Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • IWF bestätigt wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens

    IWF bestätigt wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens

    Im Laufe der Jahre hat Rumänien bei Bedarf von den Kreditprogrammen des IWF profitiert. Das letzte Stand-By-Abkommen war im Frühjahr 2011 unterzeichnet worden, als Fortsetzung des alten Abkommens von 2009. Im März dieses Jahres hätte das Abkommen ablaufen müssen. Allerdings beantragten die Behörden in Bukarest eine Verlängerung der Vereinberung um drei Monate, bis Ende Juni, die von dem IWF-Vorstand genehmigt wurde. Die Regierung will in den drei Monaten fällige Schulden begleichen und das Management der staatlichen Unternehmen verbessern.



    Am Mittwoch hatte die Finanzinstitution die letzten zwei Evaluationsberichte zum Abkommen mit Rumänien gebilligt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    Gleichzeitig erinnert der IWF daran, dass die tiefgreifende Steuerreform nach 2009 Rumänien den Austritt aus dem EU-Verfahren wegen übermä‎ßigen Defizits ermöglicht hat. Der Fonds hat die Einhaltung aller wichtigen Vorgaben festgestellt, behauptete der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea. Das sei ein gutes Signal, zu einem sehr guten Zeitpunkt auf den internationalen Märkten, ein Signal, das für Rumänien notwendig war.



    Zu den Vorgaben des IWF-Abkommens zählten die Reduzierung der fälligen Staatsverschuldung, sowie die Privatisierung der Gütersparte der rumänischen Bahn, zur Zeit ein maroder Staatsbetrieb. Nach dem Ablaufen der letzten Vereinbarung mit dem IWF, überlegt sich die Regierung in Bukarest bereits die Unterzeichnung eines neuen Abkommens.



    Rumäniens ehemaliger Vertreter beim IWF, Mihai Tănăsescu, zurzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, ist der Ansicht, dass ein neues Abkommen mit dem IWF vorteilhaft für das Land wäre: Ich bin davon überzeugt, dass eine neue Partnerschaft mit dem IWF ein Sicherheitsanker für die rumänische Wirtschaft sein würde. Das wiederum könnte eine Beschleunigung der Strukturreformen darstellen.“



    Finanzminister Daniel Chiţoiu gab derweil bekannt, dass die rumänischen Vertreter sich im Juli mit dem IWF in Verbindung setzen wollen, um die Rahmenbedingungen für den Abschluss eines neuen Abkommens festzulegen.

  • Gaspipeline-Projekt Nabucco scheitert

    Gaspipeline-Projekt Nabucco scheitert

    Das grosse Gaspipeline-Projekt Nabucco ist gescheitert. Damit ist auch der Traum gegenüber Russland energetisch unabhängig zu werden, zumindest vorläufig zu Ende gegangen. Am Mittwoch kündigte das aserische staatliche Gasförderkonsortium, das die riesigen Gasvorkommen in Shah Deniz fördert an, es bevorzuge das Konkurrenzprojekt TAP, über Griechenland und Italien nach Europa Gas zu exportieren. Zehn Milliarden Kubikmeter Gas sollen jährlich ab 2019 durch die TAP, die Trans-Adriatic Pipeline, nach Europa gepumpt werden.



    Die Nabucco-Pipeline hätte jährlich durch ein 1300 Kilometer langes Rohr bis zu 24 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Österreich bringen müssen. Die Pipeline wäre durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn verlaufen. Vor kurzem hatte Rumäniens Staatschef Traian Basescu erklärt, er hoffe, dass die Staaten, die an dem Projekt interessiert sind eine Erklärung unterschreiben durch die das Nabucco-Projekt als prioritär erklärt wird. Die Regierung in Bukarest hatte schon einige Massnahmen getroffen um das Projekt zu unterstützen. Ein Sondergesetz wurde in diesem Sinne verabschiedet. Durch dieses Gesetz wurde bestimmt, dass die Nabuco-Pipeline in Rumänien vom nationalen Interesse und öffentlichen Nutzen ist. Zudem hatten die Behörden schon Verfahren für das Erteilen der Umweltgenehmigungen eingeleitet. Verhandlungen mit den Eingentümern der Grundstücke, auf denen die künftige Pipeline verlaufen sollte, liefen auch.



    Für den 470-Kilometer langen rumänischen Abschnitt der Pipeline wäre eine Investition von etwa 1,5 Milliarden Euro nötig gewesen. Das rumänische staatiche Unternehmen Transgaz, dem 17,4 % der Nabucco-Aktien gehört, hat zwischen 2007-2012 knapp 25 Millionen Euro investiert. Transgaz ging davon aus, in den nächsten 25 Jahren Dividende in Höhe von 3 Milliarden Euro zu bekommen.



    Nach dem Scheitern des Projekts analysiert jetzt Rumänien die Alternativen. Das Gas im Schwarzen Meer und das Scheifergas haben das Potential die energetische Unabhängigkeit zu erhöhen. Rumänien ist unter den Nabucco-Partnerstaaten das energetisch unabhängigste Land. Fast 80 % des Eigenbedarfs wird von der internen Gasproduktion abgedeckt.



    Das Aussenministerium in Bukarest erklärte, die Zusammenarbeit mit den im Nabucco-Projekt verwickelten Staaten sei eine wertvolle Kooperationsübung auf regionaler Ebene gewesen und werde eine relevante Rolle bei der Erstellung von Alternativprojekten spielen. Sowohl für Rumänien, als auch für die ganze EU spielt die Diversifierung der Energiequellen eine Priorität. Ohne Zugang zu mehreren Quellen kann ein wettbewerbsfähiger Gasmarkt nicht entwickelt werden. Deshalb kann man auch nicht die Gas- Preise für die europäischen Verbraucher nicht senken.

  • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest

    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest

    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Doch wie geriet der Gewinner des Landesmeister-Cups von 1986 ins Visier der UEFA? Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. Was für den umstrittenen Geschäftsmann als legitime Motivationsprämie für einen bereits abgestiegenen Verein galt, wurde von dem Obersten Gerichtshof Rumäniens als Bestechung bewertet. In der Akte wurde Becali zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Unmittelbar danach kam die Disziplinarlawine der UEFA ins Rollen. Seit geraumer Zeit hat der europäische Fu‎ßballverband der Korruption den Kampf angesagt. Bekannte Vereine wie Juventus Turin wurden wegen geschobener Spiele und Schiedsrichterbestechung von den europäischen Wettberben ausgeschlossen. Das trifft jetzt auch auf zwei türkische Vereine zu, Fenerbahçe und Beşiktaş, über die zur gleichen Zeit wie über Steaua geurteilt wurde. Allerdings dürfen die Istanbuler Clubs wegen schwerwiegender Verstö‎ße vorerst kein Europapokal-Spiel mehr bestreiten.



    In Bukarest sind indes Stimmen laut geworden, wonach der Vergleich mit den Manipulationsskandalen in der Türkei womöglich eine Rolle bei der Milderung der Sanktion gegen Steaua gespielt hat. Denn immerhin ginge es im Falle des Rekordmeisters aus Rumänien nicht um Bestechungsversuche bei direkten Gegnern oder Schiedsrichtern.



    Nach der Urteilsverkündung scheinen die Steaua-Mitarbeiter ihre Motivation wiedererlangt zu haben. Die Mannschaft darf in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen.



    Unterdessen stellt die Entscheidung der UEFA eine ernstzunehmende Warnung dar, nicht nur für Steaua, sondern für den gesamten rumänischen Fu‎ßball, der von Korruptionsskandalen geplagt ist. Gegen die Vorsitzenden des Verbandes und der Fu‎ßballliga wird zurzeit wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Die Staatsanwälte ermitteln ferner gegen viele gro‎ße Namen des rumänischen Fu‎ßballs, von Spieleragenten bis hin zu Vereinsvorsitzenden, wegen ilegaler Spielertransfers ins Ausland.

  • Regierung erklärt Nationaltrauertag in Rumänien

    Regierung erklärt Nationaltrauertag in Rumänien

    In Rumänien wird jedes Jahr am 26. Juni der Fahnen-Tag gefeiert. Dieses Jahr wurde aber dieser Tag zum Nationaltrauertag erklärt. Grund dafür war das Busunglück in Montenegro, bei dem 18 rumänische Touristen ihr Leben verloren haben und weitere 29 verletzt wurden. Die Montenegriner haben gegenüber den Rumänen eine unglaubliche Solidarität gezeigt und haben unter anderem beschlossen, aus Respekt gegenüber den gestorbenen Tousristen den Tag auch zum Trauertag zu erklären. Nicht wenig wichtiger zu erinnern ist, dass sehr viele Montenegriner spontan Blut für die Verletzten gespendet haben. Viele Retter und einfache Menschen sind Risiken eingegangen und sind in die Schlucht heruntergeklettert, um den Verletzten erste Hilfe zu leisten. Über Solidarität sprach für unser Radiosender auch Raed Arafat, Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Er nahm von Anfang an teil an der Aktion:



    Ab dem Moment, in dem der Ministerpräsident die Entsendung eines Evalueirungs-Teams des Au‎ßenministeriums angeordnet hat, war ich auch dabei. Dort war die Zusammenarbeit mit den Ärzten — und nicht nur mit den Ärzten, sondern mit allen Behörden in Montenegro — exemplarisch, es war sehr gut, also totale Unterstützung ab der Sekunde, in der wir da ankamen. Der Gesundheitsminister war diese 2-3 Tage ab Montag, als wir ankamen, täglich mit uns. Er hat uns empfangen, war mit uns im Krankenhaus, hat zusammen mit uns die Patienten im Krankenhaus besucht, um Entscheidungen über die folgenden Schritte zu treffen. Au‎ßenminister Titus Corlăţean wurde sowohl vom Staatschef als auch vom montenegrinischen Ministerpräsidenten empfangen. Es gab eine positive Reaktion und Unterstützung auf höchster Ebene.



    Am Dienstag wurden bis spät in der Nacht die Verletzten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit rumänischen Militärflugzeugen nach Bukarest gebracht. Ein anderes Flugzeug hat die 18 Leichen nach Rumänien überführt. Insgesamt wurden für die Überführung der 47 Opfer des Busunglücks von Sonntagabend drei Flugzeuge und fast 40 Ärzte und Krankenschwester mobilisiert. Es war die grö‎ßte Tragödie, in der rumänische Touristen verwickelt waren.

  • Tragödie in Montenegro: 18 rumänische Urlauber sterben nach Busunfall

    Tragödie in Montenegro: 18 rumänische Urlauber sterben nach Busunfall

    Au‎ßerordentliche Naturlandschaften, Entspannung, Unterhaltung — das erhofften sich 47 Rumänen von ihrem Montenegro-Urlaub. Doch in einem Augenblick verwandelte sich alles in eine unvorstellbare Tragödie. Der Reisebus, in dem die Gruppe unterwegs war, stürzte am Sonntagnachmittag von einer Brücke 30 Kilometer nördlich von Podgorica in eine Schlucht. Nachfallende Felsblöcke verschlimmerten den Ausgang der Katastrophe. Die zweispurige Transitstrecke nördlich der montenegrinischen Hauptstadt durch das enge Moraca-Tal gilt als sehr gefährlich. Wegen der vielen Tunnel und Brücken sowie des schlechten Stra‎ßenzustands kommt es regelmä‎ßig zu tödlichen Unfällen.



    18 der rumänischen Urlauber kamen ums Leben, von den restlichen 29 wurden einige mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, andere kamen mit leichten Wunden davon. Die meisten Reisenden stehen noch unter Schock. Die Bergungsarbeiten hatten sich davor äu‎ßerst schwierig gestaltet. Die Rettungskräfte mussten eine Kette bilden, um mithilfe von Seilen die Opfer aus der kaum zugänglichen und bewaldeten Schlucht zu bringen. Polizei, Militär und Feuerwehr waren im Einsatz, auch ein Hubschrauber wurde entsandt. Schlie‎ßlich konnten alle Insassen des Busses geborgen werden.



    Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic besuchte die Verletzten im Krankenhaus. Mehr als 100 Bürger standen nach ntv-Berichten dort Schlange, um Blut zu spenden.



    In Bukarest wurde ein Krisenstab eingerichtet, der von Ministerpräsident Victor Ponta geleitet werden soll. Die Opfer des Unfalls werden im Laufe des Dienstags mit mehreren Militärflugzeugen, die aus Rumänien entsandt worden waren, in die Heimat überführt. Das ist laut Angaben von Verteidigungsminister Mircea Duşa der umfassendste medizinische Flug-Einsatz Rumäniens.



    Au‎ßenminister Titus Corlăţean sagte die Teilnahme an einem Gipfel in Luxemburg ab und reiste nach Montenegro, um die Tätigkeit des rumänischen Einsatzteams vor Ort zu lenken. Im ex-jugoslawischen Staat wurde Corlăţean von dem montenegrinischen Präsidenten Filip Vujanovic empfangen, der ihm im Namen seines Volkes sein Beileid aussprach. Der Au‎ßenminister bedankte sich im Gegenzug für die Unterstützung der montenegrischen Behörden für die Opfer des Unfalls. Die Behörden in Bukarest haben für Mittwoch Staatstrauer ausgerufen.

  • Rumänisch-österreichische Wirtschaftsbeziehungen bleiben erfolgreich

    Mitglieder der vom Wirstchaftsminister Varujan Vosganian geleiteten Delegation waren unter anderen der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea und der delegierte Energieminister Constantin Niţă. Ein besonders wichtiges Ereignis war das Forum “Rumänien”, das am Montag von der Österreichischen Wirtschaftskammer in Wien veranstaltet wurde.



    Die rumänische Delegation kam dabei mit Vertretern von mehr als 200 kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen zusammen, die ihr Interesse zeigten, in Rumänien zu investieren. Die rumänsich-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen seien traditionell sehr eng, betonte dabei der Vorsitzende der Rumänischen Abgeodnetenkamer, Valeriu Zgonea. Die östereichischen Geschäfsleute zeigten sich insbesondere an dem Banken — und Energiesektor Rumäniens interessiert.



    Es sei besonders erfreulich dass knapp ein Drittel der österreichischen Investitionen in Mittel-und Südosteuropa, trotz der internationalen Wirtschaftskrise, in Rumänien getätigt worden sind, fügte Zgonea hinzu. Österreich zählt zu den wichtigsten Investoren und Handelspartnern unseres Landes. Die österreichischen Investitionen in Rumänien lagen nach der Wende bei über 4,6 Milliarden Euro, erinnerte der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer. Zgonea bekräftigte anschlie‎ßend, die österreichischen Bankengruppen spielen derzeit eine wesentliche Rolle in der rumänischen Wirtschaft. Ferner drückte er die Hoffnung aus, dass die österreichischen Bankengruppen auch zukünftig Rumänien im Ausland als attraktives Investitionsland vorantreiben werden.




    Wirtschaftsminister Varujan Vosganian kam au‎ßerdem mit östereichschen Geschäftsleuten und Vertretern eines rumänischen Unternehmens zu Gesprächen zusammen. Zurzeit werden in Österreich über 150 Unternehmen mit rumänischer Beteiligung registriert. Diese sind grö‎ßtenteils in den Bereichen Handel, Tourismus und Beratung tätig.



    Selbst wenn 2012 ein Wahljahr mit sozialen und politischen Turbulenzen war, haben einige österreichischen Prestigeunternehmen ihre Investitionen in Rumänien fortgesetzt. Die meisten davon im Agrar-und Lebensmittelbereich, Metallurgie, sowie im Sektor der chemischen Industrie. Rumänien erweist sich ebenfalls als attraktives Investitionsland für österreichische Unternehmen im Bereich der Pharmaindustrie sowie im Autobau, Telekommunikationssektor und im Bereich Marketing-Beratung.




    Der rumänische Bankensektor zog voriges Jahr weiterhin österreichische Investoren an. Knapp ein Drittel der Aktiva in diesem Sektor werden von österreichischen Banken gehalten. Das grö‎ßte rumänische Unternehmen OMV Petrom, das im Energiebereich tätig ist und dessen Umsatz sich voriges Jahr auf 5,3 Milliarden Euro belief, hat einen österreichischen Mehrheitsaktionär. Offiziellen Daten zufolge, betrug der rumänisch-österreichische Handelsaustausch Ende 2012 über 3,3 Milliarden Euro.






  • Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Rumänisches Unternehmen übernimmt Mehrheitspaket an der staatlichen Güterbahn



    Die rumänische Regierung kann jetzt aufatmen: Ein interessierter und offenbar finanzstarker Investor soll das Mehrheitspaket an CFR Marfă übernehmen. Die Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft stand diese Woche in den meisten Schlagzeilen. Die Ausschreibung wurde von dem einzigen Unternehmen gewonnen, das im Rennen geblieben war. Die rumänische Firma verpflichtete sich, 200 Millionen Euro für 51% der Anteile auf das Staatskonto zu überweisen und weitere 200 Millionen in die Gütertransportgesellschaft zu investieren.



    Die Privatisierung der CFR Marfă bedeutet für die Exekutive nicht nur das Loswerden eines maroden Staatsbetriebs. Experten sind der Ansicht, dass der IWF die Ma‎ßnahme gefordert hatte. Für die circa 10.000 Angestellten der Eisenbahngesellschaft ist die Privatisierung ein Grund zur Sorge, auch wenn Ministerpräsident Victor Ponta von einem Erfolg spricht. Die Geschichte der Privatisierungsverfahren im postkommunistischen Rumänien zeigt, dass die neuen Besitzer unter der makellosen Vorwand der Effizientisierung meistens Stellen gestrichen haben.




    Angestellte im Gesundheitswesen drohen mit Streik



    Die Angestellten im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Protestaktionen, Streiks und Kündigungen ab Juli. Das gab der Vorsitzende der Ärztekammer, Vasile Astărăstoae, bekannt. Die Ärzte klagen vor allem über die niedrigen Gehälter, die schweren Arbeitsbedingungen, aber auch über die Art, in der sie von den Behörden und von manchen Patienten behandelt werden. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu appellierte an die Ärzte, den Patienten als Priorität zu betrachten. In diesem Jahr seien keine Mittel für eine Erhöhung der Gehälter vorhanden, allerdings zähle die Regierung das Problem zu ihren Schwerpunkten für das kommende Jahr, so der Minister.




    Sekräter des Sicherheitsrates Russlands und CIA-Chef in Bukarest



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: “Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.”



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    CIA-Direktor John O. Brennan hat am Dienstag ebenfalls einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Nachrichtendienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, Rumänien habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen zu den USA. Traian Băsescu dazu: “Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn manchmal unsere Meinungen nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber unsere Absicht nicht in Frage, die Beziehung zu den USA zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jh. erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.”




    Erneut Spannungen zwischen Moldaurepublik und der abtrünnigen Provinz Transnistrien



    Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.



    Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte, die Billigung des sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisert werden müsse.



    Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die dort stationierte russische Armee involviert wurde.

  • Lage inTransnistrien verschärft sich

    Lage inTransnistrien verschärft sich

    Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.



    Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die russische Armee involviert wurde.



    Die Mehrheitsbevölkerung Transnistriens besteht aus Ukrainern und Russen, während die Rumänischstämmigen 40% der Bevölkerung darstellen. Die separatistischen Behörden kontrollieren das moldauische Territorium östlich des Dnjesters, sechs Gemeinden und die Stadt Tighina, auf dem westlichen Dnjesterufer. Chişinău kritisierte die Billigung des Grenzgesetzes. Vitalie Marinuța, moldauischer Verteidigungsminister, erklärte, die Armee sei bereit, auf einen Angriff der separatistischen Kräfte zu reagieren. Staatschef Nicolae Timofti meinte, diese Provokation finde aufgrund der Annäherung der Republik Moldau an die UE statt. Die Russische Föderation wünsche deshalb die Destabilisierung der Lage in Transnistrien.



    Der stellvertretende russische Au‎ßenminister Grigorij Karassin sagte in einem Interview, sein Land könne die militärischen Truppen und Munitionslager aus Transnistrien nicht zurückziehen, weil Chişinău die politische Regelung des Konfliktes verhindern wolle. Besagtes Grenzgesetz soll nächste Woche in Kraft treten. Es wurde schon von der OSZE, den USA und Rumänien kritisiert. Das rumänische Au‎ßenministerium schätzt, es sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden müsse, und richtete in diesem Sinne eine klare Botschaft an die irische EU-Ratspräsidentschaft.

  • Gelingt Tennisprofi Simona Halep endgültiger Durchbruch?

    Gelingt Tennisprofi Simona Halep endgültiger Durchbruch?

    Ganz zum Schluss musste Simona Halep noch einmal zittern. Ihre Endspiel-Gegnerin beim Sandturnier in Nürnberg, die Deutsche Andrea Petković, hatte insgesamt drei Break-Bälle zum 4:5 aus ihrer Sicht. Die Rumänin wehrte aber alle drei souverän ab und verwandelte ihren ersten Matchball nach 1 Stunde und 24 Minuten zum 6:3,6:3 – Endstand. Halep bekreuzigte sich und freute sich anschlie‎ßend ausgelassen über ihren ersten Turniersieg.



    Sie war als siebte der Setzliste in das mit insgesamt 235.000 US-Dollar dotierte Turnier in Nürnberg gestartet. Zum Auftakt schlug sie die Qualifikantin Grace Min aus den USA mit 6:0 und 7:5. Es folgte eine noch überzeugendere Leistung beim 6:2 und 6:1 über die Spanierin Estrella Cabeza Candela. Im Viertelfinale schaltete Halep dann Galina Woskoboewa aus Kasachstan mit 6:4 und 6:1 aus. Ihr schwerstes Spiel hatte die Rumänin im Halbfinale gegen die Tschechin Lucie Šafářová. Mit 6:3 ging der erste Satz an Halep, allerdings verlor sie den zweiten Durchgang mit 0:6 und stand mit dem Rücken zur Wand. Dann kämpfte sie sich zurück in die Partie und stand nach einem hart erarbeiteten 6:4 im vierten WTA-Endspiel ihrer Karriere. Die in Constanţa geborene Sportlerin profitierte im Finale auch von der Müdigkeit von Petković, die im Halbfinale die Hauptfavoritin aus Serbien, Jelena Janković, besiegt hatte.



    Bei ihren ersten drei Endspielen auf der Profitour hatte Halep noch Nerven gezeigt. Zwei Mal unterlag sie im letzten Spiel des Turniers im marokkanischen Fes, 2010 der Tschechin Iveta Benešová und 2011 Alberta Brianti aus Italien. Schlie‎ßlich verlor sie das Finale der Brussels Open 2012, gegen die Weltranglistenvierte Agnieszka Radwańska aus Polen. Mit dem Turniersieg in Nürnberg klettert die 21-Jährige bis auf Platz 45. der Weltrangliste. Ihre beste Platzierung hatte die derzeit formstärkste Rumänin vor gut einem Jahr mit dem Rang 37. erreicht.



    Bislang haben nur acht rumänische Spielerinnen ein WTA-Turnier gewinnen können, Simona Halep eingeschlossen. Die weiteren sieben sind: Virginia Ruzici, Irina Spârlea, Ruxandra Dragomir, sowie die noch aktiven Alexandra Dulgheru, Sorana Cîrstea, Irina Begu und Monica Niculescu. Halep begann ihre Karriere mit dem Gewinn der French Open für Junioren 2008. Und 2013 scheint ihr endgültig der Durchbruch gelungen zu sein. Im Mai hatte sie bereits ihren grö‎ßten Erfolg auf Sand gefeiert. Beim Masters-Turnier in Rom rückte Halep bis ins Halbfinale vor, nach teilweise begeisternden Siegen über Swetlana Kusnezowa, Agnieszka Radwańska und Jelena Janković.



    Dazu scheint der Turniersieg in Nürnberg die Sportlerin erst recht beflügelt zu haben. Obwohl das Gras nicht zu ihren Lieblingsbelagen zählt, steht Halep beim Rasenturnier im niederländischen s´Hertogenbosch bereits im Viertelfinale. Auf dem Weg dorthin schaltete sie unter anderem die Hauptfavoritin und Weltranglistenelfte Roberta Vinci aus Italien mit einem trockenen 6:0 und 6:1 aus. In der Runde der letzten Acht trifft sie am Donnerstagnachmittag auf Lucky-Loser Lesia Tsurenko aus der Ukraine.

  • Flüchtlinge in Rumänien

    Flüchtlinge in Rumänien

    Die Migration hat Ende 2012 einen Rekord der letzten 18 Jahre erreicht. Man spricht von über 45,2 Millionen Flüchtlingen, Asylbewerber oder Menschen, die genötigt wurden, ihr Heimatland zu verlassen — so der Jahresbericht der UN-Behörde, der anlässlich des Welttages der Flüchlinge bekanntgegeben wurde.



    Derzeit gibt es die höchste Flüchtlingszahl seit 1994. Die Krise in Syrien ist ein neuer Faktor der Migration auf Weltebene. Ende 2012 lebten in Rumänien 1.262 Flüchtlinge. Das Land belegt den fünften Platz unter den sieben mitteleuropäischen Ländern, die eine regionale Vertretung mit dem Sitz in Budapest gründet haben. Polen hatte Ende 2012 die grö‎ßte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, während Slowenien die kleinste Zahl beherbergte. Laut dem UN-Bericht bleibt der Krieg die Hauptursache dieses Phänomens. 55% der Gesamtzahl der Flüchtlinge kommen aus fünf Ländern, die aufgrund des Kriegs zu leiden haben: Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und Sudan.



    Der Bürgerkrieg in Syrien und die massive Migration der Bevölkerung haben dazu geführt, dass viele Menschen aus diesem Land in Rumänien eine Rettung gesehen haben, in einem Staat, der bereit ist, Flüchtlinge zu beherbergen. Der Fall der 150 syrischen Kinder aus Städten wie Hama, Homs und Aleppo ist bekannt. Sie haben Asylrecht bekommen und können kostenlos in Rumänien an einer arabischen Schule in Bukarest studieren. 2008 wurde in Temeswar ein Nothilfe – Transitzentrum gegründet. Die rumänische Regierung, die UN und die Internationale Organisation für Migration haben damals ein dreiseitiges Abkommen unterzeichnet. Das Transitzentrum kann 200 Personen unterbringen und bietet Schutz besonders den Flüchtlingen aus der arabischen Welt, die sich mit lebensgefährlichen Situationen konfrontieren.



    Während die Rumänen aus finanziellen Gründen nach Westen migrieren warten dutzende Flüchtlinge aus dem Irak, Nepal, Kamerun oder Afghanistan, Asyl in Rumänien zu erhalten. Einige wünschen sogar ein neues Leben in Rumänien zu beginnen.

  • Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Die meisten Verfassungsänderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen betreffen die Verhältnisse zwischen den wichtigsten Institutionen des Landes: dem Parlament, dem Präsidialamt und der Regierung. Am Mittwoch verabschiedete der zu diesem Zweck ad-hoc eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments den neuen Verfassungsentwurf.



    Die Gewinner seien nicht nur die Bürger Rumäniens, dank der Verstärkung der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch die Legislative, die laut der neuen Verfassung mehr Macht und Autorität insbesondere im Verhältis zum Präsidialamt genie‎ßen werde. Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Verfassungsnovelle, der Liberale Crin Antonescu. Angesichts der Befugnisse des Präsidialamtes will das Parlament in der neuen Verfassung Undeutlichkeiten klarstellen, damit zukünftig jede politische oder institutionelle Krise vermieden wird.



    Die in der Opposition befindlichen Parteien (die Liberal-Demokratische Partei – PDL und die Volkspartei – PP-DD) haben während der Debatten den Saal verlassen. Sie warfen der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dass der neue Verfassungsentwurf das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 nicht berücksichtige. Das Referendum hatte damals ergeben, dass die Bürger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern befürworten. Kürzlich erinnerte Präsident Traian Băsescu daran und erklärte, ohne die Aufnahme dieser Bestimmung habe die Verfassungsnovellierung keinen Sinn.



    Die Liberal-Demokratische Partei weigere sich, diesen Versto‎ß gegen die Volkssouveranität und den Rechtsstaat“ durch die Missachtung des Ergebnisses der Volksabtimmung zu billigen, so Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei. Die Stellungnahme der Liberal-Demokratischen Partei befürwortet auch Staatschef Traian Băsescu. Präsident Băsescu ist allerdings der engste Verbündete der Liberaldemokraten im Kampf gegen die von der Sozialliberalen Union gewünschten Einschränkung der Prärogative des Präsidialamtes.



    Am Dienstag hatte Präsident Băsescu bekanntgegeben, dass er das Verfahren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung über die Einführung des Einkammerparlaments eingeleitet habe. Er handele somit im Interesse des Volkes, so der Staatschef. Vertreter der regierenden Sozialliberalen Union bringen hingegen in dieser Auseinandersetzung die Ergebnisse der Legislativwahlen vom vorigen Jahr vor, als sich ein klarer Sieg der Allianz um den heutigen Ministerpräsidenten Victor Ponta abzeichnete. Das Mitte-Links-Bündnis habe die Beibehaltung des Zweikammerparlaments immer offen befürwortet.



    Der neue Verfassungsentwurf hat gerade die ersten Debatten ausgelöst, im Monat September soll darüber abgestimmt werden. Vorerst soll die Verfassungsvorlage von dem Legislativrat und von dem Verfassungsgericht gebilligt werden, nachher soll sie dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Äu‎ßerst wichtig ist diesbezüglich die Stellungnahme der Venedig — Kommission, die Rumänien verfassungsrechtlich berät. Crin Antonescu gab bekannt, Vertreter der Kommission sollen Anfang Juli in Bukarest über die neusten Verfassungsänderungen beraten.

  • CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    Die rumänischen Informationsdienste SIE und SRI werden von den USA sehr geschätzt und gelobt, so der CIA – Direktor John O. Brennan, der am Dienstag einen Bukarest-Besuch unternommn hat. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Informationsdienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, unser Land habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen mit den USA. Traian Băsescu dazu:



    Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn unsere Meinungen manchmal nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber nicht unsere Absicht in Frage, die Beziehung zu den USA weiter zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.“



    Ein weiteres Thema, das vom rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem CIA-Direktor John O. Brennan angegangen wurde, waren die Sicherheitsprobleme, die der arabische Frühling geschaffen hat, sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Analysiert wurde auch das Sicherheitsniveau, nachdem die USA Elemente des Raketenabwehrsystems in Rumänien installiert haben. John O. Brennan hat die Kooperation zwischen den Sicherheitsinstitutionen der zwei Staaten, die profesionelle Tätigkeit der rumänischen Sicherheitsdienste sowie den Informationsaustausch und die Analysen im Rahmen der NATO gelobt:



    Im Vergleich zu meinem vergangenen Bukarest-Besuch konnte ich jetzt die Anstrengungen, die Motivation, die Integrität und den Mut der rumänischen Informationsoffiziere bemerken. Sowohl SIE als auch SRI sind bemerkenswerte Institutionen, für die wir nur Lobesworte finden.“



    John O. Brennan bedankte sich für die Beteiligung der rumänischen Informationsgemeinschaft an der Unterstützung der USA in der Bekämpfung des Terrorismus, der Risiken und der Bedrohung der globalen Sicherheit. Der Besuch des CIA-Direktors fand ein Tag nach dem Rumänienbesuch des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew statt.

  • Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.“



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    Als Beispiel wies Staatschef Traian Băsescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausführliche Analyse gewidmet. Diesbezüglich stellte Rumänien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen müssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit würde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken für die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.“



    Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rumänischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbezüglich bekräftigte Präsident Băsescu erneut, dass Rumänien nie grünes Licht für eine offensive Aufrüstung auf dem eigenen Territorium geben würde:



    Die auf rumänischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rumänien eingebaute System ist rein defensiv. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rumänien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium rein defensiv ist.“



    Präsident Traian Băsescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei äu‎ßerst wichtig für die Sicherheit Rumäniens und die Regierung in Chişinău soll weiterhin die Kontrolle über das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erklärte diesbezüglich Staatschef Traian Băsescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt.

  • Vorsitzender der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf Rumänienbesuch

    Vorsitzender der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf Rumänienbesuch

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ein starker und vertrauensvoller Partner Rumäniens. Das Land zeigt,nach extrem Schwierigen Jahren, klare Anzeichen der wirtschaftlichen Wiederankurbelung. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hält zu ihrem Engagement die Bemühungen Rumäniens, zukünftig wieder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, zu unterstützen. Das hat der Vorsitzende des Finanzinstituts Suma Chakrabarti in Bukarest erklärt. Zusammen mit der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank, wickelt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein zweijähriges 30-Milliarden schweres Investitionsprogramm ab. Ziel des Programms ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Zentral-und Südosteuropa.



    Der Beitrag der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von 4 Milliarden Euro soll grossteils in Südosteneuropa, inklusive Rumänien, investiert werden. Die Bank hat schon 2012 in diesem Teil Europas 600 Millionen Euro investiert. Insgesamt 6 Milliarden Euro hat das Finanzinstitut bis jetzt Rumänien gewährt. Im Moment betrifft das wichtigste Projekt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Rumänien die Umstrukturierung der rumänischen Bahngesellschaft CFR. Ministerpräsident Victor Ponta:



    Ich glaube die einzige wahre Umstrukturierungs-und Modernisierungs-Chance der Bahngesellschaft ist eng mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu arbeiten. Wir müssen den Kredit, den wir bekommen haben und insbesondere die Fachkenntnisse zur Umstrukturierung eines solchen grossen Unternehmens benutzen. Es ist ein Engagement der Regierung, die ich leite, dieses für Rumänien wesetliche Projekt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu Ende zu bringen.“



    Suma Chakrabarti erklärte, das von ihm geleitete Finanzinstitut werde dieses jahr 500 Millionen Euro in Rumänien investieren und erläuterte:



    Es gibt Gründe für unser Vertrauen. Die Regierung hat sehr gute Massnahmen getroffen um ihr Budget unter Kontrolle zu halten. Ferner hat die Regierung ernsthafte Reformprogramme, die sie einleiten möchte. Als Teil dieses Reformprogramms ist es sehr wichtig, dass Rumäniens mehrere direkte Investitionen anzieht. Wir werden an einer solchen Möglichkeit, Investitionen anzuziehen beitragen. Im Durchschnitt wird es sich um 2,5 Euro für jeden Euro, den wir investieren, handeln.“



    Die Regierung in Bukarest verlässt sich weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für die Mitfinanzierung der Projekte, die durch den Kohäsions-und Strukturfond abgewickelt werden. Zudem spiel die Bank eine wichtige Rolle bei der Umstrukturierung und Privatisierung der staatlichen Unternehmen, bei der Unterstützung der lokalen Behörden für die Abwicklung von lokalen Projekten und bei der Stimulierung der Kreditvergabe an Klein-und Mittelunternehmen. Anteilseigner der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sind 64 Länder, die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank. Sie unterstützt die Entwicklung von Marktwirtschaften und Demokratie.

  • Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.



    Die Diskussionen um die hei‎ßen Themen führten zu Meinungsäu‎ßerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.



    Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.



    Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.


    Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.



    Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.