenten mit 207 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zurückgewiesen. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 275 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die National-Liberale Partei ist der Meinung, dass infolge der Anklage der Antikorruptionsstaatsanwälte gegen Ministerpräsident Victor Ponta – Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche – Ponta nicht mehr das Recht hätte, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Außerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht.



    New York: Der rumänische Außenminister Bodgan Aurescu hat am Dienstag in New York beim informellen Außenministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum die Ziele Rumäniens präsentiert. Bukarest hält derzeit die Präsidentschaft der Organisation inne. Zu den Prioritäten Rumäniens zählen die interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Energie, Umwelt sowie die Bekämpfung vom organisierten Verbrechen und der Steuerhinterziehung. Vorher hatte sich Aurescu am EU-Außenministertreffen beteiligt, das zum Auftakt der 70. UN-Vollversammlung stattfand. Dabei erklärte der rumänische Außenminister in Bezug auf die Lage in Syrien, dass nur eine politische Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könne. Die extremistischen Gruppierungen dürfen keine Moglichkeit bekommen, sich in der Region zu konsolidieren. Beim EU-Außenministertreffen hob Aurescu hervor, dass die Nachbarstaaten Syriens, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, Unterstützung bekommen sollten.



    Bukarest: Der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Dan Motreanu hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amtsrücktritt sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Am Montag hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA beschlossen, Motreanu und den ehemaligen Berater des Präsidialamtes George Scutaru vor Gericht zu stellen. Motreanu und Scutaru hätten laut DNA Hunderttausende Euro Schmiergeld angenommen, um im Jahr 2008 den Wahlkampf der sich in der Opposition befindenden liberalen Partei zu finanzieren.



    Washington: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag eine Rede vor der UN-Generalversammlung gehalten. Es war die dritte Wortmeldung des rumänischen Staatschefs vor den Vertretern der Vereinten Nationen. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus. Am Montag diskutierte Präsident Klaus Iohannis mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden über die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird.



    Bukarest: Rumänien wird dieses Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hat am Dienstag Finanzminister Eugen Teodorovici gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen. Ziel des Darlehens war es, die rumänische Wirtschaft vor den unerwarteten Schwankungen auf dem internationalen Markt zu schützen. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Rumänien drei Darlehensabkommen mit seinen internationalen Kreditgebern dem IWF und der EU abgeschlossen.



  • Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Das Darlehensabkommen vorbeugender Art, das Rumänien 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hatte ist am Samstag abgelaufen. Das Abkommen bezifferte sich auf 9 Milliarden Euro. Seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den rumänischen Behörden und dem Kreditgeber des Landes blockiert. Die Bukarester Regierung und der Internationale Währungsfongs hatten sich auf die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich nicht einigen können. In der ersten Jahrehälfte hatte das Kabinett von Victor Ponta einen Maßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Das Projekt stieß jedoch auf Kritik seitens der internationalen Kreditgeber Rumäniens, des rumänischen Fiskalrates und der Nationalbank.



    Einen Tag nachdem das Abkommen abgelaufen war, postete der rumänische Premier Victor Ponta in einem Sozialnetzwerk eine Mitteilung laut der die wirtschaftliche Situation Rumäniens signifikate Änderungen im Vergleich zu 2009, als die Darlehensabkommen in Kraft getreten sind, verzeichnet habe. In diesem Zeitraum seien sowohl der Lebensstandard als auch die Einkommen der Rumänen deutlich gestiegen, so Ponta. Laut dem Regierungschef lag 2009 das Wirtschaftswachstum Rumäniens bei –6,6%. Im ersten Jahrequartal 2015 lag es bei 3,7%. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9% des BIPs, während 2015 es laut der Prognose bei 1,45 % liegen werde. Rumänien sei genauso sicher und aus wirtschaftlicher Perspektive stabil wie die entwickelten EU-Staaten, fügte Ponta hinzu.



    Dabei berief sich der Premier auf die Ratingagentur Standard and Poors. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Rumäniens sei mit 7,8% niedrig, so die Ratingagentur. Im Zeitraum 2009-2011 lag Rumänien laut Standard and Poors hingegen unter den ersten zehn Ländern, die einem hohen Risiko der Zahlungsunfähigkeit unterliegen. Sollte Rumänien an diesem Kurs festhalten, dann könnte es im Ländervergleich eine bessere Wirtschaftsdynamik als Portugal, Tschechien und Griechenland verzeichnen, teilte neulich der Internationale Währungsfond mit.



    Der Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte dennoch diesen Monat an, dass Bukarest vorhabe, die Verhandlungen mit seinen internationalen Kreditgebern zwecks eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art wiederaufzunehmen. Dieses sollte 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei notwendig, um die Wirschaft des Landes vor Risiken und unerwarteten Schwankungen am Markt zu schützen, erläutert Teodorovici. Doch Experten sind der Ansicht, dass der Plan der Exekutive hauptsächlich auf die Bestimmungen des neuen Steuerrechtes und die bevorstehende Gehaltserhöhung im öffentlichen Bereich zurückzuführen sei.



    Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit infolgessen im kommenden Jahr bei 3% liege. Den Weg für ein neues Darlehensabkommen frei zu machen ist jedoch wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten bei den neuesten Gesprächen mit dem IWF schwer. Laut Experten sei dennoch in der nächsten Zeit zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen Bukarest und seinen internationalen Kreditgebern bald eine klare Richtung einschlagen wird.

  • Nachrichten 26.09.2015

    Nachrichten 26.09.2015

    WASHINGTON: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis, der sich auf einem ofiziellen Besuch in den USA befindet, kommt am Samstag mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York und mit seinem chinesischen Amtskollegen, Xi Jinping, zusammen. Zudem wird am offiziellen Abendessen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe teilnehmen. Am Freitag hat Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung teilgenommen. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag wird Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen kommen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird er mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.



    BUKAREST:Am Samstag geht Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF zu Ende. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute, sowie auch der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister, Eugen Teodorovici, hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehens-Abkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.

  • Nachrichten 17.09.2015

    Nachrichten 17.09.2015

    Bukarest: Die Situation wird sehr problematisch für den Premier, die rumänische Exekutive und die regierende sozial-demokratische Partei und schade sehr stark dem Image des Landes, hat am Donnerstag Präsident Klaus Iohannis erklärt, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA den Premier Victor Ponta angeklagt hatte. Der Staatschef und Politiker aus den Oppositionsparteien haben den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt. Dem Premierminister werden Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers Dan Şova abwickelte. Dabei ging es um Rechtsberatung der staatlichen Energiekombinate Turceni und Rovinari. Şova wird infolgedessen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und eine Steuerhinterziehung von 16 Millionen Euro zur Last gebracht. Victor Ponta hat die Anklagen der Staatsanwälte und den vom Staatschef Iohannis verlangten Rücktritt abgestritten .



    Bukarest: Die Position der Bukarester Regierung angesichts der Behandlung der Flüchtlinge von den ungarischen Behörden sei im vollen Einklang mit der Stellung der Europäischen Union, so einer Mitteilung Bukarests. Die Initiative, einen Zaun zwischen Ungarn und seinen Nachbarn zu bauen widerspreche den europäischen Richtlinien und die rumänische Regierung betrachte die Einhaltung dieser Normen und der Menschenrechte als grundsätzlich, heißt es anschließend aus Bukarest. Rumänien könnte eine Alternativroute für Flüchtlinge werden, nachdem die serbisch-ungarische Grenze abgeriegelt wurde. Tausende von Migranten trafen Studen später an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein und wollen jetzt über Kroatien in Richtung Westen weiterziehen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat infolgedessen einen Sondergipfel angekündigt. Die Staats-und Regierungschefs kommen am 23. September, am Vortag eines EU-Innengipfels zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen.



    Bukarest: Rumänien muss bis 2023 über 4,8 Milliarden Euro eines Darlehensabkommens vorbeugender Art an seine internationalen Kreditgeber zurückzahlen, kündigt das Finanzministerium an. Die Schulden an IWF wurden bereits ausgeglichen und Bukarest muss der besagte Betrag an die Weltbank und die Europäische Kommission zurückzahlen. 2009 hatten die rumänischen Behörden ein Darlehensabkommen vorbeugender Art mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgeschlossen. Das Abkommen erstreckte sich über 24 Monate. 12,95 Miliarden Euro erhielt Bukarest von IWF als Teil einer Kredithilfe die sich insgesamt auf 19,95 Milliarden Euro beziffert und mit dem IWF, der Europäischen Union und der Weltbank vereinbart wurde. Der Premier Victor Ponta hatte neulich angekündigt, dass der rumänische Staat derzeit keine weitere Kredithilfen von seinen internationalen Kreditgebern brauche. In einer stürmischen Zeit für die Region und Europa seien doch die Darlehensabkommen mit den besagten Finanzinsititionen eine gute Sache, fügte Ponta hinzu.



    Bukarest: Der neue US-Botschafter in Rumänien Hans G. Klemm hat am Donnerstag im Beisein des US-Außenministers John Kerry den Eid abgelegt. Der Rumänischen Botschaft zufolge habe Kerry Rumänien als vertrauensvoller Partner seines Landes bezeichnet und hob die besodbnere Beziehung zwischen den beiden Staaten und die bilaterale Zusammenarbeit für die Verstärkung der Stabilität auf internationaler und regioneller Ebene hervor. Der US-Außenminister hat die Anstrengungen Rumäniens für die Bekämpfung der Korruption begrüßt und sagte, dass Bukarest in diesem Sinne als Beispiel dienen könnte. Hans G. Klemm erklärte, er werde der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumäniens und den USA mehr Aufmerksamkeit schenken und fügte hinzu, er werde die Unterstützung im Bereich Korruptionsbekämpfung als erste Priorität setzen.

  • Nachrichten 04.09.2015

    Nachrichten 04.09.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis will am 16. September eine Ansprache im Plenum des Parlaments in Bukarest halten. Seine Absicht teilte das Präsidialamt in einem Brief an die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats mit. Zum Thema der Ansprache wurden keine Angaben gemacht. Zuletzt hatte Iohannis Ende Juni im Parlament die Nationale Verteidigungs-Strategie Rumäniens für den Zeitraum 2015-2019 vorgestellt. Das Plenum des Parlaments billigte die Strategie im Anschluss.



    LUXEMBURG: Außenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag zu einem zweitägigen informellen Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg gereist. Laut dem Außenministerium in Bukarest sollen dabei die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Beziehung zu Russland, die Östliche Partnerschaft, der Friedensprozess im Nahen Osten, die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, sowie die Flüchtlingskrise besprochen werden. Eine besondere Aufmerksamkeit wollen die EU-Außenminister der Reform-Prozesse in der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine schenken. Die Sicherheitslage in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker-Abkommen sollen ebenfalls zur Sprache kommen.



    BUKAREST: Die Regierung in Bukarest könnte 2016 ein neues Darlehens-Abkommen mit dem IWF und der EU unterzeichnen. Damit würde man sich für mögliche Marktschocks rüsten, erklärte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in einem Interview für Bloomberg. Dem Minister zufolge bräuchte Rumänien eigentlich keine Finanzierung vom IWF, es wäre allerdings eine gute Idee über ein flexibles Abkommen als Sicherheitsmaßnahme gegen Markt-Turbulenzen zu verfügen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009 hat Rumänien drei konsekutive Darlehens-Abkommen mit dem IWF und der EU abgeschlossen. Das laufende Abkommen beläuft sich auf zwei Milliarden Euro, jedoch musste die Regierung in Bukarest auf den Notkredit nicht zurückgreifen.



    BUKAREST: Rumänien hat im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,8% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. Am Freitag bestätigte das Landesinstitut für Statistik die Mitte August veröffentlichten Prognosen. Den größten Anteil am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes hatten in den ersten sechs Monaten des Jahres der Handel, der Transport, die Fahrzeugreparaturen, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Kommunikationssektor und die Industrie. Negativ auf das BIP wirkten sich hingegen die Exporte aus, die unter dem Wert der Importe blieben. Das Wirtschaftswachstum ist allen voran auf den Konsum der Privathaushalte zurückzuführen, auch die Investitionen von Unternehmen in Immobilien und Produktionsanlagen trugen zu der positiven Entwicklung bei.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am Samstag die Auswahl Tongas für das letzte Testspiel vor der WM in England. Bei dem Endturnier, das am 18. September beginnt, wurde Rumänien in die Gruppe D zugelost. Die Gegner dort lauten Frankreich, Irland, Kanada und Italien. Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat bislang an allen Weltmeisterschaften teilgenommen, allerdings konnte sie sich noch nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.

  • Nachrichten 08.08.2015

    Nachrichten 08.08.2015

    BUKAREST: Rumänien leidet weiterhin unter Sommerhitze. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und kann einen negativen Rekordwert erreichen. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfe wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht. Auch andere europäische Staaten leiden unter der Hitzewelle. Die Temperaturen in Ungarn und Kroatien stiegen in letzter Zeit oft bis auf 40 Grad.




    BUKAREST: Die rumänischen Seestreikräfte organisieren eine Reihe von Ereignissen, bevor sie am 15. August den Tag der Marine feiern. In den Schwarzmeer- und Donau-Militärhäfen Constanta, Mangalia, Braila und Tulcea findet am Samstag der Tag der offenen Türen statt. Dem Publikum werden Militär-Technik und Waffen gezeigt, Kunst-Ausstellungen und das Bildungsangebot im Militärbereich. Der Verteidigungsminister Mircea Duşa besuchte auch den Militärhafen in Constanta.




    KISCHINEW: Eine IWF- Mission wird im September die Moldaurepublik besuchen. Das gab die europäische Abteilung des Finanzinstituts in einem Brief an die Regierung in Kischinew bekannt. Diese hatte den Fonds eingeladen. Der neue proeuropäische Ministerpresident Valeriu Strelet hatte am 31. Juli, einen Tag nach seinem Amtsantritt den Fond aufgefordert dringend eine Mission nach Kischinew zu schicken. Eine seiner Prioritäten ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Darlehensabkommen. Im Juni haben die EU, der IWF und die Weltbank die Finanzhilfe für die Moldaurepublik eingefroren und die Auflösung der drei Banken, mittels derer 1 Milliarde Euro aus dem moldauischen Bankensystem gestohlen wurde.

  • Nachrichten 05.08.2015

    Nachrichten 05.08.2015

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfond empfiehlt den Bukarester Behörden, die im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen in einem gemä‎ßigten Rhythmus umzusetzen, um die Staatsverschuldung schrittweise abzubauen, die Steuerentlastung zu ermöglichen und neue Projekte zu finanzieren. Premierminister Victor Ponta erinnerte hingegen daran, dass seit Jahresbeginn Ma‎ßnahmen mit deutlichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt bereits getroffen worden seien. Infolgedessen seien die Einnahem zum öffentlichen Haushalt deutlich gestiegen, so Ponta. Das neue Steuerrecht wurde vom Staatschef Klaus Iohannis zur Neubearbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Die Legislative soll Ende August in einer Sondersitzung darüber diskutieren. Mehr dazu später im Funkjournal.




    BUKAREST: Der Donau-Pegel ist angesichts der anhaltenden Dürre zusehends gesunken und kann einen negativen Rekordwert erreichen. An der Nordgrenze Rumäniens hat sich der Wasserflu‎ß um die Hälfte verringert. Experten warnen davor, dass der Wasserstand auch ferner sinken wird. Der gemeinsame rumänisch-bulgarische Flu‎ßbereich sorgt für besondere Schwierigkeiten. Mehr als 80 Schiffe bleiben zeitweilig in zwei rumänischen Häfen wegen des niedrigen Wasserpegels. Im Seebereich der Donau liegt die Tauchtiefe bei 7,30 M, wie von der Europäischen Kommission festgesetzt. Der Donau-Pegel hatte im Jahr 2003 mit 60 cm einen historischen Rekordwert erreicht. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird laut dem rumänischen Wetterdienst auch im August gerechnet.




    KISCHINEW: Der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau ist heute unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti zusammen gekommen, um die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes unter die Lupe zu nehmen. Am Vortag hatte der Weltbank-Missionschef für Republik Moldau, Europa und Zentralasien Alex Kremer mit dem proeuropäischen Premierminister Valeriu Streleţ über die Finanzhilfe besprochen, die Chisinău für den Zeitraum 2015-2017 von der Weltbank erhalten soll. Alex Kremer bekräftigte dabei, die Finanzinstitution sei bereit, die neue moldauische Regierung dabei zu unterstützen, die Stabilität des Finanzbereichs wiederherzustellen, das Wirtschaftswachstum anzuspornen und den Sozialschutz der Bürger zu garantieren. Die Kooperation zwischen Republik Moldau und der Weltbank erfolgt im Rahmen der Partnerschaftsstrategie für den Zeitraum 2014-2017, die Projekte im Gesamtwert von knapp 450 Millionen Dollar vorsieht.

  • Nachrichten 01.08.2015

    Nachrichten 01.08.2015

    JERUSALEM: Die israelische Presse begrü‎ßt die Promulgierung des Gesetzes zum Bestrafen der neofaschistischen Propaganda und der Holocaustleugnung in Rumänien. Die rumänische Gesetzgebung verbietet faschistische, rassistische und völkerfeindliche Organisationen, deren Symbole, sowie die Rechtfertigung von Kriminellen, die Verbrechen gegen die Menschheit verübt haben, notieren mehrere israelische Zeitungen, die vom RRI-Korrespondenten in Jerusalem zitiert werden. Sanktioniert werden auch die Rechtfertigung der rechtsextremen Legionärbewegung im Rumänien der Zwischenkriegszeit und die Holocaustleugnung durch das Abstreiten der Rolle Rumäniens bei der Ermordung von 280.000 Juden und 11.000 Roma während des pro-faschistischen Regimes des Marschalls Ion Antonescu.



    BUKAREST: Die internationale Gemeinschaft gedenkt mit Respekt des Völkermordes gegen die Roma. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einer online-Botschaft einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August. Die rumänische Regierung begrü‎ßt die Initiative der Roma-Zivilgesellschaft in Rumänien, gemeinsam dieses tragischen Ereignisses der Gegenwartsgeschichte zu gedenken, und richtet einen Appell an alle rumänische Bürger, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer einzuhalten, so Victor Ponta in seiner online-Botschaft. Ferner plädiert der rumänische Ministerpräsident für Solidarität, Toleranz und Einvernehmen unter allen Bürgern der Welt. Am 2. August 1944 wurden 2.898 Roma – Männer, Frauen und Kinder -im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.



    ANKARA: Der Demokratische Verband der Türkisch-Muslimischen Tataren in Rumänien beteiligt sich mit 70 stimmberechtigten Delegierten und 20 Gästen am 2. Internationalen Kongress der Tataren in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der Botschafter Rumäniens in der Türkei, Radu Onofrei, wird auch an den Tagungen anwesend sein. Insgesamt beteiligen sich an dem Kongress etwa 500 Vertreter der Tataren-Organisationen aus der ganzen Welt. Ein wichtiges Thema ist die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die letztes Jahr von Russland annektiert wurde und als historische Heimat der Tataren gilt. Die meisten der etwa 25.000 Tataren in Rumänien leben im Südosten des Landes, in der Region Dobrudscha, die mehrere Jahrhunderte unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches stand.



    CHISINAU: Der neue Ministerpräsident der Republik Moldau, Valeriu Streleţ, hat den Internationalen Währungsfonds IWF um die Entsendung eines Expertenteams zum Verhandeln eines neuen Abkommens aufgesucht. Seit 2013 hat die Republik Moldau kein Abkommen mehr mit dem IWF, was auch zum Stoppen einer finanziellen Unterstützung von etwa 200 Millionen Euro von der Europäischen Union geführt hat. Die Republik Moldau leidet unter einer schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise — aus drei wichtigen Banken ist insgesamt eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und die Auslandsfinanzierung wurde eingestellt. Anfang Juni sollte ein IWF-Expertenteam auf eine Monitoringmission in die Republik Moldau reisen, aber der Besuch wurde nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Chiril Gaburici gestrichen. Der moldawische Ministerpräsident Valeriu Streleţ und sein Regierungskabinett haben am Donnerstag im Parlament das Vertrauenvotum der prowestlichen Koalition für Europäische Integration erhalten. In Bukarest sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, Rumänien werde das neue moldawische Regierungskabinett unterstützen, sowohl bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, als auch bei den Bestrebungen der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union.



    BUKAREST: Mehr als 60.000 Menschen beteiligten sich in der Nacht zum Samstag am Konzert des DJ Avicii im Rahmen des Festivals Untold in Cluj/Klausenburg. Zusammen mit David Guetta und Armin Van Buren ist DJ Avicii (eigentlich der schwedische DJ und Musikproduzent Tim Bergling) einer der grö‎ßten Namen beim Festival in Klausenburg. Das Festival Untold dauert bis Sonntag und ist das Hauptereignis des Projekts Cluj/Napoca — Europäische Jugendhauptstadt 2015.

  • Nachrichten 28.07.2015

    Nachrichten 28.07.2015

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.



    Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.



    Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.



    Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.


  • Nachrichten 15.07.2015

    Nachrichten 15.07.2015

    BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.



    BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.



    WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.