Radio România Internațional

Tag: Korruption

  • Nachrichten 12.06.2018

    Nachrichten 12.06.2018

    Bukarest – Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit einer Delegation der Venedig-Kommission zusammengekommen. Diese hält sich in Rumänien für Gespräche über die Änderungen der Justizgesetze auf. Im Anschluss des Treffens erklärte der Staatschef, dass er mit großem Interesse auf die Meinung der Experten wartet, auch wenn diese vorläufig ist. Die Delegation führt weiter Gespräche mit den Mitgliedern des Büros des parlamentarischen Sonderausschusses für die betreffenden Rechtsnormen. Am Montag war diese mit Ressortminister Tudorel Toader und mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zusammengekommen. Wir erinnern daran, dass sowohl Präsident Iohannis als auch der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert hatten. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten, soll sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Arbeitsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die Koalitionsregierung PSD-ALDE versuche, die Bekämpfung der Korruption einzustellen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze der Politik nachzuordnen. Unterdessen wurde die Venedig-Kommission auch von dem Verfassungsgericht Rumäniens eingeschaltet. Die Verfassungsrichter beklagen sich über Angriffe gegen diese Anstalt infolge der Feststellung der Existenz eines Verfassungsrechtskonfliktes zwischen dem Justizminister und dem Landespräsidenten. Der letztere hatte den Antrag des Ministers zur Amtsentlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi als unbegründet abgelehnt.




    Bukarest – In Rumänien ist der jährliche Inflationsindex im Mai auf 5,4% gestiegen. Das ist der höchste Stand der letzten fünf Jahre. Die Steigerung findet vor der Verteuerung der Lebensmittel um 4% und der Non-Food-Waren um fast 8%, sowie der Dienstleistungen um rund 3% statt. Neulich hatte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 3,6% nach oben revidiert. Für das Ende des kommenden Jahres geht die Zentralbank von einer Inflationsrate von 3% aus.




    Bukarest – Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Rahmen der Konferenz ‘We are inventing the future! Our bet on science!’ mitgeteilt, dass Rumänien im Vergleich zum Westen Europas wirtschaftlich und sozial stark zurückliegt. In diesem Kontext betonte er, dass die Modernisierung des Landes in den kommenden Jahrzehnten entscheidend von den Investitionen in die Innovation abhängt. Er war der Meinung, dass man der Förderung der Großvorhaben in strategischen Bereichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken muss und betonte, dass die Forschung für jegliche Strategie eines langanhaltenden Wirtschaftswachstums unabdingbar ist. Die Steigerung der Absorbptionsrate von europäischen Geldern, aber auch der Privatinvestitionen stellt eine Notwendigkeit dar, damit Rumänien seine Forschungsinfrastruktur entwickeln kann“, fügte Iohannis hinzu.

  • PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    Stra‎ßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu‎ßballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.



    Die grö‎ßte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.



    Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.



    Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.



    Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.

  • Nachrichten 10.06.2018

    Nachrichten 10.06.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep zu ihrem French Open-Sieg am Samstag gratuliert. In einem sozialen Netzwerk schrieb der Staatschef, dass sie die erste Grand-Slam-Trophäe ihrer Karriere nach einem Endspiel gewonnen habe, in dem sie um jeden Ball gekämpft und in keinem Augenblick aufgegeben habe.“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete in einer Mitteilung, dass die Art und Weise, in der Simona Halep gekämpft habe, noch eine Bestätigung dafür gewesen sei, dass die Rumänin den Titel verdient habe. Journalisten in Rumänien und weltweit begrüßten den Triumph der 26-Jährigen auf dem roten Sand von Paris. Die derzeitige Weltranglistenerste aus Rumänien gewann damit im dritten Anlauf die French Open. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die Spielerin aus Constanţa ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission wird am Montag zu zweitägigen Beratungen über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien eintreffen. Die Delegation wird sich dabei mit Präsident Klaus Ioahhnis treffen, sowie mit Vertetretern des Parlaments, des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, des Obersten Richterrates, sowie mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Präsident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten sollen sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Funktionsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die PSD-ALDE-Koalitionsregierung versuchen würde, den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze unterzuordnen.



    Die größte Kundgebung am Samstag ist von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in Bukarest organisiert worden. Über 100.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen.



    Der Bukarester Senat startet morgen als erste eingeschaltete Kammer die Debatte über den Entwurf des Verwaltungsgesetzbuches. Dies, nachdem er im Sonderausschuss des Parlaments zur Diskussion stand und verabschiedet wurde. Das Dokument regelt die Organisation und die Funktionsweise der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung: Regierung, Ministerien, Präfekturen, Bezirksräte und Bürgermeister. Das Gesetz definiert ferner den Status des Personals in diesen Institutionen und legt die Prinzipien der lokalen Dezentralisierung und Autonomie fest. Unter anderem müssten in Gemeinderäten zwei Drittel der Mitglieder für einen Kauf oder den Tausch von Grund und Boden stimmen, während sie bei der Verabschiedung des lokalen Haushalts, der Festlegung von Steuern oder Entscheidungen über das Vermögensmanagement im Gemeinderat die Hälfte aller Stimmen plus eine bräuchten.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Sonntag mit mehr als 50 Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen Räumlichkeiten fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusaufführungen, Rockkonzerte, Theaterwerkstätten oder Paraden. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 09.06.2018

    Nachrichten 09.06.2018

    Die Weltranglistenerste aus Rumänien, Simona Halep, hat im dritten Anlauf die French Open gewonnen. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die 26-Jährige ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki. Jetzt darf sich Halep auf 2000 Weltranglistenpunkte sowie ein Preisgeld in Höhe von 2,2 Millionen Euro freuen. Vor 45 Jahren hatte Ilie Năstase als einziger Rumäne den Titel bei den French Open geholt, während Virginia Ruzici vor 40 Jahren als einzige Rumänin bis dat in Paris erfolgreich war.



    Angesichts der vielfachen Protestaktionen am Samstag in Bukarest haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Laut Angaben der Gendarmerie waren auf den Straßen im Zentrum auch Terrorbekämpfungs-Einheiten unterwegs, im Zusammenhang mit den verschärften globalen Bedrohungen. Die größte Kundgebung am Samstag wurde von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE organisiert. Über 150.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte am Freitag das Urteil im zweiten Strafverfahren gegen Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet werden. Er wird von Staatsanwälten mehrerer Korruptionsdelikte beschuldigt und beteuert selbst seine Unschuld. Der Chef der Sozialdemokraten war bereits 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt worden.



    Einige Tausend Personen haben am Samstag in Bukarest am sogenannten Marsch der Diversität teilgenommen, der von Vertretern LGBT-Gemeinde organisiert worden war. Die sexuellen Minderheiten plädieren für Gleichberechtigung aller Bürger. Mit dem Marsch endete das einwöchige Pride-Festival in Bukarest, das bis 2013 als Gay-Fest bekannt war, eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinde in Rumänien. Anwesend bei dem Marsch waren auch die Botschafter Großbritanniens, Paul Brummel, und Deutschlands, Cord Meier-Klodt. Davor hatten etwa 150 Personen an einem anderen Marsch der Normalität teilgenommen, den die außerparlamentarische Partei Neue Rechte organisiert hatte. Die Teilnehmer unterstützen die Werte der traditionellen Familie und widersetzen sich der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Sie forderten ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot homosexueller Ehen und jeglicher gesetzlicher Regulierung derartiger Beziehungen. Ebenfalls am Samstag fanden Straßenkundgebungen der Anhänger der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldau. All die genannten Kundgebungen fanden ohne größere Zwischenfälle statt.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Samstag mit mehr als 40 Veranstaltungen fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater. Eine der ersten ausverkauften Aufführungen des Festivals war Aller – Retour, unter der Regie von Gigi Căciuleanu, der am Samstagabend auf der Bühne der Rumänischen Philharmonie rumänische und französische Tänzer versammelte. Eine weitere Show war Splash von Alexandra Badea, die erstmals in Rumänien vorgestellt wurde, nachdem sie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz inszeniert und ausgezeichnet wurde. Das Festival hat am Freitag, den 8. Juni, begonnen und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Regierung und Opposition machen mobil: Erklärungen und Kontroversen

    Regierung und Opposition machen mobil: Erklärungen und Kontroversen

    Seit eineinhalb Jahren finden in Bukarest, in den rumänischen Gro‎ßstädten und überall in der Welt, wo die Rumänen, die ein besseres Leben wollten, sich niedergelassen haben, immer wieder Protestkundgebungen statt. Die wiederholten Proteste der rumänischen Bürger richten sich gegen die linksgerichtete parlamentarische Mehrheit, die nach den Wahlen 2016 in Rumänien die Regierung bildete, und seitdem versucht, sich die Justiz unterzuordnen und die Bekämpfung der Korruption zu stoppen, meinen die härtesten Kritiker der Regierungskoalition. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, versucht seit langem den Stra‎ßenprotesten der rumänischen Bürger eine Gro‎ßkundgebung entgegenzusetzen. Nach einigem Hin und Her in Bezug auf das Datum und das Thema der Kundgebung hat der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea den 9. Juni als Datum und auch den Zweck der Kundgebung bekanntgegeben:



    Wir veranstalten diese Kundgebung um zu zeigen, dass wir entschlossen sind, bis zum Ende zu gehen, damit Rumänien ein demokratisches Land wird, ein Land, wo die Grundrechte und Freiheiten der Bürger respektiert werden. Wir erwarten alle Bürger, die in einem freien Land leben wollen, in einem Land, in dem keine Einrichtungen mehr unter Terror stehen müssen, in einem Land, in dem sich nicht mehr die Frage über eine illegitime Struktur stellt, welche die staatlichen Einrichtungen und die Entscheidungen parasitiert.”



    Haupthema der PSD-Kundgebung wird also wieder die Justiz sein. Die Sozialdemokraten zielen auf den sog. parallellen Staat”, eine vermeintliche illegitime, verdeckte Struktur, die die Regierung unterminieren soll. Laut den Regierungsparteien (das sind die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) würden innerhalb dieser ominösen Struktur mehrere Politiker, Staatsanwälte und Geheimdienste zusammenarbeiten, um die unerwünschten Politiker und Entscheidungsträger durch öffentliche Intoxikation, wiederholten Machtmissbrauch und getürkte Prozessakten zu kompromittieren.



    Andererseits betonte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, dass zwischen der Kundgebung am 9. Juni und dem für den 8. Juni angekündigte Urteil gegen den PSD-Chef wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch keinen Zusammenhang gebe. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni, soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea war bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen worden, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Die Nationalliberale Partei PNL (von der Opposition) will auf die PSD-Kundgebung reagieren und Aktionen zur Unterstützung eines in Vorbereitung befindenden Misstrauensantrags gegen die Regierung organisieren. Dazu der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL, Ludovic Orban:



    Wir werden mit Sicherheit an alle appellieren, die von der PSD die Nase voll haben, und wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Rumänien verspottet und die Chancen der Rumänen auf ein besseres Leben kompromittiert. Wir werden alle Rumänen zu unseren Protestaktionen erwarten, zusammen mit unseren Parteimitgliedern und unseren Sympathisanten.”



    Ermuntert werden die oppositionellen Liberalen bei der Vorbereitung ihres Misstrauensantrags gegen die Regierung auch durch die Überläufe vieler PSD-Mitglieder zu anderen Parteien und durch einen möglichen Schiffbruch der Sozialdemokratischen Partei mit Liviu Dragnea am Steuer. Die PSD-Überläufer sammelten sich in der Zwergpartei Pro Romania“ um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden und sozialdemokratischen Premier, Victor Ponta.



    Parallell zum komplizierten politischen Kontext steht Rumänien auch vor einer gefährlichen Verfassungskrise. Letzte Woche hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Sehr viele Rumänen haben diese Entscheidung, die mit ihrem zwingenden Ton weit über die vorigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hinausgeht, als unbegreiflich empfunden. Dadurch steigen die Spannungen und auch die legitimen Befürchtungen der Bürger in Bezug auf das Schicksal der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien, meinen die Kommentatoren. Seinerseits erklärte Staatspräsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.




  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 31.05.2018

    Nachrichten 31.05.2018

    Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 265 Millionen Euro europäische Kohäsionsfonds für den Bau einer Autobahn von Ungarn bis zur Grenze zu Rumänien genehmigt. Das Projekt soll die lokale und regionale Wirtschaft unterstützen und den Tourismus fördern, so Brüssel.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass die Gründung der Nationalen Behörde für Zentrale Beschaffung beschlo‎ßen. In die Kompetenz der neuen Behörde soll die Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung fallen. Damit soll vermieden werden, dass derselbe Produkt mit unterschiedlichen Preisen eingekauft wird. Darüber hinaus verabschiedete am Donnerstag das Kabinett Dăncilă ein Memorandum über die Erarbeitung eines allgemeinen Wirtschaftskodex, der das Steuergesetzbuch, die Steuerprozessordnung, das Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften, das Gesetz über Steuerhinterziehung und weitere Gesetze im Wirtshaftsbereich umfasst.



    Bukarest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Stra‎ßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen “mehrerer Verstö‎ße gegen die Menschenrechte” schuldig. Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot versto‎ßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser. Beide werfen der CIA vor, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Laut dem Urteil müssen Rumänien und Litauen den beiden jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Au‎ßerdem wurden beide Länder dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Au‎ßerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.



    Bukarest: Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Bern abgeschlossen. Die Reise fand auf Einladung des Präsidenten des Schweizer Parlaments, Dominique de Buman, statt, mit dem Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Legislativgremien. Das Programm beinhaltete auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset und Gespräche mit den drei Honorarkonsuln Rumäniens in der Schweiz. Am Dienstag, als Dragnea bereits in der Schweiz war, hatte der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest erneut das Urteil im Prozess gegen ihn, in dem er der Korruption beschuldigt wird, vertagt. DNA-Staatsanwälte haben beim Gericht eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für Dragnea wegen Amtsmissbrauchs sowie eine weitere Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Urkundenfälschung gefordert. Im Jahr 2016 war der sozialdemokratische Politiker bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs veurteilt worden.



    Washington: Ab dem 1. Juni führt Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. Die EU kündigte umgehend Gegenma‎ßnahmen an. Verhandlungen der EU über eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen in den vergangenen Wochen waren erfolglos geblieben. Donald Trump hatte die Zölle im März verhängt, er nahm die EU sowie die Handelspartner Mexiko und Kanada jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell um den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.

  • Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

    Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

    Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.



    Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.



    Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.



    Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.



    Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die grö‎ßte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.



    Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.



    Neben den hei‎ßen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsma‎ßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.

  • Nachrichten 11.05.2018

    Nachrichten 11.05.2018

    Bukarest: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă wurde am Freitag in Vatikan vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die Premierin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Das Besuchsprogramm von Viorica Dăncilă enthält au‎ßerdem ein Treffen mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren. Das Treffen wird am Sitz des päpstlichen Kollegs Pio Romeno“ stattfinden. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Diese wird am Heiligen Stuhl duch eine Reihe von kulturellen und akademischen Veranstaltungen gefeiert.



    Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis, hat am Freitag ein Schreiben in Bezug auf die Änderung des Gesetzes über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte an das Verfassungsgericht gerichtet, meldet das Präsidialamt. Im besagten Schreiben hob der Staatspräsident hervor, er sei mit der Trennung der Zuständigkeiten des Obersten Richterrates nach Abteilungen nicht einverstanden. Anfang dieses Monats hatte Präsident Iohannis die drei Justizgesetze über den Statut der Richter und Staatsanwälte, über die Justizorganisierung und über die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte an das Verfassungasgericht zurückgeschickt, nachdem die besagten Gesetze in der von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagenen Form vom Parlament in gro‎ßer Eile angenommen worden waren. Der Staatschef hat angekündigt, er werde in dieser Angelegenheit auch die Venedig-Kommission einschalten.



    Bukarest: Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), c hat in einem Interview für Associated Press erklärt, in Rumänien sei der Kampf gegen Korruption zu weit gegangen. Von einer Zeit, als gegen keinen Politiker der Regierung ermittelt wurde erlebt man heute eine Situation, in der gegen alle Politiker Ermittlungen laufen. Die Politiker werden vor Gericht angeklagt und ihre Karrieren werden wegen der Strafverfahren zerstört. Rumänien wird einen legalen, verfassungsmä‎ßigen Weg zur Bekämpfung der Korruption finden, sagte noch Liviu Dragnea. Associated Press erinnerte daran, dass nach dem Wahlsieg seiner Partei, der Chef der Sozial-Demokraten das Amt des Premierministers nicht übernehmen konnte, weil er wegen einem vorigen Wahlbetrug verurteilt worden war; gegen ihn laufen noch zwei weitere Strafverfahren, wegen Unterschlagung und Anstiftung von Amtsmissbrauch. Die Versuche der Bukarester Regierungskoalition, die Strafgesetzgebung zu ändern, führten zu massiven Protesten in Rumänien und zu heftiger Kritik aus dem Ausland, schrieb die Nachrichtenagentur Associated Press. In dem Interview sagte Liviu Dragnea noch, die Partei, die er leitet, unterstütze die Grunsdsätze der Europäischen Union, aber Rumänien und andere osteuropäische Länder seien über ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten besorgt, da ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten die ärmeren Länder benachteiligen und die reicheren Länder favorisieren würde.



    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Donnerstag den ehemaligen Verfassungsrichter Toni Grebla freigesprochen. Toni Grebla war wegen Beeinflussung, Durchführung von finanziellen Operationen als Handelsoperationen, die mit seinem Amt nicht kompatibel waren, Bildung einer organisierten verbrecherischen Gruppierung und Falschaussage angeklagt worden. Das Urteil ist nicht endgültig und kann noch angefochten werden. In der Anklageschrift hatte die Antikorruptionsbehörde DNA für den Angeklagten Toni Grebla eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Ferner sollte Toni Grebla verboten werden, für eine bestimmte Zeit, öffentliche Ämter zu übernehmen, so die DNA. Laut der Anklageschrift der DNA soll der PSD-Senator und Verfassungsricheter Toni Grebla zwischen 2010 und 2015 einen teueren Wagen und hohe Geldsummen für den Wahlkampf bekommen haben. Als Gegenleistung sollte er einem Geschäftsmann das Abschlie‎ßen mehrerer Verträge ermöglichen. Es ist zum ersten Mal, dass gegen einen Verfassungsrichter Strafermittlungen und Strafverfahren laufen.



    Bukarest: Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Strafverfahren den ehemaligen Ministerpräsidenten der sozial-demokratischen Partei Victor Ponta, in erster Instanz freigesprochen. Ponta war im Verfahren um die Energiekombionate Turceni-Rovinari wegen Urkundenfälschung, Mittäterschaft zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt worden. Im gleichen Verfahren wurde auch Ex-Transportminister Dan Şova freigesprochen. Dem letzteren waren unter anderem Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch, Unterzeichnung von gefälschten Urkunden, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zur Last gelegt worden. Das Urteil der Richter ist nicht rechtskräftig und kann von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA angefochten werden. Die DNA hatte beim letzten Gerichtsverfahren eine Haftstrafe für die beiden Angeklagten Ponta und Şova wegen Korruptionsdelikte gefordert.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Nachrichten 24.04.2018

    Nachrichten 24.04.2018

    Die Antikorruptionsbehörde DNA darf gegen den früheren Finanzminister Sebastian Vladescu strafrechtlich vorgehen, nachdem Präsident Klaus Iohannis dem Verfahren zustimmte. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Bauaufträgen bei der Sanierung von Eisenbahnstrecken zwishen 2005 und 2014 eine Million Euro Bestechungsgeld verlangt und auch bekommen zu haben. In der gleichen Akte wird gegen den früheren Abgeordneten Cristian Boureanu ermittelt.



    Die im Ausland arbeitenden Rumänen haben letztes Jahr 4,9 Millarden Dollar zurück nach Rumänien geführt. Einem Bericht der Weltbank zufolge, sind die Rückführungen nach Europa und Mittelasien im vergangenen Jahr, nach drei Jahren Abstieg, um 20,9% gestiegen. Die bedeutenden Geldüberweisungen in der Region erfolgten nach Russland, Ukraine und Rumänien. Der Bericht zeigt weiter, dass der Anstieg der Uberweisungen der Aufwertung des Euros und der Rubel gegenüber dem Dollar, dem wirtschaftlichen Aufschwung und den Perspektiven des Arbeitsplatzes, in den Ländern, wo die Rumänen arbeiten, zu verdanken ist. Die Perspektiven für 2018 – 2019 sind positiv, die Uberweisungen sollen aber nur leicht steigen, infolge der Stabilisierung des Wachstums des BIPs im Euroraum, so die Weltbank.



    In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde über Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie über die europäische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rumänsiche Premierministerin Viorica Dăncilă, der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien).



    Die Präsidenten der zwei Kammer des rumänischen Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea haben am Montag und Dienstag in der estischen Hauptstadt Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus den EU-Staaten teilgenommen. An der Konferenz beteiligten sich mehr als 40 Parlamentspräsidenten und der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tăriceanu und Dragnea haben eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der Staaten unterschrieben, die ab nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden.




    Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Prozesse der europäischen und euro-atlantischen Integration in der südosteuropäischen Region. Das soll eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 sein. So der Staatssekretär für strategische und bilaterale Geschäfte im euroatlantischen Raum George Ciamba beim Treffen der Au‎ßenminister des Südosteuropäischen Kooperationsprozess in Slowenien. George Ciamba forderte die Staaten in der Region auf, die nationalen Reformprozesse fortzusetzen. Hinsichtlich der Migration und des Terrorismus pledierte er für Solidarität und die Verstärkung der Kooperation. George Ciamba hob die konstruktive Vorgehensweise der EU in der Bekämpfung dieser Phänomene hervor.



    US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron das Atom-Abkommen mit dem Iran erneut scharf attackiert. Er kritisierte vor allem, dass das Abkommen von 2015 keine Regelungen zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms enthalte und auch nicht auf die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte wie im Jemen und in Syrien eingehen. Gleichwohl zeigte sich Trump bereit, mit dem französischen Gast über einen möglichen Fortbestand der Vereinbarung zu sprechen.


    Eines der zentralen Anliegen von Macrons dreitägigem Staatsbesuch ist es, Trump von einer Aufkündigung des Iran-Abkommens abzuhalten.




    Zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Teilnehmer vor einer neuen Eskalation gewarnt. Vertreter von UNO und EU baten die internationale Gemeinschaft um weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura warnte vor einer humanitären Katastrophe bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Rolle ausländischer Mächte in dem Konflikt.



  • Nachrichten 21.04.2018

    Nachrichten 21.04.2018

    Die palestinänsische Botschaft in Bukarest hat mitgeteilt, sie verfolge die Absicht der rumänischen Regierung die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen mit Besorgnis. Laut dem Botschafter verletze dieses Vorhaben das internationale Recht und widersetze sich der Position des rumänischen Staates gegenüber der Lösung des israelisch-palestinensichen Konflikts. Ihrerseits erinnert die Europäische Kommission, dass alle Botschaften der Mitgliedsstaaten sich, laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrates in Tel Aviv befinden. In einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums vom Freitag hie‎ß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Versto‎ß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Au‎ßenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea. Er sagte, dass diese Geste für einen einflussreichen und starken Staat wie Israel eine besonders tiefe Symbolistik habe. Somit müsse Rumänien seine Botschaft verlegen, nachdem die USA angekündigt hatte sie würden dasselbe tun. Der Führer der oppositionellen National-Liberaeln Partei Ludovic Orban erinntere, dass eine Entscheidung betreffend die Verlagerung der Botschaft Rumäniens nach Jerusalem nur von dem Landespräsidenten getroffen werden kann und hielt die Regierung an, auf jegliche Vorhaben in dieser Richtung zu verzichten.



    Die Plattform Rumänien 100, die von dem ehemaligen politisch unabhängigen Premierminister Dacian Ciolos und von Angehörigen von diesem ins Leben gerufen wurde, ist der Meinung, dass die von der Regierungskoalition der Sozial-Demokraten und Liberalen und Demokraten vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung Rumänien darauf vorbereiten in ein Straftäter-Paradies”, mit einer totalen Verabscheuung der Verbrechensopfer umzuwandeln. Die wichtigsten Staatsmenschen gestalten Gesetze für sich selbst, wirft Rumänien 100 vor, mit Bezug auf die Probleme des Sozialdemokraten-Führers Liviu Dragnea und des Führers der Liberalen und Demokraten Calin Popescu Tariceanu mit der Justiz. Die Plattform Rumänien 100 verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen, die Position Rumäniens in der EU gefährden. Auch die National-Liberale Partei und die Union Rettet Rumänien, von der parlamentarischen Opposition, kritisierten die Abischten der Mehrheit hinsichtlich der Strafgesetzbücher. Die Kolaition behauptet allerdings man beabsichtige die Anpassung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschen Rechte und an die europische Richtlinie in diesem Bereich. Die besagten Änderungen sollen beginnend mit dem 2. Mai besprochen werden.

  • In Rumänien debattiert man über die Strafgesetzbücher

    In Rumänien debattiert man über die Strafgesetzbücher

    Das angegebene Ziel des parlamentarischen Sonderausschusses ist die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung mit Beschlüssen des Rumänischen Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Europäischen Richtlinie in diesem Bereich in Einklang zu bringen. Zu den von den Juristenabgeordneten und -Senatoren vorgeschlagenen Änderungen zählt eine Frist von sechs Monaten binnen derer einer Person, die Schmiergelder gezahlt hat, verziehen werden kann, falls sie ihre Tat der Polizei meldet.



    Für Korruptionstaten und Einflussnahme kommt die Vorschrift hinzu, dass der öffentliche Beamte nur dann bestraft wird, wenn er auch in dem betreffenden Fall gehandelt hat. Die Reduzierung der Bewährungsfrist, von zwei Drittel auf die Hälfte der Strafzeit und für ältere Personen sogar auf ein Drittel, die Entkriminalisierung der Dienstfahrlässigkeit oder die Nichtanwendung der erweiterten Beschlagnahmung für die Güter, die vor 2012 erworben wurden, sind die kontroversesten Vorschläge auf der Agenda des besagten Ausschusses.



    Der ehemalige Justizminister und derzeitiger oppositioneller Abgeordneter der Nationalliberalen Partei Cătălin Predoiu sagt, dass die von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen angestrebten Änderungen zu einer übertriebenen Entspannung des Strafrechts führen: Ich beziehe mich auf bestimmte Artikel, die die Begehung von Straftaten fördern können, der Artikel betreffend Einflussnahme, Amtsmissbrauch. Es ist sehr schwierig nicht bemerken, dass diese Artikel gleichzeitig praktisch nach einigen Akten, über die die Strafgerichte urteilen sollen, ma‎ßgeschneidert sind.“



    Als Reaktion antwortet der Vorsitzende des Sonderausschusses, Sozialdemokrat Florin Iordache, selbst ex-Minister, dass kein Gesetz jemandem gewidmet sei und dass die endgültige Fassung der neuen Gesetzbücher das Ergebnis transparenter Debatten sein werde: Wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge befinden sich nun unter öffentlicher Debatte und werden sich zweifelsohne ändern, sowohl durch die Bemühungen und Vorschläge der Berufsverbände, als auch der wichtigsten Jurauniversitäten Rumäniens.“



    Präsident Klaus Iohannis schien von den Begründungen der linksgerichteten Mehrheit nicht überzeugt und kritisierte seinerseits die Vorschläge zur Abänderung der Gesetzbücher: Einige dieser Änderungen sind notwendig, denn es bedarf einer gewissen Modernisierung der Gesetzgebung, der Anpassung an Beschlüsse des Verfassungsgerichtes und zum Teil auch an die europäische Gesetzgebung. Weitere Vorschläge sind vollkommen inakzeptabel; es ist unzulässig, dass einige Änderungen Personen gewidmet sind, die vorübergehend Führungspositionen, sei es auch im Parlament, belegen.“



    Diese transparente Anspielung betrifft die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, den Liberaldemokraten Călin Popescu-Tăriceanu und den Sozialdmeokraten Liviu Dragnea, Akteure einiger Akten, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten bearbeitet werden. Auch einige Kommentatoren verstecken ihre Besorgnis nicht, nachdem die Änderungen der Justizgesetze — der Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsordnung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte — die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen wurden, die weitgehendsten Proteste in der nachkommunistischen Zeit Rumäniens verursacht haben.

  • Staatengruppe gegen Korruption des Europarates veröffentlicht Bericht

    Staatengruppe gegen Korruption des Europarates veröffentlicht Bericht

    Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierungskoalition PSD-ALDE versucht, die Justiygesetze seit mehr als einem Jahr zu ändern, hat heftige Proteste im Land und eine ständige Besorgnis unter den ausländischen Partnern Rumäniens verursacht. Am Mittwoch zeigte sich die GRECO-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates zutiefst besorgt über Aspekte der Gesetze betreffend den Status von Richtern und die Funkstionsweise des Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte CSM. Die Gesetze wurden vor Kurzem vom rumänischen Parlament gebilligt. GRECO fordert Rumänien auf, die Einrichtung einer neuen Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen aufzugeben.




    Der Bericht der Gruppe erwähnt auch, den umstrittenen Prozess betreffend die Entlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kovesi. Dieser wurde vom Justizminister Tudorel Toader eingeleitet, vom CSM aber nicht unterstützt. GRECO wiederholt die Empfehlung, dass die Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten ein transparenter und objektiver Prozess sein sollte und dass dem Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte CSM bei diesem Verfahren eine wichtigere Rolle zukommt. Die Gruppe kritisiert auch die Änderungen der Strafgesetzgebung, die im Widerspruch zu einigen der internationalen Antikorruptionsverpflichtungen Rumäniens stehen würden.




    Im Namen der Regierung in Bukarest sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, dass die Justizgesetze nicht die Unabhängigkeit der Richter verletzen. Beweis dafür seien die Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Eugen Nicolicea dazu:




    Wäre dies unser Vorschlag gewesen, hätte das Verfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt. Die meisten Artikel wurden für verfassungsgemä‎ß erklärt und berühren folglich nicht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten,. Die wenigen Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, wurden aus anderen Gründen so erklärt.”




    Die oppositionellen Liberalen sagen, dass Bukarest es sich nicht leisten kann, den GRECO-Bericht zu ignorieren. Der Liberalen-Chef Ludovic Orban erklärte:




    “Wir haben beschlossen, den Justizminister zur Stunde der Regierung” einzuberufen, um dem Senat und der öffentlichen Meinung, mitzuteilen was er tun wird, unter Berücksichtigung der im GRECO – Bericht dargelegten Schlussfolgerungen. Diese stehen offensichtlich im direkten Zusammenhang mit dem Kooperations- und Prüfmechanismus. Vor allem soll er sagen, inwieweit er bereit ist, seine Unterstützung des systematischen Angriffs der Regierungsparteien, PSD und ALDE, auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf den Kampf gegen die Korruption aufzugeben?”




    Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass GRECO ihre wiederholten Warnungen vor den Änderungen der Gesetze bestätigt. Die Änderungen würden die Justiz und die rumänische Rechtsordnung schwächen.

  • Nachrichten 11.04.2018

    Nachrichten 11.04.2018

    Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) erklärt sich wegen bestimmter Aspekte der Justizgesetze, die vor kurzem von der Legislative Rumäniens gebilligt wurden, besorgt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, kommt die Besorgnis der Gruppe hinsichtlich der Entwürfe der Abänderungen des Strafgesetzes, die im bukarester Parlament besprochen wurden, zum Ausdruck. Der Europarat hatte im Dezember 2017 einen Bericht über die Evaluierung der Reformen im rumänischen Justizsystem gefordert, weil diese die Antikorruptionsstandards verletzen könnten. Man behauptet, es sei ein Versuch der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE, die Richter zu unterordnen und die Bekämpfung der Korruption zu stoppen. Die Abänderungen wurden scharf von der mitterechtsgerichteten Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisiert und führten zu zahlreichen Protestaktionen. Als Antwort darauf erklärte die Regierung, die Abänderungen versto‎ßen überhaupt nicht gegen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.



    Die rumänische Gerichtsinspektion hat am Mittwoch angekündigt, dass sie ein disziplinarisches Verfahren gegen die Chefin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi eingeleitet hat. Dieser wird vorgeworfen, sie habe einen Staatsanwalt ernannt, der sich in einem offensichtlichen Inkompatibilitätszustand befand. Laut der Gerichtsinspektion habe Kövesi die Grundsätze der Rechtmä‎ßigkeit, Unparteilichkeit und die grundlegenden Regeln, wie das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbarkeit verletzt. Die disziplinarische Ma‎ßnahme wurde bei der disziplinarischen Staatsanwaltsabteilung des obersten Rates der Richter und Staatsanwälte eingereicht. Wir erinnern daran, dass sich Staatschef Klaus Iohannis über die Forderung von Justizminsiter Tudorel Toader zur Amtsentlassung der DNA-Chefin äu‎ßern soll. In seinem Bericht warf Toader dieser unter anderen vor, sie habe ihre Autorität überschritten, sich in Akten eingemischt, die von der Behörde bearbeitet wurden und keine Überprüfungen im Falle einiger Staatsanwälte durchgeführt, die der Missbräuche verdächtigt werden. Sie wies alle Vorwürfe zurück. Der oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, dessen Zustimmung einen beratenden Charakter hat, wies den Antrag des Ministers ab. Die DNA wurde unter der Leitung Kövesis in den Berichten der Europäischen Kommission betreffend die Entwicklung der Justiz in Rumänien ständig gelobt.



    Rumänien hat weiterhin einen Wirtschaftsanstieg, der den EU-Durchschnitt überschreitet. Leider fu‎ßt dieser Anstieg auf dem Konsum. Die sozialen Ungleichheiten blieben weiter erhalten, während das Haushaltsdefizit über die 3% vom BIP steigen werde, so die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien Angela Cristea am Mittwoch. Sie fügte hinzu, nur zwei Drittel der Empfehlungen der Europäischen Kommission haben Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici ist überzeugt, dass das Land das Haushaltsdefizit von 3% von BIP nicht überschreitet werde, und erklärte, man treffe Ma‎ßnahmen für die Anspornung der Investitionen. Teodorovici fügte hinzu, die öffentlichen Ausgaben sollen tiefer analysiert werden, weil in einigen Bereichen unberechtigt viel ausgegeben werde.



    Der französische Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian unternimmt ab Mittwoch einen zweitägigen Rumänienbesuch, so die Internetseite der Französischen Botschaft in Bukarest. Le Drian wird am Donnerstag zusammen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu eine Pressemittelung geben. Der Bukarestbesuch des französischen Au‎ßenministers ist eine Etappe der Reise, die noch Serbien, Albanien und Slovenien einschlie‎ßt.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die stellvertretende Au‎ßenministerin Israels Tzipi Hotovely empfangen. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene und die Kooperation in unterschiedlichen Bereichen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Symbolistik des Jahres 2018. Israel feiert 70 Jahre seit seiner Gründung und Rumänien feiert das 100 jährige Jubilaum der Gro‎ßen Vereinigung. Viorica Dăncilă hob hervor, die Verstärkung der Beziehungen mit Israel sei eine Priorität der Regierung Rumäniens. Am Dienstag ist Tzipi Hotovely mit dem rumänischen Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Die Problematik der Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung der Bildung und Erziehung in diese Richtung zählten unter den Gesprächsthemen.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch gegen die Initiative des Demokratischen Ungarnverbandes UDMR zur Autonomie des Szeklerlandes, eines gebietes in Siebenbürgen mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung, abgestimmt. Das Dokument sieht vor, dass die Laandkreise Covasna, Harghita und ein Teil von Mureş sich als Regionen mit eigener Verwaltung, öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen organisieren sollen. Vorgeschlagen wird, dass die Ungarische Sprache offizielle Amtsspracher des Szeklerlandes sein soll und dass die symbole der ungarischen ntion gebraucht werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmten auch die Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, der Volksbewegung, der nationalen Minderheiten, auber der ungarischen. Das Dokument wird dem Senat vorgelegt.