Radio România Internațional

Tag: Rumänien

  • Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht

    Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht

    60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien wurde die zweite Brücke eingeweiht. Die Idee einer Brücke zwischen der rumänischen Stadt Calafat und der bulgarischen Widin datiert seit 1925. Erst 2000 haben Bukarest und Sofia ein Abkommen unterzeichnet. Sieben weitere Jahre sind vergangen, bis die Arbeiten begonnen haben. Mit dem Bau wurde ein spanisches Unternehmen beauftragt. Die gesamte Investition überschreitet 220 Millionen Euro. Das Geld stammt von der EU, der Europäischen Bank für Investitionen, von der Französischen Entwicklungsagentur, sowie von dem Deutschen Kreditinsitut für Wiederaufbau und Entwicklung.



    Die Brücke hat eine Länge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu‎ßgängergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die längste Donaubrücke. Die Überquerung der Donau ist dank der neuen Brücke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der Fähre. Die Bedeutung der Brücke ist wesentlich, weil sie den Südwesten Rumäniens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der türkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Brücke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem südlichen Flügel des paneuropäischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in Südosteuropa zu den gro‎ßen europäischen Transportkorridoren.



    Ein rumänisch-bulgarisches Unternehmen wird sich mit dem Einsammeln der Gebühren beschäftigen. Die Fu‎ßgänger und die Radfahrer, sowie die Rettungswagen und Feuerwehrautos werden keine Gebühren zahlen müssen. Die rumänische und bulgarische Regierung haben diese Woche den Wert der Gebühren festgelegt und zwar zwischen 6 und 37 Euro. Bukarest und Sofia wünschen eine dritte Brücke zu bauen und zwar zwischen Călăraşi und Silistra.



    Traian Băsescu und Rossen Plewneliew, Rumäniens und Bulgariens Präsidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleuropäischen Staaten angegangen. Die zwei Länder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.

  • Die erste rumänische Olympiamedaille

    Die erste rumänische Olympiamedaille

    Rumänien gehört zu den ersten Teilnehmerländern der Olympischen Bewegung. Die rumänischen Sportler nahmen bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts an den Olympischen Spielen teil — die erste rumänische Medaille wurde 1924 bei den Spielen in Paris errungen. Damals holte die Rugbymannschaft Bronze.



    Nur einige Jahre zuvor hatten mehrere rumänische Jugendliche aus Frankreich, wo sie studierten, die ersten ovalen Bälle mitgebracht: Sie führten praktisch die Regeln der neuen Sportart nach Rumänien ein. Grigore Caracostea, die Gebrüder Iconomu, Constantin Crătunescu oder Henry Manu gehören zu den Vätern des rumänischen Rugby. Die erste urkundliche Erwähnung eines Rugbyspiels stammt aus dem Jahr 1913: Am 8. September dieses Jahres trafen die Mannschaften des Rumänischen Tennis-Clubs und die von Sporting Club aufeinander. Die erste Feuerprobe für den rumänischen Rugby waren allerdings die ersten Auswärtsspiele. 1919 traf die Nationalmannschaft im Rahmen der Interalliierten-Spiele in Paris auf die USA und Frankreich, und kassierte dabei zwei Niederlagen.



    Ein Jahr später gehörte das Rugby zu den Höhepunkten der Olympischen Sommerspiele 1920 in Antwerpen. Die rumänische Mannschaft konnte allerdings ihre Reise nach Belgien nicht finanzieren und nahm demzufolge nicht daran teil. Das Olympische Rugbyturnier 1924 in Paris war auch die Geburtsstunde der ersten wertvollen Generation von rumänischen Rugbyspielern — zum ersten Mal gelang es ihnen, den starken Gegnern, trotz der Endergebnisse, die Stirn zu bieten. Zum ersten Mal mit von der Partie waren die Center Mircea Sfetescu und Nicolae Mărăscu, der berühmte Verteidiger Tudor Florian, der auch zum besten Tackler des Turniers ernannt wurde, der Gedrängehalb Ion Gârleșteanu, der Flügel Paul Vidrașu, sowie Eugen Gogu Sfetescu, der später zum gro‎ßen Trainer aufsteigen sollten. Weitere Namen waren Sorin Mihălescu, Todi Marian, Silviu Nemeș, Soare Sterian, Paul Nedelcovici und Mișu Vardala. Sie spielten in der ersten rumänischen Nationalmannschaft der Geschichte, und das im modernsten Sinne des Wortes.



    Bei den Olympischen Spielen in Paris verlor die Mannschaft beide Spiele: gegen Frankreich mit 3-61 und gegen die Vereinigten Staaten mit 0-37. Die Stammspieler gingen nichtsdestotrotz in die Geschichte des rumänischen Sports als Gewinner der ersten Olympischen Medaille für Rumänien ein.

  • Kreditvergabe für Privatpersonen: nur wenige bankfähige Geschäfte

    Kreditvergabe für Privatpersonen: nur wenige bankfähige Geschäfte

    Die EU könnte die Zahlung einiger Bankdarlehen für Unternehmen bürgen. Das ist ein Versuch, den Zugang der Firmen zur Finanzierung, insbesondere in Südeuropa, zu erleichtern. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Der leichtere Zugang zu Krediten ist wesentlich für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft.



    Rumänien weicht in puncto Kreditvergabe an Privatpersonen nicht von dem Rest der europäischen Länder ab. Der Stand der Kreditierung ist derzeit sehr niedrig. Die Zurückhaltung, die Rumänen gegenüber Banken aufweisen, ist nachvollziehbar. Obwohl die Arbeitslosenquote in Rumänien keinen besorgniserregenden Stand erreicht hat, werden die Auswirkungen der Krise sichtbar. Die Unsicherheit der Arbeitsplätze versetzt diejenigen, die einen Kredit benötigen, in die Lage, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie einen beantragen.



    Die Banken konzentrieren sich insbesondere auf die Darlehen für Unternehmen, denn die Kreditierungsrisiken von Privatpersonen sind derzeit zu hoch. Der Grund: Grö‎ßtenteils kommen die Finanzierungsanträge von Menschen, die sich in verzweifelten Situationen befinden, erklärte der Verbandsvorsitzende der Rumänischen Banken, Radu Graţian Gheţea, im Rahmen eines Fachforums. Die Wiederankurbelung der Kreditierung steht in engem Zusammenhang mit der Wiederankurbelung einer tragfähigen Wirtschaft, erklärte Radu Graţian Gheţea. Laut ihm hätten die Banken gegenwärtig genug Geld, doch es gebe kaum eine liquide Nachfrage an Krediten:



    Wenn es Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum gibt und dieses einige Quartale andauert, dann fangen auch die bankfähigen Kreditanträge an. Warum? Weil es dann wieder einen Markt gibt, dann gibt es wieder eine Nachfrage. Zur Zeit gibt es sehr wenige bankfähige Vorhaben. Diese gibt es in Bereichen, in denen man über mehr Sicherheit sprechen kann. Einer wäre: alles, was mit europäischen Fonds in Zusammenhang steht. Also, je mehr europäische Fonds aufgenommen werden, desto bankfähiger ist das Geschäft; die Landwirtschaft, wo ein Kredit viel leistungfähiger als in anderen Bereichen ist, — ein Kredit für die Landwirtschaft ist leistungsfähiger — und bisher sind es auch die öffentlichen Lokalverwaltungen.“



    Die grö‎ßten Herausforderungen des Bankensektors für die kommende Zeit sind, meinen Fachleute, die Verwaltung der zunehmenden leistungsschwachen Kredite, die Notwendigkeit, das Vertrauen der Kunden in die Kreditanstalten wiederzugewinnen, und die hohe Anzahl an Firmen, die ein Insolvenzverfahren einleiten, viele davon vorsätzlich. Unterdessen meinen Bankleute, dass es genug Raum für die Entwicklung des Kredits in der Landeswährung Leu gibt, besonders weil die Schwankungen des Wechelkurses diejenige benachteiligt, die Kredite in fremder Währung aufgenommen haben. Darüber hinaus werden auch die Zinsraten der Kredite in Landeswährung in nächster Zeit bis unter 10% sinken. Dadurch sollen auch die Kostenunterschiede zu denen in fremder Währung kleiner werden.

  • Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am Mittwoch der geplanten Schengen-Reform zugestimmt. Dadurch soll die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet werden. Inspektoren haben künftig das Recht, unangemeldete Besuche durchzuführen, um die Einführung illegaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. In Ausnahmefällen sind die Grenzkontrolllen an den Binnengrenzen jedoch möglich. Auch jetzt ist im Schengen-Grenzkodex die Möglichkeit vorgesehen, in Ausnahmefällen Grenzkontrollen an den internen Grenzen durchzuführen. Die Änderungen des Kodex betonen, dass die Einführung von solchen Kontrollen nur als letztes Mittel für eine befristete Periode möglich ist.



    Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der internen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung können zukünftig Kontrollen über einen Zeitraum von 30 Tagen eingeführt werden. Diese können auf bis zu sechs Monaten verlängert werden. Sollten unerwartete Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags), können die Mitgliedstaaten einseitig Grenzkontrollen an den Binnenmärkten für höchstens 10 Tage einführen. Jedwelche Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden. Die Schengen-Staaten, sowie auch die Schengen-Kandidatstaaten werden identisch evaluiert und obliegen denselben Regelungen.



    Migration und das Überschreiten der Au‎ßengrenzen durch eine gro‎ße Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden, sagt weiter der Text.



    Die neuen Vorschrfiten könnten vom EU-Rat im Herbst gebilligt werden. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax gab bekannt, mehrere rumänische Europa-Abgeordnete hätten die Annahme der Änderungen begrü‎ßt. Die Liberalen haben die Hoffnung geäu‎ßert, dass die Annahme dieser Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren für heftige Debatten im EU-Rat und im Europa-Parlament gesorgt haben, den Schengen-Beitrittsverhandlungen Rumäniens einen Impuls geben werden. Die Sozialdemokraten glauben ihrerseits, die neuen Regeln würden den Doppel-Standard, mit denen sich Rumänien und Bulgarien bei ihrem Versuch, dem Schengen-Raum beizutreten, konfontiert haben, ein Ende setzen.



    Die Liberaldemokraten betonten die Sicherheit der rumänischen Grenzen. Rumänien habe sicherere Grenzen als viele andere Staaten und das könnte zum Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres führen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde bis jetzt blockiert. Grund dafür waren nicht technische Kriterien, sondern die Zurückhaltung einiger Staaten, die eine tiefgreifende Reform des Justizsystems der beiden Länder beantragt haben.

  • Kampf gegen Kindersterblichkeit: Das Programm „Willkommen auf der Welt“

    Kampf gegen Kindersterblichkeit: Das Programm „Willkommen auf der Welt“

    Rumänien bleibt weiterhin auf dem ersten Platz in der Europäischen Union, was Kindersterblichkeit anbelangt, mit einer Sterberate von 9,4 zu 1000 lebendig geborenen Kinder. Die Hauptursache sind Frühgeburten. Einem Drittel dieser Sterbefälle könnte durch die Entwicklung von Unterstützungsprogrammen für Mütter und Kinder und durch die Ausstattung der Entbindungsheime mit leistungsvollen ärztlichen Geräten vorgebeugt werden, meinen Mediziner. Die Organisation Salvaţi Copiii“ (Rettet die Kinder“) hat sich vorgenommen, diese schmerzvollen Statistiken zu ändern und ist dem internationalen Programm Every one“ beigetreten, das von Save the Children International geleitet wird.



    Ziel des besagten Programms ist es, die Kindersterblichkeit und die Sterberate der Kinder unter fünf Jahren im Zeitraum 2010-2015 um 15% zu senken. In diesem Sinne hat die rumänische Tochterorganisation vor zwei Jahren ein umfangreiches Programm ins Leben gerufen: Jedes Kind zählt“. Das Programm beinhaltet auch eine Geldsammelkampagne Willkommen auf der Welt“. Bis heute haben 15 Entbindungsheime landesweit medizinische Ausrüstung erhalten, die die Ärzte bei ihren Bemühungen zur Rettung der frühgeborenen Kinder unterstützen werden. Der Gesamtwert der Finanzierungen, die Salvaţi Copiii“ letztes Jahr erhalten hat, überschreitet eine Million Lei. Diese wurden durch die Umleitung von 2% der Einkommenssteuer und durch die Gro‎ßzügigkeit verschiedener Gesellschaften und Privatpersonen, die Spenden gemacht haben, gesammelt. Au‎ßerdem haben sich 42 Angestellte und über 800 Freiwillige in verschiedenen Städten an dieser Kampagne zur Reduzierung der Kindersterblichkeit in Rumänien beteiligt.



    Am Ende des besagten Programms hat die Organisation Salvaţi Copiii“ neulich dem Krankenhaus Cantacuzino“ in der Hauptstadt einen Transportinkubator und dem Endbindungsheim Polizu ein Atemgerät im Wert von 24.000 Euro gespendet. Gabriela Alexandrescu, Exekutivvorsitzende der Organisation Salvaţi Copiii“:



    Nach unseren Hochrechnungen haben wir festgestellt, dass diese Geräte zur Rettung von 327 Babys helfen und normale Bedingungen für 380 Geburten gewährleisten werden. Dies dank der Ausstattungen, die wir bestimmten Endbindungsheimen geliefert haben. Nartürlich wollen wir weiter machen.“



    Landesweit sind die Entbindungsheime schwach ausgestattet und die Geräte haben ein Alter, die sie oft unbenutzbar machen. Hinzu kommt der Personalmangel, meint Adrian Crăciun, Leiter der Entbindungsstation des Cantacuzino-Krankenhauses in der Hauptstadt:



    Wir sind eine kleine Entbindungsstation. Wir haben nur ungefähr 2200 Geburten im Jahr, aber über 20% der hier behandelten Kinder sind Frühgeburten. Da wir eine Entbindungsstation dritten Grades sind, bekommen wir Babys mit Problemen aus anderen Entbindungsheimen. Allein letzte Woche wurden bei uns drei Neugeborene aus drei verschiedenen Krankenhäusern eingeliefert. Zwei davon werden künstlich beatmet. Leider können wir nicht immer alle empfangen, denn wir verfügen nicht über genug Plätze. Wir haben nur 9 Plätze auf der Intensivstation und oft sind diese Plätze überfüllt. Ich befürchte, dass wir sie bald nicht mehr empfangen können, denn wir werden keine Arbeitsmittel mehr haben. Leider ist es eine reale Situation, von der ich nicht wei‎ß, wie leicht wir sie überwinden können.“



    Die Unterfinanzierung bleibt auch ein ernstes Problem des rumänischen Gesundheitswesens. Der Leiter der Entbindungsstation fügte noch hinzu, dass seine Einheit dieses Jahr weniger Geld als im letzten Jahr für die vier Programme, die sie durchführt, erhalten hat — für Frühgeburten, für die Atemvirusinfektion, für Ernährungsprophilaxe und für die Aufspürung der Hörbehinderungen bei Neugeborenen.



    Letztes Jahr haben wir 4 Milliarden Lei erhalten, dieses Jahr nur 600 Millionen Lei. Das ist ein beträchtlicher Unterschied. Wir leben nun von dem, was wir letztes Jahr angelegt haben. Mit diesem Geld haben wir alles gekauft, womit wir unsere internen Angelegenheiten erledigen können. Auf einmal haben wir dann kein Geld mehr bekommen. Wir können ein frühgeborenes Baby nicht mit Luft behandeln.“



    Das Gesundheitsministerium wird 2013 landesweit 20 Entbindungsheime durch ein Programm der Weltbank sanieren und ausstatten. Dies kündigte Staatssekretär im Gesundheitsministerium Adrian Pană an:



    Dieses Sanierungs- und Ausstattungsprogramm der Entbindungsheime durch die Weltbank lief lange Zeit. Ein Teil davon wurde in den letzten Jahren zu Ende gebracht. Ein Teil läuft weiter und es finden Diskussionen für ein neues Darlehen von der Weltbank statt, um weiterhin einschlie‎ßlich in die Ausstattung der Entbindungsheime zu investieren. Ich möchte aber etwas klarstellen: Kindersterblichkeit hängt nicht nur von dem Entbindugsheim ab. Die Kindersterblichkeit ist ein komplexer Indikator, der den Entwicklungsstand einer Nation widerspiegelt. Es ist besonders wichtig, ein gut ausgestattetes Entbindungsheim zu haben, wo Mütter und Kinder sichere Gesundheitsdienstleistungen erhalten können. Es ist au‎ßerdem extrem wichtig, dass das Kind dann sein Leben auch au‎ßerhalb des Entbindungsheimes in einer sicheren Umgebung beginnt. Dafür können sowohl das Gesundheitswesen, aber auch andere Systeme extrem viel unternehmen. Und das wird sich in der Senkung der Sterblichkeitsrate bei Babys widerspiegeln.“



    Jedes Kind hat ein Recht aufs Leben. Wer kann ihm das wegnehmen?“, fragt sich die Exekutivvorsitzende der Organisation, Gabriela Alexandrescu, die weiterhin sagte, dass Salvaţi Copiii“ auch dieses Jahr die Geldsammelaktion fortsetzen wird, damit mehr Krankenstationen Austattung erhalten können, die zur Sonderbehandlung der frühgeborenen Babys notwendig ist.



    Audiobeitrag hören:





  • Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

    Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

    Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern. Damit soll den Ergebnissen der Volksbefragung im Jahre 2009 Rechnung getragen werden, so der Präsident.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet.



    Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu, der die Möglichkeit nicht ausschloss, dass die Sozialliberale Union das Referendum von 2009 letztendlich beachtet. Sonst könnte das Verfassungsgericht das Novellierungsprojekt für die neue Verfassung invalidieren. Daher werde er das Dekret für ein neues Referendum in Abstimmung mit den Entwicklungen im Parlament und den Signalen vom Verfassungsgericht verabschieden, so Băsescu:



    Die Novellierung der Verfassung ist nicht zu Ende. Es kann sein, dass das Plenum des Parlaments das rumänische Volk respektiert. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für die Verfassungsnovellierung, das die Meinung des Volkes nicht beachtet, ablehnt.“



    Der liberale USL-Vorsitzende Crin Antonescu, Leiter der Kommission für die Novellierung des rumänischen Grundgesetzes, meint, die Volksbefragung im Jahre 2009 sei eine undemokratische Überlistung des Wahlvolks gewesen. Das Referendum von 2009 war am gleichen Tag mit den Präsidentschaftswahlen organisiert worden. Die Rumänen seien nicht darüber informiert worden, was ein Einkammerparlament bedeutet. Antonescu sagte noch, Băsescu widersetze sich der Verfassungsnovellierung in der von der Mehrheit gewünschten Form, weil es sich um ein Projekt handle, das er nicht kontrollieren kann.



    Ich bin der Meinung, dass wir alle als Priorität die Verstärkung, die Fortsetzung und die Erfüllung unserer Projekte haben sollen. Wir müssen die traditionelle Polemik mit Băsescu aufgeben. Băsescu redet vom Hörensagen. Es geht um ein Projekt, das mit oder ohne Crin Antonescu, mit oder ohne Victor Ponta von Băsescu nicht akzeptiert wird.“



    Die politische Spannung um den Prozess der Novellierung der rumänischen Verfassung steigt von Tag zu Tag. Die Fronten verhärten sich und es ist nicht auszuschlie‎ßen, dass die politischen Akteure das Referendum als Waffe gebrauchen.

  • Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin

    Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta haben sich in Berlin über die Fortsetzung des bilateralen Dialogs verständigt. Vor ihrem Treffen am Montagabend schlugen die beiden Spitzenpolitiker optimistische Töne an.



    Rumänien und Deutschland wollen ihre bilaterale Partnerschaft in allen wichtigen Bereichen aufrecht erhalten. Vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden, vor dem Hintergrund, dass Deutschland bereits jetzt Rumäniens Handelspartner Nummer eins ist. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Dialogs zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta am Montag in Berlin.



    Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem Bukarest westlichen Partnern das Bild einer bewältigten wirtschaftlichen und politischen Krise übermitteln will. Das sei durch passende interne Ma‎ßnahmen erreicht worden, wie Ponta in Berlin hervorzuheben versuchte:

    Die Hauptbotschaft, die ich der deutschen Bundesregierung überbringen möchte, ist, dass Rumänien nach einigen Jahren wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen seine Stabilität wiedererlangt hat und erneut ein strategischer und verlässlicher Partner Deutschlands werden will.“ (Victor Ponta)



    Berlin nimmt das Angebot aus Bukarest offenbar mit Realismus entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte einerseits das Interesse an einer Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck, Beziehungen, die sie als freundschaftlich bezeichnete. Gleichzeitig mahnte Merkel aber auch sichtbarere Reformen im rumänischen Justizwesen an:



    Wir wünschen Rumänien bei dem weiteren wirtschaftlichen Aufbau Erfolg. Deutschland möchte dabei ein guter Partner sein. Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Ma‎ß an Transparenz.“ (Angela Merkel)



    Im Gegenzug bestätigte der rumänische Ministerpräsident die Grundsätze der Innenpolitik in Bukarest:



    Ich möchte Ihnen auch die Entschlossenheit der Regierung als auch der Regierungskoalition mitteilen, einen Rechtsstaat in Rumänien zu haben und zu festigen, die Korruption zu bekämpfen und den legislativen Rahmen für Investoren so gut wie möglich zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg Rumäniens nur ein europäischer Weg ist. Rumänien ist fest entschlossen, ein europäischer Partner zu sein. Gemeinsam wollen wir unseren Beitrag leisten, das zukünftige europäische Projekt aufzubauen.“ (Victor Ponta)



    Die deutsch-rumänischen Beziehungen haben schon immer besondere Rahmenbedingungen genossen. Das zum einen wegen der historischen Gemeinsamkeiten, zum anderen wegen der jahrhundertelangen Präsenz der deutschen Minderheit auf rumänischem Boden.

  • Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat neue Mitglieder

    Der Verfassungsgerichtshof hat seit Montag drei neue Mitglieder. Rumäniens Verfassungsgerichtshof spielte in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle auf der rumänischen Politbühne. Die Richterinnen und Richter wurde immer wieder aufgefordert, in unterschiedlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen.



    Die Urteile des Verfassungsgerichts wurden ihrerseits von Politikern, abhängig von ihren politischen Interessen, unterschiedlich interpretiert. Der Verdacht, dass auch der Verfassungsgerichtshof politisiert wurde, so wie auch viele andere rumänische Behörden, scheint keinen mehr zu überraschen.



    Insbesondere weil die neun Verfassungsrichter politisch ernannt werden: das Präsidialamt, die Abgeordnetenkammer und das Senat ernennen jeweils drei Richter. Seit Montag hat das Verfassungsgericht drei neue Mitglieder. Daniel Morar, ehemaliger Chef-Staatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbehörde, wurde vom Staatschef Trainan Băsescu ernannt. Mona Pivniceru, Ex-Justizministerin wird von den Liberalen unterstützt, Valer Dorneanu von den Sozialdemokraten. Die letzten beiden Richter wurden vom Senat beziehungsweise von der Abgeordnetenkammer ernannt. Die Liberalen und die Sozialdemokraten regieren derzeit zusammen.



    Das Interesse für den Verfassungsgerichtshof wird vom politischen Kampf wach gehalten. Der Höhepunkt dieses Kampfes wurde im Sommer des Vorjahres erreicht. Die jetzige Regierungsallianz, die Sozialliberale Union (USL), in der die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) eine zentrale Rolle spielen, wollten Staatschef Băsescu seines Amtes entheben. Der Verfassungsgerichtshof hat damals entschieden, dass das Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten nicht validiert werden könne, da dafür mindestens 50% der Wahlberechtigten wählen müssen. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 46%, obwohl sich 90% der abgegebenen Stimmen für die Amtsenthebung aussprachen. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Opposition beschuldigt derzeit die Regierung, sie wolle die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs einschränken.


  • Rumänische Währung auf Talfahrt

    Rumänische Währung auf Talfahrt

    Die Landeswährung Rumäniens hat sich am Donnerstag im Vergleich zum Euro abgewertet. Somit ist die europäische Währung 4,4763 Lei wert. Einen solch hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Die Nationalbank hatte am Donnerstag einen Referenzkurs von 4,47 lei bekannt gegeben. Zum Schluss der Zwischenbankensitzung wurde der Euro sogar für 4,52 Lei gehandelt.



    Die Zentralbank machte sich bemerkt auf dem Markt, indem sie den Leu unterstütze. Das aber nur im ersten Teil des Tages, so Finanzbeobachter. Einen so hohen Stand auf dem Zwischenbankenmarkt hat der Euro seit Dezember letzten Jahres nicht mehr erreicht. Damals wurde die Euro-Währung bei 4,4778 lei gehandelt. Welche sind die Ursachen für die aktuelle Abwertung der rumänsichen Währung? Einige Makler sind der Meinung, dass die Valuta-Kaufanweisungen insbesondere von den ausländischen Spielern gekommen seien. Diese hätten die Schuldverschreibungen in Lei des Finanzministeriums verkauft. Darüber hinaus gab es auch eine hohe Nachfrage von Seiten einiger Gesellschaften, die einen weiteren Anstieg des Wechselkurses befürchtet haben.



    Andere Makler meinen, dass die Abwertung des Leus auch durch einige Euro-Kaufanweisungen der Banken im Namen bestimmter Unternehmen angetrieben worden sei. Diese hätten auf einen niedrigeren Wechselkurs gewartet, um dann zuzuschlagen. Unterdessen meinen Fachleute, die von dem Finanzblatt BURSA zitiert werden, dass es etliche Gründe für diese Abwertung gibt. Sie glauben nicht, dass man noch über einen spekulativen Angriff auf die Landeswährung sprechen könne, so wie es 2008 der Fall war. Dieselbe Publikation schätzt, dass die neuliche Abwertungstendenz des Leus die Entwicklung auf den Regionalmärkten widerspiegelt hat.



    Man suggeriert, dass diese auch in engem Zusammenhang mit dem Appetit der Investoren auf globaler Ebene für Aktiva mit einer hohen Risikoquote stünde. Gleichzeitig wertete sich der Leu gegenüber dem Pfund Sterling und dem Schweizer Franken auf. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ging dennoch auch weiter. Der Bezugswert ist am Donnerstag gestiegen, als der Dollar für 3,4159 Lei gehandelt wurde.



    Nichtsdestotrotz schätzte die rumänische Tochter einer internationalen Finanztransaktionsgruppe neulich, dass der Leu dieses Jahr eine bessere Entwicklung als andere europäische Währungen gegenüber dem Dollar hatte. Die Autoren der Untersuchung von Noble Securities sind der Meinung, dass die wichtigsten Stützpfeiler der rumänischen Währung die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Quartal, als eine Steigerung von 0,5% verzeichnet wurde, aber auch die Empfehlung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens für exzessives Defizit im Falle Rumäniens gewesen seien.

  • Polen: Ein Vorbild für Rumänien in der Abschöpfung von EU-Fonds

    Polen: Ein Vorbild für Rumänien in der Abschöpfung von EU-Fonds

    Rumänien würdigt Polen für seinen Reformwillen, seine Attraktivität für ausländische Investoren, die umgesetzte Energiepolitik und nicht zuletzt für die hervorragende Abschöpfung von EU-Fonds. Polen zum Vorbild zu nehmen ist in letzter Zeit ein oft angesprochenes Thema in Rumänien.



    Rumänien müsse die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Polen besser koordinieren, sagte Ministerpräsident Victor Ponta vor seinem Polenbesuch. Beim Treffen mit seinem polnischen Gegenüber Donald Tusk in der polnischen Hauptstadt sagte Ponta, dass Rumänien angesichts der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln und der territorialen Umorganisierung von Polen viel zu lernen habe. Warschau werde allerdings Bukarest beim Prozess der Landesregionalisierung mithelfen und das Land dabei unterstützen, eine höhere Abrufquote von EU-Fonds zu erreichen, erklärten Victor Ponta und Donald Tusk nach dem Treffen in Warschau.



    Polen stelle für Rumänien ein Vorbild und einen privilegierten Partner dar, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die beiden Staaten haben keine gegensätzliche Interessen, so der rumänische Premierminister anschlie‎ßend: “Ich möchte, dass Polen aufgrund der hervorragenden politischen Beziehungen und der gemeinsamen Interessen Rumänien als strategischen Partner und Freund betrachtet. Ich möchte ebenfalls, dass die beiden Staaten in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der Europäischen Union spielen.”



    Der polnische Ministerpräsident erklärte seinerseits, die beiden Länder haben gemeinsame Interessen angesichts der Diversifizierung der Energiequellen und der Umweltpolitik. Diesbezüglich gab Donald Tusk ferner seine Unterstützung für das geplante Nabucco-Pipeline Projekt, eine mögliche Lösung zur Divesifizierung der Energiequellen, bekannt. Die Gasleitung soll die ersten Mengen Naturgas Ende 2018 nach Europa liefern und könnte die Hälfte des Naturgas-Bedarfs Bulgariens, Rumäniens, Österreichs und Ungarns abdecken. Eine weitere mögliche Energiequelle könnte das Schiefergas darstellen und selbst wenn dessen Förderung hoch umstritten ist, erklärten die beiden Länder ihr Interesse dafür.



    Die Schiefergas-Gewinnung löste neulich heftige Debatten aus, da sie von Fachleuten scharf kritisiert wird. Die Fracking-Methode, die dafür eingesetzt wird, ist vor allem wegen der Gefahren für das Grundwasser umstritten. Am Mittwoch fanden im Südosten Rumäniens, an der Grenze zu Bulgarien, Proteste gegen die Gewinnung von Schiefergas statt. Kritiker schätzen die Risiken für die Umwelt als beträchtlich ein. Laut Angaben der Energie-Informationsagentur der US-Regierung beziffern sich die Schiefergas-Reserven Rumäniens, Ungarns und Bulgariens insgesamt auf 538 Milliarden Kubikmeter.

  • Sonderausschuss des Parlaments wertet Vorschläge zur Verfassungsnovelle aus

    Sonderausschuss des Parlaments wertet Vorschläge zur Verfassungsnovelle aus

    Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, setzt die Auswertung der Vorschläge zur Änderung der Verfassung seitens der Zivillgesellschaft fort. In seiner ersten Sitzung hatte der Parlamentsausschuss die Abänderungsanträge abgelehnt, die die Umgestaltung Rumäniens zur parlamentarischen Republik vorsehen.



    Der Vorschlag über die Abschaffung des Begriffs “Nationalstaat”, der von Vertretern der ungarischen Minderheit im rumänischen Parlament unterbreitet wurde, wurde ebenfalls von dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments abgelehnt. Am Dienstag beschloss der Ausschuss in seiner zweiten Sitzung die Einführung der Verwaltungseinheit Region“, nebst den Kommunen, der Städte und der Landeskreise. Der Vorschlag über die offizielle Einführung des Wappens auf die rumänische Fahne wurde ebenfalls angenommen, während die Verlegung des Nationalfeiertags vom 1. Dezember (Tag der Vereinigung Siebenbürgens mit dem Altreich Rumänien im Jahr 1918) auf den 10. Mai (Tag der rumänischen Monarchie – 1881) und die Änderung der Nationalhymne hingegen abgelehnt wurden.



    Ferner legte der Ausschuss fest, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, des Geschlecht, der Rasse und Volkszugehörigkeit verboten ist. In Bezug auf diesen Verafassungsartikel forderte die Rumänisch-Orthodoxe Patriarchie im Namen von 85,6% der rumänischen Bevölkerung, die zur orthodoxen Konfession gehören, dass die Bestimmungen der zukünftigen Verfassung auf den Schutz der traditionellen rumänischen Familie, deren Basis die Ehe zwischen Mann und Frau darstelle, Rücksicht nehmen.



    Das Thema Zugehörigkeit Rumäniens zur Europäischen Union löste heftige Debatten aus. Vertreter der nationalen Minderheiten im Parlament hatten diesbezüglich einen Änderunsgantrag eingebracht, laut dem die EU-Zugehörigkeit des Landes in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, da die EU-Zugehörigkeit des Landes durch den EU-Beitritsvertrag bereits geregelt wird. Der Parlamentsausschuss nahm hingegen die Änderung über die Universalität“ in der rumänischen Verfassung an und führte diesbezüglich eine neue Bestimmun ein: “Die Bürger Rumäniens werden frei geboren und sie leben frei”. Die neue Bestimmung soll die aktuelle ersetzen, laut der die Bürger Rumäniens die durch Verfassung und andere Gesetze geregelten Rechte und Freiheiten genie‎ßen und dadurch ebenfalls verpflichtet werden“.



    Der Verfassungsartikel über das Briefgeheimnis wurde einstimmig angenommen. Angesichts der Entwicklung der Informationstechnik beschloss der Sonderausschuss des Parlaments die Änderung des entsprechenden Artikels und führte ins Gesetzeskorpus neben Briefen, Telegrammen, Telefongesprächen“ auch den Begriff Kommunikations-und Verkehrsdatengeheimnis“ ein.

  • Die Zukunft der Fußballmeisters Steaua Bukarest wird in Frage gestellt

    Die Zukunft der Fußballmeisters Steaua Bukarest wird in Frage gestellt

    Immobilienmogul und Geschäftsmann George Becali ist von dem Obersten Gerichtshof erneut verurteilt worden. Diesmal handelt es sich um eine Akte, die mit dem Fu‎ßball in Zusammenhang steht. Das Urteil setzt die Beteiligung des von Becali finanzierten Fu‎ßballteams Steaua Bukarest an den europäischen Meisterschaften in Frage.



    Gewiss ist das Jahr 2013 nicht das beste für den rumänischen Geschäftsmann George Becali. Dieser befindet sich seit einigen Wochen im Gefängnis, wo er eine 3-jährige Freiheitsstrafe für ein betrügerisches Immobiliengeschäft mit dem Staat verbü‎ßen muss. Der Finanzier des rumänischen Fu‎ßballmeisters Steaua Bukarest hat einen neuen Schlag eingesteckt.



    Der Oberste Justiz- und Kassationshof hat ihn erneut zu 3 Jahren Vollstreckungshaft wegen Bestechung und Urkundenfälschung in einer berüchtigten Affäre von 2008 verurteilt. Damals versuchte er, dem Fu‎ßballteam Universitatea Cluj 1,7 Millionen Euro zu übergeben, damit dieses den Gegner Steauas im Titelkampf CFR Cluj besiegt. Das Geld hat die Fu‎ßballer von Universitatea Cluj nicht mehr erreicht, denn es wurde von den Staatsanwälten abgefangen und beschlagnahmt. CFR gewann das Spiel und auch die Meisterschaft, während Becali eine neue Strafakte erlangte.



    Besagte Akte wurde darüber hinaus durch die Erarbeitung eines falschen Grundstückkaufvertrages verkompliziert. Dadurch wollte er nachweisen, dass der besagte Geldbetrag dieser Immobilientransaktion dienen sollte. Weil er akzeptiert hat, Zeuge der mutma‎ßlichen Transkation zu sein, wurde auch der gegenwärtige Nationalfu‎ßballtrainer Victor Piţurcă wegen Begünstigung des Täters zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt.



    George Becali wird nur drei Jahre absitzen müssen und somit hat dieses neue Urteil nun Auswirkungen auf seine Ehre und sein Prestige. Sein Ansehen hat er jedoch schon vor langer Zeit, wegen der unendlichen Probleme mit dem Gesetz und seines abweichenden Verhaltens in der Öffentlichkeit verloren. Dort wurde er durch seine Fluchworte sowie durch die homophoben und rassistischen Auftritte bekannt.



    Dramatische Konsequenzen könnte es dennoch für Steaua und seine Fans geben. Intern besteht kaum das Risiko einer Strafe, denn laut der Profifu‎ßballliga wurde der Fall zu der damaligen Zeit bereits abgehandelt. Es wurden bereits Strafen auferlegt und die Taten seien sowieso verjährt, hie‎ß es. Au‎ßerhalb Rumäniens riskiert Steaua aber sehr viel, einschlie‎ßlich der Ausscheidung aus den europäischen Meisterschaften, falls die UEFA die Belohnung einiger Spieler, die nicht zum eigenen Klub gehören, im Einklang mit dem in Rumänien gerichtlich verkündeten Urteil als Korruptionstat einstufen wird.



    Eine derartige Erfahrung hatten auch andere gro‎ße Teams des europäischen Fu‎ßballs, wie Juventus oder Fenerbahçe. Angesichts der bedeutenden Geldbeträge in der Champions League würde eine solche Strafe die finanzielle Stabilität des Klubs ernst beeinträchtigen. Diese wird sowieso durch die empfindliche Lage seines Finanziers in Frage gestellt, dessen Investitionsappetit während seiner Inhaftierung sinken könnte.



    Darüber hinaus würde ein solcher Beschluss gegen die stärkste Marke des rumänischen Fu‎ßballs ein schwarzer Fleck auf deren Namen bedeuten. Der rumänische Fu‎ßball erzielte in den letzten 15 Jahren schwache Ergebnisse. Unterdessen wurde er von ernsten Korruptionsverdächten und –vorwürfen gegen Schiedsrichter, Klubeingentümer und –manager oder Spielervermittler gekennzeichnet. Der neueste und lauteste Skandal, war das Gerichtsverfahren im Fall der illegalen Spielertransfers, in dem bedeutende Namen des rumänischen Fu‎ßballs vorkommen.

  • Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugehörigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.



    Rumänien und das benachbarte Bulgarien erfüllen ausnahmslos die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum. Das bestätigte die Europäische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europäische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bemühungen der beiden Länder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterstützen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens herrsche.



    Und dennoch ernteten die beiden osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob für ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rumänien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, und das ist eine der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Darüber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem für beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.



    Sukzessive Aufschübe seit dem Frühjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zugänglichen Raum gemacht, obwohl Rumänien und Bulgarien seit fast 6 ½ Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einführung des Euro, als Vorzimmer der vollständigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rumäniens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbekämpfung gebunden.



    Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europäische Kommision. Mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz überwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden Ländern noch ausbleiben.



    Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt für die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen Bürger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean, dass Rumänien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen müsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europäischen Vertrag beruhen sollte.“ Auch wenn Rumänien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erfüllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu können, braucht man die Justiz“, räumte selbst Präsident Traian Băsescu unlängst ein.

  • Finanzministerium in Bukarest will neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung umsetzen

    Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.



    Rumänien befindet sich auf einem der Hinterplätze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Darüber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chiţoiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Phänomen beträchtlich eindämmen wird. Au‎ßerdem möchte er die jährlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.



    Deshalb gehöre zu den Prioritäten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erklärte Chiţoiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Abänderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerklärung und –zahlung an den Haushalt.



    Chiţoiu kündigte an, dass in Rumänien Ma‎ßnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Abänderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung über Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF Körperschaften eingerichtet werden, die schärfere Kontrollen der Gesellschaften gewährleisten sollen.Daniel Chiţoiu erklärte, dass die künftige Direktion zur Betrugsbekämpfung insbesondere die gro‎ßen Betrügernetze im Bereich Alkohol, Ölprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem vor, zwei beträchtliche Alternativma‎ßnahmen zur Fiskalitätsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Minister erklärte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma‎ßnahmen einen grö‎ßeren Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chiţoiu kündigte au‎ßerdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahreshälfte optional werden könnte. Diese Ma‎ßnahme könnte gemeinsam mit anderen Änderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.



    Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma‎ßnahme wurde auf Anfrage der Geschäftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquiditäten zu überlassen. Au‎ßerdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-Rückerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen Händlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows geführt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma‎ßnahme entkapitalisiert.



    Besagte Ma‎ßnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Darüber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erwägung, diese Vorschrift zu ändern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.

  • Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Der rumänische Staat hat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Besagter Vertrag wurde 2003 für den Bau der Teilstrecke Braşov – Borş der Autobahn Transilvania abgeschlossen. Die Amerikaner, die blo‎ß 52 Km von den geplanten 400 gebaut haben, werden Entschädigungen von 37 Millionen Euro erhalten.



    Einer der kontroversesten und ungünstigsten Verträge, die der rumänische Staat jemals mit einer Privatgesellschaft geschlossen hat, ist der für den Bau der Teilstrecke Braşov (dt. Kronstadt) – Borş der Autobahn Transilvania, der 2003 unterzeichnet wurde. Der ursprüngliche Wert des Vertrages betrug 2,2 Milliarden Euro. Binnen zehn Jahren stellte die amerikanische Firma Bechtel blo‎ß 52 km von den geplanten 400 fertig und kassierte rund 1,5 Milliarden Euro ein. Somit erhielt die Firma für jeden gebauten Autobahn-Kilometer ungefähr 30 Millionen Euro.



    Ursprünglich wurde der Fertigstellungstermin auf das Jahr 2011 festgesetzt. Danach wurde dieser, infolge der Aufhebung der Arbeiten 2005, um ein weiteres Jahr verlängert. Letzten Endes gab der rumänsiche Staat den Vertrag, infolge dessen er nur Verluste erzielt hat, auf. Der Vertrag mit Bechtel wurde aufgelöst aber die Amerikaner haben auch dieses Mal ihre Karte gut gespielt. Der Staat soll der Gesellschaft Entschädigungen in Höhe von 37 Millionen Euro bezahlen. Dazu kommen noch Schulden von 50 Millionen Euro die beglichen werden müssen.



    Der delegierte Minister für Infrastrukturvorhaben Dan Şova spricht über den deutlichen Vorteil der Kündigung dieses Vertrages: “Unser Vorteil ist, dass wir die Vertreter von Bechtel überzeugen konnten, eine Kündigung für 30 Millionen zuzuglich MWSt, also 37,2 Millionen Euro anzunehmen, was meiner Meinung nach eine Leistung darstellt. Wir werden die Verkehrsstudie und die Machbarkeitsstudien neu erarbeiten. Wir haben mit der Nationalen Gesellschaft zur Autobahn- und Landesstra‎ßenverwaltung vereinbart, dieselbe Beratungsfirma beizubehalten um keine Zeit mehr zu verlieren. Wir haben auch eine gute Nachricht und zwar, dass mehrere Gro‎ßunternehmen an Konzessionen interessiert seien.”



    Die Kosten für die Entschädigungen an Bechtel sollen von dem Staatshaushalt getragen werden, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte au‎ßerdem, dass dieses Jahr auch die Ausschreibung für die Teilstrecke zwischen Cluj (dt. Klausenburg) und der Autobahn Arad-Sibiu (Hermanstadt) stattfinden kann. Neulich schätzte Minister Dan Şova, dass bis zu den Wahlen 2016, zwei neue Autobahnteilstrecken fertiggestellt werden: Comarnic — Braşov (dt. Kronstadt) und Craiova – Piteşti, sowie der südliche Teil des bukarester Au‎ßenrings. Die Projekte sind am Laufen und bis Ende dieses Jahres sollen auch die Bauunternehmen ausgewählt werden.



    Die Autobahnen oder besser gesagt die felhneden Autobahnen haben für die rumänischen Fahrer immer ein Problem dargestellt. Wann diese gebaut werden, finden die Bauarbeiten mit einer unglaublichen Langsamkeit statt und die rumänischen Behöreden weihen periodisch einige Kilometer ein. Laut dem Nationalen Statistikamt befindet sich Rumänien auf einem der letzten Plätze in Südost-Europa, nach der Zahl der Schnellstra‎ßen, mit nur 530 km Autobahn. Bis Ende des Jahres hat die Regierung vor, noch weitere rund 140 km in Betrieb zu nehmen.