Radio România Internațional

Tag: Korruption

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

  • Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Die Vorsitzenden der im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppen wurden am 4. und 5. Juni vom Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zu Konsultationen einberufen, um die bevorstehenden Gesetzesänderungen nach dem Referendum vom 26. Mai zum Thema Justiz zu besprechen.



    Für das Referendum über die Justiz, das am selben Tag mit den Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden hat, wurden mehr als 18. Millionen Rumänen zu den Urnen gerufen. Die Wähler im Alter über 18 Jahren wurden aufgefordert, auf folgenden Fragen mit Ja oder Nein zu antworten: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten? Von den 7 Millionen Rumänen, die am Referendum teilgenommen haben, beantworteten 6,5 Millionen Wähler beide Fragen mit “Ja. Präsident Klaus Iohannis:



    Jetzt müssen wir entscheiden, wie die Entscheidung des Volkes beim Referendum in die Praxis umgesetzt wird. Um die besten Verfahren, Methoden und Lösungen zu finden, habe ich beschlossen, die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen zu diesem Thema einzuberufen. Es ist offensichtlich, dass wir die Entscheidung der rumänischen Bürger in die Praxis umsetzen müssen, das heißt, in die rumänische Verfassung verankern. Dies geschieht im Parlament in der ersten Phase. Daher haben wir den Parlamentsparteien die Einladungen zu Konsultationen für Dienstag und Mittwoch nächste Woche verschickt, um zusammen die besten Lösungen zu finden.



    Die Ergebnisse der Volksbefragung waren auch Gegenstand eines Treffens am Donnerstag zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die Ministerpräsidentin kündigte an, sie werde mit den Parteien der Regierungskoalition, PSD und ALDE, über eine Entscheidung diskutieren, die den Willen der Bürger beim Referendum widerspiegeln sollte.



    Ludovic Orban, der Vorsitzende der rechtsgerichteten National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei, sagte, jede Initiative zur Änderung der Verfassung oder der Gesetze, die erforderlich sind, um den Willen der Bürger in die politische und rechtliche Realität umzusetzen, sei eine erste Priorität und werde von PNL unterstützt. Die Rumänen haben beim Referendum sehr deutlich ihren Willen ausgedruckt, und zwar, dass sie von ehrlichen, gesetzestreuen Leuten geführt werden sollen und dass jeder Machthaber, der Korruptionsdelikte begeht, für seine Taten bestraft wird, betonte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei.



    Präsident Iohannis erklärte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen, die Verfassung zu ändern, nicht blockiert wird, da die meisten Politiker von Anfang an gesagt hatten, sie seien mit diesen Änderungen einverstanden. Und das rumänische Volk habe mit überwältigender Mehrheit für diese Änderungen gestimmt, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

  • Liviu Dragnea – das Ende einer politischen Karriere

    Liviu Dragnea – das Ende einer politischen Karriere

    Liviu Dragnea, als Präsident der Abgeordnetenkammer die Nummer 3 im rumänischen Staat, aber als Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), der grö‎ßten Partei des Landes, die Nummer 1 in der Politik, wurde am Montag, den 27. Mai, vom Obersten Gericht in Bukarest wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt und befindet sich seit gestern Abend in Haft. Die Richter bestätigten das Urteil, das vor etwa einem Jahr im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungen im Kinderschutzamt des Landkreises Teleorman (im Süden Rumäniens) verkündet worden war. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreisratsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort tatsächlich zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit des Kinderschutzamtes koordiniert und kontrolliert.



    Für den ehemaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker ist es die zweite Strafverurteilung. Liviu Dragnea hatte zuvor in einem anderen Strafverfahren gegen ihn noch eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen — in diesem Verfahren wurde wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu für schuldig befunden. Diese Strafverurteilung hat Liviu Dragnea daran gehindert, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei bei der Parlamentswahl von 2016, als die PSD 45% der Stimmen bekommen hatte, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Dragnea leitete zwar nicht offiziell, aber als Strippenzieher autoritär die damals konstituierte und von ihm kontrollierte PSD-ALDE-Koalitionsregierung. Er lie‎ß zwei Ministerpräsidenten auswechseln, die Zeichen von Insubordination zeigten, im ersten Fall durch einen Misstrauensantrag gegen die eigene Exekutive, eine beispiellose Geste in der rumänischen Politik. Genauso autoritär verhielt er sich auch dem Parlament gegenüber. Getrieben wurde er vom Wunsch, der Freiheitsstrafe zu entkommen.



    Das sagen Staatspräsident Klaus Iohannis, die bürgerliche Opposition, Journalisten, Beobachter, unabhängige Politkommentatoren und nicht zuletzt die Rumänen, die in den letzten zweieinhalb Jahren ständig protestiert haben. Alle klagten gegen die unzähligen Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, die durch Eilverordnungen der Regierung erlassen oder durch die Gesetzesinitiativen der PSD-ALDE-Mehrheit im Parlament durchgeboxt wurden. Die meisten dieser Gesetzesänderungen beeinflussen die Unabhängigkeit der Justiz und gefährden den Kampf gegen die Korruption, warnten auch die EU-Institutionen.



    Bei rechtlichen Problemen wenden sich die einfachen Menschen an Anwälte. Liviu Dragnea hatte eine Armee von Anwälten hinter sich, aber aus lauter Verzweiflung versuchte er noch mehr. Er wollte die staatlichen Behörden entmachten und sich hörig machen, um seine Probleme in der Justiz aus dem Weg zu räumen. Seine Absicht war, auf nationaler Ebene genau das zu tun, was er ungehindert in seinem Heimat-Landkreis Teleorman getan hatte, als er dort Kreisratsvorsitzender war. Wegen Mangel an Privatinvestoren wird in solchen armen Landkreisen der Staat mit seinen lokalen Einrichtungen und Agenturen zum wichtigsten Arbeitgeber. Und einflussreiche politische Führer, wie gemä‎ß der Beweismittel der DNA auch Liviu Dragnea einer war, entscheiden über alles, auch über fiktive Einstellungen in staatlichen Behörden.



    Das ist die Essenz des Prozesses, der zum Straufurteil gegen Dragnea führte. Ein sarkastischer Journalist bedauerte es fast, dass Liviu Dragnea für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er neugierig gewesen wäre, zu sehen, wie Liviu Dragnea nach der Niederlage bei der Europawahl 2019 von seinen eigenen Parteikollegen politisch hingerichtet worden wäre. Diese Wahlniederlage ist übrigens leicht auf den früheren PSD-Führer zurückzuführen, der sogar die Wut der PSD-Wähler auf sich und somit auf die gesamte Sozialdemokratische Partei gezogen hat. Liviu Dragnea ist einer der ranghöchsten Politiker, der im postkommunistischen Rumänien wegen Korruption verurteilt wurde. Wegbereiter in dieser Hinsicht war ebenfalls ein strafrechtlich verurteilter Sozialdemokrat, der ehemalige Premierminister Adrian Năstase.

  • Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien

    Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien

    Es wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rumänische Wähler an die Urnen gehen, um 33 Vertreter Rumäniens für das Europäische Parlament zu nominieren, aber auch in einem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum über Justizfragen abzustimmen. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel – einen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zwei einen für die Referendumsfragen.



    Die Rumänen im Alter über 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen “Ja” oder “Nein” zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?



    Die Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten Wählerverzeichnissen für die beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst bestätigt, wenn die gültig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.



    In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei Volksbewegung PMP, die Rumänische Sozialistische Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rumänien, Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die drei unabhängigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae Simion und Peter Costea. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.



    Im Inland gibt es 18.730 Wahllokale, während die im Ausland lebenden rumänischen Bürger in 441 Wahllokalen abstimmen können. Für die im Ausland eingerichteten Wahllokale hat das rumänische Au‎ßenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt, jeweils 1.333.500 Stimmzettel für die Europawahl und für jede der Referendumsfragen geschickt. Die Wähler, die sich am Wahltag an einem anderen Ort als zu Hause befinden, können ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal ausüben und werden in das zusätzliche Wählerverzeichnis aufgenommen.

  • Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Vor dem Fernseher oder sogar vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Bukarest warteten Kritiker und Anhänger des führenden Politikers Rumäniens, PSD-Chef Liviu Dragnea, auf das endgültige Urteil im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens). Das endgültige Urteil wird aber am 27. Mai gefällt.



    Am Montag, den 20. Mai, war der letzte Gerichtstermin des besagten Strafverfahrens, bei dem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman soll Dragnea vor einigen Jahren veranlasst haben, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Dragnea wies die Vorwürfe zurück.



    Liviu Dragnea wurde von einem Spruchkörper mit drei Richtern in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird.



    An diesem Montag erschien Liviu Dragnea nicht vor Gericht, und seine Anwälte bemühten sich erfolglos, eine Verschiebung nach dem 5. Juni zu erwirken, als das Verfassungsgericht über die Zusammensetzung des Drei-Richter-Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs entscheiden sollte. Das Verfassungsgericht prüft auf Ersuchen des stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, einen möglichen Rechtsstreit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gericht in Bezug auf die für Korruption spezialisierten Spruchkörper.



    Iordache ist der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, auf Korruption spezialisierte Sonderspruchkörper zu bilden, im Sinne des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionstaten. Der Antrag wurde von Florin Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Diese Bewegung interpretieren die Gegner und Kritiker des PSD-Vorsitzenden als einen neuen Versuch seitens eines treuen Untergebenen, seinen Chef von einer Verurteilung im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz Teleorman zu retten.



    Die Justiz war der unbestrittene Star am Montag; am Abend wurde der frühere Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, unter rumänischer Polizeieskorte nach Rumänien zurückgeführt, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar dieses Jahres, im Fall der illegalen Landrückgaben in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren verurteilt wurde.



    Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden. Der frühere Journalist und Politiker, Exzentriker und Nonkonformist Radu Mazare scheint seine lange Verwaltung einer Stadt mit wichtigen Ressourcen für lukrative persönliche Gewinne umgeleitet zu haben. Der ehemalige Bürgermeister von Constanta hat mehrere Strafverurteilungen, einige von ihnen noch nicht endgültig.



    Es gibt aber auch andere Strafverurteilte, die an exotischen Orten der rumänischen Justiz entkommen wollen. Die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Elena Bica befinden sich zur Zeit in Costa Rica.

  • Europawahl: Hunderte Millionen europäische Bürger an den Urnen erwartet

    Europawahl: Hunderte Millionen europäische Bürger an den Urnen erwartet

    Mit 751 gewählten Vertretern ist das Europäische Parlament eine der grö‎ßten gesetzgebenden Versammlungen der Welt. Ihr Hauptzweck ist Gesetze zu verabschieden, die in allen Ländern der Union gelten, nachdem sie von jedem einzelnen nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europäische Parlament stellt zusammen mit der Europäischen Kommission den Haushalt der EU auf. Gleichzeitig ist es Sache des europäischen Gesetzgebers, nach einem komplizieren Verfahren den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen und die Liste der Kommissare zu verabschieden. Die erste Wahl für das Europäische Parlament fand vor vier Jahrzehnten statt. Seitdem sind die Befugnisse der Institution stetig gewachsen.




    In diesem Jahr sind die Wahlen vom Brexit und den sich daraus ergebenden Unsicherheiten, den Diskussionen über die Zukunft Europas und der strategischen Agenda 2019–2024 geprägt. Die Wahlen finden in allen 28 Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich des Vereinigten Königreichs statt. Die ersten, die an den Wahlen teilnehmen, werden am 23. Mai die Niederländer und die Briten sein. Einen Tag später, am 24. Mai, eröffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden Wähler aus Litauen, Malta und der Slowakei erwartet, und am 26. Mai stimmen die Bürger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rumänen miteinbezogen, ab.




    In Rumänien beträgt das Mindestalter der Kandidaten 23 Jahre. Drei unabhängige Kandidaten und 13 Parteien und Bündnisse bewerben sich für die 33 Mandate des Europäischen Parlaments. Den Kandidaten bleiben noch einige Tage Zeit, um ihre Programme und Projekte vorzustellen. Der Wahlkampf begann am 27. April und endet am Samstagmorgen. Es gibt 18.730 Wahllokale im Rumänien und 441 im Ausland. An die Wahllokale im Ausland werden insgesamt 4,5 Millionen Stimmzettel verschickt. Es ist die grö‎ßte Zahl, die bisher bei einer Abstimmung an Wahllokale im Ausland verteilt wurde.




    Wahlberechtigt sind alle rumänischen Staatsbürger, die einschlie‎ßlich am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen bei der Wahl einen gültigen Personalausweis vorweisen. Diejenigen, die in einem anderen EU-Land leben, haben das Recht, entweder für rumänische Kandidaten, in den Wahllokalen in Botschaften oder Konsulaten oder für Kandidaten, die in dem Land, in den sie ihren Wohnsitz haben, aufgestellt sind zu stimmen. Die diesjährigen Europawahlen sind in Rumänien auch an eine Volksbefragung gekoppelt. Am selben Tag werden die Rumänien auch aufgefordert, in einem von Präsidenten Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum zu den Themen Justiz und Korruption ihre Stimmen abzugeben.




    Die Rumänen sind aufgerufen zu entscheiden, ob Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte verboten wird und ob der Regierung untersagt wird Notverordnungen die Verbrechen, Bestrafungen und gerichtliche Organisation betreffen zu erlassen und das Recht, Beschwerden direkt an das Verfassungsgericht zu richten, ausgeweitet wird. Das Referendum hat nur beratenden Charakter.

  • Nachrichten 26.04.2019

    Nachrichten 26.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenkt die Kirche des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. In der orthodoxen Kirche findet am Abend des Karfreitags die Prozession des Epitaphios statt. Als Epitaphios wird in den orthodoxen Kirchen einerseits ein liturgischer Gegenstand bezeichnet, andererseits auch ein Gottesdienst, bei dem dieser Gegenstand verwendet wird. Der Epitaphios ist formal ein Stofftuch, auf dem eine Variation der Ikone der Totenklage am Grab eingenäht ist. Symbolisch stellt der Epitaphios das Grabtuch Christi dar. Der Epitaphios wird beim Abendgottesdienst des Großen Freitags (Karfreitag) aus dem Altarraum in einer Prozession in die Mitte der Kirche getragen, wo er nach Ende des Gottesdienstes samt dem auf ihn gelegten Evangeliar von den Gläubigen verehrt wird. Beim Morgengottesdienst des Großen Samstags schließlich, der nach allgemeinem Usus unter dem Namen Epitaphios am Abend des Großen Freitags begangen wird, wird er auf eine Bahre aufgelegt, die über und über mit Blumen geschmückt ist und ruht zunächst in der Mitte des Kirchenraumes, wird dann mit Weihwasser besprengt und mit weiteren Blumen beworfen, um schließlich in einer Prozession durch den Kirchenbezirk getragen zu werden. Nach dem Ende des Gottesdienstes erhalten die Gläubigen einen Teil der Blumen, mit denen der Epitaphios geschmückt war.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Großstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die größte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden. Die Rumänen sind aufgefordert, zu antworten, ob sie sich einverstanden erklären, Amnestie und Begnadigung für Korruption zu verbieten, und ob sie Dringlichkeitsverordnungen im Justizbereich verbieten wollen. Präsident Iohannis sagte, die Rumänen hätten die Chance zu wählen und somit bekanntzugeben, was sie über die Sozialdemokratische Partei PSD und über die Offensive der PSD gegen die Justiz glauben. Dabei bezog sich Präsident Iohannis auf die umstrittenen Änderungen des Strafrechts und der Justizgesetze. Klaus Iohannis forderte die Rumänen auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, und versicherte ihnen, dass das Ergebnis des Referendums berücksichtigt wird. Die regierenden Koalitionsparteien glauben, dass das Referendum des Präsidenten kein notwendiger Schritt für die Gesellschaft ist, während die Opposition die Initiative des Präsidenten unterstützt.

  • Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

    Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

    Im vergangenen November hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine Besorgnis über die jüngsten Änderungen im rumänischen Justizsystem zum Ausdruck brachte, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE befürwortet wurden. Besagte Gesetzesänderungen könnten die Gewaltenteilung im Staat gefährden und den Kampf gegen Korruption untergraben, hieß es in der Resolution. Nach 6 Monaten fand im EU-Parlament eine neue Debatte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt, aber die europäischen Partner konnten dabei nichts Neues und insbesondere nichts Gutes über Rumänien sagen. Im Gegenteil, ihre Warnung wurde erneuert: Die Macht in Bukarest muss dringend erneut auf den Weg der Reformen kommen und den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová:



    Der Reformprozess muss dringend vorangehen, nicht zurückgehen. Wenn notwendig, wird die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die gegenwärtige Situation in Rumänien birgt das ernste Risiko eines Rückschritts im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Was bei der Ernennung eines Generalstaatsanwalts für die künftige Europäische Staatsanwaltschaft geschah, war keineswegs eine Stellungnahme, die die Situation hätte klären können.



    Kommissarin Jurova verwies auf den Fall der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, deren Kandidatur für die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stark vom EU-Parlament unterstützt wird, jedoch von den Behörden in Bukarest bekämpft wurde. Die juristischen Schikanen gegen die rumänische Kandidatin Kövesi waren dem wachsamen Auge in Brüssel nicht entgangen.



    Der EU-Parlamentarier Dan Nica, von der regierenden Sozialdemokratischen Partei erklärte, warum Laura Codruta Kövesi nicht würdig sei, den hochrangigen Posten des EU-Staatsanwaltes zu bekommen:



    2009 unterzeichnete der rumänische Generalstaatsanwalt das erste Geheimprotokoll mit den Geheimdiensten. Überraschenderweise war damals Laura Codruta Kövesi die Generalstaatsanwältin Rumäniens. Seit zwei Jahren ist nun eine lange Reihe von Geheimprotokollen mit den Geheimdiensten ans Licht gekommen. Die Rumänen konnten feststellen, dass diese Protokolle zu abscheulichen Amtsmissbräuchen und Ungerechtigkeiten führten.



    Cristian Preda, ein rumänischer EU-Abgeordneter aus der Opposition, warf der Bukarester Regierung Amtsmissbrauch gegenüber der Justiz vor:



    Das Bukarester Regime ist kein Rechtsstaat mehr, weil die seit 2016 herrschende Regierungskoalition die Richter, die Staatsanwälte und alle Justizbeamte unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre endgültigen Entscheidungen und Urteile zu ändern und die Korruptionstaten nicht zu verfolgen.



    Von den EU-Abgeordneten kamen kritische Stimmen gegen das Fehlen eines Vertreters der rumänischen Regierung bei der Tagung des EU-Parlaments, da Rumänien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anders als im vergangenen November gab es beim Abschluß der Debatte im EU-Parlament am Montag, den 15. April, keine Resolution gegen Rumänien.

  • Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    In derselben Woche, in der die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschließlich der USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, kündigte Präsident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile fur Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.



    Der Präsident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung wäre jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtmäßig und würde gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Die rumänischen Bürger müssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den Fällen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen auslöscht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Klaus Iohannis:



    Die Nulltoleranz gegenüber Korruption durch das Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstraftaten ist der richtige Weg, um den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Eilverordnungen der Regierung haben unmittelbare Auswirkungen, und in Strafsachen sogar rückwirkende Auswirkungen, und können einzig und allein vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger entscheiden, ob nicht auch andere Verfassungsbehörden das Recht haben sollten, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Auswirkungen der verfassungswidrigen Eilverordnungen zu stoppen.



    Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei PNL, die den Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei seinem Versuch, ein neues Präsidentenmandat zu erhalten, unterstützt, äußerte sich positiv über die Absicht des Präsidenten, ein Referendum zum Thema Justiz zu organisieren. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte sich davon überzeugt, dass die meisten rumänischen Bürger sich dem Präsidenten Iohannis und der PNL anschließen werden.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, die eine ständige Zielscheibe von Präsidentenkritik ist, erklärte in einem Communique, sie sei nicht gegen das Referendum und würde auf die genaue Formuliwerung der Fragen warten. Die Sozialdemokraten erklärten jedoch, sie könnten nicht akzeptieren, dass Rumänien wegen falscher Angelegenheiten im Justizbereich angegriffen wird.



    Der Vorsitzende der mitregierenden Partei ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, interpretiert die vom Präsidenten am Tag der Europawahl einberufene Volksbefragung in Verbindung mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Rumanien. Präsident Iohannis interessiere sich weniger für die Justiz; sein Hauptanliegen sei, ein zweites Präsidentenmandat zu gewinnen, er nutze das Referendum als Springbrett aus, um im politischen Spiel einen Vorteil zu haben und wolle bei der Präsidentschaftswahl einen Frühstart hinlegen.



    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor sagte, dass mit den vorgeschlagenen Themen Staatspräsident Iohannis erwartungsgemäß direkt auf die Eilverordnungen der Regierung abziele und sie vollständig beseitigen wolle.

  • Partner Rumäniens äußern gemeinsame Besorgnis über die aktuelle Lage der Justiz

    Partner Rumäniens äußern gemeinsame Besorgnis über die aktuelle Lage der Justiz

    Bukarest erhält während seines Vorsitzes des EU-Rates eine kalte Dusche. Am Mittwoch forderten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission die rumänischen Behörden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zurückzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit stören würde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken könnten, und keine Straflosigkeit für hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Schritte würden die Kommission zwingen, sofort Ma‎ßnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans.



    Am Mittwoch äu‎ßerten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verbündeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis über die Situation in Rumänien. In einer gemeinsamen Erklärung, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, Änderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen würden. Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers”. Sie äu‎ßerte sich auch überrascht über die Erklärungen des Vizepräsidenten Timmermans und erwähnte, dass es eine Expertengruppe der Europäischen Kommission und des rumänischen Justizministeriums gibt, die häufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform führen.




    Der Justizminister Tudorel Toader glaubt wiederum, dass die Äu‎ßerungen der EU-Beamten Wahlzwecke vor der Europawahl im nächsten Monat hätten. Politikbeobachter teilen nicht seine Ansicht und erwähnen, dass die Partei von Timmermans und der rumänischen Premierin Dancila Teil derselben Familie der europäischen Sozialisten sind. Unterdessen begrü‎ßt die Opposition in Rumänien die Stellungnahme der westeuropäischen Staaten zur Lage im Land. Im Namen der national-liberalen Partei aus der Opposition erwähnte der Abgeordnete Ioan Cupsa, dass die Säulen, auf die sich die Au‎ßenpolitik Rumäniens stützt, die Europäische Union, die NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA seien. Die Änderungen im Justizbereich könnten das Verhältnis Rumäniens zu seinen Verbündeten und Partnern gefährden, warnte der Liberale. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna sagte seinerseits, die Erklärung von Timmermans zur rumänischen Justiz sei die härteste Reaktion der Europäischen Kommission in den letzten zwei Jahren, seitdem die rumänische Regierung oftmals beschuldigt wird, Gesetze zu verabschieden, die den Kampf gegen Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.



  • Filmdebüt: Neuer Spielfilm thematisiert Korruption im rumänischen Gesundheitswesen

    Filmdebüt: Neuer Spielfilm thematisiert Korruption im rumänischen Gesundheitswesen

    Der Spielfilm Să nu ucizi“ (Du sollst nicht töten“) hat seine Premiere auf dem Filmfestival in Warschau gefeiert. Der Debütfilm der Regisseure Gabi Şarga und Cătălin Rotaru ist seit Mitte März auch in den rumänischen Kinos zu sehen. Der Streifen basiert auf wahren Begebenheiten, eigentlich einem Skandal, der in den rumänischen Medien für Schlagzeilen sorgte: 2016 brachte eine journalistische Recherche ans Licht, dass ein Pharmakonzern stark verdünnte Desinfektionsmittel an Krankenhäuser lieferte. Viele Menschen sind infolgedessen gestorben. Der Skandal offenbarte ein Gesundheitssystem voller Korruption, Verschwendung und Ignoranz. Der Spielfilm erzählt die Geschichte eines Chirurgen namens Cristian Badea, der über den Tod eines Patienten nach einer einfachen Hernie-Operation empört ist. Der Chirurg hinterfragt das ganze System, dem er ebenfalls angehört. Regisseurin Gabi Şarga erläutert:



    Das Thema hat heftige Debatten in unserer Gesellschaft ausgelöst. Der Film ist von einer wahren Begebenheit inspiriert, der Arzt ist jedoch eine fiktive Gestalt. Wir haben die Figur des Chirurgen als Arzt gedacht, der mit dem System kämpft, nicht als Helden-Arzt. In unserer Recherche haben wir Artikel in den rumänischen Medien über einen solchen Arzt gesucht, aber nichts gefunden, wir waren uns dennoch sicher, dass es irgendwo einen geben muss. Die Grundlage des Drehbuches bildet eine gründliche Recherche, die wir in Krankenhäusern führten, es gibt so viele Sachen in diesem Bereich, die man nicht wissen kann. Als wir die Recherche mit Hilfe einiger Ärzte begannen, hat man uns gesagt, dass wir auf der falschen Spur seien, dass der ganze Medienskandal um den Pharmakonzern Hexi Pharma, der vermutlich verdünnte Desinfektionsmittel geliefert haben soll, falsch gewesen sei. Bis zum Schluss haben wir herausgefunden, dass die Spur doch richtig war und einige Ärzte sagten uns, dass wir ein realistisches Drehbuch geschrieben haben.“




    Sie habe diesen Film gemacht, weil sie über diese Zustände empört war. Es handle sich nicht allein um die Probleme in den rumänischen Krankenhäusern und die Unterfinanzierung des Systems, sondern um die endemische Korruption in Rumänien. Was sie eigentlich empöre, ist, dass so was zur Normalität geworden sei, sagte noch die Regisseurin Gabi Şarga.



    Auch der Ko-Regisseur und Drehbuchautor Cătălin Rotaru teilt ihre Meinung:



    Ich war auch, wie viele Rumänen, darüber empört, wie leicht man in einem rumänischen Krankenhaus eine Infektion bekommen kann. Die Situation ist leider unverändert geblieben, denn das Risiko für das Auftreten von nosokomialen Infektionen ist immer noch gro‎ß in unseren Krankenhäusern, wir werden in einem unterfinanzierten Gesundheitssystem behandelt und das stellt eine gro‎ße Gefahr für unser Leben dar. Das rumänische Gesundheitssystem wird mit einem anderen gro‎ßen Problem konfrontiert, die Abwanderung von Ärzten ins Ausland. Selbst wenn das Thema so hei‎ß ist und uns alle betrifft, haben wir versucht, uns damit ganz objektiv zu befassen und das Phänomen nüchtern zu betrachten. Mit dieser Recherche haben wir versucht, zu verstehen, wie das überhaupt passieren konnte, wo die Wurzel des Bösen im rumänischen Gesundheitssystem liegt und welche die Hauptprobleme sind. Handelt es sich um Ignoranz, persönliche Interessen, Schuld? Diese Situation wirft Fragen auf und wir haben versucht, die richtigen Antworten zu finden.“




    Im Film Du sollst nicht töten“ sind die Darsteller Alexandru Suciu, Cristina Flutur, Gelu Colceag, Tania Filip, Elias Ferkin, Daniel Popa, Virgil Aioanei, Carmen Florescu, Ionuţ Ionescu, Erwin Şimşensohn, Cosmin Seleşi, Codin Maticiuc, Ioana Barbu, Olimpia Mălai, Rolando Matsangos, Iulia Verdeş, Mihai Bauman zu sehen. Die rumänische Produktion wird auf dem Filmfestival Annual Chicago European Union Film Festival ihre Premiere in den USA feiern.

  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Nachrichten 24.02.2019

    Nachrichten 24.02.2019

    Bukarest: Die Premierin Viorica Dancila hat die Vertreter Richterverbände und des Obersten Richterrates zu Gesprächen über die neuesten Änderungen der Justizgesetze eingeladen. In einer offiziellen Mitteilung versicherte die rumänische Premierministerin den Richternverbänden der ganzen Bereitschaft ihres Kabinetts, alle Institutionen im Justizsystem bei der Gewährleistung von richtigen Justizverfahren mit Rücksicht auf die Grundmenschenrechte zu unterstützen. Die Einladung zu den Gesprächen, die am Montag stattfinden sollen, erfolgt nachdem Richter landesweit mitgeteilt hatten, sie werden ab Montag als Protest gegen die neuen Änderungen der Justizgesetze ihre Tätigkeit einstellen. Laut Staatsanwälten und Richtern könnten die Bestimmungen der Verordnung 7, die Anfang dieser Woche von der Regierung verabschiedet wurde, zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Einige der Änderungen an den Justizgesetzen, die die Unzufriedenheit der Staatsanwälte ausgelöst haben, beziehen sich auf die Ernennung von Richtern an der Führung der Staatsanwaltschaft, die früher als Staatsanwälte tätig waren, wodurch das Kriterium des Dienstalters aufgehoben wird. Die Verordnung wurde sowohl in Brüssel von der Europäischen Kommission als auch in Rumänien von den Richterverbänden, dem Obersten Richterrat, durch ihre Abteilung für Staatsanwälte und der Opposition scharf kritisiert.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag am Gipfeltreffen EU-Arabische Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh teilgenommen. Beim besagten Gipfel kamen erstmals Staats- und Regierungschefs beider Seiten zusammen. Das Hauptziel des Gipfels ist die Schaffung einer Kooperationsplattform zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt als wichtiger strategischer Partner in der südlichen Nachbarschaft. Das Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh bietet auch beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu intensivieren und über die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Europäische und arabische Staats- und Regierungschefs befassen sich mit einer Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter Migration, Terrorismusbekämpfung, nachhaltige Lösung regionaler Krisen und Klimawandel. Am Samstag war Präsident Klaus Iohannis mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zu Gesprächen zusammengekommen. Der rumänische Präsident betonte die sehr guten und soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ägypten sei einer der traditionellen Freunde Rumäniens in der Region und ein Schlüsselfaktor für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Die beiden Staatschefs brachten ihre Entschlossenheit und ihr Interesse an der Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Fokus auf der Kooperation im Wirtschaftsbereich zum Ausdruck.



    Bukarest: Experten aus neun Ländern, die sich mit Diaspora-Problemen beschäftigen, nehmen an diesen Tagen zum ersten Mal während einer tournusmä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft an einer Debatte zum Thema Diaspora in der EU teil. Das Treffen findet im südrumänischen Craiova statt. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt auf der sozio-professionellen Wiedereingliederung der Menschen in ihren Herkunftsländern sowie auf der Notwendigkeit der Sensibilisierungskampagnen zum Thema Menschenhandel. Laut der Sprecherin des Auslandsministeriums ziele das Treffen darauf ab, Ma‎ßnahmen und praktische Instrumente zur Unterstützung der im Ausland lebenden Rumänen zu identifizieren.



    Bukarest: Das nationale Institut für öffentliche Gesundheit hat am Sonntag einen neuen durch das Grippevirus verursachten Todesfall angekündigt. Die letzte Person, die an Grippe gestorben ist, ist ein 39-jähriger Mann ohne vorbestehende Erkrankungen, der keine Grippeimpfung erhalten hat. Laut den neuesten vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit veröffentlichten Daten seien bisher mehr als 1,3 Millionen Menschen gegen die Grippe geimpft worden.

  • Scharfe Kritik der Opposition an neue Eilverordnungen im Justizbereich

    Scharfe Kritik der Opposition an neue Eilverordnungen im Justizbereich

    Herbst 2018 hat die Europäische Kommission den Behörden in Bukarest empfohlen, die Umsetzung der Justizgesetze und der nachfolgenden eilverordnungen zu annullieren und sie an die Empfehlungen der Venedig Kommission und der Gruppe der EU-Staaten gegen Korruption GRECO anzupassen. Die Empfehlung war im regelmä‎ßigen Bericht des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgesehen und im Einklang mit der scharfen Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Richterverbände. Zwei Monate später verabschiedete Ressortminister Tudorel Toader jedoch durch Notverordnung eine Reihe von Änderungen an den Justizgesetzen, unter anderen in Bezug auf die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar auf die Befugnisse des Chefs der Ermittlungsabteilung.





    Diesbezüglich erläuterte Toader, dass diese Positionen auch von Richtern besetzt werden können, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, und dass die derzeitigen Amtsträger nur noch 45 Tage Zeit haben, bis die neuen Ernennungsverfahren abgeschlossen sind. Einige dieser Änderungen seien angeblich nach Gesprächen mit dem Obersten Richterrat vorgenommen worden, die viele Lösungen lieferte, sagte Minister Toader in Antwort auf die Kritik der von den Änderungen betroffenen Institutionen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde sagt jedoch, dass es sich nicht um eine au‎ßergewöhnliche Situation handelt, die die Verabschiedung von Bestimmungen über die Entlassung von Richtern oder die Änderung der Organisation der Staatsanwaltschaft durch Eilverordnung rechtfertigen könnte. Die Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT kritisierten ihrerseits die Eilverordnung. Die Änderungen würden gegen die Verfassung verstö‎ßen und das Justizministerium daran hindern, seine Arbeit zu machen.




    Auch der Oberste Richterrat wies darauf hin, dass die Änderung der Justizgesetze die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich ernsthaft beeinflussen wird. Eine Reaktion kam auch von der Europäischen Kommission. Laut ihrem Sprecher Margaritis Schinas verfolgt die Kommission die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit gro‎ßer Sorge.



    Im zentralrumänischen Brasov gab es infolgedessen Proteste der Staatsanwälte. Diese hielten Transparente mit den Aufschriften “Respektiert die Unabhängigkeit der Justiz” und “Unabhängiger Staatsanwalt”. Der Statut der Richter beeinflusst ernsthaft die Unabhängigkeit des Justizsystems. Die Nationaliberalen und die union Rettet Rumänien aus der Opposition haben einen einfachen Antrag zur Justiz in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, die Strafgesetzgebung nur mit dem Ziel geändert zu haben, Straftäter zu schützen.

  • Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma‎ßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschlu‎ß, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemä‎ß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.



    Nach einer befürwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte verabschiedete die rumänische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rumäniens über das Auswahlsverfahren des Europäischen Staatsanwaltes bei der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, für die ein anderes Verfahren bereits läuft. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader erklärte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanwälten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgewählt werden sollen, nämlich die europäischen delegierten Staatsanwälte. Wenn der Europäische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg ausüben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rumänien arbeiten.



    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen “PSD — Die Rote Pest” und warfen mit Ketchup an die Wände des Gebäudes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu‎ßten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.