Radio România Internațional

Tag: Rumänien

  • Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.



    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.



    Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.



    Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.



    Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.



    Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.



    Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

  • Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rumänien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission für die Änderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.



    Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gesprächen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission für die Reform der Verfassung den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt berücksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian Pârvulescu:



    “Wir haben Vorschläge für 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschläge und zählt 140 Seiten. Der zweite Teil enthält die konkreten Vorschläge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht juristisch ausgedrückt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschläge der Bürger zusammengefasst.”



    Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge der Bürger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei‎ßer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) befürwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einführung des Einkammerparlaments wünscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: “Wir müssen die Stimme des Volkes berücksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier wünscht”.



    Die äu‎ßerst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform prägen auch die Vorstellungen über die Machtverhältnisse zwischen dem Staatspräsidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem relativ mächtigen Präsidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Präsident von der Legislative gewählt wird. Die Bevölkerung wünscht aber weiterhin, den Präsidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Präsident nach wie vor direkt gewählt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verkürzt werden. Premierminister Victor Ponta: “Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierjähriges Mandat für den Staatschef, die Parlaments– und Präsidentschaftswahlen in Abständen von jeweils zwei Jahren voneinander.”



    Die parlamentarische Kommission für die Änderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll spätestens Anfang November stattfinden.

  • Wirtschaftsexperten erwarten Ankurbelung der Kreditvergabe an Unternehmen

    Rumänien könnte dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2% erzielen. Das liegt über der Prognose. Die Banker meinen, das könnte zur erheblichen Verbesserung der Kreditvergabe beitragen. Die Kreditvergabe ist im Moment fast blockiert.



    Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei unbedingt nötig um die Kreditvergabe wieder aufzunehmen. Meinen die Bankenvertreter. Au‎ßerhalb der Bankenwelt hört man immer wieder die Aussage, ohne Kreditvergabe könne man kein solides Wirtschaftswachstum erzielen. Man brauche Lösungen, um diese Lage zu überwinden, meint Adrian Vasilescu, Berater des Chefs der rumänischen Zentralbank:



    In diesem Moment kann in Rumänien die Kreditvergabe nicht auf einer anderen Weise aufgenommen werden, als auf gesunde Unternehmen zu setzen. Praktisch läuft es folgnderma‎ßen: Kredite, die an Unternehmen gehen, werden im zweiten Schritt zur Bevölkerung gelangen. Die Unternehmen werden die Kredite bekommen, sie werden ihre Produktion ankurbeln, sie werden neue Arbeitsplätze schaffen, werden höhere Löhne zahlen. Durch Arbeitsplätze und höhere Löhne wird sich die Lage eines Teils der Bevölkerung verbessern.“



    Der Vorsitzende des rumänischen Bankenverbandes Radu Graţian Gheţea schaut schon auf die volle Hälfte des Glases :



    Rumänien schafft es, in der Reihe der Staaten zu bleiben, die ein Plus verzeichnen. Wenn wir weiter ein Plus verzeichnen und wenn uns die Landwirtschaft hilft, wird auch gleich der Appetit auf Kreditvergabe steigen. Darauf warten alle, auch die Banken. Wenn die Wirtschaft wächst und sollte diese Tendenz anhalten, bin ich davon überzeugt, dass wir im Herbst von einer ernsthaften Ankurbelung der Kreditvergabe sprechen werden.“



    Laut den jüngsten Signalen der Zentralbank in Bukarest könnten die Zinsenraten für Kredite in Lei unter 10% im Jahr sinken, sagt Adrian Mitroi, Vizevorsitzender einer Handelsbank in Rumänien:



    Wir verfügen über die Zutaten, um kleinere Zinsraten anzubieten. Ich bin optimistisch und sehe gegen Ende des Jahres die Kreditvergabe in Lei mit einstelliger Zinsrate. Dass dieser Hochdruck unter Kontrolle gehalten wird, wird ein sehr guter Indikator sein. Wir sind auf einem guten Weg.“ Zur Zeit liegt der effektive Jahreszinssatz bei Krediten für persönliche Bedürfnisse zwischen 11 und 28% und bei Hypothekenkrediten zwischen 7 und 14%.

  • Kino: Rumänische Filme in Cannes 2013

    Kino: Rumänische Filme in Cannes 2013

    Zu den Mitgliedern der Jury beim offiziellen Wettbewerb des Filmfestivals in Cannes, deren Vorsitzender Steven Spielberg ist, gehört auch der rumänische Regisseur Cristian Mungiu. Mungiu wurde von dem französischen Kulturministerium mit dem Orden der Künste und der Literatur im Offiziersgrad ausgezeichnet. Zwei rumänische Kurzfilme Ca o umbră de nor“ — Wie ein Wolkenschatten“, unter der Regie von Radu Jude, und În acvariu“ — Im Aquarium“, von Tudor Cristian Jurgiu, konkurrieren in den Sektionen Quinzaine des Réalisateurs“ und Cinéfondation“.



    Der von Radu Jude gedrehte Kurzfilm Ca o umbră de nor“ — Wie ein Wolkenschatten“ handelt von der Geschichte eines Priesters, der von Theaterregisseur Alexandru Dabija dargestellt wird. Der Priester wird an einem hei‎ßen Sommertag ans Bett einer Sterbenden gerufen, um für sie ein letztes Gebet zu sagen. Es gibt zahlreiche Deutungen für diesen Film. Die vielleicht wichtigste davon wird durch ein Fragment des Gebets ausgedrückt, das von dem Hauptdarsteller ausgesprochen wird: ‚Mein Schurkenleben ist wie im Schlaf, ein Wolkenschatten vergangen‘.“ So erläutert Regisseur Radu Jude den Titel seines Films. Das Drehbuch schrieben Florin Lăzărescu und Radu Jude gemeinsam, Bildtechniker war Marius Panduru, während Filmproduzentin Ada Solomon war. Genauso wie bei seinen vorherigen Filmen scheut der Regisseur auch diesmal nicht davor zurück, seine Figuren in Grenzsituationen zu versetzen oder sie lächerlich zu machen. Regisseur Radu Jude:



    Es gibt etwas in mir, das mich vorantreibt, die Dinge auf diese Art zu betrachten. Tschechow hat diesen Stand der Dinge am besten zusammengefasst. Ein Charakter aus »Onkel Wanja« sagt Folgendes: ‚Lange Zeit habe ich geglaubt, dass das Schicksal des Menschen jenes ist, tragisch zu sein, aber letztendlich habe ich entdeckt, dass sein Schicksal das ist, lächerlich zu sein‘. Es gibt auch etwas Komisches in der Art und Weise, wie die Menschen zu sich selbst und zu ihren Problemen stehen, etwas, das die Existenz der Traurigkeit und des Leidens nicht ausschlie‎ßt. Was mich angeht, ist das die Anstatzweise, die mich interessiert: wenn sich Traurigkeit, Unglückseligkeit und Drama so vermischen, dass man sie nicht mehr dem Lächerlichen gleichstellt.“



    Ich wünsche mir ein möglichst unreines Kino. Ich stelle bei mir eine Entwicklung oder eine Rückentwicklung fest: Als ich meine ersten Filme gedreht habe, wünschte ich mir besonders stark, stilistisch kohärent zu sein. Ich wollte eine Art Selbstbewusstsein bezüglich der Kameraführung haben. Langsam stelle ich aber fest, dass diese Art Kohärenz zu einer Art Blockierung von Energien führt, die den Film in andere Richtungen führen können. Andererseits wird dort ein Akzent gesetzt, wo dieser nichts zu suchen hat“, erzählt Radu Jude über seine Erfahrung als Cineast. Er erklärt uns auch, warum er Theaterregisseur Alexandru Dabija für die Hauptrolle in Wie ein Wolkenschatten“ ausgewählt hat:



    Weil er mir, bevor ich ihn kennengelernt habe, so schien, als hätte er eine äu‎ßerst komplexe innere Welt. Diese kommt in seinem Gesicht, in seiner Aussprache zum Vorschein. Ich wünschte mir sehr stark einen Hauptdarsteller mit einer reichen Innenwelt, ich wollte einen Menschen, der sich Fragen stellt, einen Menschen, der von seinem Verhältnis zur Au‎ßenwelt und von dem Sinn des Lebens gequält wird. Es schient mir, als würde man das alles im Gesicht Alexandru Dabijas erkennen, der nicht nur ein ausgezeichneter Theaterregisseur, sondern auch ein sehr guter Schauspieler ist. Während unserer Zusammenarbeit habe ich einen gro‎ßartigen Menschen entdeckt.“



    Wie ein Wolkenschatten“ hatte seine Weltpremiere am 23. Mai im Théâtre Croisette“, in Anwesenheit des Regisseurs Radu Jude, der Produzentin Ada Solomon und der Darsteller.



    Bevor er in Cannes in der Katergorie Cinéfondation“ gezeigt wurde, machte der Kurzfilm Im Aquarium“ von Tudor Jurgiu beim Internationalen Kurz- und Mittelfilmfestival NexT mit, das im April in Bukarest stattgefunden hat. George und Cristina versuchen sich zu trennen, schaffen es aber scheinbar nicht. Das ist die Geschichte des Films und Tudor Jurgiu sagt uns, wie er darauf gekommen ist:



    Die Geschichte entfaltete sich aus mehreren Geschichten, die ich im Laufe der Jahre gesammelt habe. Wir haben mehrere Geschichten über Beziehungszoff. Ich wusste nicht genau, was ich mit ihnen anfangen soll, aber es waren Geschichten, die mir aufregend schienen. Nachdem ich die ganzen Materialien gesammelt hatte, habe ich einige gemeinsame Nenner gefunden. Z.B. gab es viele Beziehungen, in denen sich die Leute versöhnten, trennten, dann wiederversöhnten und dann wieder trennten. Ich habe versucht, die Geschichte um diesen Geschichtskern herum aufzubauen: Ein Paar, das eine solche Situation durchmacht, und das alles habe ich in zwanzig Minuten zusammen gefasst.“



    Tudor Jurgiu zeigt sich als Befürworter einer möglichst freien und interaktiven Beziehung zu den Schauspielern:



    Im Falle des Films »În acvariu« / »Im Aquarium« habe ich versucht, mich den Schauspielern auf diese Weise zu nähern. Ich war daran interessiert, einige Momente im Film zu haben, die realistisch behandelt werden und einige weitere, die diesen realistischen Rahmen sprengen. Der Zuschauer wird dann von ihrer übertriebenen Reaktion überrascht sein. Dieser Konstrast war wichtig für mich. Die Spannung innerhalb einer Beziehung bringt die Menschen dazu, sich viel anders zu verhalten als üblich. Das hat mich interessiert, dieser Kontrast, der die Leute raus aus der Normalität bringen soll.“



    Bei der Auswahl für den Abschnitt Cinéfondation“ wurden 18 Filme von den insgesamt 1.550 selektiert, Produktionen, die aus weltweit 270 Ländern eingereicht wurden. Dieses Jahr läuft zum ersten Mal ein Film aus Chile bei Cinéfondation“ — Luna“ von Camila Luna Toledo. Nenben Jurgius Film werden Filme aus Russland, der Tschechischen Republik, dem Iran, den USA, Belgien, Mexiko, Frankreich und Südkorea gezeigt.

  • Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Die Regionalisierung des Landes stellt neben der Verfassungsnovelle eine der obersten Prioritäten der regierenden Sozialliberalen Union (USL) dar. Sollte das Gesetz dieses Jahr verabschiedet werden, dann seien seine Auswirkungen nächstes Jahr zu spüren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Liviu Dragnea.



    Die zukünftigen Regionen sollen gro‎ß genung sein, um über ausreichende Ressourcen zu verfügen und Gro‎ßprojekte zu entwickeln, fügte Dragnea hinzu. Sollte das politische Kriterium entscheidend sein, könnte das gro‎ße Risiken zu scheitern bergen, sagte Liviu Dragnea anschlie‎ßend:



    Das Hauptziel der Regionalisierung ist die ausgeglichene Entwicklung Rumäniens. Sollten die neuen Regionen auf Basis politischer Verhandlungen entstehen, wird es eine schlechte Verwaltungsreform und die Regionen werden nicht tragfähig sein. Somit würden wir unser Ziel verfehlen. Meiner Meinung nach haben wir die Kraft und die Weisheit, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, ein neues Modell für eine effizientere Verwaltung zu schaffen, das die Entwicklung des Landes garantiert.“




    Die Festlegung der Hauptstädte einzelner Regionen sei die vorletzte und die schwierigste Etappe des Regionalisierungsprozesses, sagte anschlie‎ßend Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea. Verschiedene Interessen der Gro‎ßstädte seien im Spiel, da jede davon berechtigt sei, den begehrten Status zu erreichen und Vorteile daraus zu ziehen. In einer neulich vom Entwicklungsministerium gestarteten Meinungsumfrage hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die Bewohner der Regionen Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-Westen die Städte Iaşi, Cluj (z.dt. Klausenburg), Timişoara (Temeswar) bzw. Craiova als Hauptstädte ihrer Regionen bevorzugen.



    Angesichts der Region Süden besteht das Dilemma ob Bukarest, die Stadt, die landesweit die meisten Investitionen und Fördergelder anzieht, dazu gehören soll oder nicht. Sollte die Haupstadt au‎ßerhalb der Region Muntenia bleiben, geht die Region das Risiko ein, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Sollte hingegen Bukarest zur Region Muntenia gehören, könnte die Abschöpfung von EU-Fördermitteln für den Rest der Region deutlich erschwert werden. Hauptstadt der Region Süden wäre in diesem Fall höchstwahrscheinlich Ploieşti.



    Für die Bewohner des Süd-Ostens nimmt den Ergebnissen einer Meinungsumfrage zufolge die Hafenstadt Constanţa den ersten Platz als bevorzugte Hauptstadt ein. Eine heikle Frage ist die Festlegung der Hauptstadt der Region Zentrum. Dort stehen Braşov (z.dt. Kronstadt) und Sibiu (z.dt. Hermannstadt) in enger Konkurrenz.

  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.

  • Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Der umstrittene rumänische Millionär Gigi Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das hat der Oberste Gerichtshof am Montag in Bukarest entschieden. Wenige Stunden zuvor war der Eigentümer des Fu‎ßballclubs und Rekordmeisters Steaua Bukarest von den Behörden am Flughafen gehindert worden, das Land zu verlassen.



    Der Oberste Gerichtshof in Rumänien war am Montag von Journalisten regelrecht belagert. Die Medienleute warteten auf zwei Urteile. Im ersten Fall ging es um gewichtige Namen aus dem rumänischen Fu‎ßball — Sponsoren, Agenten, Manager. Die Anklage lautete: Sie würden den Staat und die Klubs betrogen haben, indem sie illegale Fu‎ßballspielertransfers im Ausland arrangiert haben sollen. Dadurch haben der Staat und die Fu‎ßballklubs Schäden in Höhe von von 11 Millionen Dollar davontragen müssen.



    In erster Instanz wurden die Angeklagten freigesprochen, nach der Berufung der Staatsanwälte kam es jedoch zu mehreren, teilweise schweren Hafturteilen. Die anschlie‎ßende Revision beschäftigte den Obersten Gerichtshof die vergangenen vier Jahre. Die schwierige Beweislage führte nun zur Entscheidung, den Prozess wiederaufzurollen. Sollte sich der Prozess in die Länge ziehen, verjähren sich die mutma‎ßlichen Taten und die Angeklagten kommen frei. Die Affäre ist kennzeichnend für den mit Korruptionsvorwürfen immer wieder konfrontierten rumänischen Fu‎ßball. So endete der erste Teil des Tages am Obersten Gerichtshof.



    Die Überraschung kam jedoch gegen Abend. Drei Jahre lang wird George Becali nicht auf der Tribüne seines Klubs sitzen können. Der Eigentümer von Rumäniens traditionsreichstem Fu‎ßballklub Steaua muss ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Bukarest befand ihn für schuldig, den Staat bei einem Grundstückstausch mit dem Verteidigungsministerium um umgerechnet rund 693.000 Euro betrogen zu haben. Das Gericht hob damit ein Urteil einer unteren Instanz vom Mai 2012 auf, die Becali freigesprochen hatte. Zu jeweils zwei Jahren Haft wurden ebenfalls am Montag der damals amtierende Verteidigungsminster Victor Babiuc und Armeegeneral Dumitru Cioflină wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit verurteilt.



    Erst vor wenigen Monaten war der 54-jährige Becali zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die Leibwächter Becalis hatten bei einem versuchten Diebstahl seines Autos die Täter im Kofferraum des Wagens eingesperrt. Seine damit zusammenhängende zweiwöchige Inhaftierung im Jahr 2009 sorgte für gro‎ßes Aufsehen, Becali inszenierte sich damals medienwirksam als Opfer der rumänischen Justiz, die seinen politischen Gegnern hörig sei, und ebnete damit den Weg seiner Wahl ins Europäische Parlament.



    George Becali ist nicht nur Eigentümer von Steaua, sondern auch Politiker und wohlhabender Geschäftsmann. Sein teils charismatisches, teils impulsives und unvorhersehbares Auftreten sorgten immer wieder für Medienaufmerksamkeit. Zuletzt war er wegen homophober Äu‎ßerungen in die Kritik geraten, als er sich kategorisch gegen die Verpflichtung von homosexuellen Fu‎ßballspielern bei Steaua Bukarest aussprach. In einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des Hafturteils beteuerte Becali, er würde es bereuen, sich in die Politik eingemischt zu haben.


  • Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die rumänische Landwirtschaft befand sich in den letzten Jahren in einer kritischen Lage. Die Dürre und die Überschwemmungen, der Mangel an finanziellen Ressourcen, die zur Entwicklung und Modernisierung dieses Sektors beitragen könnten sowie die Gleichgültigkeit der Vertreter der rumänischen Behörden sind nur ein paar Ursachen, die zu dieser kritischen Situation geführt haben. Die Landwirte und die Vertreter der Behörden müssen zusammen Lösungen finden.



    Hat Rumänien eine Chance, seine landwirtschaftlichen Ressourcen zu verwerten? Das Land braucht eine langfristige Strategie, die nicht nur strategische Orientierungen beinhalten soll, sondern auch konkrete Ma‎ßnahmen, die in Regierungsprogrammen umgesetzt werden können — so der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş, der sich für ein paar Tage in Bukarest aufhält. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft müssen die kleinen Landwirte Vereine oder Genossenschaften gründen, meint Cioloş, weil grö‎ßere Landflächen oder grö‎ßere Tierfarmen besser verwaltet werden können. Der EU-Landwirtschaftskommissar fügte hinzu, Rumänien könne ein bedeutender Spieler auf dem europäischen Getreidemarkt werden. Cioloş meint, unter bestimmten Bedingungen könne Bukarest die Preise auf dem südeuropäischen Getreidemarkt beeinflussen:



    Rumänien kann auf dem Getreidemarkt eine wichtige Rolle spielen. Es ist besser, wenn man beim Festlegen des Preises die eigene Produktionsfähigkeit in Betracht zieht, als wenn andere den Preis durchsetzen. Die Getreidepreise sind sowohl im Ausland als auch im Inland hoch. Rumänien muss auch die Viehzucht entwickeln und daher ist es wichtig, wer den Getreidepreis festlegt.“



    Die Modernisierung der Landwirtschaft und das Funktionieren der Bewässerungssysteme sind nur einige Probleme der rumänischen Landwirte. Für die Modernisierung der Landwirtschaft braucht man Programme und Geld. Rumänien kann EU- Fördermittel heranziehen, doch die Landwirte erklären, der Zugang zu den Fördermitteln sei wegen der riesigen Bürokratie schwierig. Im Wei‎ßen Buch des Rates Ausländischer Investoren ist nachzulesen, Rumänien sei das fünfte EU-Land, was die Agrarfläche anbelangt. Es trage allerdings mit weniger als 3% zur landwirtschaftlichen Produktion der EU bei. Rumänien könnte unter den EU-Ländern den dritten Platz nach Frankreich und Deutschland belgen. Dafür aber müsse sich die hiesige Produktivität dem europäischen Durchschnitt nähern.

  • Verfassungsnovellierung ja – aber wie?

    Verfassungsnovellierung ja – aber wie?

    Die rumänische Regierung möchte die Bürger zum Volksentscheid über die geplante Verfassungsänderung aufrufen. Davor aber finden zahlreiche Debatten statt über das, was in der Verfassung abgeändert werden soll. Dazu wurde auch ein parlamentarischer Verfassungsausschuss gegründet, der alle Themen zusammefassen und besprechen soll.



    In Kraft seit 2003, soll die gegenwärtige Verfassung Rumäniens novelliert werden. Dutzende Debatten wurden letzter Zeit darüber im ganzen Land veranstaltet. Nun erarbeitet das Verfassungsforum einen Bericht, in dem die Vorschläge zur Abänderung des Grundgesetzes zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Der Meinungsaustausch verfolgte drei Hauptachsen: die territoriumbezogene, die fachspezifische und die akademische. Anschlie‎ßend wurden in Bukarest Treffen in Partnerschaft mit den Experten der Venedig-Kommission veranstaltet.



    Zu den Gedanken, die die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hervorgehoben haben, zählt der Konflikt zwischen den Staatsgewalten. Somit bezog sich ein Gro‎ßteil der Debatte darauf. Eine Umfrage, die von Cristian Pârvulescu, dem Vorsitzenden des Verfassungsforums, vorgetragen wurde, ergibt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen die Änderung des Aufgabenbereiches und der Verhältnisse zwischen Präsidenten, Regierung und Parlament befürworten. Letztes Jahr hatte die Venedig-Kommission nach der politischen Krise in Bukarest, deren Höhepunkt das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten war, sogar einen Bericht veröffentlicht, wodurch sie Änderungen oder Klarstellungen in den Verhältnissen zwischen den Staatsgewalten empfohl.



    Der Nationalstaatcharakter Rumäniens und dessen Regierungsform als Republik stehen bei diesem Verfahren zur Verfassungsnovellierung aber nicht zur Debatte, sagte unterdessen Professor Cristian Pârvulescu.



    Solange wir beim Konzept der Überarbeitung bleiben, kann niemand den Nationalstaat oder die Landessprache antasten, denn die Landessprache kann auch nicht geändert werden. Hier traten auch verschiedene Vorschläge auf, dass auf Regionalebene, dort, wo die Minderheitsbevölkerungen bedeutend sind, eine zweite Landessprache eingeführt werden könne. Es wird mit Sicherheit eine Debatte in dem Ausschuss geben, denn wir haben diese Vorschläge erhalten und wir werden sie in den Bericht des Forums aufnehmen. Auch was die Regierungsform anbelangt, sollen gewiss Gespräche in dem Ausschuss geführt werden. Wenn wir aber bei einer Überarbeitung bleiben, denke ich nicht, dass hier etwas geändert werden kann.“



    Cristian Pârvulescu sagt, dass die Abänderung der betreffenden Artikel nicht im Laufe eines Überarbeitungsverfahrens erfolgen kann, sondern nur bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Die rumänischen Politiker müssen die Änderungen gut abwägen, stellte Jewgeni Tantschew, ehemaliger Vorsitzender des bulgarischen Verfassungsgerichts, zur Zeit Mitglied der Venedig-Kommission, bei seiner Teilnahme an den Debatten in Bukarest klar. Diese müssten sich zwischen verschiedenen Republikarten entscheiden: Präsidialrepublik, Semipräsidialrepublik, Parlamentarische Republik oder Semiparlamentarische Republik. Jewgeni Tantschew:



    Mein Eindruck war, dass die meisten Meinungen in Richtung Parlamentarische Republik waren. Aber man kann nicht eine Parlamentarische Republik haben und gleichzeitig den Präsidenten direkt wählen. Es handelt sich um eine Symmetrie zwischen den Staatsgewalten.“



    Die Politiker müssen zwischen Einkammer- und Zweikammerparlament wählen. Das Wichtigste ist die Einteilung oder die Kalibrierung der Gewalten zwischen den Institutionen, abhängig von dem ausgewählten Modell. Hinsichtilich der Rechte und Freiheiten empfahlen die Vertreter der Venedig-Kommission eine Erweiterung des anti-diskriminiatorischen Spektrums und bezogen das Alter und die sexuelle Orientierung mit in die Diskussion. Cristian Pârvulescu sagt, dass das am wenigsten beliebte Thema der Verfassungsänderung die Regionalisierung sei. Cristian Pârvulescu erinnerte aber an das, was die Experten aus Polen, ein Land, in dem die Regionalisierung ein Erfolg war, empfehlen. In die Verfassung soll die Anzahl der Gebietskörperschaften nicht festgelegt werden:



    Die Regionen in Polen waren nach 2006 wahrhaftige Antriebe des Wirtschaftswachstums. Wie wir sehr wohl wissen, schaffen sie es, europäische Gelder in Form von Strukturfonds aufzunehmen. Die Polen haben weder Landkreise noch Regionen in der Verfassung. Sie haben blo‎ß Kommunen und Städte. Somit ist die Freiheit, die Gebietskörperschaften zu organisieren, dem Parlament überlassen.“



    Die staatliche Garantierung des Privateigentums ist ein weiteres Thema, das im Rahmen des Verfassungsforums besprochen wurde. Ministerpräsident Victor Ponta betonte die Notwendigkeit einer besseren Klarstellung in der Verfassung, die die Beschlagnahmung, die Verwahrung und die Enteignung ermöglichen soll, natürlich unter bestimmten Bedingungen, um Missbräuche auszuschlie‎ßen. Zu diesem Thema äu‎ßert sich auch der Verfassungsexperte und Professor für Politikwissenschaften Alexandru Radu:



    In der rumänischen Verfassung war das Eigentum bereits seit der Inkraftsetzung des ursprünglichen Texts 1991 eine kontroverse Angelegenheit. Diese Garantieklausel wurde 2003 infolge der damaligen Novellierung eingeführt und wird diesmal mit Sicherheit für Diskussionen sorgen. Dennoch glaube ich nicht, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten für helle Aufregung sorgen wird, denn die Sozial-Liberale Union (USL) verfügt weiterhin über eine ausreichende Mehrheit, um sich vor jeglicher Opposition durchzusetzen.“



    Der Bericht des Verfassungsforums soll der parlamentarischen Kommisison zur Überarbeitung des Grundgesetzes vorgelegt werden. Im Herbst soll die Venedig-Kommission dann einen Standpunkt äu‎ßern. Von diesem Standpunkt hängt dann ab, unter welchen Bedingungen die aktuelle Regierung in Bukarest die Bürger zum Volksentscheid aufrufen wird.



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  • Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Victor Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen worden waren.



    Seit Jahren stellte die Ernennung der Chef-Staatsanwälte eine Achillesferse im rumänischen Justizsystem dar. Wer noch glaubt, dass wir mit den Ernennungen der Chef-Staatsanwälte spielen und diese verzögern hätten können, der irrt sich.“ Dies hat vor kurzem Staatschef Traian Băsescu erklärt. Mit der Ausnahme der Stelle des Generalstaatsanwalts, die seit 2012 frei ist, hatte seit 2011 kein Chef einer Direktion oder Abteilung ein Mandat bekommen. Alle Posten waren wegen der politischen Auseinandersetzungen interimistisch besetzt.



    Am Mittwoch kündigte Staatschef Traian Băsescu an, er habe das Ernennungs-Dekret der sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die im April von Ministerpräsident Victor Ponta ernannt wurden, der zu dem Moment interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) keine ernannten Chefs hatten, haben diese Institutionen funktioniert. Man hofft jedoch, dass zukünftig die Qualität und die Effizienz ihrer Tätigkeit steigen wird. Staatschef Traian Băsescu:



    Meine Forderung, meine Bitte an die sechs Ernannten war es, ein Team zu bilden. Zweitens habe ich sie aufgefordert, den Effizienz-Grad, aber auch den Qualitäts-Grad der Korruptionsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene, zu steigern. Drittens habe ich die Staatsanwälte aufgefordert, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen.“



    Für den Chef der Generalstaatsanwaltschaft Tiberiu Niţu hatte Präsident Băsescu einen speziellen Auftrag bezüglich der Aufklärung einiger Aspekte der antikommunistischen Revolution von 1989. Bis nächstes Jahr habe Tiberiu Niţu Zeit, die Ereignisse aufzuklären und Antworten auf zwei Fragen zu finden, so Băsescu:



    Wer hat die politische Entscheidung getroffen und wer hat den Verteidigungsminister aufgefordert, die Armee gegen das Volk einzusetzen und insbesondere die Armee mit Kriegsmunition auszustatten? Die zweite Frage: Welcher ist der Rahmen, in dem die politische Entscheidung getroffen wurde, die Patriotische Garde mit Waffen und Kriegsmunition auszustatten?“



    Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass die EU das rumänische Justizsystem weiter monitorisiert. Auch wenn sich die EU gewünscht hatte, dass die Staatsanwälte in einem der korruptesten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr politisch ernannt werden, seien diese Ernennungen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den politischen Akteuren in Rumänien, so Reuters. Ziel sei es, die Spannungen zwischen und innerhalb der politische Parteien zu dämpfen. Die Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta sei eine Allianz zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten, die sich seit langem im Konflikt mit Staatschef Băsescu befinden. Die Ernennungen mussten deswegen die Anforderungen aller Seiten zufrieden stellen, berichtete Reuters weiter.


  • Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    130 Jahre diplomatischer Beziehungen verbinden Serbien und Rumänien, zwei Länder, die im Laufe der Geschichte stets Freunde und Verbündete waren und heute dieselbe politische Zukunft anstreben, erklärte der serbische Au‎ßenminister Ivan Mrkić am Dienstag in Bukarest.



    Bei Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean wurden hauptsächlich Themen auf der bilateralen Agenda angesprochen: der EU-Beitritt Serbiens, der Schutz der rumänischen Minderheit in Serbien, die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. In einem Interview mit Radio Rumänien betonte Mrkić, sein Land schlage nun hoffnungsvoll den Weg zur europäischen Integration ein, nachdem Priština und Belgrad das Abkommen zur Normalisierung der Kosovo-Beziehungen unterzeichneten. Die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat seitens Serbiens stehe dennoch weiterhin au‎ßer Frage, da die Provinz die Wiege der serbischen Zivilisation sei, fügte der serbische Au‎ßeniminister hinzu.



    Die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo komme nicht der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gleich, die künftige Unterzeichnung derartiger Abkommen auch nicht, betonte anschlie‎ßend Mrkić. Serbien spreche diesbezüglich seinen besonderen Dank den Staaten aus, die die einseitige Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen.



    Diese Unabhängigkeit bedeute nichts anders als Sezession, sagte ferner der serbische Au‎ßeniminister in Bukarest. Ferner erinnerte Mrkić daran, dass Rumänien einer der fünf EU-Staaten ist, die die Provinz Kosovo als unabhängiger Staat nicht anerkennen. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßte seinerseits das Abkommen Belgrads mit Priština zur Verwaltung der Provinz: Dieses Abkommen eröffnet historische Gelegenheiten zur EU-Annäherung der Balkanstaaten. Diese sind politische Aspekte von gro‎ßer Bedeutung, denen Rumänien ebenfalls besondere Aufmerksamkeit schenkt.“



    Rumänien sei bereit, Serbien auf dem Weg nach Europa zu unterstützen, bekräftigte erneut Au‎ßenminister Corlăţean. Zudem werde er dem Staatschef Traian Băsescu und dem Premierminister Victor Ponta vorschlagen, bei dem Europäischen Rat am 28. Juni dafür zu plädieren, dass das Thema Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens“ auf die Agenda des Rates gesetzt wird. Bukarest rechne überdies mit einer europäischen und vernünftigen Einstellung Serbiens angesichts der Rechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land, so Au‎ßenminister Corlăţean.



    Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft müsse Belgrad diesbezüglich die politischen Beitrittskriterien erfüllen und eines davon sei der Schutz nationaler Minderheiten, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu. Diesbezüglich wies Au‎ßenminister Corlăţean auf den Zugang zur Bildung und auf den Gottesdienst in der Muttersprache hin. Belgrad habe bereits eine Reihe von Ma‎ßnahmen angesichts nationaler Minderheiten auf serbischem Territorium umgesetzt, erklärte seinerseits Ivan Mrkić. Serbien benötige zudem keine Verfassungsänderungen über den Status der Minderheiten, weil das Land diesbezüglich alle europäischen Kriterien erfülle, fügte der serbische Au‎ßenminister hinzu.

  • Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    In Rumänien haben Experten der Nationalbank, des Steuerrates und Regierungsvertreter ein Röntgenbild der rumänischen Wirtschaft gemacht. Nach wie vor sind in vielen Bereichen Mängel festzustellen, so die allgemeine Schlussfolgerung. Rumänien fehlen drei wesentliche Zutaten für die Anwerbung von Investoren. Das erklärte im Rahmen eines Fachseminars in Bukarest der Chefökonom der Nationalbank, Valentin Lazea.



    Der Markt in Rumänien weist mindestens drei gro‎ße Mängel auf, die drei I“s, wie ich sie gerne nenne. Es geht um die Infrastruktur, die Institutionen und die Innovation. Und das grö‎ßte Problem besteht darin, dass während die Innovation von einer höheren Ebene der Produktionsmittel abhängt, die Infrastruktur und die Institutionen von der Grund-, der Primärebene ausgehen. Das hei‎ßt, dass ein Land die erste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen kann, wenn es gute Institutionen und eine gute Infrastruktur hat. Hier stehen wir schlecht da, wahrscheinlich lässt sich dadurch erklären, warum die Investoren viel später und in einer geringeren Anzahl zu uns gekommen sind, als es in den Nachbarländern der Fall war.“ (Valentin Lazea)



    Ferner kritisierte Lazea die verbreitete Meinung, dass Bereiche wie das Bankensystem oder die Metallurgie verstaatlicht oder ausschlie‎ßlich mit rumänischem Kapital finanziert werden sollten. Man müsse dafür lediglich auf die Tourismusbranche schauen, in der die Ergebnisse der letzten 15-20 Jahre praktisch unsichtbar seien, so der Chefökonom der Nationalbank.



    Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru, machte seinerseits auf die energetische Ineffizienz der Landeswirtschaft aufmerksam. Rumäniens Wirtschaft sei der drittgrö‎ßte Energieverbraucher in Europa, der Konsum sei hier zweieinhalb Mal grö‎ßer als der europäische Durchschnitt, hob Dumitru hervor. Mit anderen Worten könnten viele Hersteller aus der Industrie nicht wettbewerbsfähig sein, egal wie hoch die erhaltenen Subventionen sind. Sehr leistungsschwach sei zudem die Landwirtschaft, die stark klimaabhängig und von der hohen Fragmentierung der Ackerflächen betroffen ist, so Dumitru.



    Bodgan Olteanu, Vize-Gouverneur der Nationalbank, warnte indes vor der Gefahr einer Massenauswanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht werden können. Und hier seien sowohl einzelne Personen als auch die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Das beste Beispiel dafür sei die Arbeitsmigration der rumänischen Ärzte, sagte Olteanu.



    Die Ministerin für Klein- und Mittelbetriebe und Tourismus, Maria Grapini, verwies in ihrem Beitrag auf das Steuerrecht, das bestimmte Korrekturen notwendig habe. Nach ihrer Vorstellung müsse die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Produktionskette angewandt werden, unabhängig von dem Umsatz der Unternehmen. Auch die Senkung der Einkommenssteuer für Mikrounternehmen von 3 auf 1,5% ab Juli dürfe keine Rolle dabei spielen, so Grapini. Die KMU-Ministerin kündigte au‎ßerdem die Einführung einer Pauschalsteuer, sowie die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 9% bei Backwaren ab kommenden Sommer an. Zunächst wolle man aber mit dem Finanzminister zum Thema beraten, erklärte Grapini abschlie‎ßend.

  • Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Bald EU-Mitglied Kroatien hat 30 Kilometer Autobahn pro Hunderttausend Einwohner aufzuweisen. In Rumänien liegt das Verhältnis bei nur 3 Kilometern pro 100.000 Einwohner. Neue Projekte sollen laut Angaben der Regierung in diesem Jahr abgeschlossen werden.



    Nach der Wende 1989, also in den letzten 23 Jahren, sind in Rumänien nur 400 km Autobahn gebaut worden. Die A1, die während des Ceauşescu-Regimes gebaut wurde, verbindet die rumänische Hauptstadt Bukarest mit Piteşti. Im Zeitraum 2007 — 2012 wurde sie mit neuen Segmenten verlängert. Es folgte der Bau der A2, der sogenannten Autobahn der Sonne“, die Bukarest mit der Hafenstadt Constanţa am Schwarzen Meer verbindet. Erst ab 2012 sind die 200 km in beiden Fahrtrichtungen befahrbar.



    Laut dem rumänischen Statistikamt verfügt Rumänien heute über 530 km Autobahn und belegt damit einen der letzten Plätze im Südosten Europas. Rumänien kann sich ohne Investitionen in diesem Bereich nicht entwickeln. Für das Jahr 2013 ist die Einweihung von rund 140 km geplant. Ende 2013 soll das Land über 600 km Autobahn verfügen. Dan Şova, Minister für Infrastruktur und Ausländische Investitionen, sagt, bis 2016 sollen mit Comarnic – Braşov und Craiova – Piteşti zwei neue Strecken befahrbar sein sowie der Südring um Bukarest ausgebaut werden. Bis Jahresende müssten die zu beauftragenden Baufirmen bekannt werden. Mehrere Firmen haben ihre Angebote für den Bau der Strecke Comarnic – Braşov bekanntgegeben. Die 58 km lange Autobahn soll durch die Karpaten führen. Das Projekt umfasst zahlreiche Tunnels, Brücken und riesige Viadukte mit einer Öffnung bis 175 m.



    Premierminister Victor Ponta erläuterte indes, diese werde die erste Autobahn sein, für deren Benutzung die Fahrer eine Maut bezahlen müssen, weil der Staat für die Finanzierung der Bauarbeiten kein Geld habe. Daher müsse die Baufirma ihre Investition in 25 Jahren decken. Wer die Ausschreibung gewinnt, muss die Strecke in vier Jahren bauen, die Kosten sollen bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Die Strecke Comarnic – Braşov kann Teil der 600 km langen A3 sein. Die A3 soll Bukarest mit dem Norden des Landes verbinden, indem sie die Südkarpaten, das Prahova Tal und das Siebenbürgische Hochland durchquert und somit den Norden der Westkarpaten und zwar den Grenzübergangspunkt zu Ungarn bei Borş erreicht. Die Strecke zwischen Craiova und Piteşti, ein Projekt, das im Zuge des über sechsjährigen Hickhacks ins Stocken geraten war, könnte Teil des 4. paneuropäischen Korridors werden, während die Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt den Verkehr in Bukarest erleichtern soll.

  • Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Die Arbeitslosigkeit in Europa ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit wurden Proteste gegen die Sparpolitik in der EU und für die Schaffung von Arbeitsplätzen organisiert. In Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern haben Hunderttausende Personen in den Gro‎ßstädten protestiert.



    In Spanien, wo laut dem spanischen Statistikamt mehr als 6,2 Millionen Menschen arbeitslos sind, haben die Gewerkschaften über 80 Proteste organisiert. Viele Erwerbslose sind seit mehr als zwei Jahren auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Noch dramatischer ist die Arbeitslosenquote in den Reihen der jungen Menschen: Knapp 60% dieser haben keinen Job. Die Radio-Rumänien-Korrepondentin in Madrid, Ana Maria Damian, erläutert:



    Bei einer Arbeitslosigkeit von 27% der aktiven Bevölkerung konfrontiert sich Spanien mit schweren Problemen und fast täglichen Protesten wegen des Abbaus der Arbeitsplätze. Um die weitere Steigerung der Arbeitslosenquote zu vermeiden, hat die Regierung ein Treffen mit den Gewerkschaften und den wichtigsten Arbeitgeberverbänden am 16. Mai akzeptiert. Ziel ist es, über ein mögliches landesweites Abkommen zu sprechen. Das Zentrum für Soziologische Forschungen hat die Ergebnisse einer Umfrage betreffend die Beschäftigungen der Bevölkerung und deren Wahlabsicht veröffentlicht. Die Arbeitslosigkeit nimmt mit 80% den ersten Platz in der Rangliste der Sorgen der Spanier ein, auf dem zweiten Platz stehen die Korruption und der Betrug. Auf dem dritten Platz sind die wirtschaftlichen Probleme, ein Drittel der Bevölkerung ist darum besorgt.“



    Hoffnung ist jedoch in Sicht für Griechenland. Laut Prognosen in Brüssel werde die griechische Wirtschaft 2014 nach sechs Jahren Rezession wieder wachsen. Eine Ankurbelung der Wirtschaaft ist auch in Rumänien zu erwarten. Laut den Frühjahrs-Prognosen der EU-Kommission werde die rumänische Wirtschaft dieses Jahr um 1,6% wachsen.



    2013 werde Rumänien eine Jahresinflationsrate von 4,3 % verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit, die im Moment bei 6,7% liegt, sollte auch in diesem Jahr, aber auch 2014 unter 7% bleiben. Laut EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn könnten die gegen Rumänien, Lettland und Litauen laufenden Defizitverfahren schon bald eingestellt werden. 20 EU-Länder sind zur Zeit davon betroffen. Die EU-Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,1% schrumpfen, um dann 2014 wieder um 1,4% zu wachsen, so die EU-Kommission.



    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte in Bukarest daran, dass die Wirtschaftskrise vorläufig kein Ende gefunden habe. Trotz der positiven Ergebnisse, insbesondere bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit, bleibe das Problem der Arbeitsplätze für die Jugend akut. Es gebe jedoch auch gute Nachrichten, erklärte Rompuy. Damit meinte er die Stabilisierung der Finanzlage der Euro-Zone, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte und sicherere Staasfinanzen. Wirtschaftsanalyst Valentin Ionescu dazu:



    Die Lage scheint im Moment so auszuschauen: Die Euro-Zone beginnt sich wirtschaftlich zu stabilisieren, der Anstieg der Defizite wurde gestoppt, diese sind jedoch nur in bestimmten Ländern erheblich zurückgegangen. Die Euro-Zone ist gespalten. Es gibt eine wettbewerbsfähige Region im Norden und eine weniger oder sogar überhaupt nicht wettbewerbsfähige Region im Süden, ausschlie‎ßlich Spanien, das sich erheblich verbessert hat. Ich würde etwas zurückhaltender mit den Prognosen sein. Das Jahr 2014 sehe ich relevanter in puncto Aswertungen. Uns werden andere Daten betreffend die Haushaltsdefizite und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeiten vorliegen, die sich in der Handelsbilanz eines jeden Landes widerspiegelt und die sich nicht überall verbessert hat. Es gibt nur bestimmte Länder, die exportieren, und da ist die Bilanz positiv oder gleich Null.“



    Es gebe keine Alternative zu den Sparpolitiken, wenn die Staaten die jetzige Krise überwinden möchten, betont andererseits die IWF-Chefin Christine Lagarde. In einem Interview für das schweizerische Fernsehprogramm RTS erklärte sie jedoch, jedes Land müsse seinen eigenen Rhythmus bei der Reformumsetzung einhalten.



    Christine Lagarde meint, die Verschuldung sei jetzt keine Lösung mehr. Andererseits könne man keine Politik zur Verminderung der Defizite und zur Wirtschaftsankurbelung ohne angemessene finanzielle Unterstützung implementieren. Die Weltwirtschaftslage sei weiterhin schwierig und die Haushaltsdisziplin sowie auch die Wachstumspolitiken müssten eingehalten werden, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen, so die IWF-Chefin.



    Es gebe drei unterschiedliche Wirtschaftswachstum-Geschwindigkeiten in der Welt, fügte Christine Lagarde hinzu. Die schnellsten seien die Schwellenländer, gefolgt von den Staaten, die sich erholen, wie die USA, Schweden und die Schweiz und der dritten Gruppe, zu der die Euro-Zone und Japan gehören. Die Staaten dieser dritten Gruppe haben noch Schwierigkeiten, den Weg zum Wirtschaftswachstum zu finden, so die geschäftsführende Direktorin des IWF.



    Audiobeitrag hören:



  • Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Der gegenwärtige Stand der Entwicklungen im Lande, die heutigen Möglichkeiten und Herausforderungen waren Gegenstand der Gespräche des Vorsitzenden der Weltbank, Jim Yong Kim, mit den höchsten Verterern in Bukarest.



    Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.



    Jim Yong Kim: Wir glauben, die Regierung sollte weiter zu der Steuerkonsolidierung stehen, denn um das bisher Erreichte zu festigen, bedarf es der Standhaftigkeit. Um das Wachstum fortzusetzen und um sicherzustellen, dass die Sozialschwachen auch etwas davon haben, glauben wir, dass der rumänische Arbeitsmarkt weiterhin flexibel bleiben muss, was den Arbeitnehmern erlauben wird, den Arbeitsplatz für einen produktiveren zu wechseln und sich laufend zu qualifizieren. Ein vereinfachtes Geschäftsumfeld erlaubt den Unternehmern Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen, die benachteiligten Gruppen müssen aber auf angemessene Weise sozial geschützt werden.“



    Trotz dieser Erfolge bleibt Rumänien das Land der Europäischen Union, in dem die grö‎ßte Armut herrscht — mehr als 30% der Bevölkerung müssen mit weniger als 5 US-Dollar täglich auskommen. Daher sei es ein Muss für alle Regierungen, einschlie‎ßlich jener in Bukarest, Sozialschutzsysteme für die Ärmsten einzuführen und in die Erziehung und Gesundheit der Bedürftigen zu investieren, fügte der Weltbank-Chef hinzu.



    Wenn die Armen in Rumänien weiterhin Erziehung erhalten, so dass sie eine berufliche Qualifikation erlangen und Zugang zu einem entsprechenden Gesundheitsystem haben, könnte das Land ein Vorbild für die ganze Welt werden. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, die rumänische Regierung modernisiere das Sozialschutzsystem in Zusammenarbeit mit der Weltbank: Beginnend mit dem 1 Juni werden wir imstande sein, die Sozialhilfe anzuheben, um den Anstieg des Energiepreises auszugleichen. Das garantierte Mindestgehalt wird im Schnitt in einem 2-Stufenplan um 13% und die Zuwendung für benachteiligte Familien im Schnitt um 30% steigen.“



    Die Weltbank könnte die Rolle des strategischen Beraters für die noch nicht reformierten Bereiche übernehmen — bot Jim Yong Kim an. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, diese Erfahrung könnte in den Bereichen Erziehung, Gesundheits- und Verwaltungswesen nützlich sein.