Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Politischer Hickhack um Privatisierung des Güterbahnunternehmens CFR-Marfă

    Politischer Hickhack um Privatisierung des Güterbahnunternehmens CFR-Marfă

    Die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte CFR-Marfă ist ein politisches Spiel, bei dem die hei‎ße Kartoffel hin und her geworfen wird.“ Mit diesen Worten beschreibt die Bukarester Presse die neue Episode des Fortsetzungsromans über das obengenannte staatliche Unternehmen.



    Diebe“, ab in den Knast“, Einigkeit“ sind einige der Parolen, die etwa 2.500 Angestellte der Rumänischen Eisenbahngesellschaft bei ihren Protestdemonstrationen vor dem Transportministerium und dem Sitz der Regierung in Bukarest gerufen haben. Mit diesen Aktionen protestierten die Eisenbahnmitarbeiter gegen die Privatisierung der Gütertransportgesellschaft CFR Marfă, deren Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde.



    Es kommen Massenentlassungen… wir hörten, da‎ß etwa 2.500 Mitarbeiter von allen Abteilungen der rumänischen Eisenbahngesellschaft demnächst entlassen werden. Das wäre ein Grund für unsere Proteste — der wichtigste Grund überhaupt. Es geht uns also nicht unbedingt ums Geld, obwohl wir viel zu wenig verdienen, die Lönhe sind einfach miserabel. Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht an den erhöhten Nettomindestlohn angepa‎ßt. Prozentmä‎ßig haben wir seit Jahren nichts mehr dazu verdient. Seit fast fünf Jahren gab es keine Gehaltserhöhungen bei der Eisenbahngesellschaft“, sagte ein Sprecher der Demonstranten.



    Die protestierenden Angestellten klagen au‎ßerdem darüber, da‎ß die Behörden, anstatt zu versuchen, die rumänische Wirtschaft zu retten, den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) blindlings folgen würden. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR-Marfă gehört zu den Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber dem IWF und der Europäischen Kommission beim Abschlu‎ß eines Abkommens 2011 übernommen hatte. Am Mittwoch bewilligte das Bukarester Regierungkabinett den Verkauf von CFR-Marfă an das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das letzten Monat die öffentliche Ausschreibung gewonnen hatte. Somit würde GFR einen wichtigen Imobillienpark und etwa 9.000 Angestellte übernehmen; allerdings erst nach der Bezahlung von etwa 200 Mio. Euro für den Erwerb von 51% der CFR-Marfă-Aktien.



    Auf politischer Ebene sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei), da‎ß die Privatisierung wegen ihrer Bedeutung vom Obersten Landesverteidigungsrat bewilligt werden sollte. Der Chef des Obersten Landesverteidigungsrates ist aber der mitte-rechts orientierte Staatspräsident Traian Băsescu, ein politischer Gegner Pontas. Das Präsidialamt erklärte, davon könne keine Rede sein, da der Oberste Landesverteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Ponta konterte sofort mit dem Verweis, das der Oberste Verteidigungsrat in der Vergangenheit mehrmals wichtige Privatisierungen genehmigt habe:



    Wenn der Oberste Landesverteidigungsrat dazu nicht befugt ist, aber bis jetzt schon dreimal seine Bewilligung erteilt hat, dann hat er dreimal illegal gehandelt. Und wenn Herr Staatspräsident in puncto staatliche Eisenbahngesellschaft keine Befugnis hat, dann sollte er, auf gut Rumänisch gesagt, den Mund halten. Wenn er aber befugt ist und etwas darüber wei‎ß, dann ist der Oberste Landesverteidigungsrat der beste offizielle und institutionelle Rahmen, der uns Beratung bieten sollte, so da‎ß wir keine Fehler machen.“



    Was könnte aber geschehen, wenn der Oberste Landesverteidigungsrat die Privatisierung von CFR-Marfă nicht bewilligt? Laut Ministerpräsident Ponta würde die Privatisierung als solche nicht mehr über die Bühne laufen — der Plan B wäre dann ein privates Management, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder dahin zu bringen, wo sie 2008 war, nämlich in die Profitzahlen. Währenddessen wartet die Rumänische Eisenbahn-Gruppe GFR, die Gewinnerin der öffentlichen Ausschreibung, auf die Unterzeichnung des Vertrags, und erklärt, sie sei an dem Politiker-Spiel Ball hin, Ball her“ keineswegs interessiert.


  • Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    In den nächsten zwei Jahrzehnten sollte sich Rumänien auf seine internen Ressourcen stützen, sowohl auf die Naturvorkommen als auch auf das Humankapital. Dies erklärte neulich der Leiter der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Ferner sei auch die wirtschaftliche Makrostabilität besonders wichtig — das Fehlen wirtschaftlicher Makrostabilität könnte eine Gefahr für die Demokratie werden. Der rumänische Notenbankchef sprach sich sich für ein gemä‎ßigtes, ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aus, das neue Arbeitslätze schaffen kann. Im wirtschaftlichen Bereich sollte man keine Wunder erwarten, und die dauerhafte Entwicklung eines Landes könne nur durch eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken verwirklicht werden. Mugur Isărescu:



    Das Hauptziel Rumäniens für die nächsten Jahre ist, meiner Meinung nach, ein ausgewogenes, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Unter der Bezeichnung ‚inklusiv‘ verstehe ich ein Wirtschaftswachstum, das neue Arbeitsplätze schafft.“



    Um dieses Wirtschaftswachstum zu erreichen, sollte man als erstes das starke Ungleichgewicht lösen, das in den nächsten 10 oder 20 Jahren zu erwarten ist, nämlich das Verhältnis zwischen der Anzahl der Rentner und der Steuerzahler, die zur Rentenkasse beitragen, so Mugur Isărescu. Eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums über das normale Potential in der Zeit vor den Wahlen sollte auch vermieden werden, denn dadurch werde auch die Talfahrt nach den Wahlen beschleunigt, sagte noch der Notenbankgouverneur.



    Der erste Vizegouverneur der rumänischen Notenbank, Florin Georgescu, sagte seinerseits, der Staat sollte seine Rolle erfüllen, und zwar eine korrekte Kombination von wirtschaftlichen Politiken finden, die restliche Beteiligung des Staates an der Wirtschaft effizient verwalten und die Aktivität der Unternehmer durch die Diversifizierung der staatlichen Hilfen unterstützen. Florin Georgescu:



    Um diese Unterstützungseffekte für den Investitionsbereich zu sichern, sollte der Staat einen vorausehbaren und ausreichenden Flu‎ß von finanziellen Ressourcen zu Verfügung haben — nur auf diese Weise kann der Staat seine Glaubwürdigkeit bewahren. Dieser vorausehbare und ausreichende Flu‎ß von finanziellen Ressourcen kann aber nur durch eine strenge Steuerdisziplin aller Steuerzahler, sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, gesichert werden. Diese Disziplin sollte wiederum auf einer klaren, eindeutigen Gesetzgebung in den Bereichen Steuern, Finanzen und Buchhaltung basieren. Leider gibt es noch viele Doppeldeutigkeiten und Lücken in diesem gesetzlichen Rahmen.“



    Fazit: Rumänien sollte seine internen Reserven besser verwalten, die vorhandenen Ressourcen besser verwerten und eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken anwenden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Rückstände gegenüber den entwickelten Staaten auszugleichen.


  • Eurobarometer-Umfrage: Rumänen gehören zu den äußerst optimistischen Europäern

    Eurobarometer-Umfrage: Rumänen gehören zu den äußerst optimistischen Europäern

    Mitglied der Europäischen Union seit 2007, gehört Rumänien zu den äu‎ßerst optimistischen Staaten angesichst der Zukunft der EU. Einem Anfang der Woche veröffentlichten Eurobarometer zufolge haben 62% der Rumänen diesbezüglich optimistische Ansichten, mit diesem Prozentsatz belegt Rumänien den sechsten Platz nach Dänemark, Estland, Litauen, Malta und Polen. Besonders pessimistisch sind hingegen die Zyprer, die Griechen und die Portugiesen, Völker, deren Regierungen Finanzhilfe von der EU und dem IWF bekommen haben und sich somit zu harten Sparma‎ßnahmen verpflichtet haben.



    Das Eurobarometer, das zehn Monate vor den Wahlen zum Europäische Parlament veröffentlicht wurde, zeigt des Weiteren, dass Rumänien den vierten Platz in der Europäischen Union hinsichtlich der richtigen Informierung über die Wahl der Europaabgeordneten belegt. Der Anteil der Befragten, die solche Kenntnisse besitzen, ist in letzter Zeit um 5% gestiegen.



    Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion erfreut sich au‎ßerdem einer grö‎ßeren Popularität in Rumänien als in den Euroländern Spanien, Portugal und Zypern. Mehr als zwei Drittel der Europäer sind ferner der Ansicht, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört wird. Seit 2009 ist allerdings eine zunehmende Tendenz zu Vertrauenslosigkeit und Verunsicherung in der Europäischen Union zu merken. Diese Ansicht wird von 89% der Griechen und 89% der Zyprer geteilt. Hohe Prozentsätze sind ebenfalls in Portugal, Italien und Spanien zu finden. Aber auch in Rumänien, wo 71% der Bevölkerung angibt, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört werde.



    Eine zunehmende Skepsis ist allerdings in der Europäischen Union sichtbar. 60% der EU-Bürger geben an, der Europäischen Union nicht zu vertrauen. Mehr als die Hälfte der Rumänen erklären dennoch, sie fühlten sich als Bürger der Europäischen Union, während die Mehrheit der Bulgaren, Zyprer und Griechen entgegengesetzter Meinung sind.



    Die einheitliche europäische Währung verstärkt gewisserma‎ßen das Zugehörigkeitsgefühl: 64% der Befragten im Euroraum fühlen sich als EU-Bürger, während 57% der Befragten in Nicht-Euroländern dieselbe Meinung teilen. Die Ansicht über die Wirtschaftslage des eingenen Landes bleibt stabil, die positiven Antworten verzeichnen derzeit einen niedrigen Prozentsatz. Die grö‎ßten Probleme, denen die Rumänen jetzt standhalten müssen, seien die schlechte Wirtschaftslage laut 44% der Befragten, die Preiserhöhungen laut 35% der Befragten und die Arbeitslosigkeit laut 33% der Befragten.



    Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass Rechte wie der freie Verkehr einen der grö‎ßten Vorteile der Europäischen Union darstellen. 60% der EU-Bürger wollen diesbezüglich mehr über ihre Rechte wissen, während weniger als die Hälfte bereits wissen, worin diese Rechte bestehen, so das Eurobarometer.

  • Rumänien und Spanien besprechen strategische Partnerschaft

    Rumänien und Spanien besprechen strategische Partnerschaft

    Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft besprochen. Zur Sprache kam zudem die aktuelle Situation der rumänischen Gemenschaft in Spanien.



    Ein wichtiges Diskussionsthema war au‎ßerdem das Interesse der spanischen Unternehmen für die Abschöpfung von EU-Fördermitteln durch Rumänien im Rahmen von neuen Projekten im Infrastruktur-, Telekommunikations-, und Energiebereich. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der beiden Minister fragte der Radio-Rumänien-Korrespondent den spanischen Regierungschef, ob sein Kabinett von Rumänien gefordert habe, den spanischen Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, Vorteile oder Garantien einzuräumen.



    Mariano Rajoy dazu: “Ich habe vom rumänischen Premierminister keine Garantien gefordert und zukünftig werde ich das auch nicht tun. Es gibt viele spanische Unternehmen, die im Infrastruktur -, Energie- und Bankenbereich gute Ergebnisse erzielen. Diese Unternehmen wollen in neue Projekte investieren. Sie wollen nicht nur Vorteile auf legalen Wegen erzielen, sondern auch ihren Beitrag zum Wohlstand der anderen, in diesem Fall des rumänischen Volkes bringen.”



    Offiziellen Angaben zufolge lebt derzeit in Spanien eine Million Rumänen. Für die rumänischen Bürger sollen ab 1. Januar 2014 die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem spanischen Arbeitsmarkt fallen. Rumänien habe diesbezüglich die volle Unterstützung der spanischen Regierung für seine in Spanien tätigen Bürger und ihre Familien bekommen, bekräftigte Premierminsiter Victor Ponta bei dem Treffen in Madrid. Zudem gab es in Spanien nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger, wie in anderen Ländern, so Victor Ponta anschlie‎ßend.



    Ministerpräsident Ponta: “Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass es in Spanien in dieser schweren Zeit der letzten anderthalb Jahre keine Diskriminierung der Rumänen gab. Spanien ist ein Vorbild für Integration und Gleichbehandlung. Ich finde besonders lobenswert, dass die beiden Regierungen durch eine enge Zusammenarbeit ein gemeinsames Projekt im Bildungsbereich angesto‎ßen haben. Es handelt sich um das wohlbekannte Programm, das die rumänische Sprache und Kultur in spanischen Schulen fördert. Die Bukarester Exekutive muss künftig in solche Projekte mehr investieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam au‎ßerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio Gonzalez, zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.


  • Britischer Think Tank: verhalten optimistische Wirtschaftsprognose für Rumänien

    Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.



    Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.



    In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.



    Auf der anderen Seite stehen die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert werde, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.



    In den vergangen 12 Jahren hat Rumänien lediglich 12% der dem Land zur Verfügung stehenden Fonds verwertet. Letztendlich schätzten die Briten, der Wechselkurs der rumänischen Landeswährung werde gegen Jahresende bei 4,65 Lei für einen Euro und bei 3,55 Lei für einen US-Dollar liegen. Die Experten glauben, die rumänische Landeswährung werde das ganze Jahr über Turbulenzen ausgesetzt sein, weil der Euro unter Druck steht. Darüber hinaus herrscht Ungewissheit über das Anleihe-Aufkaufprogramm der US-Notenbank, das sich negativ auf die Emerging Markets, zu denen auch Rumänien gehört, auswirken kann.

  • Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht



    Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.



    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.



    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.




    Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert



    Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.




    Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt



    Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.



    Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.



    In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.




    Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.



    Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“



    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.




    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen



    Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.

  • Rumänische Regierung erarbeitet neues Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor

    Rumänische Regierung erarbeitet neues Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor

    Vor drei Jahren hat die Regierung in Bukarest ein Rahmengesetz zur einheitlichen Entlohnung erarbeitet. Dadurch hat man ein Verhältnis zwischen dem Mindestgrundlohn und dem Höchstgrundlohn von 1 zu 15 festgelegt. Au‎ßerdem hat man die Lohnstufen auf 110 begrenzt und die Prämien und Zulagen auf höchstens 30% des Grundlohnes gekürzt. Dennoch konnten die Löhne der öffentlichen Bediensteten wegen der finanziellen Engpässe nicht mehr anhand des besagten Gesetzes festgelegt werden. Somit blieben die bestehenden Missverhältnisse erhalten, mit einem Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Grundlohn von 1 zu 35 und über 400 Lohnstufen, sowie einem Anteil der Prämien und Zulagen von 51% der Lohneinnahmen.



    Die Rumänische Regierung arbeitet an einem neuen Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor. Dieses sieht vor, dass die Gehälter der öffentlichen bediensteten einen fixen und einen variablen Teil enthalten. Der letztere soll von der Berufsleistung der einzelnen Angestellten, aber auch von der Einhaltung der Personalausgaben der jeweiligen Verwaltungsanstalt abhängig sein. In Rumänien beläuft sich die Zahl der öffentlichen Bediensteten auf 1,2 Millionen Personen. Durch das neue Entlohnungsgesetz der öffentlichen Bediensteten, sollen die Grundlöhne für jede Lohnstufe als Nennwerte ermittelt werden. Man geht von einem Koeffizienten von 800 Lei aus, der dem Bruttomindestlohn auf Landesebene am 1 Juli entspricht. Die Differenz zwischen zwei aufeinander folgenden Lohnstufen soll bei 2,5% bleiben. Die Prämien, Bonuszahlungen, Zulagen und Abfindungen sollen so festgelegt werden, dass sie gemeinsam mit dem Grundlohn die jeweils für das betreffende Jahr durch Sondergesetze vorgesehenen Lohnerhöhungen nicht überschreiten.



    Regierungsvertreter meinen, dass das neue Gesetz besser als sein Vorgänger sein wird, während andere glauben, dass dessen Ziel weitere Lohnkürzungen seien. Die ehemalige Arbeitsministerin Sulfina Barbu, Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei aus der Opposition fordert Klarstellungen bezüglich der Umsetzungsweise des Gesetzes. Sulfina Barbu: Die aktuelle Regierung muss erläutern, wie sie einen Beamten, der heute eine gewisse Funktion belegt, ein gewisses Dienstalter hat und bereits in dem Lohngruppenkatalog eingestuft ist, herabstufen möchte. Wir befinden die Herabstufung eines Beamten in eine untere Kategorie für illegal.“



    Unzufrieden über den besagten Entwurf sind auch die Lehrer, die hunderte Klageschriften mit zehntausenden Unterschriften zum Zweck der Stellenfreigabe und der Änderung des Lohngruppenkatalogs im Bildungswesen, damit die Dienstalterzulage nicht mehr im Grundlohn enthalten ist, eingereicht haben. Au‎ßerdem meinen die Ärzte, dass das neue Angebot der Regierung nutzlos für den Gesundheitsbereich sei und kündigen die Einleitung von gewerkschaftlichen Protestbewegungen im September an. In Rumänien arbeiten rund 40 Tausend Ärzte, aber wegen der niedrigen Löhne sind allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 600 von ihnen ausgereist.

  • Rumäniens Präsident Traian Basescu besucht die Moldaurepublik

    Rumäniens Präsident Traian Basescu besucht die Moldaurepublik

    Der Besuch des rumänischen Staatschefs Traian Basescu in der Moldaurepublik am 17. Juli erfolgte 577 Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung der moldauischen Hauptstadt Kischinew. In der Zwischenkriegszeit war Kischinew die zweitgrösste rumänische Stadt. Die Gespräche des rumänischen Präsidenten standen eigentlich unter dem Zeichen der brüderlichen Beziehung zwischen der Moldaurepublik und Rumänien. Das war der zweite Besuch Traian Basescus in Kischinew nachdem die Demokraten 2009 die Macht von den Kommunisten übernommen haben. Das eröffnete auch wieder den Weg zur europäischen Integration der Moldaurepublik.Traian Basescu:




    “Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grössten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.”




    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter der Anwalt ohne Vorbehalte“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein wird. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates einhalten. Traian Basescu fügte noch hinzu, die Moldaurepublik werde die EU-Beitrittsverhandlungen ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen, nicht abschliessen können.




    Seinerseits hob der moldauische Präsident das Interesse der rumänischen Seite für die Asuweitung der bilateralen Beziehungen hervor. Nicolae Timofte:




    “Ich habe Präsident Basescu für diese wertvolle Unterstützung und für seine persönliche Verwicklung in Projekte die für die Moldaurepublik eine strategische Bedeutung haben: die EU-Integration, die Energiesicherheit und die Lösung des Transnistrien-Konflikts gedankt. ”




    Zu den Projekten zählen auch die Gaspipeline Iasi-Ungheni, drei Hochspannungs-Leitungen und zwei Brücken über den Pruth-Fluss, die zur Diversifizierung der Energiequellen der Moldaurepublik und Annäherung an die EU beitragen werden. Zudem müssen die Projekte im Bereich der Bildung erwähnt werden. Dieses Jahr wird Rumänien 6000 Stipendien den Schülern und Studenten in der Moldaurepublik anbieten. Eine Million rumänische Bücher wurden den Schulen und Bibliotheken in der Moldaurepublik gespendet. Zudem wird wieder der staatliche rumänische Fernsehsender im Nachbarland empfangen.

  • Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen

    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen

    Der amtierende Meister Steaua Bukarest ist am Dienstagabend der Gruppenphase der Champions League ein Stück nähergekommen. In der zweiten Qualifikationsrunde bezwangen die Rotblauen den mazedonischen Meister Vardar Skopje im Hinspiel vor eigenen Fans mit 3:0. Das Endergebnis stand bereits nach der ersten Spielhälfte fest. Vor 40.000 Zuschauern in der National Arena in Bukarest waren Cristian Tănase (12. Minute), Mihai Pintilii (22. Minute) und der Schlussmann der Gäste, Igor Pavlovici (Eigentor, 45. Minute) die Torschützen. Trotz zahlreicher Tormöglichkeiten nach dem Seitenwechsel blieb es beim 3:0 aus Sicht von Steaua. Damit fährt der rumänische Rekordmeister mit einem beruhigenden Polster zum Rückspiel nach Skopje am 23. Juli.



    Ebenfalls am Dienstag, kamen die Pandurii aus Târgu Jiu zu einem Teilerfolg in der zweiten Qualifikationsrunde der Europa League. Der Ligazweite der vergangenen Saison und der estnische Vertreter Levadia trennten sich in Talinn torlos. Das rumänische Team dominierte die Partie klar. Doch trotz einem Torschussverhältnis von 21:4 und einem Eckenverhältnis von 16:0 sollte der Sieg nicht gelingen. Das Rückspiel zwischen Pandurii und Levadia auf rumänischem Boden wird am 25. Juli angepfiffen.



    Zwei weitere rumänische Vereine bestreiten am Donnerstagabend ihre Hinspiele in der Europa League-Qualifikation. Beide spielen zunächst zu Hause, ihre Gegner sind allerdings von unterschiedlicher Grö‎ßenordnung.


    Den Auftakt macht der diesjährige Pokalsieger, Petrolul Ploieşti. Die Mannschaft von Cosmin Contra empfängt ab 20 Uhr (Ortszeit) mit Vikingur ein Team aus den Färöer Inseln. Die Nordeuropäer hatten bei ihren fünf vorigen Europapokal-Auftritten bis zur aktuellen Saison noch keinen Sieg einfahren können. Die Überraschung gelang ihnen in der ersten Qualifikationsrunde der aktuellen Europa League-Saison. Nach einem 1:1 zu Hause und einem 1:0 Auswärtssieg bei den Finnen von Inter Turku kam Vikingur erstmals eine Runde weiter. Trotzdem gilt Petrolul bei den Wettunternehmen als haushoher Favorit.



    Und schlie‎ßlich bekommt Astra Giurgiu ab 21:30 (Ortszeit) in der Bukarester National Arena den Besuch von Omonia Nikosia aus Zypern. In der ersten Qualifikationsrunde hatte Astra die slowenische Mannschaft Domzale nach einem 1:0 in Slowenien und einem 2:0 im eigenen Stadion ausgeschaltet. Omonia durfte hingegen direkt in der zweiten Runde antreten. Die Zyprioten schafften es vergangenes Jahr bis in die dritte Runde, wo sie in nach zwei torlosen Begegnungen mit Roter Stern Belgrad im Elfmeterschie‎ßen ausschieden. Vor diesem Hintergrund gehen Fussballexperten von einem ausgeglichenen Spiel heute Abend aus. Bei den Wettbüros sind die Rumänen leicht favorisiert. Das Rückspiel findet in einer Woche statt.

  • Rumänien verhandelt ein neues Darlehensabkommen mit dem IWF

    Rumänien verhandelt ein neues Darlehensabkommen mit dem IWF

    Die rumänische Regierung verhandelt ab Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden, wie üblich, in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.




    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen, auch wenn Rumänien eine Reihe von Ausnahmebestimmungen genehmigt wurden, weil manche Kriterien nicht erfüllt wurden. Insbesondere bei der Umstrukturierung und Effizientisierung der staatlichen Unternehmen gibt es noch Nachholbedarf. Das werde auch zukünftig ein Schlüsselelement des nächsten Abkommens bleiben, betonte die IWF-Chefin Christine Lagarde. Auf ihrem ersten Rumänienbesuch am Montag und Dienstag ist Lagarde mit dem rumänischen Staatschef und dem Ministerpräsidenten zusammen gekommen und hat eine Rede beim Sitz der Nationalbank gehalten. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Die Strukturreformen müssten jedoch fortgesetzt werden, so Christine Lagarde:




    Man hat eine erhebliche fiskale Konsolidierung erreicht, es wurde eine Überwachung und eine Solidität des Finanzsystems beibehalten. Manche wesentliche Strukturreformen wurden durchgeführt und ich denke insbesondere an den Energie-und Gassektor. In diesem Fall wurden tiefgreifende Reformen bestimmt, aber da gibt es noch viel zu tun. Wenn es um Unternehmen mit staatlichem Kapital geht, muss man viel arbeiten um dieses bestehende Kapital zu verwerten. Dieses bietet nicht die Produktivität, die es haben könnte, an.”




    Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen verlaufen — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines extraordinären Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie auch europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter benutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.




    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Standby-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat hat Rumänien das Abkommen vorbeugender Art in Höhe 3,5 Milliarden Euo beendet, ohne dieses Geld benutzt zu haben.

  • Bildungswesen: 145.000 rumänische Schüler gehen ab Herbst in Gymnasien oder Berufsschulen

    Bildungswesen: 145.000 rumänische Schüler gehen ab Herbst in Gymnasien oder Berufsschulen

    Rund 145 Tausend Hauptschulabsolventen haben erfahren, wie die nächste Etappe ihres Weges durch das rumänische Bildungssystem aussehen wird, nachdem das Ressortministerium die erste Phase des automatischen Verteilungsverfahrens abgeschlossen hat. Die vom besagten Ministerium veröffentlichten Daten weisen darauf hin, dass rund 52% der Schüler ihren Weg in Gymnasien fortsetzen möchten. Die anderen möchten auf die Berufschule gehen. Dies kommt, nachdem dem rumänischen Bildungswesen vorgeworfen wurde, sogenannte Theoretiker“ am laufenden Band zu produzieren, und dass die sogenannten Berufschulen nicht in normalen Paramtern funktionieren würden, so wie es einst, zur Kommunistenzeit war.



    Die Rangliste der besten 10 Gymnasien, die die höchsten Durchschnittsnoten bei der Aufnahmeprüfung aufwiesen, wird offensichtlich von Bukarest dominiert. Die Hauptstadt ist hier mit 5 Gymnasien vertreten, gefolgt vom südostrumänischen Constanţa mit zwei Gymnasien, dem mitterumänischen Braşov (Kronstadt), dem südlichen Craiova und dem nordwestlichen Cluj (Klausenburg) mit jeweils einem Gymnasium. Die rund 500 Schüler, die nach Abschätzungen des Ministeriums drau‎ßen geblieben sind, haben die Möglichkeit, sich für die zweite Verteilungssitzung zu bewerben. Die Bewerbungen erfolgen zwischen dem 17. und dem 22. Juli und das tatsächliche Verfahren wird am 25. Juli stattfinden.



    Für das Ministerium ist der Sommer zweifelsohne die heikelste Zeit des Jahres. Besonders weil die beiden Abitursitzungen, die in den letzen Jahren zum Mühlstein in Sachen Organisation geworden sind, in diesem Zeitintervall stattfinden. Bei der ersten Abitursitzung 2013 kontrastierten die guten Ergebnisse, die durch die Abiturientenquote von 55% widerspiegelt wurden, verglichen mit 43% in der ersten Sitzung 2012, stark mit den Skandalen um die Prüfung herum, die brisanter als je zuvor waren. Somit sind die Entlassungen und die Handgreiflichkeiten zwischen Eltern und Polizisten infolge des Einsatzes der Staatsanwälte an den Gymnasien und der Einbeziehung der Geheimdienste sehr aussagend dafür, wieviel Anlass für Launeneinfälle die sogenannte Reifeprüfung dem Ministerium gibt. Dabei zeigen die Vorfälle, dass scharfe Überwachungsma‎ßnahmen die Betrugsversuche der Schüler und Lehrer zugleich nicht entmutigen.



    Aus diesem Grund blieb die Tatsache, dass die Gymnasiumabsolventen scheinbar verstanden haben, dass das Abitur keine Formalie mehr ist, fast unbemerkt. 55% ist eine akzeptable Abiturientenquote, vor dem Hintergrund, dass die schwachen Ergebnisse der vorigen Sitzungen den Eindruck hinterlassen hatten, dass sie der Beginn einer unerwünschten und für ein Bildungswesen mit europäischen Ansprüchen unwürdigen Tradition seien.

  • Der Fall Fenechiu ruft zahlreiche Reaktionen hervor

    Nur Dummköpfe fürchten sich nicht in solchen Situationen” — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator” Angst hätte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Befürchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmi‎ßbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rumänien auf: er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.



    Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endgültigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten“) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zurückgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen übernahm der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.



    Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung“ erreicht werden mu‎ßten: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rumänischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder für Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung für das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa wäre beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der möglichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.



    Aus diesem Grund erklärte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da‎ß der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze‎ß von CFR-Marfa für die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erläutern, warum bei den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erklären, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rumänien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gefördert werden“ (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpräsidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erwähnten Politiker versuchten zu zeigen, wie fähig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen während seines Mandats gro‎ße Fragezeichen für die ausländischen Investoren aufgeworfen hatten.


  • Die Woche 8.07.-12.07.2013 im Überblick

    Die Woche 8.07.-12.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Französischer Ministepräsident Jean-Marc Ayrault auf Rumänien-Besuch



    Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat ab Donnerstag einen zweitägigen Bukarest-Besuch unternommen. Hier hatte er Treffen mit Präsident Traian Băsescu und seinem rumänischen Gegenüber Victor Ponta. Der besagte Besuch diente zur Bestätigung der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen Paris und Bukarest. Die Partnerschaft besteht seit 2008 und ist im Februar anlässlich des Frankreich-Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneuert worden.



    Eine hohe Bedeutung soll dem Handelsaustausch zwischen beiden Ländern beigemessen werden, der im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von über 6 Milliarden Euro erreicht hat. Frankreich ist Rumäniens drittgrö‎ßter Handelspartner sowie der viertgrö‎ßte Fremdinvestor in dem Land.



    Im Sommer 2010 erreichten die bilateralen Beziehungen einen Tiefpunkt. Der ehemalige mitte-rechts orientierte französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte damals eine massenweise Rückführung der rumänischen Roma aus Frankreich beschlossen. Neulich begannen die Bürgermeister und Einwohner mehrerer französischer Ortschaften, Ma‎ßnahmen zu treffen, um die Einrichtung von Romalagern auf öffentlichen Plätzen zu stoppen, ohne auf Ausweisungsurteile der Justiz mehr zu warten. Laut Statistik halten sich zur zeit rund 15.000 Roma in Frankreich auf. Die meisten von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien.



    Am Freitag, dem zweiten und letzten Tag seines Rumänienbesuchs, hat der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault zusammen mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta beim Dacia-Renault Technik-Zentrum ein Elektro-Auto getestet.




    Rumänischer Au‎ßenminister Titus Corlăţean in Moskau und Seoul



    Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Moskau mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow zusammengekommen. Bei den Gesprächen ging es hauptsächlich um die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Au‎ßerdem unterzeichneten die zwei Au‎ßenminister drei Abkommen, darunter das Abkommen über die Gründung eines Rumänischen Kulturinstituts in Moskau und eines Russischen Kulturzentrums in Bukarest.



    Rumänien und Russland beabsichtigen, ihre bilateralen Beziehungen, die infolge eines fehlenden Dialogs an höchster Ebene in letzter Zeit einen Stillstand erreicht hatten, zu intensivieren. So lautet eine der Schlu‎ßfolgerungen nach den Gesprächen zwischen dem rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Der Besuch des rumänischen Chefdiplomats in der russischen Hauptstadt erfolgte zehn Jahre nach dem Unterzeichnen des politischen Abkommens zwischen Rumänien und Russland und ist der erste Besuch nach dem Nato- und EU-Beitritt Rumäniens.



    Der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean unternahm diese Woche auch einen Besuch in Südkorea. In Seoul ist er mit seinem südkoreanischen Gegenüber Chung Hong-Won zusammen gekommen. Die beiden haben insbesondere über die Beibehaltung des politischen Dialogs und über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit diskutiert. Zudem haben die beiden Chefdiplomaten die Lage auf der koreanischen Halbinsel besprochen. Rumänien unterstützt die Bemühungen der Regierung in Seoul, den Dialog mit der nordkoreanischen Regierung wiederaufzunehmen.




    Moldausischer Premierminister Iurie Leancă in Bukarest



    Der Ministerpräsident der Moldaurepublik, Iurie Leancă, hat am Dienstag einen überraschenden Besuch in Rumänien unternommen. Das war sein erster Rumänienbesuch nach seinem Amtsantritt. In Bukarest kam er mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta zusammen. Diesen hat er eingeladen, am 27. August an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldaurepublik teilzunehmen.



    Die beiden Amtsträger Iurie Leanca und Victor Ponta haben zudem bekundet, dass sich die Beziehung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik auf konkrete Taten stützen müsse und nicht nur auf freundliche Erklärungen. Etwa 65% der Bevölkerung der Moldaurepublik ist rumänischstämmig, ein Gro‎ßteil der jetzigen Moldaurepublik entspricht der rumänischen historischen Provinz Bessarabien. Beim Treffen hat der Chef der rumänischen Exekutive die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik erneut bekräftigt.




    Abgeändertes Gesetz über Parlamentarierstatus in Kraft getreten



    Das Gesetz über den Parlamentarier-Status wurde letzte Woche von Staatschef Traian Băsescu promulgiert und ist in Kraft getreten. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft, eine Festnahme, Untersuchungshaft oder eine Durchsuchung gegen Parlamentarier zu begründen, wurde beseitigt. Somit wurde auf die Super-Immunität der Senatoren und Abgeordneten verzichtet.



    Eine andere wichtige Änderung betrifft die Einschränkung der Flüge und der Auslandsreisen. Zugleich werden die Unterkunftskosten für Senatoren und Abgeordnete, die nicht in Bukarest wohnen, halbiert. Bis jetzt hatte das Parlament monatliche Hotelkosten von bis zu 8000 Lei, umgerechnet 1800 Euro pro Parlamentarier. Der neue Parlamentarier-Status sieht auch Änderungen in der Verwendung und Begründung der Summen vor, die für die Tätigkeit der Parlamentarier-Büros ausgegeben werden. Die Parlamentarier müssen 50% der Pauschalsummen begründen, bis jetzt waren es nur 46 %.




    Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest holt Pokaltitel



    Der rumänische Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest hat das 6. Superpokal nach dem Sieg gegen den Titelträger Petrolul Ploieşti gewonnen. Die Partie markierte die Eröffnung der neuen Fu‎ßballsaison und fand am Mittwochabend in Bukarest statt. Unterdessen wird Astra Giurgiu heute zum ersten Mal in einer europäischen Meisterschaft, gegen die Slowenen von NK Domzale in der Vorrunde der Europ Liga spielen. Im Hinspiel gewann Astra mit 1-0.

  • Remarkable wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Frankreich

    Remarkable wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Frankreich

    Im Februar lud der rumänische Premierminister Victor Ponta, während seines Parisbesuchs seinen französischen Gegenüber Jean-Marc Ayrault auf einen Bukarestbesuch ein. Dadurch hätte man noch einmal die Wiederankurbelung der bilateralen strategischen Partnerschaft bestätigt. Besagte Partenerschaft wurde bereits 2008 unterzeichnet, blieb jedoch fünf Jahre lang eingefroren, vor dem Hintergrund des Streites zum Thema der rumänischstämmigen Roma.



    Diese überwiegend wirtschaftliche, aber auch politische und kulturelle Partnerschaft gibt es und muss auch in vollem Umfang funktionieren, ungeachtet der Probleme jeglicher Art, auf die man Lösungen durch Gespräche finden kann und muss — sagten, im Grunde, sowohl Jean-Marc Ayrault, als auch Victor Ponta, anlä‎ßlich des pariser Besuchs des Letzteren. Fast nur ein Halbes Jahr danach, beantwortete der französische Regierungschef die Einladung nach Rumänien zu kommen. Hauptdiskussionsthemen waren Europafragen sowie Wirtschaftsangelegenheiten.



    Im Präsidentschaftspalast Cotroceni diskutierten Jean-Marc Ayrault und Präsident Traian Băsescu über die Unterstützung, die Paris Rumänien hinsichtlich der Unterzeichnung eines neuen Assistenzabkommens mit der Europäischen Union und dem IWF gewährt hat. Darüber hinaus punktierte der Staatschef einige Fragen, die Bukarest unmittelbar lösen muss. Traian Băsescu: Eine steht mit dem Integrationsverfahren Rumäniens in die Strukturen der Europäischen Union im Zusammenhang. Ich spreche hier über unseren Beitritt zum Schengenraum und zur Euro-Zone. Die zweite wichtige Frage wäre die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens auf externen Märkten und die dritte wäre ein Imageproblem, zu dem wir aber stehen. Es ist die Frage der Romaminderheit. Wir müssen Lösungen finden, die die Frage dieser Minderheit europäisch behandeln sollen.“



    Frankreich zeigte sich immer offen hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rumäniens — so Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, der diesen in zwei Etappen sieht, durch die Aufhebung, in erster Linie, der Kontrollen an den Luftgrenzen. Was die Romafrage anbelangt, sagte Premierminister Victor Ponta Folgendes: Wir haben eine ausgezeichente Kooperation im Bereich der Polizeizusammenarbeit zur Bekämpfung der Straftaten. Wir haben eine Beziehung zwischen den Vertretern der Lokalbehörden aufgebaut, die eine bessere Integration der Romaminderheit hier, in die rumänischen Lokalgemeinden bezweckt. Wir sind überzeugt, dass wir durch Investitionen in Bildung, in die Schaffung von Arbeitsplätzen, in bessere Lebensbedingungen für die Roma hier in Rumänien, langanhaltende Ergebnisse erzielen können.“



    Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault lobte die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und stufte diese als remarkabel” ein. Dennoch müssen die guten Beziehungen einschlie‎ßlich durch den Handelsaustausch voranschreiten. Es wurde ein Vertrag unterzeichnet, wodurch das französische Unternehmen Thales 60 Millionen Euro in den Bau des grö‎ßten Lasers der Welt, im südrumänischen Măgurele investieren soll. Au‎ßerdem wurden ein Zusammenarbeitsabkommen zur Verwaltung des radioaktiven Mülls und ein Memorandum in den Bereichen Bildung und Forschung abgeschlossen.



    Rumänien ist das erste Land im französischsprachigen Europa, so Jean-Marc Ayrault, das zur Einweihung eines neuen Gebäudes des französischen Gymansiums in Bukarest, als Belohnung für diejenigen, die an das Erlenren der französischen Sprache und Kultur glauben, beigetragen hat. Über 40% der Schüler des besagten Gymansiums sind Rumänen.

  • Steaua gewinnt ersten Titel der Saison

    Steaua gewinnt ersten Titel der Saison

    Steaua hat die vergangene Meisterschaft mit Leichtigkeit gewonnen, am Ende hatte der Hauptstadtverein einen Vorsprung von 16 Punkten auf den Zweiten Pandurii Târgu Jiu. Der Gegner am Mittwochabend, Petrolul Ploieşti, schloss die Saison auf Rang 3. ab, einen Punkt hinter Pandurii. Der ganz gro‎ße Erfolg sollte der Mannschaft aber im Pokalendspiel gelingen, der Meister der vergangenen Saison, CFR Cluj wurde mit 1:0 besiegt.



    Vor dem Endspiel um den Superpokal waren beide Mannschaften jeweils ohne ihren besten Torschützen geblieben. Steaua verkaufte Raul Rusescu für 2,2 Millionen Euro Ablöse an den spanischen Erstligisten FC Sevilla. Der erfolgreichste Angreifer von Petrolul, der Kongolese Jeremy Bokila soll sich nach Presseberichten in Amsterdam befinden, um sich mit seiner Familie über einen Vereinswechsel zu beraten. Es sollen angeblich Angebote aus Frankreich, Russland aber auch eines von Steaua Bukarest vorliegen.



    Die Partie vor 30.000 Zuschauern in der Bukarester National Arena begann ausgeglichen. Die erste gute Möglichkeit vergab Steaua in der 15. Minute durch den jungen Gabriel Iancu. Er scheiterte alleine vor dem brasilianischen Petrolul-Schlussmann, Peterson Pecanha. Sechs Minuten später war es aber soweit: Steaua-Mittelfeldkünstler Cristian Tănase spielte Sebastian Achim mit einem spektakulären Dribbling aus und flankte vor das Petrolul-Gehäuse, dort stand der montenegrinische Stürmer Stefan Nikolic genau richtig: 1:0 für den amtierenden rumänischen Meister.



    Fast entschieden war das Spiel nach bereits 28. Minuten, als der Zentralafrikaner Manassé denselben Nikolic im Strafraum zu Fall brachte. Der Schiedsrichter zeigte auf den Elfmeterpunkt und dem vorbelasteten Petrolul-Spieler die gelb-rote Karte. Steaua-Kapitän Alexandru Bourceanu verschoss allerdings den anschlie‎ßenden Strafsto‎ß, Pecanha parierte.



    Doch bis zur Halbzeit sollten die Rot-Blauen noch zweimal erhöhen. Zunächst traf der deutsch-polnische Verteidiger Lukasz Szukala in der 32. Minute mit einem sehenswerten Kopfball. 3 Minuten vor dem Halbzeitpfiff war Mihai Pintilii mit einem Schuss von der Strafraumgrenze erfolgreich.



    Nach dem Seitenwechsel lie‎ß die Mannschaft von Trainer Laurentiu Reghecampf nichts mehr anbrennen. Dennoch kam Steaua zu weiteren Torchancen, die grö‎ßte davon vergab der neue italienische Stürmer Federico Piovaccari in der 78. Minute. Auch er scheiterte im Alleingang am Petrolul-Keeper Pecanha.



    Der 3:0 Sieg der Bukarester ist bereits der zweite Erfolg im Superpokal gegen die Mannschaft aus Ploieşti. 1995 gewann Steaua gegen Petrolul mit 2:0, die Torschützen hie‎ßen damals Damian Militaru und Ion Vlădoiu.