Radio România Internațional

Tag: Orban

Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
% steigen würde.

In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
zu werden, endet hier.

Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.

Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
vorausgesagt hat.

Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.

Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.

10 December 2019
Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele Bürgermeister an die Macht, die keine gro‎ße öffentliche Unterstützung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Unabhängig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der grö‎ßten Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingeführten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 würde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz ändern und zu zwei Durchgängen bei den Kommunalwahlen zurückkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und dem Präsidenten Klaus Iohannis unterstützt wird. Der Präsident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Behörden an und argumentiert, dass es sinnvoll wäre, wenn die Regierung die Verantwortung für eine solche Ma‎ßnahme übernehmen würde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

Ich möchte, dass die Bürgermeister in zwei Wahlgängen gewählt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rumänen die Möglichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben“.

Anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der rumänischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:

Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bürgermeister mit der Hälfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gewählt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Wir unterstützen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterstützung unserer politischen Partner zu gewinnen“.

Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst Bürgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die Bürgermeister derzeit haben:

Wir haben viele Fragen der lokalen öffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch über Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen Tätigkeit der lokalen öffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale öffentliche Verwaltung betreffen, ändern“.

Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie‎ßen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung für ein Wahlgesetz übernimmt, das die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen vorschreibt.

10 December 2019
December 9, 2019

GRAFT The scourge of corruption is
undermining democracy and the rule of law. At the same time corruption endorses
organized crime rings and will eventually lower the citizens’ standard of
living, Romanian president Klaus Iohannis says in his address on the
International Anti-corruption Day. 30 years on from the demise of the communist
regime, Romania made ‘immense headway’ in fighting corruption at high level and
in society, the head of state went on to say adding that this process is
‘ongoing’, and involves the effort of changing outlooks, involves consistency,
as well as a set of firm principles. In turn Prime Minister Ludovic Orban said
the fight against this phenomenon is a desideratum of all the Romanians
irrespective of their age and reiterated ‘the Romanian government’s determination
and commitment to relentlessly supporting this process. Established by the
United Nations Organisation in 2003, the International Anti-corruption Day is being
celebrated every year on December 9th.

MEETING Romanian Foreign Minister Bogdan Aurescu is attending the
proceedings of the EU Foreign Affairs Council in Brussels. This is the first
meeting of the EU Foreign Ministers under the chairmanship of Josep Borrell,
the EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and
Vice-President of the European Commission. High on the agenda are relations
between EU and Africa and human rights observance around the world. On the
sidelines of this formal meeting, Minister Aurescu will be participating in a
working breakfast hosted by the Greek Foreign Minister, which has as special
invitees foreign ministers from North Macedonia and Albania.

MOTION Romania’s
Senate is today debating and voting on the first simple motion against a member
of the cabinet led by Prime Minister Ludovic Orban. The document has been tabled
by the Social-Democratic opposition against Finance Minister Florin Cîţu who
has been accused of improper statements regarding the state of the public
finances, which led to the depreciation of the national currency. The Liberals
say however, the motion will be another good opportunity to provide details in
Parliament about the disastrous situation the state budget is currently in, due
to the latest PSD ruling. The PSD’s move puts to the test the fragile majority
of the Liberal cabinet and speaks about the support the Social Democrats currently
rely on.

HANDBALL The Romanian
women’s handball side plays Sweden on Tuesday in group ll of the World Handball
Championships underway in Japan. On Saturday Romania lost to Russia and thus blew
their chances to qualify for the competition’s semifinals. The Romanians are
currently fighting for the fourth position, which will allow them to play in pre-Olympic
tournaments. Romania will be playing the host country in their last game of
this championship. Our side is currently ranking last in their group which is
led by Russia and Spain.

TALKS French capital Paris is today hosting a
first round of face-to-face talks between Ukrainian president Volodymyr Zelensky
and his Russian counterpart Vladimir Putin under French-German mediation. The
latest round of talks of the so-called Normandy Four Summit was held in 2016 in
Berlin. The talks’ main objective is to kick-start peace negotiations between
the authorities in Kiev and pro-Russia separatists, engaged in a conflict,
which started five years ago and killed over 13 thousand people. The West and
Ukraine are accusing Moscow of supplying funds and weapons to the rebels, a
fact denied by Russia. Russian president Vladimir Putin is also to have talks
in Paris with his French counterpart Emmanuel Macron and with German chancellor
Angela Merkel.

(translated by bill)

9 December 2019
December 6, 2019 UPDATE

Government — The Romanian PM Ludovic Orban announced at the beginning of Friday’s government meeting that the government would take responsibility for several draft laws among which the laws on budget caps and on the modification of the justice laws. The Liberal PM pointed out that the budget cap law is necessary to complete the state budget and social security law. The modification of the justice laws is meant to suspend temporarily the deadlines for the early retirement of magistrates, the adoption of panels of 3 judges, etc. Ludovic Orban announced the government’s measure to assume responsibility for these draft laws would be adopted in a future government meeting, to be able to start the proceedings in Parliament.

December 1989 revolution — Manifestations started in Timisoara in western Romania to mark 30 years since the December 1989 anticommunist revolution with 2 book launches: the book “Candlelight against time” by Titus Suciu and Vasile Bogdan and a scientific newsletter called “Memorial ‘89” published by the Writes’ Union. Marches will take places to retrace the route of the revolution marches, there will be remembrance services and laying of flower wreathes at the heroes’ monuments. Festive gatherings, symposiums, exhibitions, concerts and book launches will also be held as well as events devoted to the young generation, to keep the memory of those who died for freedom alive. December 17 will be a day of mourning and on December 20 manifestations will culminate with festivities and concerts dedicated to the day when Timisoara became the first city of Romania free of Communism.

Brussels — The Committee of Ministers of the Council of Europe is deeply concerned with the abrogation by the Romanian Parliament of the compensatory appeal law and with the fact that the authorities have not provided ways to compensate for the existing situation, so as to observe the requirements of the European Convention on Human Rights. The justice minister Catalin Predoiu has been in Strasbourg these days where he gave explanations about the Romanian authorities’ decision. In an official communiqué, the Committee of Ministers reminds of the ‘old structural problems’ of Romania related to prison overcrowding and inhuman and degrading detention conditions. The communiqué also shows that important progress has been made especially in reducing overcrowding. Strasbourg officials also announced that they took note of the explanations provided by the Romanian justice minister and hailed the Bucharest government’s pledge to draft a comprehensive action plan.

Handball – Romania’s national women’s handball team on Friday won the match against Hungary 28 to 27 after a dramatic match, which brought them qualification to the main groups of the World Championship hosted by Japan. Romania had previously defeated Senegal and Kazakhstan and was defeated twice by Spain and Montenegro respectively. Thus Romania still has a chance to go to the 2020 Olympic Games also hosted by Japan.

Warsaw — The German chancellor Angela Merkel on Friday said in a speech delivered during her first visit to the site of the former Nazi extermination camp in Auschwitz, located on the territory of Poland, that Germany is responsible alone for the existence of that camp. Even if the atrocities perpetrated in the extermination camps leaves one speechless, silence is not an answer, Mrs. Merkel said, adding that there will be no tolerance for anti-Semitism in Germany and Europe. Angela Merkel announced that 60 million Euros would be granted to the Auschwitz Birkenau Foundation to maintain the compound where almost 1.1 million people were killed between 1940 and 1945. The Polish PM also warned that the history of the Auschwitz extermination camp should not be forgotten, the memory of the atrocities committed there being a duty towards the victims.

Strike — In France, the leaderships of the central trade union federations decided, in a Friday meeting, to carry on with the strike until the government gives up entirely the idea of replacing the current pension system with one based on points accumulated alongside one’s career. Further protests have already been announced for Saturday in Paris. Strikers announced new marches and large scale manifestations all across France for December 10. The strike has affected most subway, bus and tram lines. The reform of the pension system, one of the important measures proposed by president Emmanuel Macron, is aimed at unifying the 42 current retirement plans (private, for public servants, special, complementary, etc) in one single universal system based on points. (translation by L. Simion)

6 December 2019
Debatten zum Thema Bildung in Rumänien

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit als Präsident Rumäniens, im Jahre 2014, versprach Klaus Iohannis, selbst von Beruf Lehrer, eine nationale Bildungsstrategie, der er den Namen Gebildetes Rumänien“ gab. Das Dokument, das erst Ende letzten Jahres zur öffentlichen Debatte vorgestellt wurde, wurde von einigen kritisiert. Die Strategie sei so vage, dass sie keine konkreten Lösungen hervorbringen wird, bemängeln diese.

Deutlicher gesagt, schlimmer als das derzeitige Bildungsniveau, ist das Fehlen klarer und kohärenter Ma‎ßnahmen zur Korrektur eines seit mehreren Jahren bestehenden Sachverhalts. Das jüngste Beispiel spiegelt diese Tatsache, die mehr als beunruhigend ist wider — die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten PISA-Studie, die die OECD weltweit alle drei Jahre durchführt. Bei diesem Test haben die 15-jährigen rumänischen Jugendlichen das schlechteste Ergebnis in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften der letzten 9 Jahren erzielt. 44 % von ihnen können als funktionale Analphabeten“ bezeichnet werden.

Die Reaktion der derzeitigen Ministerin für Bildung und Forschung, Monica Anisie, schockiert noch einmal: Sie sagte, dass die PISA-Tests keinen Anlass zur Sorge geben. Ihr widersprachen sofort Premierminister Ludovic Orban und Präsident Klaus Iohannis. Am Donnerstag stellte er in einer Pressekonferenz klar, dass die mangelhaften Leistungen der rumänischen Schüler zu einer ernsthaften Reflexion führen müssen. Und betonten, dass er gerade aus diesem Grunde das Projekt Gebildetes Rumänien“ ins Leben gerufen habe. Das Projekt steht weiterhin zur Diskussion, sagte er ferner. Sobald dieser Schritt abgeschlossen ist, werden die Schlussfolgerungen den politischen Parteien vorgelegt, deren politische Unterstützung für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen von wesentlicher Bedeutung sein wird. Eine pauschale Verurteilung oder eine kleine Nachricht auf Facebook, helfen niemandem, stellte Klaus Iohannis klar. Er bezog sich auf eine Postierung des ehemaligen Premierminister und EU-Kommissar Dacian Cioloş. Dieser forderte darin den Präsidenten auf, einen neuen nationalen Bildungspakt auf den Weg bringen, der neben dem obligatorischen Prozentsatz des zugewiesenen BIP auch eine Vereinbarung zwischen allen politischen Parteien vorsehen sollte, den gleichen Minister für mindestens fünf Jahre beizubehalten, ungeachtet der Häufigkeit der Regierungswechsel und ihrer politischen Farbe.“Ja, diese Aspekte sollten uns zum Nachdenken geben, nicht auf wahlkampforientierte Weise, sondern so, dass das System grundlegend reformiert wird”, antwortete Iohannis.

Doch vorerst stehen nach den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2019, Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahre 2020 an.

6 December 2019
The National Day of Romania

December 1 became Romania’s National Day after the December 1989 anti-Communist revolution. It marks the finalization, at the end of WWI, in 1918, of the process of creating the Romanian unitary nation state, when all the provinces with a majority Romanian-speaking population from the neighboring multinational empires united under the authority of Bucharest. According to President Klaus Iohannis, this is the most emotional celebration of the Romanian nation, a symbol of freedom. It is a celebration of democracy, of the fundamental rights and liberties.

On December 1 the Romanian head of state participated in the traditional military parade at the Arch of Triumph in Bucharest and later in the day he hosted a reception at the Cotroceni Palace to mark the National Day, when Romanians also celebrated 101 years since the great union of 1918. President Iohannis reminded that this year Romania also marks 3 decades since the December 1989 revolution. He went on to say that Romanians defended democracy in the street and also at the polling stations, adding that he wanted all the Romanians who are now living abroad to come back home.

Klaus Iohannis: “The Union is our celebration, a celebration of all of us, no matter where we are. I wish all the Romanians who are now living in various parts of the world returned home; when they come back I want them to find here a functional Romania, a normal country that should give them the chance of a better future and ensure decent living standards. I believe this can come true one day, and it is up to us to make this possible.”

The military parade in Bucharest was attended by thousands of people among whom important political leaders and various personalities of the Romanian society. Participating in the parade were around 4 thousand Romanian military and experts and also military from over 20 allied or partner states, alongside 50 aircraft and over 200 military vehicles. The celebrations continued in Alba Iulia, in central Romania, the symbol of the Great Union, under the motto ‘The first year in a new century’.

Attending the celebration in Alba Iulia, the Liberal PM Ludovic Orban, addressed the participants: “My dear fellow Romanians, good afternoon! I have a simple message for you, the message chanted after each item in the Union declaration: Hooray, hooray, hooray! Long live the Greater Romania!”

A religious service was held at the Union Cathedral by high officials of the Romanian Orthodox Church that was followed by a military parade involving 1,400 military and employees of the Interior Ministry. The National Day was marked in all of Romania’s cities and also abroad. The Romanian soldiers on mission in the theaters of operations in Afghanistan, the western Balkans, Mali, Iraq and Poland also participated in military ceremonies.

In Bucharest, in a message on the national day, the Senate speaker, Teodor Melescanu, underlined that this day brings to the forefront the ideals of union, prosperity and freedom, which we have to cherish and support, to make Romania powerful. In turn, the speaker of the Chamber of Deputies, Marcel Ciolacu, urged the Romanians to remain united in the face of obstacles, to give Romania the place that it deserves and to make it brighter. (translation by L. Simion)

2 December 2019
פגישתו של ראש ממשלת רומניה עם שגריר ישראל בבוקרשט

ראש ממשלת רומניה LUDOVIC ORBAN נפגש ביום שלישי עם שגריר ישראל בבוקרשט דוד סרנגה.

הם דנו בידידות והיחסים המצוינים שבין מדינת ישראל לרומניה, אך גם על דרכים להעמיק את שיתוף הפעולה בין שתי המדינות

23 November 2019
Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: “Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“

Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.

Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.

Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.

13 November 2019
Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der Führung des Präsidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu stürzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europäischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte, um Kandidaten für dieses Amt direkt ernennen zu können.

Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kräfte ein von Pro-Europäern dominiertes Kabinett nicht lange dulden würden. Dem moskautreuen Präsidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schlüsselministerien zu bringen.

In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Gehälter sozial schwacher Gruppen zu erhöhen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur fünf Monaten an der Macht über 100 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was für ein Land, das als das Ärmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.

Brüssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen für die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au‎ßenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen“.

In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau, einschlie‎ßlich der finanziellen Unterstützung, im gegenwärtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abhängig sein wird, während Premierminister Ludovic Orban erklärt hat, dass die rumänische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien für eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Präsident Dodon das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erhöhen könnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei‎ßen können.

13 November 2019
לקראת בחירות וחילופי שילטון, דיונים על חיי היהודים ברומניה

לקראת בחירות וחילופי השלטון, בכירים ברומניה שוחחו עם נציגי הקהילות היהודיות על חיי היהודים ברומניה, על מצבם של ניצולי השואה והתוכניות של פדרציית הקהילות היהודיות ברומניה.

Ion Marcel Ciolacu, Președinte, şi Carmen Mihalcescu Moldovan, נשיא וסגנית נשיא לשכת הנבחרים של פרלמנט רומניה, ביחד עם LUDOVIC ORBAN, ראש הממשלה החדש של רומניה, קיימו פגישות נפרדות עם סילביו וקסלר, סגן הפדרציה של הקהילות היהודיות ברומניה ועם נציגי ההנהגה היהודית האמריקאית. ועדת חלוקה המשותפת (JDC).

9 November 2019
Adina Valean, Rumäniens künftige EU-Kommisarin

Die Show Der rumänische EU-Kommissar“ geht zu Ende, nachdem die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt gab, dass sie die Ernennung von Adina Vălean, liberale Abgeordnete im Europäischen Parlament, für das Verkehrsportfolio, akzeptiert hat. Die Kandidatin wird am 14. November im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Zuvor steht noch die Integritätsprüfung im Rechtsausschuss an. Der neue rumänische Premierminister, Ludovic Orban hatte Adina Vălean und ihren Parteikollegen, Siegfried Mureşan für die Position des EU-Kommissars vorgeschlagen. Ein Sprecher des Übergangsteams der Europäischen Kommission hat gegenüber den Brüssel Korrespondenten des Senders Radio Romania erklärt, beide Kandidaten waren während des Interviews mit Frau von der Leyen gleich gut. Kommentatoren schätzen, dass es das Geschlechterverhältnis und der Wunsch nach Parität innerhalb der zukünftigen Kommission, das Gleichgewicht zugunsten von Frau Vălean kippten.

Die 51-jährige Professorin für Mathematik, ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2007, war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, leitete den Umweltausschuss und ist heute Vorsitzende des Industrieausschusses. Im Jahr 2009 leistete die Europaabgeordnete einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Tarife für den Internet-Roaming-Verkehr. Im vergangenen April zählte eine Studie von Vote Watch Europa Adina Vălean zu den einflussreichsten Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode. Premierminister Orban erklärte, dass er sich vor der Nominierung mit dem Landespräsidenten, Klaus Iohannis beraten habe. Diese Klarstellung wurde zwingend erforderlich, nachdem die Sprecherin der Kommission, Mina Andreeva, in der vergangenen Woche sagte, dass ernsthafte Zweifel“ bestanden, dass der Vorschlag des Kommissars des ehemaligen sozialdemokratischen Kabinetts legitim“ sei, da der ehemalige Regierungschef Viorica Dăncilă den Präsidenten nicht konsultiert habe. Sie hatte den ehemaligen delegierten Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen.

Zuvor waren zwei weitere sozialdemokratische Vorschläge gescheitert: die ehemaligen Ministerin Rovana Plumb, deren Kandidatur vom Rechtsausschuss aus Gründen der Integrität abgelehnt wurde, und Dan Nica, für den das Verfahren noch nicht einmal begonnen hatte, weil das Parlament der Regierung in Bukarest, am 10. Oktober, das Vertrauen per Votum entzogen hat. Die Medien sind sich sicher, dass Adina Vălean nach Leonard Orban, ehemaliger Kommissar Mehrsprachigkeit, Dacian Cioloş, Kommissar für Landwirtschaft und Corina Creţu, die das Portfolio der Regionalpolitik innehatte, nun die vierte Kommissarin Rumäniens werden wird. Die Bukarester Zeitungen vermerken auch den Widerspruch, das Verkehrsportfolio einem Land anzuvertrauen, das noch nicht über ein zusammenhängendes Autobahnnetz verfügt, das seit Jahrzehnten nicht in die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur investiert und dessen Fluggesellschaft Tarom in den letzten zwei Jahren Verluste von 340 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

7 November 2019
07.11.2019

Elections – Ces vendredi, samedi et dimanche, les Roumains qui habitent hors des frontières du pays sont attendus à choisir qui sera le président de la Roumanie pour les 5 années à venir. Tant le premier que le second tour du scrutin présidentiel se dérouleront dans les bureaux de vote de l’étranger le long de trois jours. Le premier tour du scrutin commence demain à midi et s’achèvera dimanche dans la soirée. Le deuxième tour du scrutin est prévu du 22 au 24 novembre. Les Roumains qui habitent à l’étranger qui se sont inscrits préalablement enligne peuvent exercer leur droit de vote par correspondance. Aux dires du président de l’Autorité électorale permanente (AEP), Constantin Florin Mituleţu-Buică, les élections présidentielles de cette année sont les plus chères jamais organisées par la Roumanie. Sur une allocation budgétaire de 150 millions d’euros, 50 millions sont destinés au vote des Roumains qui habitent à l’étranger. Afin d’éviter que ceux-ci soient obligés à patienter pendant de nombreuses heures dans d’immenses files d’attente, comme ce fut le cas dans ces dernières années, 835 bureaux de vote ont été aménagés, soit le double par rapport au scrutin précédent. En Roumanie, les citoyens à droit de vote pourront voter uniquement le long d’un seul jour, à savoir le 10 novembre pour le premier tour et le 24 novembre pour le second. 14 candidats sont en lice pour la plus importante fonction de l’Etat roumain, certains sont soutenus par des partis parlementaires, d’autres par des formations politiques extraparlementaires et d’autres encore sont indépendants.

Protestations – Les plus de 100 mineurs des charbonnages de Paroseni et Uricani, dans le centre-ouest, poursuivent leurs protestations et demandent l’octroi de prestations compensatoires accordées pendant deux ans et la prise en compte de cette période en tant qu’ancienneté au travail, après la fermeture des deux mines. Retranchés depuis 10 jours dans le souterrain, les mineurs menacent d’y rester jusqu’à ce qu’un décret d’urgence soit adopté afin de garantir des mesures de protection sociale aux ouvriers licenciés. Un tel document a été analysé en première lecture ce mercredi dans le cadre de la réunion gouvernementale hebdomadaire. Selon les syndicalistes, c’est la protestation des mineurs la plus longue de ces 15 dernières années. Les deux charbonnages font depuis la fin 2017 l’objet d’un programme de fermeture progressive et d’écologisation. Des dizaines d’ouvriers de la mine de sel d’Ocna-Dej se sont retranchés dans le souterrain dénonçant le fait de ne pas avoir reçu des tickets de vacances. Pour cette raison même, la production de sel a été arrêtée depuis une semaine dans plusieurs mines de sel de Roumanie.

Gouvernement – Le nouveau premier ministre roumain, Ludovic Orban, participe aujourd’hui à la reprise des mandats de plusieurs de ses ministres. Il s’agit du ministre de la Santé, de celui de l’Education et de la Recherche, de celui des Travaux publics du développement et de l’administration, du ministre de l’Environnement et des forêts et des titulaires des portefeuilles du Travail et de la Culture. Le nouveau ministre de la Santé, Victor Costache a souligné que cette année le budget est insuffisant pour boucler l’année. Parmi ses priorités figure surtout l’organisation du concours d’admission à l’internat en médecine ce 8 novembre, conformément aux décisions adoptées avec les représentants des étudiants. La ministre de l’éducation nationale, Monica Anisie affirme qu’elle souhaite de la transparence dans la prise des décisions et l’adoption de mesures au bénéfice des jeunes. Enfin Ion Stefan a déclaré que la priorité de son mandat à la tête du ministère des Travaux publics, du développement et de l’administration est le développement du réseau de distribution du gaz en Roumanie.

Foot – En foot, le champion de Roumanie, le CFR Cluj reçoit ce soir la visite du Stade Rennais Football Club, de France, dans un match du Groupe E de la Ligue Europa. Les joueurs du Cluj avaient remporté le match aller sur le score de 1 but à 0. Le CFR Cluj a également disposé des italiens de Lazio Rome à domicile, pour s’incliner face au Celtic Glasgow. Les écossais mènent le groupe avec 7 points, suivis par le CFR avec 6 points et ensuite par Lazio avec 3 points, alors que le Stade Rennais occupe la dernière place avec 1 point seulement.

Tennis de table – La sélection nationale féminine de tennis de table de Roumanie, championne européenne en titre, s’est qualifiée jeudi dans les quarts de finale de la Coupe du Monde à Tokyo, après la victoire contre le Vanuatu, 3 – 0 dans le groupe C de la compétition. La Roumanie, qui avait perdu au score de 3 à 1, le match contre Taïwan,s’est classée deuxième de son groupe. Vendredi dans les quarts de finale, la Roumanie affrontera le Japon. Dans les autres quarts de finale, la Chine affronte les Etats-Unis, le Hong Kong joue contre le Taiwan alors que la Corée du Sud affronte l’Ukraine.

Météo – Temps particulièrement beau aujourd’hui avec des températures assez élevées pour ce début novembre, même si une certaine fraîcheur sera ressentie sur les régions du sud et de l’est. Le ciel est variable sur le sud-est et couvert sur le reste du territoire. Des pluies locales sont possibles avec des quantités d’eau qui dépasseront les 10 à 15 litres par mètre carré. La vitesse du vent est modérée, plus élevée en montagne. Les températures vont de 13 à 23 degrés avec 18 degrés et un superbe soleil en ce moment à Bucarest.

7 November 2019
Reaktionen auf die neue Regierung in Bukarest

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat der neuen Regierung in Bukarest, die von der Liberalen Partei aufgestellt wurde, die ihrerseits Mitglied der EVP, der grö‎ßten Partei im Europäischen Parlament, ist, ihre Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende der EVP, Jospeh Daul, begrü‎ßte die Amtseinsetzung des Orban-Kabinetts und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Hoffnung der Rumänen verwirklichen wird.

Auch die internationalen Medien haben den Regierungswechsel vermerkt und festgestellt, dass dadurch, endlich, die Struktur der neuen Europäischen Kommission vervollständigt werden kann. In Bukarest gab es keinen Konsens über die Ernennung eines EU-Kommissars, nach dem Brüssel zwei Vorschläge abgelehnt hatte.

Rumänien bekam somit die sechste Regierung des Landes innerhalb von fünf Jahren und Wochen der politischen Unsicherheit, die dem Sturz der vorherigen Regierung folgten, sind somit zu Ende gegangen, schreibt Bloomberg und fügt hinzu, der neue Premierminister Ludovic Orban hat sich verpflichtet, die durch die vorangegangen sozialdemokratische Regierung zugefügten Schäden in den Bereichen Wirtschaft und Justiz zu beseitigen.

Ziel der neuen Regierung ist es, das Vertrauen der euro-atlantischen Partner Rumäniens wiederherzustellen, das in den letzten Jahren durch die umstrittenen Reformen der Sozialdemokraten erschüttert wurde, schreibt auch die rechte Pariser Tageszeitung Le Figaro. Emerging Europe wiederum argumentiert, dass die neue Regierung das Haushaltsdefizit unter Kontrolle halten, den Haushalt für 2020 entwerfen und einen breit angelegten Prozess der institutionellen Reform einleiten will.

Im benachbarten Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinem rumänischen Amtskollegen gratuliert, mit dem er im Interesse beider Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ zusammenarbeiten will. Die ungarischen Medien schreiben ironischerweise, dass die Ernennung von Ludovic Orban die internationale Verwirrung zwischen den beiden Staaten weiter vertiefen wird, die durch die Hauptstädte Bukarest und Budapest und nun durch die Premierminister der beiden Länder, die beide Orban hei‎ßen und beide im Mai 1963 geboren wurden, verursacht wird.

5 November 2019
Un nouveau gouvernement à Bucarest

« A partir d’aujourd’hui, le gouvernement de la Roumanie est votre partenaire, un partenaire auquel vous pouvez faire confiance et qui est toujours prêt à rejoindre vos efforts de mettre en pratique votre vision de développement de la Roumanie, afin de réaliser les programmes et les projets à même de remettre la Roumanie sur la bonne route », a dit ce lundi au président Klaus Iohannis, le nouveau premier ministre libéral, Ludovic Orban, lors de la cérémonie d’investiture du nouveau cabinet. M Orban a jugé de véritable merveille l’adoption de la motion de censure qui a renversé le gouvernement de la social démocrate Viorica Dancila et l’investiture du nouveau cabinet, puisque les deux ont été le fruit d’une large coopération entre partis politiques.

L’exécutif libéral sera ouvert à un dialogue constant et tiendra compte des attentes des Roumains, a promis le nouveau premier ministre, qui a également évoqué les priorités du nouveau cabinet : « Nous commençons un chemin difficile dans une situation également difficile pour la Roumanie. Nous devons résoudre des problèmes majeurs et débloquer une multitude de projets qui ont piétiné et qui ont empêché le développement de la Roumanie, à commencer par des projets d’infrastructure dans le domaine des Transports, en passant par les projets d’investissements dans la Santé, par le déblocage de toutes les procédures compétitives dans les marchés publics et jusqu’à la dotation de l’armée et à l’octroi d’un budget de 2% du PIB à la défense, conformément aux engagements assumés par la Roumanie » a déclaré Ludovic Orban.

Parmi les urgences du nouveau exécutif figurent l’organisation du scrutin présidentiel de ce novembre, tant en Roumanie qu’à l’extérieur du pays, le collectif budgétaire de l’année 2019, ainsi que la construction du budget de l’année prochaine. Par rapport au vaste gouvernement social-démocrate, les libéraux ont choisi une formule gouvernementale à seulement 16 ministères. Parmi leurs titulaires figurent des personnalités dont la compétence est reconnue même par leurs adversaires politiques, tels l’avocat Catalin Predoiu – ministre de la Justice, le diplomate Bogdan Aurescu – chef de la diplomatie roumaine et le général vétéran des opérations en Afghanistan et Irak, Nicolae Ciuca – ministre de la défense.

L’équipe de Ludovic Orban devrait gouverner la Roumanie pendant une année, jusqu’aux élections législatives de l’automne 2020, même si le scénario d’un scrutin parlementaire anticipé n’est pas hors de question. Le président Klaus Iohannis a félicité les représentants du nouveau cabinet pour le vote d’investiture au Parlement et souligné le fait que leur mandat sera bref, mais difficile. Le chef de l’Etat souhaite que les libéraux mettent en pratique leurs projets et qu’ils s’impliquent dans la solution de plusieurs problèmes urgents. Klaus Iohannis : « Je m’attends à ce que ce nouveau cabinet gère plusieurs problèmes urgents : boucler le budget de l’année 2019 et rédiger un projet de budget pour l’année 2020, reprendre les débats au sujet des lois de la Justice, parce que ce qu’il faut réparer ce que le PSD a gâché dans ce domaine. Il faut également encourager la lutte contre la corruption, il faut préparer et mettre en pratique les élections d’une manière très transparente, correcte et efficace. Nous avons certainement besoin de beaucoup d’implication », a déclaré le président roumain.

Par ailleurs, l’ex-cheffe du cabinet social-démocrate, Viorica Dancila a averti que désormais, le PSD allait prendre au sérieux son rôle de principal parti d’opposition. Viorica Dancila : « Nous assumons sérieusement toutes les responsabilités qui découlent de ce rôle. Et si je viens d’évoquer le mot responsabilité, sachez que conformément à la décision adoptée par le Comité exécutif national, tous les sénateurs et députés sociaux-démocrates qui ont trahi le parti à l’occasion de ce vote, ont déjà été exclus du PSD » a martelé Viorica Dancila. Rappelons-le, tant l’adoption de la motion de censure, que le vote d’investiture du nouveau gouvernement libéral ont été possibles grâce aux voix de quelques élus nationaux du PSD.

5 November 2019
November 4, 2019 UPDATE

Investiture — The Liberal government proposed by the leader of the National Liberal Party, Ludovic Orban, was sworn in on Monday evening before the country’s right-wing president Klaus Iohannis. The latter congratulated the Liberals who managed to put an end to the previous Social Democratic governing which he labeled as toxic, and expressed hope that Romania would be put back on the right track. Previously, Romania’s Parliament invested the new Liberal government with 240 votes. The new minority government needed at least 233 votes to pass. Ludovic Orban signed, last week, several political agreements with the representatives of the Save Romania Union, the People’s Movement Party, the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania, the Alliance of Liberals and Democrats, and the national minorities group. Although the Social Democratic Party and Pro Romania party decided to boycott the vote, some deputies and senators from these two parties voted for the new government. Ludovic Orban has admitted the mandate of the new government is short, adding that urgent measures need to be taken, among which a last budget rectification to ensure all the necessary payments by the end of the year and the drafting of the 2020 budget, which should focus on investments in education, healthcare and infrastructure. The MPs that voted in favor of the new Liberal government said they would permanently monitor its activity, their vote not being a blank check. Thus, the Liberal government will take over from the Social Democratic government headed by Viorica Dancila, dismissed on October 10 through a motion of no confidence. Immediately after the vote, Viorica Dancila talked about a black day for democracy when the executive power was illegitimately confiscated. She fiercely attacked her counter-candidate in the upcoming presidential election, the Romanian President Klaus Iohannis, whom she considers the mastermind of the dismissal of the Social Democratic government.

Frigate — The frigate ‘King Ferdinand’ of the Romanian Navy, a Puma naval helicopter with a special operations navy crew on board are participating until Thursday in NATO’s ‘Sea Guardian 19’ operation in the Mediterranean. The frigate will carry out missions to deter any illegal actions on NATO’s and EU’s southern flank under NATO’s Allied Maritime Command. The program included stopovers in the ports of Aksaz in the south of Turkey, Alexandria in Egypt and Haifa Israel.

Special announcement – 1 of the 5 short wave transmitters that beam RRI’s broadcasts is not working. The transmitter in Tiganesti, BD 300-1 near Bucharest, is still out of work. RADIOCOM, our broadcasting service provider, has announced that it will take up to several months to replace the broken components.

In exchange, another short wave transmitter, in Galbeni, in the northeast of Romania, ID 300-1, has been repaired and is currently working.

Due to the failure of the transmitter in Tiganesti, the digital broadcasting (standard DRM) of some RRI programs in English, French, German and Russian has also been disturbed. Meanwhile, we are kindly asking you to tune in for RRI’s short-wave broadcasts on the second frequency which we listed on the frequency schedule, as RRI usually broadcasts its programs on two frequencies to one target area. You’ll find the frequency schedule on RRI’s webpage www.rri.ro, under the ‘Frequencies’ button.

We are sorry for any inconvenience and hope the situation will be remedied soon!

(update by L. Simion)

4 November 2019