Radio România Internațional

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  • Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet

    Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet



    Innerhalb von weniger als einer Woche nach der Verabschiedung durch die Exekutive wurden der Staatshaushalt und der Haushalt der staatlichen Sozialversicherung vom Parlament angenommen. Die Version des Parlaments ist in der endgültigen Form sehr nahe an der Version der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch Abgeordnete und Senatoren der Regierungskoalition beschleunigt. Nur einige wenige Änderungsanträge wurden akzeptiert, während die Vorschläge der Opposition für umfangreiche zusätzliche Mittelzuweisungen abgelehnt wurden.




    Der Haushalt beinhaltet Ma‎ßnahmen, die Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigen und Investitionen ermöglichen – so die Vertreter der Regierungsparteien. Die Liberalen sehen in diesem Haushalt eine Priorität, da er sich auf einen einzigen Satz und nicht auf eine progressiv ansteigende Steuerbasis stützt. Dieser Haushalt, so die PNL, wird alle Rumäninnen und Rumänen beim Überwinden der aktuellen Krise unterstützen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă: “Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf alles richten, was die Unterstützung des Geschäftsumfelds, der Investitionen, des Schutzes der Bürger und des Schutzes der gefährdeten Bürger bedeuten kann.”




    Die Sozialdemokraten sagen, dass der Haushalt ausgeglichen ist, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass das Defizit sinkt. Au‎ßerdem behaupten sie, dass der Haushalt Rekordinvestitionen beinhaltet. Wir haben Sozialausgaben für sozial Schwache, Ausgleichszahlungen für Energiepreise, Jugendprogramme, aber auch Lohn- und Rentenerhöhungen, fügen sie hinzu. PSD-Chef Marcel Ciolacu: “Wir haben zum ersten Mal vor Ende des Jahres einen Haushalt, sodass künftig alle lokalen Behörden ihre Investitionen ab dem 1. Januar planen können.”




    Die Opposition kritisiert den Haushalt als kurzsichtig und unrealistisch. “Das Budget ist unseriös, genau wie Sie es letztes Jahr waren, indem Sie überhöhte Einnahmen angesetzt haben, um übertriebene Ausgabensteigerungen zu finanzieren”, sagt die öko-liberale USR. Der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă: “Ein verlogener, inflationärer Haushalt, der den Preiserhöhungen, die jeden Tag stattfinden, noch mehr Öl ins Feuer gie‎ßen wird. Wir haben mit Nein gestimmt”.




    Aus Sicht der ultranationalen AUR ist der derzeitige Haushalt keiner für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, sondern ein Überlebenshaushalt, ein Haushalt zur Deckung des Defizits. Der AUR-Vorsitzende George Simion: “Wir bemühen uns, um zwei Lei mehr für die Rente, einen Lei mehr für das Gehalt und um von 100 Brücken eine oder zwei zu reparieren. Das Land wird keine finanziellen Mittel für die Reindustrialisierung, für neue Energieanlagen erhalten.”




    Der Staatshaushalt prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 8 % bis Ende 2023. Das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa umgerechnet 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei (umgerechnet 13,2 Milliarden Euro) sinken. Zu den Ma‎ßnahmen gehören eine Rentenanpassung um 12,5 %, eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag von 3.000 Lei (ca. 600 €) und finanzielle Unterstützung für Geringverdiener.



  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe

    Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe





    Rumänien ist unabhängig von russischem Rohöl geworden, und das am Montag in Kraft getretene Embargo für Importe aus Russland wird die rumänische Wirtschaft nicht beeinträchtigen, weil die Erdölunternehmen alternative Ressourcen gefunden haben und kein Öl mehr von dort beziehen. Diese Ankündigung machte Energieminister Virgil Popescu auf einer Pressekonferenz. Dabei bekräftigte er, dass Bukarest über genügend Öl- und Gasvorräte verfügt, um den Winter zu überstehen. Au‎ßerdem, so der Minister, verarbeiten die Unternehmen und Raffinerien in Rumänien seit letzter Woche nur noch nicht-russisches Rohöl.



    Wir haben keine Engpässe in der Gasversorgung, und Sie haben bemerkt, dass Rumänien sich langsam zu einer regionalen Drehscheibe entwickelt. Über Rumänien geht das Gas nach Moldawien, in die Ukraine und nach Ungarn. Rumänien geht also seinen europäischen Weg, und als Gasproduzent und zukünftiger Gasexporteur wird das Land sowohl die eigene Energiesicherheit als auch jene der Region gewährleisten. Auch in diesem Winter haben wir keine Schwierigkeiten in der Gasversorgung. Die Menschen sollten also wissen, dass es keine Probleme in der Versorgung mit Öl, Kraftstoff, Erdgas oder Strom gibt.“



    Auch Ioan Sterian, Geschäftsführer des staatlichen Erdgasverteilungsunternehmens Transgaz“, versicherte, dass es eine beträchtliche einheimische Gasproduktion gibt und dass die Menschen daher nicht befürchten müssen, dass ihnen in diesem Winter das Gas ausgeht.



    Weniger rosig sieht die Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz aus. Am Montag stand die Brennholzkrise auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Umweltminister Barna Tánczos war von der oppositionellen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) ins Parlament zitiert worden, um in einer Anhörung Rede und Antwort für die jüngsten Ma‎ßnahmen der Regierung zu stehen. Die zuvor per Regierungsverordnung beschlossene Preisdeckelung war nämlich nach hinten losgegangen — sie hatte zu Versorgungsengpässen auf dem Brennholzmarkt geführt, weil der rechtliche Rahmen unverändert geblieben war, obwohl die Regierungskoalition versprochen hatte, die Verordnung zu revidieren. Der Minister erklärte, die Priorität der Exekutive sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, räumte aber ein, dass die Auswirkungen der Eilverordnung nicht wie erwartet eingetreten seien.



    Nach Angaben des Ministers Tánczos haben die staatliche Forstbehörde Romsilva samt ihrer regionalen Vertretungen und die privaten Händler in diesem Jahr über eine Million Kubikmeter mehr Brennholz auf den Markt gebracht als im Jahr 2021. Dem Minister zufolge variierte der Brennholzpreis von Region zu Region, weshalb eine Obergrenze von 400 Lei (umgerechnet 80 Euro) pro Kubikmeter eingeführt worden war. Parallel dazu habe Romsilva Ma‎ßnahmen ergriffen, um das Brennholz auch für das nächste Jahr zu sichern, so der Umweltminister:



    Wir haben einen Investitionsplan aufgestellt, der die Schaffung von 178 neuen Brennholzlagern vorsieht, und wir werden die 240 bereits bestehenden Lager unter der Obhut von Romsilva modernisieren. In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir ein Budget von mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung haben, das speziell für Investitionen gedacht ist.“



    Die Opposition lie‎ß sich mit den Beschwichtigungen des Ministers allerdings nicht abspeisen. So bemängelte George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, dass die Regierung der Aufforderung nicht nachgekommen sei, die Eilverordnung so abzuändern, dass Brennholz wieder landesweit und flächendeckend verfügbar wird. Und die Abgeordneten der ebenfalls in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien (USR) bezichtigten den Minister der Halbherzigkeit — es sei schlie‎ßlich die Aufgabe seines Ressorts, die richtigen Ma‎ßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Dazu fehle dem Minister der Mut, obwohl ihm Experten und alle notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, so die Kritik der USR.

  • Rapoarte critice la un an de guvernare

    Rapoarte critice la un an de guvernare

    La un an de la instalarea în funcţie, la București, a Cabinetului de coaliție condus de liberalul Nicolae Ciucă, Opoziţia parlamentară nu și-a dezmințit rolul și a făcut publice rapoarte critice la adresa actualei guvernări. Inflaţia uriaşă, lipsa de preocupare pentru a reduce cheltuielile din ministere sau menţinerea pensiilor speciale pentru aleşi – sunt taxate în Cartea neagră a guvernării prezentată de preşedintele USR, Cătălin Drulă: ʺUn an de guvernare PSD-PNL a însemnat scumpiri record, plagiate şi proiecte ratate. Și nu avea cum să fie altfel decât proastă această guvernare! Miniştrii din acest guvern, secretarii de stat, subsecretarii de stat… preocuparea lor este cum să hrănească o imensă clientelă de partid. În timpul acesta, românii au suferit cele mai mari scumpiri din ultimii 19 ani. Este cea mai mare inflaţie din 2003 încoace. Şi ratele la bănci au crescut de aproape patru ori în ultimul an.ʺ



    Reprezentanţii AUR au întocmit, la rându-le, propriul document critic la adresa PSD, PNL și UDMR, în care acuză actualul Executiv de incompetenţă şi lipsă de voinţă politică pentru adoptarea unor măsuri care să ajute populaţia şi economia. George Simion, liderul AUR: ʺProblema energetică a fost tergiversată, lucrurile cerute de noi, ca Opoziţie parlamentară – mixul energetic şi reglementarea pieţei – care trebuiau făcute încă de acum un an, de la instalarea Guvernului, nu s-au făcut. Felul în care au fost, chipurile, majorate pensiile este o bătaie de joc: în loc să mărească pensiile cu o sumă fixă, de exemplu 1.250 de lei toate pensiile şi să ajungem cât de cât la un normal, s-a preferat varianta cu 12,5%, care nu atinge nici măcar rata inflaţiei.ʺ



    Replica nu a întârziat să vină din partea PSD! Dar doar la adresa USR care, înainte ca social-democraţii să intre la guvernare, a fost timp de circa un an la putere alături de PNL. Or, în opinia PSD, cu USR la guvernare într-un trecut nu foarte îndepărtat, România a fost într-un permanent blocaj şi a mers din criză în criză. Social-democraţii afirmă că, în schimb, în perioada actualei guvernări din care fac parte, România a îndeplinit toate standardele europene în privinţa Justiţiei, fapt confirmat prin adoptarea noilor legi din domeniu, a scăpat de MCV şi este gata să adere la Schengen.



    Amintim că Guvernul PSD-PNL-UDMR s-a instalat la putere pe 25 noiembrie 2021, bucurându-se de o largă majoritate parlamentară. Potrivit înțelegerii dintre principalele două formațiuni din Executiv, PNL a desemnat premierul pentru următorul aproximativ un an și jumătate în persoana generalului de armată în rezervă Nicolae Ciucă. După expirarea acestei perioade, pe 25 mai 2023, funcția ar urma să revină PSD-ului.

  • Rapports critiques après une année de gouvernance

    Rapports critiques après une année de gouvernance

    L’Opposition vient de publier des rapports critiques sur l’actuel gouvernement. L’énorme inflation, le manque d’implication dans les efforts de réduire les dépenses des ministères, ainsi que le maintien des régimes spéciaux de retraite dont bénéficient les élus – voici autant de problèmes imputés dans le « Livre noir de la gouvernance », présenté par le président de l’USR (Union Sauvez la Roumanie), Cătălin Drulă : « Une année de gouvernement PSD (Parti Sociale-Démocrate) – PNL (Parti Nationale-Libéral) a produit des augmentations-record de prix, des scandales de plagiat et des projets ratés. Ce gouvernement ne pouvait être que mauvais ! Le seul souci des ministres de ce gouvernement, des secrétaires d’État, des sous-secrétaires d’État, est de nourrir une énorme clientèle politique. Pendant cette période, les Roumains ont subi les hausses de prix les plus fortes des 19 dernières années. C’est l’inflation la plus forte depuis 2003. Et les taux d’intérêt bancaires ont presque quadruplé au cours de la dernière année. », a déclaré Cătălin Drulă.

    A leur tour, les représentants de l’AUR (Alliance pour l’Union des Roumains) ont rédigé leur propre document critique contre le PSD (Parti Social-Démocrate), le PNL (Parti National-Libéral) et l’UDMR (Union Démocrate Magyare de Roumanie). Ils accusent l’exécutif actuel d’incompétence et de manque de volonté politique pour adopter des mesures d’aide à la population et à l’économie. George Simion, le président de l’AUR a dit : « Le problème énergétique a été tergiversé, aucune des choses demandées par nous, en tant qu’Opposition parlementaire, n’a été faite. Pour ne donner que quelques exemples : le mix énergétique et la régulation du marché – qui auraient dû être faites il y a un an, dès l’installation du Gouvernement. La manière dont les retraites ont été augmentées est une blague : au lieu d’un montant fixe, par exemple 1250 lei (soit 250 euros) pour tous les retraités jusqu’à un niveau normal, on a préféré l’option d’une majoration de à 12,5%, ce qui n’atteint même pas le taux d’inflation. » a dit George Simion.

    La réponse du PSD n’a pas tardé ! Elle a vise pourtant uniquement l’USR, qui avait été au pouvoir depuis environ un an aux côtés des libéraux, avant l’arrivée au pouvoir des Sociaux-Démocrates. De l’avis du PSD, avec l’USR au pouvoir dans un passé pas trop lointain, la Roumanie était constamment en impasse, et allait de crise en crise.

    Par ailleurs, les sociaux-démocrates affirment que, sous l’actuel gouvernement dont ils font partie, la Roumanie a rempli toutes les normes européennes en matière de justice, fait confirmé par l’adoption de nouvelles lois en cette direction. De plus, elle s’est débarrassée du Mécanisme de coopération et de vérification, étant prête à rejoindre l’espace Schengen.

    Rappelons-le, le Gouvernement PSD-PNL-UDMR est arrivé au pouvoir le 25 novembre 2021, bénéficiant d’une large majorité parlementaire. Selon l’accord entre les deux principales formations de l’exécutif, le PNL a nommé le Premier Ministre pour l’année et demie suivante en la personne du général à la retraite, Nicolae Ciucă. Après l’expiration de cette période, le 25 mai 2023, le poste reviendrait au PSD. (trad. Andra Jugănaru)

  • 24.11.2022 (mise à jour)

    24.11.2022 (mise à jour)

    Vilnius – Les technologies de pointe et celles
    financières, tout comme la cybersécurité représentent les principaux domaines
    de la coopération entre la Roumanie et la Lituanie dont les échanges commerciaux
    se sont doublés en 2021 par rapport à l’année d’avant. La relation bilatérale a
    dominé les pourparlers que le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis a eus
    jeudi avec son homologue de Vilnius, Gitanas Nauseda. Autre sujet au menu des
    discussions : la guerre en Ukraine et ses conséquences sur toute la
    région. Les deux responsables politiques ont discuté aussi du nouveau paquet de
    sanctions de l’UE contre la Russie que les deux hommes politiques
    souhaiteraient encore plus fermes. Vendredi, le chef de l’Etat roumain participera
    et s’exprimera dans le cadre d’une conférence à l’Université de Kaunas. Il
    participera aux côtés de ses homologues de Lituanie, Lettonie et de Pologne, à
    un sommet dédié au renforcement du Flanc est de l’OTAN, à l’appui accordé à
    l’Ukraine et à la République de Moldova et à la promotion de la mémoire
    européenne, avec un accent sur la lutte contre la désinformation et les
    tentatives de réécrire l’histoire. Mercredi, Klaus Iohannis s’est rendu en
    Lettonie, pour des pourparlers avec le président Egils Levits.


















    COVID – Les premières doses d’un nouveau vaccin
    anti-Covid-19 amélioré sont arrivées en Roumanie, a fait savoir jeudi le
    ministre roumain de la Santé, Alexandru Rafila. La vaccination contre la
    Covid-19 est ouverte chez le médecin traitant et dans les centres de
    vaccination spécialement ouverts dans les principaux hôpitaux publics. Le
    nouveau sérum est censé protégrer contre le variant BA5 Omicron. Depuis le
    début de la pandémie, il y a trois ans, plus de 67.000 personnes sont mortes en
    Roumanie suite à une infection au coronavirus.

    OTAN- La semaine prochaine, Bucarest
    accueillera du 28 au 30 novembre la réunion des ministres des Affaires
    Etrangères des pays membres de l’OTAN. La capitale roumaine deviendra donc la
    capitale de la diplomatie européenne et euro-atlantique, a fait savoir le chef
    de la diplomatie roumaine, Bogdan Aurescu. Dans un enregistrement vidéo, il a
    affirmé que la réunion de l’OTAN prouvera encore une fois l’unité et la
    solidarité des pays alliés qui chercheront des solutions afin de contrecarrer
    les effets de la guerre en Ukraine. La conférence sera présidée par Bogdan
    Aurescu et le secrétaire général de l’Alliance, Jens Stoltenberg. Et puis, ce
    sera toujours à Bucarest qu’aura lieu la semaine prochaine la réunion des
    ministres des Affaires Etrangères des pays du G7 consacrée aux ressources
    énergétiques que l’Ukraine devrait se procurer pour passer l’hiver, a fait
    savoir la cheffe de la diplomatie allemande, Annalena Baerbock.




    USR
    – L’Union Sauvez la Roumanie a lancé jeudi « la Carte noire de la
    gouvernance PSD-PNL-UDMR », une année après l’installation à la tête du
    pays du cabinet Nicolae Ciuca. Le chef de file de l’USR, Catalin Drula, a
    déclaré que le document élaboré par son parti est un rapport critique des
    activités de chacun des ministères de Roumanie. Durant sa première année au
    pouvoir en Roumanie, le gouvernement se fait responsable de majorations record
    de prix, de plagiats et de projets ratés. Un rapport similaire a été lancé
    aussi par un autre parti en opposition, AUR qui a pointé du doigt l’actuelle
    coalition au pouvoir, en lui reprochant la crise des factures, la flambée des
    prix, la sécheresse accentuée et l’échec de l’adhésion roumaine à Schengen.




























    Handball
    – L’équipe de Roumanie masculine de handball jouera aux côtés des équipes espagnole,
    argentine et bahreïnie au tournoi international Domingo Barcenas qui aura lieu
    du 5 au 7 janvier, à Benidorm, en Espagne. Le tournoi est censé préparer le
    Championnat mondial de handball de 2023. Les Roumains ayant à leur tête le
    sélectionneur Xavier Pascal affronteront trois équipes qualifiées déjà au
    Championnat mondial qui se déroulera en Pologne et en Suède, du 11 au 29
    janvier. La Roumanie a raté sa qualification à la Coupe du monde de handball de
    l’année prochaine qui réunit 32 équipes. A l’heure actuelle, les handballeurs
    roumains participent aux matchs de qualification à l’Euro 2024.










    Football
    – La sélection suisse a battu le Cameroun jeudi, dans le groupe G de la Coupe
    du Monde qui se déroule à Doha, au Quatar. La Roumanie qui ne participe pas au
    Championnat mondial de cette année, fera partie du même groupe que la Suisse
    pour les qualifications à l’Euro 2024. Le groupe comportera aussi le Kossovo,
    la Biélorrusie et l’Andorre. Seules les deux équipes premièrement classées
    obtiendront leur qualification à l’Euro 2024.

    Météo – Les températures s’annoncent
    normales pour cette fin novembre,
    légèrement plus hausses dans la partie sud de la Roumanie. Vendredi, nous
    aurons entre 2 et 11 degrés. 11 degrés vendredi midi, à Bucarest.

  • November 21, 2022

    November 21, 2022

    Pensions – The Romanian Labor Minister Marius Budăi, is invited, today, in the plenary session of the Chamber of Deputies, to answer the questions of the opposition Save Romanian Union – USR representatives, who want to know the stage of reduction of expenses with the special pensions and the concrete steps taken to fulfill the commitment assumed in the National Recovery and Resilience Plan. Recently, the European Commission has said that military pensions must be reformed together with the special ones, and that, starting next year, Romania must observe the percentage of 9.4% of the GDP in the pensions chapter, conditions to be met for the approval of the third payment request for European funds. Minister Budăi is expected to come with clarifications regarding the pensions increase percentage, which will be applied as of the beginning of next year. In the governing coalition, opinions remain divided – the Liberals want a 15% increase for all pensions, while the Social Democrats insist that small pensions should be increased by a higher percentage.



    Covid — COVID-19 no longer represents, at this moment, a public health issue in our country – the Romanian Health Minister, Alexandru Rafila, said on Sunday. In the last period, the authorities have reported between 200 and 400 cases daily and there are also reports that do not include any deaths. Alexandru Rafila emphasized, however, that any virus can be unpredictable from the point of view of its evolution, so the vaccination recommendation for the vulnerable categories is maintained, especially since the vaccine adapted to the Omicron variants of the coronavirus will soon be available in Romania. The anti-COVID-19 vaccination will be performed in the family doctor’ offices and in the vaccination centers opened in several hospitals in Romania.



    Conference – The Romanian Foreign Minister, Bogdan Aurescu, co-chairs, today, in Paris, the third ministerial conference of the support platform for the Republic of Moldova (with a majority Romanian-speaking population), initiated by Romania, Germany and France this spring. The conference focuses on emergency assistance options for the Republic of Moldova, in the context in which it faces major energy, economic and humanitarian challenges, against the backdrop of the brutal war of aggression waged by the Russian Federation against Ukraine. The presidents of France, Emmanuel Macron, and of the Republic of Moldova, Maia Sandu, are also participating in the event. At the previous conference, held in Romania’s capital Bucharest, the participants decided to grant financial support for Chişinău worth 615 million Euros.



    Drill – In Brasov County (center), at the NATO military base in Cincu, a joint exercise is taking place as of Monday until Friday, in which 600 Romanian infantrymen are participating, together with soldiers from France, Portugal, Poland and the United States. The objectives of the “Black Scorpions” exercise are the joint training of the military and, implicitly, increasing the cohesion of the structures through training on the ground and tactical exercises with combat shooting. The personnel convoys and the more than 70 pieces of technical equipment will withdraw from Cincu on Saturday.



    Summit – Romania emphasized, during the La Francophonie Summit in Tunisia, the serious impact on security and stability at the regional and global levels generated by Russias military aggression against Ukraine, as well as the particularly vulnerable situation of the Republic of Moldova in this context. Presidential adviser Sergiu Nistor, the representative of the President of Romania, Klaus Iohannis, for La Francophonie also highlighted Romanias solid contribution to the promotion of the French language and Francophone values, underlining Bucharests active commitment to international cooperation and assistance for development in the French-speaking area, by financing programs run in the French-speaking Africa or in the member states of Central and Eastern Europe.



    Investigation – The Romanian MPs are going to decide, today, by vote, on the request of the Minister Justice regarding the approval of a computer search in a file targeting the former mayor of Bucharest’s Sector 1, Daniel Tudorache. He is being prosecuted for illegal and overprices purchases during the COVID-19 pandemic. Last month, the National Anti-Corruption Directorate announced that it had started the criminal investigation of 56 suspects, legal entities and natural persons, including the former mayor Marian Vanghelie, local councilor in Sector 5 until 2020, and the former mayor Daniel Tudorache, currently a Social Democratic deputy, for illegal, overrated purchases. Prosecutors say that the group was founded and coordinated by Marian Vanghelie and that they managed to obtain more than 13.5 million Euros from these contracts. (LS)

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Tagung des EU-Energierats


    Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis langfristige Lösungen zur Gewährleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die grüne Energie oder die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einführung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, besprochen.




    Europäische Gelder zur Unterstützung Rumäniens bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise


    Rumänien wird 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, um bedürftigen Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Die Gelder sollen nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien, sondern auch für die Gewährung von Gutscheinen und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.




    Gewerkschafter protestieren im ganzen Land


    In Rumänien gingen Gewerkschafter auf die Stra‎ße, um gegen niedrige Löhne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angehören, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in Städten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Gro‎ßkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollständige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes über den Status des Eisenbahnpersonals.




    Parlament verabschiedet Justizgesetze


    Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanwälten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angeführt von der öko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten geführt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei “Rechte Kraft” zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.




    Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der öko-liberalen USR und der Partei “Rechte Kraft” eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den Rückritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs für die rumänische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück.




    Beschlüsse über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen


    Die zuständigen Behörden in Bukarest begrü‎ßten am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europäischen Parlaments, der sich mit gro‎ßer Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederländische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte geführte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur Überwachung der Grenzen durch die beiden Länder durchgeführt hat. Derzeit gehören alle EU-Länder au‎ßer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien zum Schengen-Raum. Die zuständigen Behörden in Bukarest bestätigen, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und sich demnach bereiterklärt, dem Raum der Freizügigkeit beizutreten. Auf der für den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit für die Schengen-Erweiterung erforderlich.




    Gro‎ßangelegte Militärübung an der Donaumündung


    Während der Übung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rumänische Soldaten an einer Übung am östlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den nächsten Tagen werden die ersten Transporte mit militärischer Ausrüstung, die Frankreich nach Rumänien geschickt hat, in Cincu eintreffen. Kürzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rumänien zu verstärken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die französische Republik ist derzeit für die Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien verantwortlich und hat eine gro‎ße Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkräfte des Verteidigungsbündnisses in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verstärkt.


  • Les lois de la Justice, votées par le Sénat

    Les lois de la Justice, votées par le Sénat


    Le Sénat a
    approuvé lundi le paquet des lois sur la justice. Initiées par le Ministère de
    tutelle, les lois visent le Conseil supérieur de la Magistrature, l’ordre
    judiciare et le statut des juges et des procureurs. Formée par le PSD, le PNL
    et l’UDMR, la coalition au pouvoir en Roumanie a obtenu une nette victoire
    contre la faible opposition parlemenaire. Du coup, pour pouvoir bloquer les
    nouveaux actes normatifs, celle-ci ne peut que les contester auprès de la Cour
    Constitutionnelle. Dominée par l’USR, l’opposition critique aussi bien la
    manière dont les débats se sont déroulés que l’impatience du Parlement de voter
    avant que la Commission de Venise ne
    donne son avis consultatif. De l’avis de Simona Spătaru, membre de l’USR, à la
    tête de la Commission chargée de la constitutionnalité du Sénat roumain, les
    lois actuelles sont pires que celles d’il y a 4 , 5 ans, du temps de Liviu Dragnea.
    A l’époque, le PSD ayant à sa tête un chef de file accusé de corruption et
    condamné en 2019, a promu une série de lois de la Justice qui ont soulevé le
    mécontentement populaire et celui des organismes partenaires européens.

    Actuellement, l’USR affirme que le nouveau paquet de lois limite les
    compétences du Parquet anticorruption et de la Direction de l’enquête sur le
    Crime organisé et le terrorisme et bloque encore une fois, la lutte contre la
    corruption et le crime organisé. L’opposition critique aussi l’immixtion du pouvoir
    politique dans la nomination des procureurs de haut rang. En réplique, les
    représentants des partis au pouvoir affirment que les textes des lois
    respectent les recommandations des institutions européennes. Ces documents
    garantissent l’indépendance de la justice et la prorège contre toute ingérence
    intérieure ou extérieure, a lancé le sénateur social-démocrate, Robert Cazanciuc,
    ancien ministre de la Justice. Pour sa part, Nicolae Ciuca, premier ministre et
    leader du PNL, opine que les nouvelles lois jettent les bases d’une véritable
    modernisation du système judiciaire et permettent à la justice roumaine de
    répondre aux normes européennes, tout en renforçant son indépendance.


    Parmi les changements
    ayant suscité de vives réactions critiques, mentionnons l’élimination de la
    faute disciplinaire portant non-respect par les magistrats des arrêts des
    institutions européennes de justice dans le traitement des pourvoirs. Interrogée
    sur cette question, la présidente par intérim du Sénat, la libérale Alina
    Gorghiu, a expliqué qu’une telle modification est censée permettre aux juges de
    pouvoir faire leur métier sans être menacés de sanctions disciplinaires. Une
    fois éliminée ce type de sanction, le magistrat se responsabilise davantage, il
    peut juger librement, tout en se sentant sur pied d’égalité avec ses confrères
    européens, affirme Alina Gorghiu.


    Un autre article
    critiqué par les experts en justice est celui au terme duquel, le président et le procureur général du
    Parquet auprès de la Haute Cour de Justice et de Cassation ne risquent aucune sanction
    disciplinaire dans le cas des dérapages commis par les procureurs ou les
    magistrats, la responsabilité revenant exclusivement à l’Inspection judiciaire.



  • 15.10.2022

    15.10.2022

    Réfugiés
    – 8852 réfugiés ukrainiens sont arrivés vendredi, en Roumanie, a fait savoir
    l’Inspection générale de la Police de frontière, en affirmant que ce nombre est
    de 7% supérieur à celui enregistré la veille. Selon un communiqué transmis samedi,
    depuis le 10 février, soit deux semaines avant le début de l’invasion russe et
    jusqu’à présent, 2 millions 582 milles 419 citoyens ukrainiens sont entrés en
    Roumaniee, la plupart juste pour la transiter. Sur ce total, plus de 4300
    Ukrainiens ont demandé l’asile politique et 70.000 bénéficient d’une autorisation
    provisoire de séjour qui leur permet d’exercer une activité professionnelle.









    Covid
    – Le Parquet européen a annoncé l’ouverture d’une enquête sur l’achat de
    vaccins anti-Covid dans l’Union européenne. Dans un communiqué diffusé sur les réseaux sociaux,
    l’institution précise qu’aucun autre
    détail ne sera rendu public à ce stade. Le PSD, membre de la coalition au
    pouvoir en Roumanie considère que le Parquet européen devrait examiner aussi l’achat
    de vaccins, en 2021, par la Roumanie. Les sociaux- démocrates accusent les
    ministres de la Santé de l’époque, membres de l’USR, principal parti
    actuellement en oppposition, d’avoir produit un trou d’un milliard d’euros dans
    le budget public sans offrir des explications pertinentes censées justifier cet
    achat.










    Décès – De nombreuses
    personnalités culturelles et artistiques de Roumanie et du monde déplorent le
    décès de Mariana Nicolesco, grande soprano roumaine surnommée la Reine du
    Belcanto, la Primadonna absolue ou encore la Diva divine. Membre d’honneur de l’Accadémie
    roumaine, Docteur Honoris Causa et professeur d’honneur de plusieurs
    universités roumaines et moldaves, Mariana Nicolesco a été sacrée Commandeur de
    l’Italie, officier de l’Ordre des arts et des lettres en France et s’est vu
    remettre l’Ordre national de l’Etoile de la Roumanie pour ses mérites
    exceptionnels. Invitée par le Pape Jean Paul II, Mariana Nicolesco a chanté des
    cantiques de Noël spécifiques à la Roumanie dans le cadre d’un concert à
    Vatican, transmis en direct. Elle est décédée vendredi, à 73 ans.


    Handball– L’équipe féminine de handball, championne de
    Roumanie, CS Rapid Bucarest rencontre ce soir, au Monténégro, Buducnost
    Podgorica, pour un match au sein du Groupe B de la Ligue des Champions. Avec
    trois victoires et un match nul, Rapid est en tête depuis quatre étapes déjà.
    Dimanche, dans le groupe A, l’équipe féminine de handball, vice-championne de
    Roumanie, CSM Bucarest joue contre les Tchèques de DHK Banik Most. Après
    quatre matchs disputés au sein du groupe, les Tricolores de CSM Bucarest ont
    trois victoires et un match nul.







    Météo
    – En Roumanie, il fait plutôt beau, avec des températures se situant ce samedi entre 14 et 21 degrés. Quelques averses de pluie sont signalées sur la côte roumaine
    de la Mer Noire. Nous avons 19 degrés à midi, à Bucarest.



  • Ban on convicted criminals to hold public offices

    Ban on convicted criminals to hold public offices

    No person convicted of any crime can run for local and parliamentary elections, the Romanian Chamber of Deputies decided on Tuesday, as it approved two draft laws in its capacity as a decision-making body. The persons who cannot be elected to the positions of local councilor, county councilor, mayor or president of the county council, senator or deputy, are those persons who, on the date of submitting their candidacy, were definitively sentenced to custodial sentences for crimes committed with intent, unless rehabilitation, post-conviction amnesty or decriminalization intervened.



    The first draft law adopted comes with a key amendment to the law submitted by deputy Cătălin Teniță from REPER (set up by the former Save Romania Union – USR leader Dacian Cioloș) which originally provided for a ban on the participation in elections for persons convicted of crimes against minors (rape, pornography, trafficking, serious bodily injury, etc.).



    We started from a law initially meant to protect children, given that the number of convictions indicates that in Romania, at least one child out of five is at risk of becoming a victim of sexual abuse up to the age of 18, including rape, pornography, trafficking, serious bodily injury, and so on. The fact that together with my colleagues we extended and adopted this law with reference to all criminals tells me that yes, indeed, Romania is trying to heal itself, says Cătălin Teniță, who submitted the original law together with the opposition Save Romanian Party deputy, Diana Stoica.



    The adoption of the law is a victory for the children of Romania, says Diana Stoica, for her part: This project initially started out of the desire to protect children, because we all saw how, last year, a mayor who had sexual relations with a 13-year-old girl for three years was re-elected to a public position. In the future, if this law does not pass, such persons will be able to hold public positions and be at the head of the communities, and, worse, of the country as well.



    The MPs were removed from this bill, but they were introduced, on the same day, through another bill, initiated by several National Liberal Party – PNL deputies and senators (in the governing coalition). Thus, persons who, on the date of submitting their candidacy, have received definitive criminal convictions cannot run for parliamentary elections.



    Corruption has led Romanians to have extremely low confidence in the state institutions, and it has equally weakened the state and made it poorer, said one of the initiators, the liberal Raluca Turcan: It’s never too late. Corruption impoverishes. Corruption makes young people and worthy people leave this country. Corruption makes honest, righteous people be disappointed by everything that means decision-making in Romania. Today, a big step forward has been taken so that righteous people should access key institutions.



    The two bills are to reach President Klaus Iohannis for promulgation. (LS)


  • THE WEEK IN REVIEW – OCTOBER 2-8

    THE WEEK IN REVIEW – OCTOBER 2-8

    Romania’s president Klaus Iohannis in Prague


    Romania’s
    president Klaus Iohannis this week attended the informal meeting of the
    European Council in Prague, which had high on its agenda, the war in Ukraine,
    the energy crisis and other economy issues. A day before, Iohannis had attended
    the first meeting of the European Political Community also in Prague. Held at a key moment for the European continent, in
    the context of the illegal and unjustified war the Russian Federation is waging
    on Ukraine, the European Political Community’s summit has offered the
    opportunity of a political dialogue on several issues such as support for
    Ukraine, a reaction to the latest Russian escalation in this war, energy security,
    the situation in the field of energy, climate change and the latest economic
    developments. This new dialogue platform has been intended to facilitate views exchanges
    on issues of maximum concern against the latest geopolitical background so that
    joint action ways can be defined, a communiqué of the presidential
    administration in Bucharest says. With an overwhelming majority, leaders of the
    44 attending countries have condemned the Russian invasion of Ukraine and have
    reiterated their unity and solidarity against Moscow’s aggression.




    The European Parliament debated upon Romania’s
    accession to Schengen


    During a plenary session of the European Parliament in
    Strasbourg on Wednesday, MEPs discussed Romania and Bulgaria’s accession to the
    Schengen passport-free travel area. The Romanian MEPs pleaded for the 2
    countries’ inclusion as soon as possible, given that they have met all
    technical requirements since as far back as 2011. Only a few other MEPs, from
    Italian far-right parties, opposed the Schengen area enlargement, for fear of
    massive migration. Most of the speakers in the European Parliament agreed
    however that Romania and Bulgaria must joint Schengen.




    Justice laws
    debated by senators


    Justice laws have been debated upon by senators and a
    final voting in the decision-making chamber is expected next week. The three
    laws, on the functioning of the country’s Higher Council of Magistrates, on
    legal organization and the statute of the magistrates must be quickly endorsed this
    autumn, the country’s Justice Minister, Catalian Predoiu says. He explains that
    Romania’s compliance with the provisions of the Mechanism of Cooperation and
    Verification and implicitly Romania’s Schengen accession are hinging on the aforementioned
    laws. The country’s former Justice Minister from the opposition USR Stelian Ion
    has called on senators to postpone voting until the Venice Commission has made
    its point. According to Senate president Alina Gorghiu, Romania needs to
    endorse the aforementioned laws to score a good result in the Justice report
    and if there are recommendations from the Venice Commission in December amendments
    will be made without any hesitation.






    A
    new education minister




    Romania’s Prime Minister, Nicolae Ciucă, says he will back Ligia
    Deca, the country’s new Education Minister to implement a presidential project
    entitled Educated Romania, so that the new education laws may be submitted to
    Parliament approval by the end of the month. A former presidential adviser,
    Ligia Deca was sworn in as the country’s new Education Minister on Monday. She was
    proposed by the National Liberal Party and has replaced Sorin Cimpeanu, who
    stepped down last week amid accusations of plagiarism.






    BNR
    has again raised the key interest rate




    Romania’s
    Central Bank (BNR) has again raised the key interest rate in an attempt to keep
    prices at bay. This has been the seventh rise this year and the interest rate
    is now around 6.25% being the highest in the past 12 years. According to the vice-president of the Association of Investment
    Professionals in Romania, financial analyst Adrian Codirlaşu, in making this
    move the BNR is actually anticipating the rising inflation rate. Pundits expect
    the annual inflation rate to continue its upward trend towards the end of the
    year but at a visibly lower pace, due to anticipated price hikes in natural gas,
    electricity and food products against the background of the war in Ukraine and
    the prolonged drought in Europe this summer. According to BNR the annual
    inflation rate stood at 15.32% in August.




    A case of espionage concerning Romania’s mineral
    reserves


    Prosecutors with the Direction of Investigating
    Organised Crime and Terrorism, also known as DIICOT, have indicted four people,
    Romanian and foreign nationals, in an espionage file against the Serbian company
    NIS Petrol controlled by the Russian giant Gazprom. The investigators have
    carried out searches in Bucharest and Timisoara, western Romania, as well as at
    the houses of several employees, seizing documents and data storage devices.
    The four have been charged with divulging secret and classified information and
    with illegal information transfer concerning Romania’s mineral reserves, sources
    with the DIICOT have announced. In 2009, Gazprom became the main shareholder of
    the Serbian company NIS under an agreement signed by the governments of
    Belgrade and Moscow.


    (bill)



  • 04.10.2022 (mise à jour)

    04.10.2022 (mise à jour)

    Justice
    – La Chambre des députés de Bucarest a adopté mardi, en réunion plénière, le
    projet de loi visant le statut des juges et procureurs. Le projet en question a
    été critiqué par les représentants des groupes parlementaires en opposition,
    USR et AUR, ultranationaliste. Le Sénat est la chambre décisionnelle dans cette
    affaire. Le projet sur le statut des magistrats est le troisième acte normatif
    du paquet des lois de la justice, après ceux visant le Conseil supérieur de la
    magistrature et l’ordre judiciaire, les deux adoptées déjà par la Chambre des
    députés.




    Economie
    – L’économie roumaine devrait enregistrer une croissance de 4,6% d’ici la fin
    de l’année, a estimé mardi la Banque mondiale. Ces prévisions sont meilleures
    que celles du juin, quand l’institution financière prévoyait une croissance de
    seulement 2,9%. Ce progrès est du à une consommation privée robuste et aux
    premiers signes annonçant le redressement des investissements. N’empêche, les
    perspectives économiques dépendent notamment des évolutions en Ukraine, affirme
    la BM.














    Motion
    – Les députés de l’USR et du parti la Force de Droite, les deux en opposition,
    ont avancé une motion simple contre le ministre des Affaires Intérieures, le
    libéral Lucian Bode qu’ils accusent d’incompétence et de parti pris. Le leader
    USR, Catalin Drula, accuse le ministre libéral d’être au cœur du scandale déclenché
    au sujet des appels d’offre organisés pour l’achat de voitures de police et qui
    auraient privilégié la clientèle libérale. La motion sera examinée mardi
    prochain.

































    Météo
    – Les températures seront en légère hausse mercredi et les pluies se feront
    plutôt rares. Nous aurons entre 14 et 22 degrés mercredi, en Roumanie et 20
    degrés à midi, à Bucarest.



  • Plus d’argent pour les élus locaux

    Plus d’argent pour les élus locaux


    Plus d’argent pour les élus
    locaux, voilà ce que la Chambre des députés de Roumanie a décidé mardi, en
    votant un projet de loi qui prévoit la majoration salariale pour les maires, leurs
    adjoints, les présidents et vice-présidents des Conseils départementaux. Adoptée
    dans un premier temps par le Sénat, la
    nouvelle mesure ne concerne pas d’autres catégories de dignitaires. N’empêche,
    la décision a provoqué de vives controverses entre les représentants des partis
    au pouvoir et ceux de l’opposition.Présents aux débats, les membres du gouvernement de coalition formée par
    le PNL, le PSD et l’UDMR, appuyés par les représentants des minorités
    nationales ont affirmé que les élus locaux devraient se voir augmenter les
    salaires pour ne pas se sentir discriminer par rapport aux autres dignitaires.

    Le député libéral, Florin Roman, a crié
    justice pour les maires, en affirmant que cette mesure est censée réparer une
    iniquité. Toujours du côté du pouvoir, le député social-démocrate, Alfred
    Simonis, soutient que par cette augmentation salariale, les élus locaux deviendront
    encore plus performants, tout comme les institutions qu’ils dirigent. Dans
    nombre de mairies et de conseils départementaux, le niveau salarial du
    personnel créée souvent un déficit d’image.« Je connais des maires en situation salariale critique, je ne
    dirais pas qu’ils sont pauvres, mais la récompense financière de leur travail
    est telle qu’elle ne donne pas envie qu’ils se consacrent corps et âme au service
    de la communauté » a fait savoir le maire de la ville Iasi, le libéral
    Mihai Chirica. Et lui d’ajouter que les indemnités des maires, adjoints et
    conseillers municipaux sont issues toujours des budgets locaux. Voilà pourquoi,
    a-t-il dit, « avant de majorer les salaires, il faut avoir les budgets
    nécessaires pour alimenter ces nouvelles sources de financement »


    Furieuse de voir les députés
    majorer les salaires des élus locaux, l’Union Sauvez la Roumanie, principale formation
    en opposition, a annoncé contester la décision auprès de la Cour
    Constitutionnelle. Ses parlementaires ont attiré l’attention que la nouvelle
    hausse sera supportée une fois de plus, par le milieu privé, qui lui, aurait
    besoin aussi du soutien de l’Etat. Selon le maire de Bacău, Lucian Stanciu
    Viziteu, membre USR, d’autres mesures auraient dû être votées pour offrir du
    soutien aux administrations locales. «Le plus important serait de faciliter
    leur accès aux fonds d’investissements et non pas de majorer les salaires des
    maires qui, de toute façon, ont connu des hausses annuelles, au terme du Code
    administratif et de la loi de la salarisation unitaire ».


    Toujours du camp de l’opposition,
    le leader ultranationaliste AUR, George Simion, a critiqué le vote de mardi, de
    la Chambre des députés. C’est une loi qui favorise les fonctionnaires publics
    de luxe et qui entraînera des failles au sein de la société.





  • 07.09.2022

    07.09.2022

    Blue Air – Le blocage des comptes bancaires de la compagnie aérienne roumaine Blue Air ne justifie en aucun cas la suspension immédiate des vols – affirme le ministre roumain de l’environnement, Tánczos Barna, qui demande à la compagnie de respecter ses obligations envers les voyageurs et envers le budget d’Etat. C’est l’administration du fonds de l’environnement qui a bloqué les comptes bancaires de Blue Air aux termes d’une procédure d’exécution forcée générée suite à une dette de plus de cinq millions d’euros. 3 000 voyageurs sont concernés en ce moment par cette situation, vu que Blue Air a décidé de suspendre tous les vols internes et externes jusqu’à lundi, 12 septembre. Selon Blue Air cette décision serait une conséquence directe des actions du ministère de l’Environnement de Bucarest.

    Motion – La motion simple déposée par l’Union sauvez la Roumanie (d’opposition) à l’encontre du ministre libéral de l’énergie, Virgil Popescu a été rejetée par le plénum de la Chambre des Députés. Les 85 voix « pour » ont été celles des députés de l’USR, de l’AUR soit l’opposition nationaliste et de la Force de la droite, une formation dissidente libérale dirigée par l’ex premier ministre Ludovic Orban. 191 députés ont voté contre, un élu national s’est abstenu et un député présent a choisi de ne pas exprimer sa voix. L’opposition a critiqué le ministre de l’énergie pour l’absence des investissements dans des capacités de production et pour la manière déficitaire de gérer le plafonnement et la compensation des prix de l’énergie et du gaz. Le ministre Virgil Popescu a rejeté ces accusations et qualifié la démarche de l’USR de populiste. Il a précisé que le nouveau mécanisme relatif aux factures énergétiques devrait décourager la spéculation dans le domaine.

    Visite – La présidente hongroise, Katalin Novak, est arrivée aujourd’hui à Bucarest où elle a été reçue par le président Klaus Iohannis. Katalin Novák fait une visite officielle en Roumanie voisine, à l’invitation du chef de l’Etat roumain. Les pourparlers entre les deux responsables visent tant la consolidation du dialogue et de la coopération bilatérale que la situation régionale, générée par l’agression militaire de la Russie en Ukraine. La visite se déroule sur la toile de fond des 20 ans écoulés depuis l’adoption le 29 décembre 2002 à Budapest de la déclaration de partenariat stratégique entre le gouvernement roumain et le gouvernement de la République Hongroise pour l’Europe du 21e siècle. Selon l’administration présidentielle, le président Iohannis soulignera à l’occasion de cette visite l’ouverture du côté roumain de consolider le dialogue et la coopération bilatérale avec la Hongrie, « un Etat voisin particulièrement important », en vue de promouvoir des projets d’intérêt commun au bénéfice des deux Etats et de leurs citoyens, quelle que soit leur ethnie. La responsable hongroise devra également rencontrer le premier ministre roumain Nicolae Ciucă.

    Opinions – Un Eurobaromètre publié ce mardi montre une confiance à la hausse des Européens face à l’UE et un fort appui pour la réponse de Bruxelles à l’invasion de l’Ukraine par la Russie. De même, la plupart des Européens sont d’accord avec le fait que l’UE devrait investir dans l’énergie renouvelable, réduire sa dépendance aux sources d’énergie russes et faire des stocks de gaz au plus vite, pour l’hiver. Somme toute les Européens sont de plus en plus préoccupés par la situation économique de l’UE et de leur propre pays.

    Foot – Le club de foot champion de Roumanie, CFR Cluj, dans le nord-ouest affrontera jeudi à Pristina, l’équipe kosovare FC Ballkani, dans le cadre de son premier match du Groupe G d’Europa Conférence League. Dans l’autre match du Groupe, Sivasspor, de Turquie affrontera les Tchèques de Slavia Praga. Entre temps à Londres, dans le Groupe B, les vice-champions du FCSB de Bucarest affrontent le West Ham United. L’autre match du groupe oppose les belges d’Anderlecht Bruxelles aux Danois de Silkeborg IF.

    Météo – Températures à la hausse presque partout en Roumanie. Les maximas dépasseront les moyennes pluriannuelles. Le ciel est variable, temporairement couvert, surtout sur le relief, le nord-ouest, le centre et l’extrême sud-est, où des pluies sont signalées. Les températures iront de 19 à 29 degrés. 23 degrés en ce moment à Bucarest.