Tag: Verkehr

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

    Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington
    Fünf Staats- und Regierungschefs der NATO, darunter US-Präsident Joe Biden und der rumänische Präsident Klaus Iohannis haben auf dem Gipfel der Alliierten in Washington eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichteten, Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern. Kiew wird somit in der Lage sein, Patriot-Batterien von den USA, Deutschland und Rumänien einzusetzen, zusätzlich zu Komponenten aus den Niederlanden und einem anderen Abwehrsystem, das von Italien überlassen wird. “Wir tun all diese Dinge: Wir unterstützen die Ukraine, wir geben Patriot-Systeme, wir helfen der Moldau, wir helfen auch anderen in der Region, weil wir es können und weil wir es für richtig halten”, sagte Präsident Iohannis. Ihm zufolge ist Rumänien von einem Staat, der um Hilfe jeglicher Art bat, zu einem Staat geworden, der über die Stärke, die Energie und die Fähigkeiten verfügt, Sicherheit in die gesamte Region zu exportieren. Auf bilateraler Ebene unterzeichneten Klaus Iohannis und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Es handelt sich um ein politisches Dokument, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen systematisiert und auch Aspekte regelt, die im Zusammenhang mit dem Reformengagement Kiews auf seinem europäischen und euro-atlantischen Weg, der Achtung der Minderheitenrechte sowie der gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen.
    Die Hilfe für die Ukraine war der Hauptpunkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels. “Wir beabsichtigen, für das nächste Jahr ein Basispaket von mindestens 40 Milliarden Euro freizugeben und dann die Sicherheitshilfe auf einem nachhaltigen Niveau zu halten, damit die Ukraine gewinnt”, versprachen die Mitgliedsländer.

     

    Offener Protest, verdeckter Streik
    Intern begann die Woche mit einem ungewöhnlichen Protest, der von Wirtschaftsprüfern und Betriebswirten unter dem Motto “Kein Chaos im Steuerrecht” organisiert wurde. In Bukarest und anderen Städten kritisierten die Teilnehmer Steuermaßnahmen, die sie als repressiv betrachten, da sie jeden Unternehmer, Betriebswirt, Buchhalter sowie Steuerzahler in Rumänien zutiefst betreffen würden.
    Durch die Einführung von Mechanismen wie der elektronischen Rechnung oder der elektronischen Mehrwertsteuerabrechung würde die Bürokratie eigentlich zu- und nciht abnehmen.
    Der Protest der Buchhalter war im Vorfeld angekündigt worden. Nicht so war es auch am Otopeni International Airport, wo Dutzende von In- und Auslandsflügen der nationalen Gesellschaft TAROM gestrichen wurden, nachdem sich einige der Piloten für fluguntauglich erklärt hatten. In der Folge stellte sich heraus, dass es sich um eine Art verdeckten Streik handelte, der unerwartet ausgelöst wurde, viele Passagiere betraf und dem Unternehmen neue Verluste verursachte. Die Flüge wurden am nächsten Tag wieder aufgenommen, nachdem die TAROM-Geschäftsführung mit den Piloten eine Vereinbarung über Gehaltsfragen getroffen hatte. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte, dass das Problem bei Tarom kein gutes Omen sei, da das Unternehmen von einer von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe profitiere. TAROM erleidet seit 2008 jährlich erhebliche finanzielle Verluste, und Analysten fragen sich, ob die Bemühungen des Staates, die Airline zu reorganisieren und zu retten, irgendwie nicht doch vergeblich sind.

    Probleme im Verkehr
    Der Verkehr auf der Nationalstraße 7 durch das Tal des Flusses Olt, einer wichtigen Verkehrsader ist seit dem 8. Juli tagsüber einen Monat lang für Abholzungsarbeiten für den Bau der Autobahn Sibiu-Pitesti gesperrt, auf die seit über 3 Jahrzehnten gewartet wurde. Die Einschränkungen bereiten den Spediteuren und nicht nur ihnen Kopfschmerzen, und die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Auf der bereits überlasteten DN1 zwischen Ploiesti und Brasov bildeten sich mehrere Staus. Zu allem Überfluss wurde auch die Giurgiu-Ruse-Freundschaftsbrücke über die Donau am Mittwoch auf bulgarischer Seite für Instandsetzungsarbeiten gesperrt, die zwei Jahre dauern sollen, so dass nur eine Spur passierbar ist. Reisenden, die aus Rumänien kommen, wird empfohlen, auch die anderen Grenzübergänge zu Bulgarien zu nutzen. Bulgarie ist ein wichtiges Urlaubsziel für Rumänen, aber auch ein Transitland auf dem Weg nach Griechenland und in die Türkei, auch zwei wichtige Ziele in der Sommerzeit.

     

    Eine umstrittene Verordnung
    Die Regierung hat am Donnerstag die Notverordnung über Drogentests von Fahrern geändert, nachdem sie von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden war. Fahrern, die bei einem Schnelltest positiv befunden werden oder ihn verweigern, wird der Führerschein entzogen, aber sie erhalten ihn innerhalb von 3 Tagen zurück, wenn binnen dieser Frist kein Ergebnis einer Blutprobe vorliegt. Eine große NGO hatte 200.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt, weil sie Missbrauch zulasse – zB dadurch, dass die Tests auch nach der Behandlung mit herkömmlichen Erkältungsarzneien.

     

    Hitzewelle über Rumänien
    Rumänische Meteorologen haben für Ende der Woche den bisher umfangreichsten roten Hitzealarm herausgegeben, der sich auf drei Viertel des Landes erstreckt. Dem Wochenende gingen fünf heiße Tage mit Temperaturen voraus, die auf 39 Grad stiegen, und es folgen laut Prognosen weitere drei Tage mit extremen Temperaturen von über 40 Grad.

     

    Ermutigendes Debüt in Fußball-Klubwettbewerben
    Nach einer für die rumänische Nationalmannschaft guten Europameisterschaft richtet sich die Aufmerksamkeit der Fußballfans auf die Vereine in den kontinentalen Wettbewerben. Und der Saisonstart verlief erfolgreich: Der Meister FCSB (Bukarest) schlug am Dienstag im Hinspiel der ersten Vorrunde der Champions League auswärts den Meister San Marinos, Virtus, mit 7:1, und Pokalsieger Corvinul Hunedoara besiegte im Hinspiel der ersten Vorrunde der Europa League den ungarischen Vizemeister und Pokalinhaber, Paksi, ebenfalls auswärts mit 4:0. Im Falle einer sehr wahrscheinlichen Qualifikation trifft der FCSB in der zweiten Vorrunde auf Maccabi Tel Aviv aus Israel, und Corvinul auf das kroatische Team Rijeka.

  • EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

    EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

    Die Europäische Kommission hat Rumänien in den letzten fünf Jahren 12 Mrd. EUR für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean bei der Vorstellung ihrer Bilanz zum Ende der Amtszeit. Die Vertreterin Rumäniens in der Brüsseler Exekutive sagte, dass mehr als 850 Millionen Euro durch die sogenannte Fazilität „Connecting Europe“, die sie direkt verwaltet, geflossen seien – das Geld sei zur Finanzierung von 26 Großprojekten verwendet worden. Ihr zufolge stünde Rumänien bei der Mittelvergabe an sechster Stelle in der EU, nach Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik.

    Vălean wies ferner darauf hin, dass Rumänien während ihrer Amtszeit auch einen neuen Verkehrskorridor erhalten habe, der eine effizientere Anbindung des nordöstlichen Teils des Landes an die restlichen Regionen gewährleisten wird. Dabei handelt es sich um den Nord-Süd-Verkehrskorridor, der die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis miteinander verbindet und neue Verkehrsstandards, neue städtische Knotenpunkte und eine neue Geschwindigkeit des Schienenverkehrs vorsieht. Der Hafen von Constanța, Rumäniens größter Schwarzmeerhafen, den Vălean wegen seiner wichtigen Rolle für die Ukraine als „Herzstück der Solidaritätskorridore” bezeichnete, hat von der Europäischen Union 162 Millionen Euro zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur erhalten. Die EU-Kommissarin erklärte, es sei beabsichtigt, dass der Hafen von Constanța das Tor für asiatische Waren zum mittleren Verkehrskorridor der EU bleiben solle. Sie habe das Thema in einem internationalen Format auf G7-Ebene zur Sprache gebracht.

    Die EU-Beamtin erklärte auch, dass das Projekt Fast Danube II, das die Schifffahrtsbedingungen auf dem gemeinsamen rumänisch-bulgarischen Donauabschnitt verbessern soll, kurz vor dem Erhalt von EU-Mitteln stehe. Auf den Waren-Straßentransport in Rumänien angesprochen, wies Adina Vălean darauf hin, dass dieser Wirtschaftszweig 6,5% zum Bruttoinlandsprodukt beitrage und dass Berufskraftfahrer zu wichtigen Arbeitskräften für die EU-Wirtschaft erklärt worden seien. Gleichzeitig seien mit mehr als 94 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt Investitionen an den rumänischen Grenzübergängen zur Republik Moldau und zur Ukraine finanziert worden, fügte die Kommissarin hinzu.

    Vălean bezog sich abschließend auf die Situation bei der rumänischen Fluggesellschaft TAROM. Die kurzzeitige Krise war am Montag durch einige Piloten verursacht worden, die sich  für fluguntauglich erklärt hatten. Dutzende Flüge waren infolgedessen gestrichen. Die Geste habe zu Unannehmlichkeiten für die Passagiere geführt, die im Voraus hätten informiert werden müssen, um ihre Reisen anders planen zu können. Vălean betonte, dass dies kein gutes Omen sei, da die Fluggesellschaft von staatlichen Beihilfen profitiere, die von der Europäischen Kommission genehmigt worden seien – ein Zufluss von Fördermitteln, der auf einem Umstrukturierungsplan mit genauen Bedingungen beruhe. Adina Vălean warnte davor, dass dieser Sommer für den Luftverkehr, insbesondere für die Länder Südosteuropas, aufgrund des Anstiegs des Luftverkehrs und des Passagieraufkommens schwierig werden wird und dass Vorfälle wie der TAROM-Zwischenfall nicht hilfreich sind. Wie auch immer die Situation aussehe, so die Kommissarin, müssten die Rechte der Fluggäste  respektiert werden.

  • Unwetter in Rumänien: Starkregen, Überschwemmungen und Gewitter

    Unwetter in Rumänien: Starkregen, Überschwemmungen und Gewitter

    In den letzten Tagen kam es in Rumänien zu extremen Wetterereignissen und Unwetterwarnungen wurden für die meisten Landesteile ausgerufen. Starkregen und Hagel sorgten am Donnerstagabend in mehreren Landkreisen im Süden und Westen des Landes für erhebliche Schäden. Eine sofortige Unwetterwarnung wurde auch für Bukarest und Ilfov ausgegeben. In der Hauptstadt gab es mittelgroßer Hagel und Windböen von bis zu 90 km/h.

    Die Einsatzkräfte der Katastrophenschutzbehörde mussten Bäume von der Straße entfernen und das Wasser ableiten. Das Unwetter hat auch den Verkehr auf dem internationalen Flughafen Otopeni betroffen, einige Flüge wurden infolgedessen auf andere Flughäfen im Land oder im benachbarten Bulgarien umgeleitet. In mehreren Landkreisen waren die Nationalstraßen durch vom Winde verwehte Bäume blockiert. Im südlichen Craiova wurden Parks evakuiert und Überführungen geschlossen. Der Sturm überflutete mehrere Straßen, und der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.

    Im Kreis Mehedinți, im Südwesten, zerstörte ein extrem heftiger Sturm mit Windböen von 70-80 km/h und großem Hagel Dächer und brach Dutzende Bäume, die auf Autos fielen. Auch die Dächer von zwei Schulen wurden weggerissen. In ländlichen Gebieten zerstörte der Hagel Hunderte Hektar Weizen und Gerste, die kurz vor der Ernte standen, sowie Mais, Sonnenblumen, Gemüse, Weinreben und Obstbäume. Für mehrere Gebiete in Südrumänien galten auch Warnungen für extrem hohe Temperaturen.

    Es handelt sich um einen atypischen Sommer mit extremen Wetterphänomenen wie Hagel, sintflutartigen Regenfällen und einer frühen Hitzewelle, so die Experten, die davon ausgehen, dass dieses Jahr das bisher schlimmste Jahr in Bezug auf extreme Wetterereignisse seit 2016 sein wird. Sie sind der Meinung, dass die Phänomene zumindest in diesem Jahr etwas untypisch für die Vorjahre sind, da sie viel ausgeprägter sind und eine viel größere Hagelmenge als in den Vorjahren aufweisen.

    Seit Beginn dieser Saison am 15. April, wurden 94 Anti-Hagel-Raketen eingesetzt, die sich bei der Bekämpfung von Hagel als wirksam erwiesen haben. Der Einsatz des Systems wurde von einigen Landwirten vehement angefochten, diese sind der Ansicht, dass die Maßnahme zu einer Verringerung oder Einstellung der Niederschläge führe, was jedoch durch wissenschaftliche Studien nicht bestätigt wird.

  • Regierung stellt 2,4 Milliarden Euro für neue Infrastrukturprojekte bereit

    Regierung stellt 2,4 Milliarden Euro für neue Infrastrukturprojekte bereit

    Die Exekutive hat am Donnerstag zwei große Investitionen im Eisenbahn- und Straßenverkehrssektor gebilligt. Bei dem ersten Projekt handelt es sich um die Sanierung der Eisenbahnlinie, die Focşani, den Sitz des Landkreises Vrancea im Südosten des Landes, mit Roman, einer Stadt im Landkreis Neamţ im Nordosten, verbindet. Die fast 150 km lange Strecke ist Teil des Paneuropäischen Korridors 9, der 3 400 km lang ist und die finnische Hauptstadt Helsinki an der Ostsee mit der griechischen Stadt Alexandroupoli, einem Hafen an der Ägäis in Südeuropa, verbindet.

    Für das Projekt, das im allgemeinen Verkehrsplan Rumäniens enthalten ist, wurden etwas mehr als 11 Milliarden Lei (etwa 2,2 Milliarden Euro) bereitgestellt. Die Regierung hat angegeben, dass das Geld aus externen, nicht rückzahlbaren Mitteln stammt, und zwar aus dem Verkehrsprogramm 2021-2027 und dem Programm “Connecting Europe”, aus dem Staatshaushalt, aus den eigenen Einnahmen der nationalen Eisenbahngesellschaft sowie aus anderen gesetzlich festgelegten Quellen. Die Arbeiten, die 36 Monate dauern sollen, zielen darauf ab, die Sicherheit im Kreuzungsbereich der Eisenbahnlinien mit dem Straßennetz zu erhöhen, die Verkehrsbedingungen deutlich zu verbessern, Übergänge zu bauen und die Bahnübergänge zu modernisieren. Diese Ziele spielen nach Ansicht der Behörden eine wichtige Rolle für die nachhaltige Entwicklung der Orte an der Strecke, weil sie die Schadstoffemissionen und die Fahrzeiten verringern und gleichzeitig die Zahl der Fahrgäste und die Menge der transportierten Güter erhöhen.

    Das zweite Projekt, das von der Bukarester Verwaltung finanziert wird, zielt auf die Sanierung eines Abschnitts zwischen den Kilometern 44 und 86 der Autobahn A1 Bukarest-Pitesti, der meistbefahrenen Autobahn des Landes. Die Arbeiten zielen darauf ab, den Straßenbelag und die Brücken auf den 42 Kilometern des Abschnitts zu sanieren, was nach Angaben des Verkehrsministeriums zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, einer Verkürzung der Fahrzeiten, einer Verringerung der Kosten für die Vermeidung von Umweltverschmutzung und einer Verlängerung der Betriebsdauer führen wird. Für die Durchführung dieses Projekts hat die Regierung 1,1 Milliarden Lei (ca. 221 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt, und die Dauer der Arbeiten beträgt 48 Monate.

    Rumänien verfügt über eine veraltete Verkehrsinfrastruktur. Von den mehr als 22.000 Kilometern Eisenbahnstrecke, die das Land durchziehen, sind nur etwas mehr als 8.500 elektrifiziert. Was die Straßen betrifft, so verfügt Rumänien über fast 90.000 Kilometer öffentliche Straßen, von denen jedoch weniger als die Hälfte modernisiert sind. Was die Autobahnen anbelangt, so hat Rumänien im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Kilometer zurückgelegt, weniger als Ungarn und Kroatien, mehr als Bulgarien, Serbien und Slowenien, aber die Fläche und die Bevölkerung Rumäniens sind viel größer als die der genannten Staaten.

  • Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Die letzte Plenarsitzung des aktuellen Europäischen Parlaments (EP) ist in Straßburg zu Ende gegangen, dort hat der EU-Gesetzgeber mehrere wichtige Richtlinien verabschiedet. Eine von ihnen legt neue Regeln fest, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer auf Online-Plattformen einen fairen beruflichen Status haben. Diese stellen sicher, dass eine Person, die auf Plattformen arbeitet, nicht auf der Grundlage einer Entscheidung entlassen werden kann, die von einem Algorithmus oder einem automatisierten Entscheidungssystem getroffen wurde. Stattdessen müssen digitale Arbeitsplattformen eine menschliche Aufsicht über wichtige Entscheidungen gewährleisten, die sich direkt auf die auf Plattformen arbeitenden Personen auswirken.

    Außerdem wurden neue Vorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften für Reisen ins Ausland erlassen. Sie erweitern die Liste der von gebietsfremden Fahrern begangenen Verkehrsverstöße. Die Liste wurde um neue Punkte wie gefährliches Parken und Überholen, Verstöße gegen die durchgezogene Linie und Verlassen des Unfallortes ergänzt. Da rund 40 % der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße derzeit nicht geahndet werden, wollen die Abgeordneten die EU-Länder dazu bewegen, bei der Verfolgung ausländischer Fahrer, die gegen die Vorschriften verstoßen, stärker zusammenzuarbeiten. Die neuen Regeln verpflichten die nationalen Behörden, unverzüglich auf Anfragen aus einem anderen EU-Land zu antworten, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Einholung der erforderlichen Informationen.

    Gleichzeitig gab das EP grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verringern. Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung oder Zerstörung des Naturerbes gehören zu den negativen Auswirkungen, die von der Richtlinie erfasst werden. Die Vorschriften gelten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen sowie für Muttergesellschaften mit mehr als 1 000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.

    Andererseits wurden auch die ersten europäischen Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen. Die Richtlinie fordert schärfere Gesetze gegen Cybergewalt, bessere Unterstützung für die Opfer und Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen. Das EP verabschiedete auch eine überarbeitete Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Luftqualität, die bis 2030 strengere Grenzwerte für mehrere Luftschadstoffe vorsieht. Dadurch werden die Luftqualitätsindizes in allen Mitgliedstaaten vergleichbar und der Zugang zur Justiz sowie das Recht auf Entschädigung für Bürger bei Verstößen gegen die Normen sichergestellt.

    Weitere verabschiedete Richtlinien legen die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro fest, sehen vor, dass Betriebe mit weniger als 10 Hektar nicht bestraft werden, wenn sie die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht einhalten, und dass bestimmte Arten von Einweg-Plastikverpackungen ab dem 1. Januar 2030 verboten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass in den EU-Mitgliedstaaten am 6. bis 9. Juni Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. In Rumänien werden sie am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen abgehalten.

  • Andrea Fogliazza aus Italien: „Ich schätze die Widerstandsfähigkeit der Rumänen”

    Andrea Fogliazza aus Italien: „Ich schätze die Widerstandsfähigkeit der Rumänen”

    Ich bin 2002 zum ersten Mal nach Rumänien gekommen, 2009 habe ich mich hier niedergelassen und 2013 unser Unternehmen gegründet. Früher war ich Lokomotivführer, kein Autofahrer, dann hatte ich einen etwas komplizierten Unfall und wechselte zu Autos. Ich bin mit einem ganz anderen Hintergrund nach Rumänien gekommen, denn ich habe in einem großen Unternehmen in Rumänien im IT- und Dienstleistungsbereich gearbeitet. In der Zwischenzeit hatte ich BMW in Deutschland ein Projekt vorgestellt, das 2012 genehmigt wurde, und 2013 begannen wir dann mit der Zusammenarbeit. Vor 2002 war ich noch in der italienischen Muttergesellschaft in Modena im IT-Bereich tätig. In Rumänien gab es bereits einen großen Zuwachs an IT-Mitarbeitern, während es in Italien schwierig war, Mitarbeiter in diesem Bereich zu finden. Also entschied sich das Unternehmen aus Modena, seine erste Niederlassung in Cluj zu eröffnen, die bereits das war, was sie heute ist, im IT-Bereich.

    Wir begannen mit diesem Teil der Softwareentwicklung, das Geschäft wuchs und so kamen wir von einem Unternehmen, das anfangs 15 Mitarbeiter hatte, auf 100, dann 200, dann 500, 1.000, bis wir 1.200 in drei Niederlassungen – Iași, Oradea und Bacău – erreichten. Ich kam damals nach Rumänien, im Jahr 2002, als wir zu wachsen begannen. Es war eine wunderbare Entdeckung, denn ich habe wahrscheinlich eine der schönsten Zeiten in Italien erlebt. Ich bin 1973 geboren, als ich jung war, also von 1983 bis 1998, war es wahrscheinlich die schönste Zeit in Italien. Es herrschte große Aufregung, die Menschen arbeiteten, es gab ein großes Wirtschaftswachstum, es war viel Geld auf dem Markt, viele Unternehmen entwickelten sich und wuchsen. Ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, in dem die Menschen glücklich waren, in dem wir uns abends zum Kaffee trafen, dort saßen und Geschichten erzählten und bis in den Morgen hinein redeten. In den Jahren 2000-2002 gab es einige Alarmsignale, einige Anzeichen, und die Gemeinschaft veränderte sich bereits ein wenig, die Leute gingen nicht mehr so viel aus, wahrscheinlich hatten sie Angst vor der Krise.

    Und als ich in Rumänien ankam und zum ersten Mal in die Altstadt von Bukarest ging oder in Iași im Copou-Viertel war, sah ich diesen Wunsch, mit dem zu leben, was man hat. Man saß drei Stunden lang zusammen für ein Bier, zwei Stunden für einen Kaffee. Und irgendwie fand ich genau die gleiche Stimmung wieder, die ich in Italien sehr schön erlebt hatte, die es dort nicht mehr gab und die hier wirklich vorhanden war – diese Fähigkeit, mit Freunden Spaß zu haben, mit Freunden zu reden, egal ob man viel Geld in der Tasche hat oder nicht.

    Andrea Fogliazza verliebte sich in Rumänien, blieb hier und baute sich ein Leben auf, gründete eine Fahrschule für defensive Fahrweise, heiratete. Ist Rumänien zur Heimat geworden?

    Zu Hause, ja. Die Situation in Rumänien war 2008 etwas seltsam, als die Krise begann und einige Gesetze die Entwicklung des Unternehmens behinderten. Also beschlossen sie, das Unternehmen zu verkaufen und nach Albanien zu ziehen. Ich wollte nicht dorthin, also begann ich, den Markt zu studieren, um zu sehen, was man tun könnte, und 2013 beschlossen wir, das Unternehmen zu eröffnen. Ich lernte ein wunderschönes Mädchen kennen, das heute meine Frau ist, eine Rumänin, und 2018 wurde das kleine Mädchen geboren. Für mich ist das also wirklich ein Stück Heimat, vor allem, weil ich in den anderthalb Jahren, in denen ich hier war, nicht weggegangen bin, sondern Freundschaften geschlossen habe. Ich habe viele gute rumänische Freunde, keine italienischen, ich habe nicht viele Verbindungen zu Kollegen in Italien. Ja, es ist praktisch mein Zuhause geworden.

    Es war schwieriger, Dinge zu verstehen und zu lernen, weil sie nicht so klar und transparent sind. Ich spreche über das Steuersystem, einige Dinge entdeckt man erst, wenn man ins Detail geht. Aber überall, wo ich hinkam, in jeder Institution, die ich brauchte, egal ob es wegen der Bürokratie komplizierter war, wurde ich freundlich angesprochen, alles wurde gelöst, besprochen. Wir haben von Anfang an versucht, so fair wie möglich zu sein und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Wir wussten von Anfang an, dass wir ein langfristiges Geschäft machen wollten. Deshalb haben wir alle Schritte unternommen, um jedes Jahr ein so großes Unternehmen wie möglich zu werden. Ich komme aus Italien, das Unternehmen wird vererbt, es ist nicht so, dass man ein Unternehmen eröffnet, es in drei Jahren aufbaut und dann verkauft. Das ist eine Sache, auf die ich oft gestoßen bin – das Fehlen einer langfristigen Vision, sehr viele Kollegen, sehr viele Mitarbeiter hatten und haben das Gefühl, dass sie keinen langfristigen Plan haben.

    Wir haben Andrea Fogliazza gefragt, was er in Rumänien gerne verbessert sähe.

    Ich mache zum Beispiel gerade eine Situation mit meiner kleinen Tochter durch, und ich habe das Gleiche durchgemacht, was die Gesundheit betrifft. Was mir nicht gefällt, ist, dass mein kleines Mädchen in einem privaten Kindergarten ist. Bevor ich nach Rumänien kam, wusste ich nicht einmal, dass es private Kindergärten oder Privatschulen gibt, denn in Italien geht man nur in eine Privatschule, wenn man nicht lernen will. Diejenigen, die studieren wollen, gehen auf eine öffentliche Schule, und dort hat man alles, was man braucht. Wenn man keine Lust hat, dann geht man auf eine Privatschule.

    Eines der Dinge, die ich nicht mag – und ich diskutiere das immer wieder mit meiner Frau, denn irgendwann haben wir sogar die Frage aufgeworfen, ob wir für das kleine Mädchen zurück nach Italien ziehen sollten – ist dieses Wachstum privater Strukturen, und die öffentlichen Strukturen haben es immer schwerer. Im Grunde drängt der Staat irgendwie in diese privaten Strukturen, weil er die Probleme mit der öffentlichen Infrastruktur nicht lösen kann. Und das passiert in vielen Bereichen, nicht nur in Schulen und Kindergärten und im Gesundheitswesen. Und das halte ich für sehr schade. Irgendwie geht die Identität verloren und außerdem kann die Gesellschaft ohne diese Grundversorgung – Gesundheit und Bildung – nicht existieren.

    Was schätzen Sie an Rumänien am meisten, was würden Sie gerne von hier mit nach Italien nehmen?

    Ich war aktiv dabei, als es Probleme gab und viele Menschen auf dem Victoriei-Platz mobilisiert wurden. Ich war sehr angetan von dem, was in dieser Zeit bei den Protesten erreicht wurde. Es war unglaublich! In Italien hätte ich so etwas nie gesehen – einen großen organisierten Protest, wie den Rezist und der Piața Victoriei, und das hat mich beeindruckt. Ich habe diesen Geist der Mobilisierung wirklich wahrgenommen. Ich fand es unglaublich schön, dass sich alle mobilisiert haben und es geschafft haben, etwas zu tun. Ich schätze wiederum die Tatsache, dass die Leute wissen, wie man sich im Park versammelt, um zu lachen, ungeachtet der Probleme oder der Geldsituation, dass es nicht einfach ist, das wissen wir alle, dass es nicht einfach ist. Und eine weitere Sache, die ich sehr schätze, ist die Widerstandsfähigkeit. Ich habe einige Freunde, die in Bereichen arbeiten, die nicht einfach sind, und sie haben Geduld, sie sind beständig, sie geben nicht auf, also diese Fähigkeit, nicht aufzugeben. Und Einfallsreichtum.

    Was würde Andrea Fogliazza gerne von Italien nach Rumänien bringen?

    Wenn wir zum Beispiel über den Verkehr sprechen, hier habe ich ein großes Problem, deshalb habe ich die Schule gegründet. Und an einem Punkt, das will ich nicht verschweigen, hatte ich eine harte Zeit, weil die Zivilisation auf dieser Seite des Fahrens kompliziert ist, sehr kompliziert. Wenn ich einige Verhaltensweisen sehe, einige Situationen, in denen ich sogar Zuschauer war – Leute haben sich auf der Kreuzung gestritten, weil die Vorfahrt nicht gewährt wurde -, dann sind wir in diesen Dingen ein wenig im Rückstand. Wir sehen bei unseren Veranstaltungen, dass immer mehr junge Leute kommen, sie sind respektvoller, sie sind vernünftiger, aber es gibt immer noch solche Situationen. Es fehlt also noch etwas an Aufmerksamkeit für andere. Und dann die maximale Aufmerksamkeit für soziales Verhalten. Ich glaube, in Italien achten wir mehr auf den Service, auf die Menschen, darauf, wie wir die Leute begrüßen, wenn sie in unser Geschäft kommen, wie wir mit ihnen reden – ich glaube, das ist eines der italienischen Errungenschaften.

  • Rumänien-Bulgarien-Griechenland trilaterale Zusammenarbeit

    Rumänien-Bulgarien-Griechenland trilaterale Zusammenarbeit


    Der Energieverbund ist das Geheimnis besserer Dienstleistungen und Preise für unsere Bürger, aber er wird sicherlich auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen — sagte der rumänische Ministerpräsident, Marcel Ciolacu. Er nahm an einem Treffen mit seinen bulgarischen und griechischen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission teil. Der Chef der Exekutive in Bukarest betonte, dass Rumänien derzeit kein Gas importiert und somit energieunabhängig ist, was für ganz Europa so bald wie möglich wünschenswert ist. Er gab auf der Pressekonferenz einen Überblick über die beim trilateralen Treffen in Varna besprochenen Themen: Track.



    Ich möchte betonen, dass wir eine neue Donaubrücke zwischen Giurgiu und Ruse bauen müssen. Wir wollen die Kapazität der Schifffahrt auf der Donau erhöhen, indem wir das Projekt Fast Danube starten. Wir bemühen uns gemeinsam mit Kommissarin Vălean, die Umsetzung beider Vorhaben durch die Unterstützung des Europäischen Rates zu beschleunigen und die erforderlichen Fristen einzuhalten. Es ist unser Wunsch, die Herausforderungen, die wir im Bereich des Energiemarktes erwarten, durch Interkonnektivität zu meistern.“ Die drei Ministerpräsidenten Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands erörterten die Bedeutung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien sowie das Ziel, die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu klären. Rumänien erfüllt die Beitrittskriterien und will in der kommenden Zeit Gespräche mit den beiden Ländern — Österreich und den Niederlanden — führen, die sich diesem Ansatz noch widersetzen, sagte Ciolacu. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begrü‎ßte die europäische Initiative für den Eisenbahnkorridor von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zur Ägäis. Der bulgarische Premierminister Nikolai Denkov erklärte, dass Rumänien, Bulgarien und Griechenland gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um das Entwicklungsniveau der reichen europäischen Länder zu erreichen und ein Beispiel für die Nachbarländer zu sein. Die drei unterzeichneten ein Abkommen zur Förderung der trilateralen Zusammenarbeit in Südosteuropa. Das Dokument zielt darauf ab, die Konnektivität in den Bereichen Energie, Digitaltechnik und Verkehr zwischen Rumänien, Bulgarien und Griechenland zu verbessern, mit einer möglichen Ausweitung auf die Republik Moldau. Das trilaterale Treffen in Varna war das Zweite, nach einem früheren Treffen in Athen. Premierminister Ciolacu sagte, dass es nächstes Mal in Rumänien stattfinden könnte.

  • Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

    Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen





    Rumänien und Polen haben beschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen auszubauen. Am gestrigen Dienstag hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki eine Stippvisite nach Bukarest unternommen, wo er von Präsident Klaus Johannis empfangen wurde und mit seinem Amtskollegen Nicolae Ciucă sowie mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr zusammentraf. Wir wollen, dass unsere engen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen durch eine robuste und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt werden, die dem Potenzial unserer beiden Volkswirtschaften entspricht“, sagte Präsident Johannis nach seinem Treffen mit dem Warschauer Premierminister. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass Polen einer der wichtigsten Handelspartner Rumäniens in der Region sei und erinnerte daran, dass der bilaterale Handel im Jahr 2022 ein Rekordniveau von fast 11 Milliarden Euro erreicht habe.



    Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass das gemeinsame Treffen von rumänischen und polnischen Regierungsvertretern am Dienstag beiden Seiten die Gelegenheit bot, den bei früheren Treffen vereinbarten Aktionsplan 2022–2026 zu bestätigen. So wurden neue bilaterale Ziele und Handlungsrichtungen für jedes Ministerium in Bereichen wie Forschung, Digitalisierung, KMU, demografische Entwicklung, Jugend und Sport, Verteidigung und Verkehr festgelegt. Der rumänische Regierungschef sagte, dass der Bereich der Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sehr wichtig sei und dass beide Länder ein besonderes Potenzial und gemeinsame Anliegen bei der Suche nach Lösungen haben, um die Konsolidierung und Fortentwicklung des Bereichs zu gewährleisten. Die Digitalisierung müsse man in einer Art und Weise vorantreiben, dass sie sowohl den Bürgern als auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.



    Bei dem Treffen auf Regierungsebene erörterte man ferner die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Stra‎ßen-, Schienen- und Hafenverkehr. Premierminister Ciucă unterstrich die Bedeutung dieser Infrastruktur namens Via Carpathia und Rail-2-Sea, bei der es um die Verbindung zweier Häfen geht — des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța und des polnischen Ostseehafens Danzig. Dies sind Elemente, von denen wir überzeugt sind, dass sie nicht nur unseren Ländern, Rumänien und Polen, helfen werden, sondern auch der Slowakei, Ungarn und Bulgarien, um die Verbindung zum südlichen Teil Europas herzustellen, und gleichzeitig sind es Infrastrukturelemente, die auch der Ukraine helfen werden“, betonte Premierminister Ciucă. Er verwies auch auf die sehr guten“ Gespräche im Bereich Verteidigung und die Entscheidung, eine technische Kommission für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der im letzten Jahr in Warschau eingegangenen Verpflichtungen einzurichten.



    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erachtete seinerseits die gemeinsame Zusammenarbeit als sehr gut; das Wirtschaftswachstum der beiden Länder habe dazu geführt, dass Warschau und Bukarest sich in Europa und in der ganzen Welt ein besseres Gehör verschafft haben“.

  • Strafen für Autofahrer werden verschärft

    Strafen für Autofahrer werden verschärft


    Der rumänische Senat hat einstimmig eine Bestimmung zum Strafgesetzbuch angenommen, wonach Fahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol oder illegalen Substanzen stehen, sowie Fahrer ohne Führerschein direkt ins Gefängnis kommen, wenn sie einen Verkehrsunfall mit Opfern verursachen.



    In Rumänien, das seit fünf Jahren in Folge die meisten Verkehrstoten in Europa zu beklagen hat, sterben jedes Jahr etwa 100 Menschen bei Verkehrsunfällen, die von Fahrern in solchen Situationen verursacht werden. Im Jahr werden etwa 20 000 Menschen wegen Fahrens ohne Führerschein, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss strafrechtlich verfolgt.




    Der von Senator Robert Cazanciuc, dem ehemaligen sozialdemokratischen Justizminister, initiierte und von einer Gruppe von PNL- und PSD-Abgeordneten aufgegriffene Gesetzesvorschlag wurde im November 2022 erneut im Parlament eingebracht. Die beschlussfähige Kammer hatte den Antrag im Jahr 2019 aus absurden politischen Gründen und unter Missachtung des allgemeinen Interesses der Gesellschaft, das Leben wirklich zu schützen und dem Blutbad auf Rumäniens Stra‎ßen ein Ende zu setzen, abgelehnt. Robert Cazanciuc sagte ferner, dass er diese Gesetzesinitiative dem Gedenken an Anastasia widmet, dem kleinen Mädchen, das im Jahr 2022, am Tag des Kindes, im Alter von nur 4 Jahren, vor ihrem Haus von einem Autofahrer ohne Führerschein überfahren wurde. Cazanciuc kündigte an, auch eine Änderung der Stra‎ßenverkehrsordnung zu beantragen, damit diejenigen, die einen Unfall mit Todesfolge verursachen, künftig nicht mehr ein Fahrzeug fahren dürfen. Um es ganz klar zu sagen“, erklärte er. Ich möchte nicht, dass jemand ins Gefängnis geht. Wenn jemand im Gefängnis sitzt, bedeutet das, dass jemand anderes gestorben ist. Dies ist ein Warnsignal, das wir alle beachten sollten. Wir können jemanden, der verbotene Substanzen konsumiert hat, am Ärmel ziehen und ihn daran hindern, sich ans Steuer zu setzen. Dieses Gesetz ist nicht ausreichend. Wir werden auch die Stra‎ßenverkehrsordnung ändern müssen, damit diejenigen, die solche Unfälle verursachen, sich nie wieder hinter das Steuer setzen können“.




    Die Zahl der wegen tödlicher Verkehrsunfälle Angeklagten ist im Jahr 2021 gestiegen. Sie betrug 473 gegenüber 396 im Jahr 2020. Auch die liberalen Politiker unterstützten die Gesetzesänderung mit dem Argument, dass sie ein Signal für Verantwortung sei — in solchen Fällen könne der Richter die Vollstreckung der Strafe nicht aussetzen. Wer in einer solchen Situation das Steuer in die Hand nimmt, kann ohne jeden Zweifel denken: Wenn etwas passiert, komme ich ins Gefängnis.“ Das Dokument wird nun der Abgeordnetenkammer übermittelt, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.



  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Investitionen im Verkehrswesen

    Investitionen im Verkehrswesen


    Der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dan Vîlceanu, erörterte am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, die Reformen und Investitionen im Bereich des Verkehrswesens. Diese sind im Nationalen Konjunkturprogramm (NRRP) und in der Kohäsionspolitik 2021–2027 vorgesehenen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Eisenbahnstrategie, die Strategie für Stra‎ßenverkehrssicherheit und der Stand der öffentlichen Vergabeverfahren für die wichtigsten Verkehrsinvestitionen. In Bezug auf die Eisenbahnstrategie sagte Dan Vîlceanu, dass Rumänien die Umsetzung des Investitionsplans und des Aktionsplans verfolgt, wobei die Bukarester Behörden auch auf die Unterstützung der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission zählen. Er betonte, dass es für die rumänischen Behörden wichtig sei, einen Überblick und eine klare Vorgehensweise in diesem Bereich zu haben, weshalb auch die Stellungnahme der europäischen Partner abgewartet werde. Auf die öffentlichen Aufträge für die wichtigsten aus europäischen Mitteln finanzierten Verkehrsinvestitionen bezogen, versicherte Dan Vîlceanu, dass die meisten Ausschreibungsverfahren bereits eingeleitet worden seien. Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 werde Rumänien aus dem Geld des operationellen Programms für den Verkehrssektor rund 4,4 Mrd. EURO erhalten. Insgesamt umfasst die Kohäsionspolitik für diesen Zeitraum Mittel in Höhe von über 373 Mrd. EURO für alle Mitgliedstaaten. Aus dem Nationalen Reformprogramm für den ländlichen Raum werden weitere 7,6 Mrd. EUR für den Verkehrssektor des Landes bereitgestellt. Die Darlehen aus diesem Plan werden zu niedrigen Konditionen vergeben und dienen der Finanzierung von Gro‎ßprojekten in Rumänien. Sie gehen in den Bau von Hunderten von Kilometern Autobahn, den Anschluss von Zehntausende von Haushalten an das Wasser- und Abwassernetz, die Digitalisierung von mehreren Tausend KMU und die Aufforstung von Zehntausenden von Hektar Wald, erklärte Dan Vîlceanu.



    Im vergangenen Herbst genehmigte die Europäische Kommission das Nationale Konjunkturprogramm für Rumänien im Werte von mehr als 29 Milliarden Euro, das in zwei fast gleich gro‎ße Teile, nämlich Zuschüsse und Darlehen, aufgeteilt ist. Die Mittel werden in Tranchen gewährt, wobei bestimmte Ziele erreicht werden müssen. Bis zum 31. August 2026 stehen ca. 500 Ziele an. Das Nationale Konjunkturprogramm stützt sich auf die sechs in der Verordnung über den Konjunkturbelebungs- und Resilienzmechanismus festgelegten Achsen und ist in 15 Komponenten unterteilt, um die Bedürfnisse Rumäniens zu decken und gleichzeitig den Prioritäten der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Die sechs Achsen sind: ökologischer und digitaler Wandel, intelligentes Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, Politik für die nächste Generation, Kinder und Jugend.

  • Nachrichten 19.09.2021

    Nachrichten 19.09.2021

    – Die Behörden in Bukarest meldeten am Sonntag, für die vergangenen 24 Stunden, 3.817 neue Corona-Infektionsfälle. Au‎ßerdem wurden 58 Todesfälle gemeldet. Insgesamt werden 849 Patienten intensivmedizinisch behandelt, davon 18 Minderjährige. Das nationale Gesundheitsamt geht davon aus, dass die derzeitige Krankheitswelle wesentlich schwerer ausfallen wird als die vorherigen und die Zahl der Neuerkrankungen wesentlich schneller zunimmt als im letzten Herbst. Die Gesundheitsbehörden nahmen die Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden wieder auf. Mobile Teams werden sich dorthin begeben, wo eine Impfung gegen SARS-CoV-2 beantragt wird. In mehr als 100 Ortschaften des Landes wurde der Schwellenwert von drei COVID-19-Fällen je 1.000 Einwohner überschritten und es wurden zusätzliche Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus verhängt. Ab Montag wird in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 3 und 6 je tausend Einwohner der Zugang zu Veranstaltungen und öffentlichen geschlossenen Räumen von der Vorlage des grünen Passes abhängig gemacht, einem Dokument, das die vollständige Impfung, einen kürzlich durchgeführten Test oder die Genesung bescheinigt.




    – Das internationale Festival der klassischen Musik “George Enescu” wird in Rumänien fortgesetzt und findet nun bereits zum 25. Mal statt. Das Bukarester Symphonieorchester steht am Sonntag unter der Leitung von John Axelrod auf der Bühne der des Konzertsaals des Rundfunks. Mit einem au‎ßerordentlich vielfältigen Repertoire, einem innovativen Programm und einem charismatischen Aufführungsstil hat er bis heute über 175 Orchester weltweit dirigiert. Ebenfalls am Sonntag präsentiert das Tonhalle-Orchester Zürich im Konzertsaal des Königspalasts Werke von Enescu, Beethoven und Schumann. 3.500 rumänische und ausländische Musiker treten im Laufe des Festivals in den Städten Bukarest, Sibiu, Iaşi, Timișoara und Constanța auf. Die diesjährige ist eine Jubiläumsausgabe, in der die meisten Werke des rumänischen Komponisten George Enescu gespielt werden. Radio Rumänien ist an der Seite des rumänischen Fernsehens Co-Produzent des Internationalen George Enescu Festivals.




    – Die grö‎ßte Veranstaltung zeitgenössischer Kunst in Rumänien fand am Samstagabend in Bukarest unter dem Namen iMapp statt. Kunstwerke von Künstlergruppen aus den USA, Deutschland, der Ukraine, Japan und Ungarn wurden auf der grö‎ßten Projektionsfläche der Welt vorgestellt – der 23.000 Quadratmeter gro‎ßen Fassade des Parlamentspalastes. Das Thema der 7. Ausgabe von iMapp Bukarest lautete “The Show Must Go On” und zeugte davon, wie die Menschen durch Kunstwerke, die Licht, Technologie und Musik nach und nach ins Leben zurückfinden.




    – Die rumänische Hauptstadt beteiligt sich mit der Initiative “Tag der offenen Tür im Depot Dudești” als eine von rund 2.900 Städten aus über 50 Ländern an der “Europäischen Mobilitätswoche”, die vom 16. bis 22. September 2021 stattfindet. Am heutigen Sonntag sind die Tore des Dudești-Depots in Bukarest für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Besucher können unter anderem alte Stra‎ßenbahnen aus verschiedenen Epochen der Entwicklung der Bukarester Verkehrsbetriebe betrachten. Die “Europäische Mobilitätswoche” ist eine Initiative der Europäischen Kommission, mit der innovative Lösungen für aktuelle Probleme der städtischen Mobilität gefunden werden sollen. Die Veranstaltungen sollen die Bürger dazu ermutigen, alternative Verkehrsmittel auszuprobieren und die Entwicklung eines nachhaltigen städtischen Verkehrs zu fördern.




    – Heute findet in Russland der letzte Tag der dreitägigen Parlamentswahlen für die Staatsduma statt. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Moskau hat die Kommunistische Partei Strafanzeige wegen Wahlverstö‎ße erstattet. In den Umfragen ist die Präsidenten-freundliche Partei “Einiges Russland” der gro‎ße Favorit. In sieben Regionen und Städten, darunter Moskau, konnten die Wähler elektronisch abstimmen. Fast 70 % der mehr als zwei Millionen registrierten Wähler haben bereits abgestimmt.




    Wetter — Die Temperaturen kühlen sich vor allem in der Mitte und im Norden des Landes merklich ab. Der Himmel ist in den meisten Landesteilen bewölkt. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 13 und 26 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 23 Grad verzeichnet.

  • Nachrichten 10.08.2021

    Nachrichten 10.08.2021

    Rumänien hat am Dienstag 312 neue Covid-Infektionen gemeldet: es ist der höchste Tageswert seit Ende Mai. Auch 4 neue Todesfälle in diesem Zusammenhang wurden bestätigt. Die Zahl der Covid-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden, steigt auf 660, davon liegen 86 auf der Intensivstation. Die Infektionsrate in Rumänien ist auf 0,12 pro 1.000 Einwohner gestiegen. Der Koordinator der rumänischen Immunisierungskampagne, Valeriu Gheorghiţă, rief die Bevölkerung im öffentlichen Rundfunk erneut dazu auf, die Covid-Schutzvorschriften einzuhalten und sich impfen zu lassen. Er warnte davor, dass die Delta-Variante viel ansteckender sei. Etwa 5 Millionen Rumänen, die rund ein Viertel der Bevölkerung des Landes ausmachen, sind bisher vollständig geimpft worden.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zugesichert, sich aktiv an den Prozessen zur Lösung der Klimakrise zu beteiligen, nachdem ein wichtiger UN-Bericht über die Beschleunigung des durch menschliches Handeln verursachten Klimawandels eine deutliche Warnung ausgesprochen hatte. In dem Bericht wird festgestellt, dass die globale Erwärmung bis etwa 2030 um 1,5 Grad Celsius höher sein könnte als zu Ende des 19. Jahrhunderts. UN-Experten sprechen von höchster Alarmstufe für die Menschheit und von noch nie dagewesenen Katastrophen, darunter mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. Als Reaktion auf den UN-Bericht erklärte die Europäische Kommission, es sei noch nicht zu spät, diesen Trend zu stoppen, sofern die Länder der Welt unverzüglich und gemeinsam handeln. Die USA erklärten, die Welt dürfe ehrgeizige Klimaschutzma‎ßnahmen nicht aufschieben, und das Vereinigte Königreich stellte klar, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien schnell erfolgen müssen. Diesen Ansatz trägt auch Frankreich mit. Greenpeace besteht darauf, dass es nun an den Regierungen der Welt liege, Ma‎ßnahmen zu ergreifen und sich zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu verpflichten.



    Rumänien hat erneut bekräftigt, dass es alle aggressiven Handlungen, die gegen die Grundsätze und Normen des Völkerrechts versto‎ßen, aufs Schärfste verurteilt und seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen dieser Handlungen auf die regionale und internationale Sicherheit bekundet. Bei einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates im Videokonferenzformat erklärte das rumänische Au‎ßenministerium, der Drohnenangriff auf den Öltanker Mercer Street, bei dem auch ein Rumäne getötet wurde, sei eine Bedrohung des Friedens und ein eklatanter Versto‎ß gegen das Völkerrecht. Auch die Europäische Union verurteilte den Angriff und forderte die Einhaltung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts. Die USA legten Informationen vor, wonach es sich bei der Drohne um ein Gerät aus iranischer Produktion handelte.



    Die Oberkammer des rumänischen Parlaments soll in einer au‎ßerordentlichen Sitzung zur Dringlichkeitsverordnung tagen, mit der die Regierung die Bestimmungen über die Abschaltung säumiger Kommunalversorgungskunden aufgehoben hat. Die Versorger durften aufgrund der Pandemie niemand abschalten. Nach Angaben der Behörden waren im Mai etwa 200 Tausend Kunden mit ihren Rechnungen für Strom oder Gas im Verzug. Die ausstehenden Schulden lagen bei umgerechnet etwa 50 Millionen Euro.



    Die rumänische Polizei hat eine Verkehrssicherheitskampagne mit dem Titel “Blick aus dem Krankenhaus” gestartet. Sie will gegen Verkehtrsunfälle durch zu hohe Geschwindigkeit ankämpfen. Gefährliche Fahrmanöver sollen auch in Vorschlägen zur Änderung der Stra‎ßenverkehrsordnung näher definiert werden. Das Innenministerium hat u.a. vorgeschlagen, die Strafen für Falschfahrer auf Autobahnen zu verdoppeln, d.h. 120 Tage Führerscheinentzug gegenüber den derzeitigen 60 Tagen, und 60 Tage Führerscheinentzug für das Befahren des Standstreifens auf Autobahnen gegenüber der derzeitigen Geldstrafe. In Rumänien ist die zu hohe Geschwindigkeit die Hauptursache für Verkehrsunfälle in der Sommersaison.

  • Die Zahl der Autounfälle in Rumänien nimmt zu

    Die Zahl der Autounfälle in Rumänien nimmt zu


    Einem Eurostat-Bericht zufolge liegt Rumänien, was die Zahl der Verkehrstoten in der EU anbetrifft, an erster Stelle. Die EU verfolgt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu drücken und bis 2030 zu halbieren. Laut dem europäischen Bericht wurde die niedrigste Rate an Verkehrstoten im Jahr 2019 aus Schweden (22 Tote pro 1 Million Einwohner), Irland (29) und Malta (32) gemeldet, während die höchste Zahl an Fällen in Rumänien (96) und Bulgarien (90) zu verzeichnen war, gefolgt von Polen (77) und Kroatien (73).


    Der EU-Durchschnitt der im Jahr 2019 bei Autounfällen getöteten Personen lag bei 51 pro 1 Million Einwohner. In Rumänien sind jedoch allein in den ersten 7 Monaten dieses Jahres über 900 Menschen bei Autounfällen ums Leben gekommen.



    Die drei Hauptursachen sind Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die jeweiligen Verkehrsbedingungen, Fahren auf Fu‎ßgängerzonen und das Benutzen der Fahrbahnen durch Fu‎ßgänger. Bei den Inspektionen wurden zahlreiche Probleme mit der Stra‎ßeninfrastruktur und der Beschilderung festgestellt. Stra‎ßenschilder fehlten oder waren beschädigt, es gab Schäden an den Fahrbahnen, einschlie‎ßlich Schlaglöcher und Bodenwellen, die Signalisierung an Kreuzungen war unzureichend — Hindernisse standen davor oder die Vegetation beeinträchtigte die Sichtbarkeit von Stra‎ßenschildern. Ein gro‎ßes Problem ist auch das Fehlen von Fahrbahntrennern auf vierspurigen Stra‎ßen und Kreuzungen, um damit Zusammenstö‎ße zu verhindern.



    Dies ist eine Tragödie, und es besteht kein Zweifel daran, dass den mangelhaften Verkehrswegen eine wichtige Bedeutung zufällt, sagte Präsident Klaus Iohannis. Die Menschen sind ständig extrem ungeduldig, und das ist ein weiterer Faktor, der alle Arten von Zwischenfällen verursacht, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Iohannis schlussfolgerte, dass die Gesetze strenger sein müssen und die Fahrer mehr Disziplin benötigen.



    Das Innenministerium plant daher eine Änderung der Stra‎ßenverkehrsordnung und die Einführung härterer Strafen, um die Situation zu verbessern. Aggressives Fahren“ wird demnach mit einem Bu‎ßgeld und dem Führerscheinentzug von 120 Tagen geahndet. Auch das Wenden oder Rückwärtsfahren auf der Autobahn sowie das Überqueren der Gegenfahrbahn wird mit einem Bu‎ßgeld belegt. Ein 90-tägiger Führerscheinentzug und eine Geldstrafe werden auch für die ungerechtfertigte Benutzung von Autobahn-Not-Spuren eingeführt.



    Das Innenministerium erwägt auch eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die Führerscheinprüfungen, um die theoretische und praktische Ausbildung künftiger Fahrer zu verbessern.

  • Spediteure sind unzufrieden

    Spediteure sind unzufrieden

    Im Stra‎ßengüterverkehr arbeiten viele Rumänen. Laut einer amtlichen Statistik sind 150.000 Männer und Frauen aus Rumänien am Steuer von Lkws auf Europas Stra‎ßen unterwegs. Ihre Arbeit scheint zwar einfach, ist aber auch riskant.



    Letzten Monat wurde ein rumänischer Trucker auf einem Parkplatz in Frankreich von Dieben getötet, die er beim Versuch erwischte, Waren aus seinem LKW zu stehlen. Am 6. Juni wurde ein weiterer rumänischer Fahrer Opfer eines Angriffs, ebenfalls auf einem Parkplatz, konnte aber entkommen und einen Kollegen, den Fahrer eines in Wei‎ßrussland zugelassenen Lkw, retten. Die Ansprüche der Rumänen in dieser Berufsgruppe müssen unter Berücksichtigung rnationalen Rechtsvoraussetzungen gewahrt werden – schrieb Arbeitsministerin Raluca Turcan auf Facebook nach ihrem Brüsseler Treffen mit der EU-Kommissarin für Verkehr, ihrer Landsfrau Adina Vălean. Die Verkehrsunternehmen, so die Ministerin, müssten für transparente und faire Lohnbedingungen sorgen, die sich an den Löhnen auf dem europäischen Markt orientieren, denn es sei bekannt, dass es oft Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Mitarbeitern aus Osteuropa gibt: “Es gibt keine Toleranz gegenüber Schwarzarbeit und Diskriminierung”, fügte sie hinzu.



    Kommissarin Vălean erklärte ihrerseits, dass die europäischen Behörden daran arbeiten, schnell sichere Parkplätze für Lkw-Fahrer zu schaffen, da es derzeit EU-weit an etwa 100.000 Plätzen fehlt, wo über Nacht geparkt werden kann. Während rumänische Politiker in Brüssel Ma‎ßnahmen zugunsten der Spediteure versprechen, haben sie es in Bukarest geschafft, diese zu irritieren und zu Protestdemonstrationen zu provozieren.


    Die Firmen stören sich an einer rechtlichen Auslegung von Steuervorschriften durch den Fiskus – das Tagegeld von Lkw-Fahrern rumänischer Unternehmen, die im Ausland arbeiten, soll nach Auffassung de Behörden ein lohnartiges Einkommen sein und auch so besteuert werden. Unzufrieden sind die Güterverkehrsunternehmen auch mit der Absicht des Verkehrsministeriums, die Berechnung der Stra‎ßenmaut zu ändern. Die Maut soll nach Kilometerzahl und nach dem Verschmutzungsstandard berechnet werden, statt wie bisher nach dem auf der Stra‎ße verbrachten Zeitraum.

    Diese Änderung ist im Nationalen Aufschwungs und Resilienzplan vorgesehen, den die lokalen Politiker mit der Europäischen Kommission verhandeln, um Zugang zu den fast 30 Milliarden Euro zu erhalten, die Rumänien zur Verfügung stehen. Der Präsident des Verbandes der rumänischen Transportunternehmer, Augustin Hagiu, reagierte gewohnt vehement auf die absehbare Verzehnfachung der Maut: viel Geld sei fällig für “die miserablen Stra‎ßen, auf denen wir fahren”.





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