Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Grichenland: “Ja” oder “Nein”?

    Grichenland: “Ja” oder “Nein”?

    Am Mittwochmorgen gab es Anzeichen für einen Kompromiss in der Griechenland-Finanzkrise. Die Regierung in Athen hätte, mit einigen Ausnahmen, den Vorschlag der internationalen Kreditinstitute angenommen und würde bereit sein auf das Referendum zu verzichten. Am Nachmittag kündigte jedoch der griechische Premier Alexis Tsipras, das Referendum vom Sonntag werde plangemäß organisiert. Er forderte auch seine Mitbürger auf Nein“ zu wählen und das von den Kreditgebern vorgeschlagene Programm abzulehnen. Folglich wurde die Kommunikation zwischen Athen und Brüssel gestoppt. Diese sollte am Montag nach dem Referendum wieder aufgenommen werden.



    Die EU-Anführer warnten, dass ein “Nein mit dem Verlassen der Euro-Zone gleichzusetzen ist. Tsipras weißt eine solche Interpretation ab. Der Anführer der konservativen Opposition, der Ex-Premier Antonis Samaras hat die Griechen aufgefordert ein klares Ja“ für Europa zu wählen. Die Verantwortung der Bürger müsse die Verantwortungslosigkeit der Regierung besiegen, sagte Samaras. Das Land befinde sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte.



    Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht amotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen.Mugur Isărescu:



    “Die Notenbank hat Massnahmen getroffen, die ihre Liquidität sichern, sollten die Banken, aus emotionalen Gründen – Gerüchte, Überreaktion – keine Liquiditäten auf dem Markt finden, auch wenn ihre Lage gut ist. Die Banken können die Liquidität sichern, sie können sich von der Nationalbank beliefern lassen, die Zinsen sind klein und die einzigen die verlieren sind die Einleger. Die verlieren Zeit, sie verlieren den Zins, sei er auch klein und sie zahlen auch Gebühren.




    Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Mugur Isărescu:



    “Der unsichere internationale Kontext – die Lage in Griechenland und der Euro-Zone – das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF, unter diversen Formen. Ich glaube die Verhandlungen werden weitergehen und es ist gut, dass sie weitergehen, es geht um Glaubwürdigkeit.




    So wie die EU-Kommission und der IWF glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt.

  • Nachrichten 01.07.2015

    Nachrichten 01.07.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Privatverbraucher steigen somit ab dem 1. Juli um ca. 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht.



    BUKAREST: Die zweitägige Medienkonferenz 2020 ist in der rumänischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Veranstalter waren die Rundfunk-Union des Asiatisch-Pazifischen Raums (ABU) und Radio Rumänien. Das Motto der Konferenz lautete Mit den Medien in die Zukunft“. Dabei kamen zum ersten Mal in Bukarest Rundfunk-Vertreter des asiatisch-pazifischen und des europäischen Raums zusammen. Teilnehmer waren Vertreter der großen Medienunternehmen, Experten, Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, Betreiber digitaler Plattformen, Medienpersönlichkeiten der Europäischen und Asiatisch-Pazifischen Rundfunkunionen. Bei der Konferenz ging es vor allem um die Entwicklung der Medien und insbesondere des Mediums Radio in den kommenden fünf Jahren. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu sagte in seiner Eröffnungsrede, die Medien seien oftmals Wachhunde der Demokratie. Vor dem aktuellen geopolitischen und vor allem regionalen Kontext, und vor dem Hintergrund der Intensivierung extremistischer Tendenzen sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die Presse von ihrer wichtigen Rolle bewusst ist“.



    BUKAREST: Die Zahl der ausländischen Touristen ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 um 12% gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode auf 3,1 Millionen gestiegen, so das Rumänsiche Statistikamt (INS). 93% der ausländischen Touristen kommen demnach aus Europa. 60% kommen aus den EU -Staaten. Die Zahl der Auslandsreisen, die bei den Grenzübergangspunkten eingetragen sind, beziffert sich auf rund 5 Millionen, um 9% höher als im 2014.

  • Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Der Montag wird zum längsten und angespanntesten Tag für die Behörden in Athen. Der 30 Juni ist die Zahlungsfrist für eine Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von dem vereinbarten Darlehenspaket. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will indes das Volk zu einem Referendum über die von den Geldgebern forderten Sparmaßnahmen aufrufen. Die Ankündigung sorgte bei der Eurogruppe für Ärger – die Verlängerung des Hilfsprogramms werde nicht über den 30. Juni hinaus stattfinden, hieß es.



    Die Europäische Zentralbank ließ die Tür für Griechenland allerdings einen Spalt offen. Sie will nach wie vor an Lösungen für die Umgehung einer Staatspleite arbeiten und die Notpakete für die griechischen Banken beibehalten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung ausgesprochen. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.



    Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes derweil bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Noch am Samstag hatte die Bevölkerung aus Angst vor fehlenden Liquiditäten einen Ansturm auf die Bankomaten gestartet. Die Obergrenze für Barabhebungen gilt aber nicht für Ausländer, so die offizielle Mitteilung.



    In Bukarest und anderen Städten der Region ist jetzt eine besorgte Frage aufgekommen: Könnte sich ein Finanzbeben in Griechenland nicht auf alle Niederlassungen der griechischen Banken auswirken? In Rumänien werde das nicht der Fall sein, lautete die Zusicherung von Notenbank-Sprecher Dan Suciu. Der Betrieb der rumänischen Zweigstellen griechischer Banken sei von der rumänischen Gesetzgebung geregelt und von der Nationalbank überwacht, so Suciu.



    Wenn wir von griechischen Banken sprechen, meinen wir rumänische Banken, die bei der Gründung griechisches Kapital hatten. Sie obliegen dem rumänischen Gesetz, das übrigens alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sichert. Und damit es klar ist, das gilt für alle Banken in Rumänien, es gibt keine Sonderregelung für bestimmte Banken. Demzufolge gibt es aus Sicht der Nationalbank keinen Grund zur Sorge was die Einlagen oder Ersparnisse der rumänischen Staatsbürger anbelangt.“



    Indes rät das Außenministerium in Bukarest rumänischen Griechenland-Urlaubern, ausreichend Bargeld bei sich zu tragen. Da Griechenland zu den beliebtesten Urlaubszielen der Rumänen gehört, würde ein Ausfall der Kredit- oder Debitkarten zu zahlreichen Unannehmlichkeiten führen. Trotz den Zusicherungen der griechischen Behörden seien viele Fälle von verweigerten Kreditkartenzahlungen gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

  • Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Die internationalen Geldgeber Rumäniens haben auf das neue Steuergesetz des Landes mit Vorbehalt reagiert. Das Gesetz soll ein Mittel darstellen, den Konsum anzukurbeln und damit ein Wirtschaftswachstum anzuregen. Donnerstag hat es zu diesem Thema Gespräche gegeben, der Regierung in Bukarest ist es jedoch nicht gelungen, mit den Repräsentanten der Europäischen Kommission zu einer Einigung zu kommen. Brüssel befürchtet, dass die Steuererleichterungen, insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent das rumänische Staatsdefizit zu sehr in die Höhe treiben und damit die vereinbarten Grenzwerte für 2016 überschreiten.


    Der Finanzminister Eugen Teodorovici hat versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen, jedoch ohne Erfolg. Teodorovici ist jedoch weiterhin von der Richtigkeit der Ma‎ßnahmen überzeugt: “Dieses temporäre Ansteigen des Defizits ist unter Kontrolle. 2016 werden wir auch dank des neuen Steuergesetzes ein maximales Defizit von 2,9 Prozent haben. Aber bis Herbst, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr haben werden, werden wir bei unnötigen Verwaltungsausgaben oder generell Wirtschaftsasugaben kürzen können ohne die Investitionen zu beeinflussen. So werden wir im Haushalt für 2016 das Defizit auf 2,5 Prozent senken können.”


    Der Finanzchef sagt ferner, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht nur den privaten Konsum ankurbeln, sondern zudem mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Auch seitens der Opposition kommt Zuspruch. Der Liberale Gheorghe Ialomiţianu, einst selbst Finanzminister sagte, dass die von der Regierung präsentierten Wirtschaftszahlen darauf hindeuteten, dass die Steuererleichterungen nachhaltig seien. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bezweifeln jedoch, dass die von der Regierung vorgelegte Steuerschätzung so eintreffen wird. Gheorghe Ialomiţianu sieht den Einfluss der Mehrwertsteuersenkung auf den Haushalt bei einem Minus von zirka 3 Milliarden Euro.


    Der Rat für Ausländische Investoren begrü‎ßte seinerseits die jüngsten Steuersenkungen. Der Vizepräsident der Vereinigung Daniel Anghel sagte, dass eine differenzierte Mehrwertsteuer eine Ma‎ßnahme sei, die in vielen entwickelten Ländern bekannt ist. Das Niveau der Rumänischen Mehrwertsteuer sei im Vergleich zu anderen Staaten sehr hoch, das Problem sei es, die Gelder einzutreiben:


    “Rumänien steht nicht gut da, was das Niveau der Steuereintreibung bei der Mehrwertsteuer betrifft. Wir treiben nur etwas mehr als 50 Prozent der geschätzten Mehrwertsteuer ein, die wir einsammeln könnten. Wir haben auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf neun Prozent bei Lebensmitteln begrü‎ßt. Wenn wir die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent senken, muss diese Ma‎ßnahme nachhaltig sein, sowohl kurz als auch langfristig. Wir wünschen uns eine Steuergesetzgebung und ein Steuerumfeld, das vorhersehbarer und transparenter ist. Wir wünschen uns nicht, dass nach einem oder zwei Jahren die Steuerpolitik erneut geändert wird.”


    Der Sachverhalt wird auch am 14. Juli beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen, kurz Ecofin genannt, besprochen werden. Der IWF wird im nächsten Monat jedoch nicht mehr zum Inspektionsbesuch ins Land kommen. Dann wird die Europäische Kommission ihre Abschlussbewertung nämlich bereits getroffen haben.




  • Internationaler Währungsfond und Weltbank stoppen Finanzierung in Moldau

    Internationaler Währungsfond und Weltbank stoppen Finanzierung in Moldau

    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben die Finanzierung einiger Projekte in der Republik Moldau gestoppt. Die Institutionen haben angekündigt, die Beziehungen solange einzufrieren, bis die Regierung verbindliche Schritte gegen die Probleme moldauischer Banken unternimmt. Dort waren unter nebulösen Umständen nicht weniger als eine Milliarde Dollar verschwunden.



    Es wäre unlogisch und unverantwortlich von der Weltbank, Geld seiner Gesellschafter quasi durch die Eingangstür in den Moldauischen Haushalt zu überweisen, wenn das Risiko besteht, dass öffentliche Gelder wegen Betrugs und Korruption im Bankensektor sozusagen durch die Hintertür wieder verloren gehen,



    hat der Direktor der Moldauischen Nationalbank, Alex Kremer erklärt. Dieser sagte weiter, dass der ehemalige sowietische Staat, in dem mehrheitlich rumänisch gesprochen wird, die für 2015 bereits eingeplanten Haushaltshilfen von über 45 Millionen Dollar nicht mehr bekommen wird.


    Auch die Europäische Union warnte, sie könnte ihrerseits Gelder kürzen, die für die Reform der Justiz gedacht sind. Die Moldauerische Regierung habe dafür notwendige Voraussetzungen nicht eingehalten. Sie hat ein Gesetzespaket blockiert, dass die Reorganisation der Nationalen Integritätsbehörde sicherstellen sollte. Ziel der Reform wäre gewesen, die Unabhängigkeit der Behörde zu garantieren, indem sie der politischen Kontrolle entzogen wird.


    Ich bin sehr enttäuscht, erklärte der Chef der EU-Delegation in Chişinău, Pirkka Tapiola. Beobachter warnen davor, dass die Republik Moldau unter diesen Umständen in weniger als zwei Monaten die Zahlungsunfähigkeit droht. Besonders schwerwiegend ist, dass sich derzeit niemand dieser Situation annimmt, da die Republik Moldau praktisch ohne Regierung da steht. Der Premierminister Chiril Gaburici ist vor einer Woche zurückgetreten, da ihm vorgeworfen wird, sein Abiturzeugnis gefälscht zu haben. Sein Rückzug hatte auch den seines ganzen Kabinetts zur Folge. Sie führen lediglich die laufenden Amtsgeschäfte weiter, bis ein neues Kabinett gefunden ist.


    Rumänien unterstützt Chişinăus Wunsch nach einer Aufnahme in die EU seit langem. In diesem Zusammenhang hat der Außenminister Rumäniens Bogdan Aurescu dafür plädiert, rasch eine neue Regierung zu bilden. Aurescu schätzt, dass eine neue Regierungskoalition ein Garant für ein pro-europäischen Engagement sein könnte, inklusive weiterer demokratischer Reformen, die im Sinne der Bürger und der Stabilität des Landes seien. Am Mittwoch wurde er vom Moldaischen Präsident Nicolae Timofti besucht. Bei dieser Gelegenheit unterstrich er die Wichtigkeit politischer Stabilität, die eine wichtige Voraussetzung sei, um auf dem Weg der Reformen und in die Europäische Union weiterzukommen.


    Die Führer der Minderheitsregierung, die von Liberal-Demokraten und Demokraten gebildet wird, haben angekündigt, in der Regierung erneut mit der dritten pro-europäischen Partei im Moldauischen Parlament, den Liberalen, zu kooperieren. Obwohl die jüngsten Ereignisse das Ansehen des Bündnisses beschädigt haben. Beobachter sagen, dass dies ein Rettungsring wäre, da die Liberalen als eine Partei gesehen werden, die sich besonders vehement für europäische Werte einsetzt.

  • Griechenland steht vor der Pleite

    Griechenland steht vor der Pleite

    Die Europäer pendeln zwischen Unruhe und Verzweiflung. Mehr al die Hälfte der Deutschen äußert sich für ein ‚Grexit – für den Euro- Austritt Athens, das vor der Pleite ist. Griechenland muss am 30. Juni dem IWFs rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Schatzkammer ist leer, was die Deblockierung der 7,2 Milliarden Euro, die die Kreditgeber, der IWF und die EU, Griechenland im vergangenen Jahr unter einer Bedingung verprochen haben, fordert. Griechenland muss Sparmaßnahmen treffen und mehrere Reformen durchsetzen. Eine wichtige Reform ist jene im Rentensektor. Während die Deutschen für Sparmaßnahmen und strenge Regeln pledieren, behaupten die Griechen, es sei illegitim, dass jemand ihnen eine Wirtschafts- und soziale Politik aufzwingt. Die Griechen setzen aber auf die europäische Solidarität. Es reicht! – sagen die Europäer, die diese Tage eine Lösung der letzten Chance zu finden versuchen. Am Donnerstag haben die Finanzminister der Eurozone schlussfolgert, sie können die Hilfsgelder nicht freigeben. Die Staats– und Regierungschefs der Euroländer wurden für Montag aber in Brüssel aufgerufen, die Lage Griechenlands auf höchster politischer Ebene zu besprechen.




    Der Sommergipfel ist für Ende Juni geplant. Die Parlamente der Gemeinschaftsstaaten verfügen nicht über die Zeit, die Finanzhilfe zu genehmigen. Ohne die Hilfe kann Grichenland dem IWF das Kredit nicht zurückzahlen und riskiert zahlungsunfähig zu werden. Die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sagte ganz klar, ein zeitliches Entgegenkommen bei der Rückzahlung der Schulden sei ausgeschlossen. Athen sucht Lösungen und pendelt zwischen West und Ost, genauer gesagt zwischen EU und Russland, das seine wirtschaftlich-finanzielle Fähigkeit beweisen will. Die Sanktionen, die Europa wegen der Ukrainekrise gegen Russland getroffen hat, hätten Russland nicht geschwächt.




    Das Treffen in Sankt Petersburg an diesem Wochenende zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das zweite nach dem Treffen in Moskau im April. Putin hatte erklärt, sein Land sei bereit, Griechenland finanziell besonders durch Projekte in der energetischen Infrastruktur zu unterstützen. Es geht, um die Verlägerung der russisch–türkischen Gaspipeline Turkish Stream des russischen Gasriesen Gazprom, ein Projekt, das 2014 lansiert wurde. Washington hat schon Missbilligung über der Teilnahme Athens geäußert.

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Nachrichten 26.05.2015

    Nachrichten 26.05.2015

    Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.



    750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

  • Nachrichten 25.05.2015

    Nachrichten 25.05.2015

    BUKAREST:Rumänien geht weiterhin streng die Verpflichtung
    ein, Sicherheit in der Region zu liefern, ein sicheres, freies und wohlhabendes
    Europa, nicht nur innerhalb der Nato und der EU sondern auch in deren
    Nachbarschaft zu fördern. Diese Erklärung machte Präsident Klaus Johannis im
    Rahmen des Internationalen Programms Sicherheit im Schwarzmeerraum. Dieses
    wurde von dem Rumänischen Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit Institutionen
    aus den Vereinigten Staaten organisiert. Johannis bewertete den aktuellen
    geopolitischen Kontext als komplex, gekennzeichnet von globalen Umwälzungen und
    Herausforderungen. Laut ihm sei das Schwarze Meer sowohl ein Konvergenz- als
    auch ein Kollisionsraum der Interessen der Anrainerstaaten und der
    verschiedenen internationalen Akteure.




    BUKAREST: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds,
    der Europäischen Kommission und der Weltbank ist am Montag mit
    Ministerpräsident Victor Ponta zusammengekommen. Am Dienstag geht deren
    Bewertungsmission in Bukarest zu Ende. Hauptgesprächsthemen waren die
    Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten
    Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf
    Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Die IWF-Vertreter gestehen die Notwendigkeit
    einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre.
    Dennoch möchten sie Garantien für die Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die
    Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Der
    IWF und die Europäische Kommission werden Ende Juni wieder nach Bukarest kommen
    um die weiteren Beziehungen mit den rumänischen Behörden zu besprechen. Diese findet im Kontext der Bestrebungen
    Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen
    Währungsfonds im September abzuschließen.





    BUKAREST: Die rumänischen
    Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung
    Romanian Trident Poseidon 2015, in den internationalen Gewässern des Schwarzen
    Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den
    Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und
    Luftstreitkräfte, der Küstenwacht, der Gruppe für Öldienstleistungen und der
    Medizinischen Abteilung. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ
    MIG21Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni
    Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und über Schwarze Meer durchführen.
    Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen
    Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der
    Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

    SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Alexandra Dulgheru und Irina Begu haben sich in die zweite Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grans Slam de Jahres qualifiziert. Monica Niculescu verlor in der ersten Runde. Dulgheru besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs, problemos mit 6-3, 6-1. Irina Begu setzte sich vor Bethanie Mattek-Sands, mit 6-4, 7-6 durch. Niculescu wurde von Carla Suarez Navarro (Spanien), Nummer 8 weltweit, mit 6-2, 6-2 besiegt. Für Rumänien wird auch Andreea Mitu spielen, die gegen die Franzosin Alize Lim antritt. Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte hat am Sonntag in der Eröffnungsrunde des Roland Garros Tourniers die Russin Evghenia Rodina (91 WTA) mit 7-5, 6-4 besiegt. In der zweiten Runde wird sie gegen Kroatin Mirjana Lucic-Baroni antreten. Letztes Jahr verlor Halep im Finale des pariser Tourniers vor einer anderen Russin Maria Scharapova (Weltranglistenzweite). Rumänien hat keinen Vertreter im Männertournier. Im Doppel spielt Horia Tecău gemeinsam mit dem Holländer Jean-Julien Rojer und Florin Mergea mit dem Inder Rohan Bopanna.

  • Nachrichten 23.05.2015

    Nachrichten 23.05.2015

    BUKAREST: Die Experten der internationalen
    Finanziers werden Ende nächsten Monates nach Bukarest zurückkehren. Dann soll
    der künftige Fahrplan der Beziehungen mit den rumänischen Behörden festgelegt
    werden. Dabei sollen auch die Schlussfolgerungen der technischen Mission
    vorgestellt werden, die an diesen Tagen Gespräche mit der Regierung führt. Dies
    kündigte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus an. Dieser kam am Samstag mit
    den Vertretern des IWF und der Europäischen Kommission zusammen. Im Rahmen der
    Verhandlungen erzielte er neue Fristen für die Privatisierung einiger
    Gesellschaften, die dem Ministerium untergeordnet sind. Dieser Punkt
    verzeichnete bereits bei den vorherigen Bewertungen Rückstände. Die technische
    Mission der Finanziers, die sich bis zum 26. Mai in Bukarest aufhält, bewertet
    einschließlich die Auswirkung der Herabsetzung von Steuern und Abgaben, die im
    neuen Steuergesetz enthalten ist. Für diese fordert der IWF Ausgleichsmaßnahmen
    der Haushaltseinnahmen. Das laufende Stand-By-Abkommen Rumäniens mit dem IWF
    ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im
    September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von
    2 Jahren abgeschlossen.




    CHIŞINĂU: Rumänien und die Republik Moldau bereiten
    die kurzfristige Gründung eines gemeinsamen Friedenserhaltungsbataillons. Laut
    dem Auswärtigen Amt in Chişinău wurde dieses Vorhaben im Rahmen der
    jungsten Gespräche in Bukarest zwischen dem rumänischen Verteidigungsminister
    Mircea Duşa und seinem moldauischen Gegenüber Viorel Ciubotaru vereinbart. In
    der Tätigkeit dieser Untereinheit soll die im Rahmen der internationalen
    Friedensmissionen und Übungen gesammelte Erfahrung der rumänischen Militärs zum
    Einsatz kommen. Die Republik Moldau betrachtet Rumänien als strategischen
    Partner im politisch-militärischen Dialog – verlautbart eine Pressemitteilung
    des Verteidigungsministeriums in Chişinău. Rumänien als NATO-Mitglied und die
    Republik Moldau, die laut Verfassung als neutraler Staat definiert ist,
    äußerten wiederholt ihre Besorgnis über die Lage in der benachbarten Ukraine.
    Diese wird mit der bewaffneten Rebellion der prorussischen Separatisten.




    BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen
    Nationalbank empfiehlt den rumänischen Banken, die Realwirtschaft zu
    finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse
    Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer
    Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur
    Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe.
    Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die
    Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe
    beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank
    betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die
    wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und
    der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung
    des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.




    BUKAREST: Über 140 Tausend Römisch-Katholiken haben
    sich am Samstag auf dem Berg Şumuleu Ciuc, in der Mitte
    des mehrheilich orthodoxen Rumäniens zur größten Wallfahrt in Mittel- und
    Osteuropa versammelt. Unter den Pilgern befand sich auch der ungarische
    Präsident Áder János auf Privatbesuch. Dieses Jahr hat das besagte Ereignis
    eine besondere Bedeutung. Es werden fünf Hundert Jahre verzeichnet, seitdem die
    Wunderstatue der Heiligen Jungfrau Maria aus Lindenholz geschnitzt wurde. An
    der religiösen Zeremonie beteiligen sich zahlreiche Gläubige aus Rumänien und
    aus dem Ausland. Dieses Jahr feiern Orthodoxen Pfingsten Endes dieses Monats.





    PARIS: Fünf rumänische Tennisspielerinnen treten beim Tournier von
    Roland Garros, im zweiten Grand Slam dieses Jahres an. Simona Halep,
    Weltranglistendritte wird in der Eröffnungsrunde gegen die Russin Evghenia
    Rodina (91 WTA) spielen. Letztes Jahr verlor Halep im Finale des pariser Tourniers
    vor einer anderen Russin Maria Scharapova (Weltranglistenzweite). Irina Begu
    (31 WTA) und Alexandra Dulgheru (50) werden gegen die Amerikanerinnen Bethanie
    Mattek-Sands (164) bzw. Nicole Gibbs (97 WTA) spielen. Monica Niculescu (69)
    trifft auf Carla Suarez Navarro (8), aus Spanien, während Andreea Mitu (99 WTA)
    gegen die Franzosin Alize Lim (285 WTA) antreten wird. Weitere drei Rumäninnen,
    Sorana Cîrstea, Ana Bogdan und Patricia Ţig schieden in der Qualifikationsrunde
    aus. Genauso die rumänischen Tennisspieler Marius Copil, Adrian Ungur und
    Victor Hanescu. Somit wird Rumänien keinen Vertreter im Männertournier haben. Im Doppel spielt Horia Tecău
    gemeinsam mit dem Holländer Jean-Julien Rojer und Florin Mergea mit dem Inder
    Rohan Bopanna.

  • Nachrichten 22.05.2015

    Nachrichten 22.05.2015

    RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.



    RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.



    BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.



    BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.



    BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

  • Nachrichten 20.05.2015

    Nachrichten 20.05.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.





    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war für von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs Liviu Dragnea trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu 2012 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest begonnen. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem interessierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — darunter sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anlass werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.



    BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission hält sich seit Dienstag in Bukarest auf. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, er wünsche sich eine erfolgreiche Finalisierung des Abkommens so dass man weiter einen Beschluss hinsichtlich der Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF treffen soll. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

  • Nachrichten 19.05.2015

    Nachrichten 19.05.2015

    BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.



    BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.



    BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

  • Nachrichten 18.05.2015

    Nachrichten 18.05.2015

    Bukarest: Die illegalen Waldrodungen werden das Schwerpunktthema der nächsten Tagung des Landesverteidigungsrates bilden, hat am Montag Präsident Klaus Iohannis angekündigt. Diese Entscheidung traf Präsident Iohannis laut eigener Aussage nach Absprache mit Premierminister Victor Ponta, nachdem die Regierung vorgeschlagen hatte, dass die Exporte von Roh- oder Feuerholz bis zum 31. August eingestellt werden. Nachher soll, bis zum Ende des Jahres, der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Mit zwei Eilverodnungen, die diese Maßnahmen enthalten, versuchen die Bukarester Behörden, den Holzmarkt näher zu regeln, bis das neue Forstgesetzt in Kraft tritt. Derzeit debattiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis erneut darüber.



    Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.



    Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Montag die Unterstützung Rumäniens für den proeurpäischen Kurs der benachbarten Ukraine erneut bekräftigt. Aurescu beteiligte sich in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin. Dabei drückte Aurescu die Bereitshaft Bukarests aus, Kiew konkrete Unterstützung und fachliche Kompetenz im Reformprozess anzubieten.



    Zudem hob der rumänische Außenminister die wichtige Rolle hervor, die die Umsetzung aller Bestimmungen des Minsker Friedensabkommens zwischen den ukrainischen Behörden und den prorussischen Separatisten spiele. Am Auftakt des EU-Außenrates beteligte sich Aurescu an Gesprächen mit dem serbischen Premierminister Ivica Dacic. Dabei bekräftigte Aurescu die Bereitschaft Rumäniens, Serbien seine Erfahrung im Prozess des EU-Beitritts zur Verfügung zu stellen. Ferner plädierte Aurescu dafür, dass Belgard die Rechte der nationalen Minderheiten, darunter auch der rumänischen einhalte.



    Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag den einfachen Misstrauensantrag betreffend das Kindergeld abgelehnt. Der Antrag wurde von den Liberalen aus der Opposition eingebracht. Die Liberalen erklären im Dokument, das Kindergeld von 42 Lei (knapp 10 Euro) sei seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, obwohl in dieser Zeitspanne die Preise um mindestens 20 % gestiegen sind. Die Unterzeichner des Misstrauensantrags fordern die Anhebung des Kindergeldes und den Rücktritt der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Rovana Plumb.


  • Nachrichten 17.05.2015

    Nachrichten 17.05.2015

    Bukarest: In Rumänien sei derzeit der Kampf gegen Korruption intensiver geworden, hat Präsident Klaus Iohannis in einem Interview gegenüber dem deutschen TV-Sender ARD erklärt. Korruption sei nicht lediglich ein Schönheitsfehler, sondern ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien, fügte Iohannis hinzu. Die Änderungen des Strafgesetzes bezeichnete der rumänische Präsident als überhaupt nicht willkommen“. Sollten diese Änderungen die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA behindern, kündigte der rumänische Präsident eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an. Auch die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi hat am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt, die besagten Änderungen sehen die Einschränkung der Befugnisse von Staatsanwälten und der Ermittlunen vor, nachdem die jüngsten Strafverfolgungen inmitten der politischen Klasse Panik ausgelöst hätten.



    Bukarest: Die rumänische Executive hat zwei Dringlichkeitsverordnungen zur öffentlichen Debatte gestellt, die den Export von Baustämmen oder Feuerholz bis zum 31. August stoppen. Nachher soll der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Laut der Bukarester Regierung, versuchen die besagten Gesetze den Holzmarkt zu reglementieren, bis das neue Forstgesetz in Kraft treten soll. Derzeit wird es erneut auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis von der Abgeordnetenkammer überprüft. Klaus Iohannis und die Liberalen aus der Opposition sind der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Fortgesetzes gegen europäische Vorschriften verstoßen würden. Die mitte-links gerichtete Regierung wirft hingegen den Liberalen vor, sie würden die Interessen ausländischer Unternehmen vorantreiben, die rumänisches Holz bearbeiten. Auch an diesem Wochenende fanden landesweite Proteste gegen die in den letzten 25 Jahren deutlich zunehmende umweltzerstörerische Waldrodung statt.



    Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am Montag an einer neuen Tagung des EU-Außenrates. Themenschwerpunkte bilden dabei die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Mittleren Osten nach der Amtseinführung der neuen israelischen Regierung. Im Auftakt des Außenrates kommen Aurescu und seine Amtskollegen mit dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic, mit Außenminister Ivica Dacic sowie mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu Gesprächen zusammen.



    Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Themenschwerpunkte sind der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumäniens seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte. Die Europäische Kommission empfahl außerdem Bukarest, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorbeugende Finanzhilfe zu finalisieren.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteligt sich am Montag in Brüssel am EU-Verteidigungs-und Außenrat und an den Arbeiten der Führung der europäischen Verteidigungsagentur. Im Mittelpunkt der Gespräche der Tagung der europäischen Verteidigungsagentur steht das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Themenschwerpunkt beim EU-Verteidigungsrat ist der jetzige Stand der Militäroperationen-und Missionen unter Schrimmherrschaft der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik sein. Diskutiert dürften zudem die Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie und die Umsetzung der Maßnahmen werden, die den Zugang der Klein-und Mittelunternehmen zum Markt der Militärausrüstungen erleichtern sollen.



    Chişinău: In der moldauischen Haupstadt hat am Samstang eine Demonstration für die Vereinigung mit dem benachbarten Rumänien stattgefunden. Die Teilnehmer gedachten zudem der Annexion im Jahr 1812 des damaligen Bessarabiens am zaristischen Russland. Mitglieder unionistischer Organisationen kündigten bereits an, am 5. Juli werde die Volksversammlung zusammentreten, um die Vereinigung mit Rumänien zu diskutieren. Der rumänische Leiter einer unionistischen Plattform wurde überdies für unerwünschte Person auf moldauischem Territorium erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit der benachbarten Republik Moldau zu gefährden und wurde infolgedessen aus dem Land ausgewiesen. Das rumänische Außenministerium forderte eine offizielle Erklärung und in Bukarest unterzeichneten Parlamentarier eine Erklärung, die die Aktion der moldauischen Behörden missbilligt.