Radio România Internațional

Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.12. – 24.12.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.12. – 24.12.2022

    Rumänische Revolution vor 33 Jahren.


    In dieser Woche fanden in Rumänien Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt. Präsident Klaus Iohannis legte am Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest einen Kranz nieder und legte eine Schweigeminute ein. Der Funke der rumänischen antikommunistischen Revolution wurde am 16. Dezember in der westlichen Stadt Timișoara entzündet und griff dann auf Bukarest und andere Städte über. In der Hauptstadt brach der Aufstand, der zum Sturz des kommunistischen Regimes führte, am 21. Dezember mit einer vom Regime organisierten Gro‎ßkundgebung aus. Nicolae Ceausescu hatte gehofft, er könnte die Bevölkerung beruhigen und an der Macht bleiben. Nach der gescheiterten Kundgebung kam es in Bukarest jedoch zu Demonstrationen gegen das Regime. Ordnungskräfte schossen auf die Demonstranten oder rammten sie mit Panzerwagen.Etwa 50 Menschen wurden getötet, Dutzende weitere verletzt und mehr als 1000 festgenommen. Trotz der Repressalien strömten die Menschen am 22. Dezember wieder auf die Stra‎ße, und der Druck der Proteste veranlasste den ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu, mit einem Hubschrauber vom Dach des ehemaligen Zentralkomitees der PCR zu fliehen. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel mit Blutvergie‎ßen vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen, und etwa 3.000 wurden verletzt.



    Präsidentin des Europäischen Parlaments besuchte Bukarest


    “Es gibt keinen berechtigten Grund, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, da alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind” – das sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola am Montag in Bukarest. Während einer Pressekonferenz mit Präsident Klaus Iohannis sagte sie au‎ßerdem, dass man sich bemühe, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, vielleicht sogar im nächsten Jahr. “Die Au‎ßengrenze der Europäischen Union ist geschützt. Wir stellen fest, dass alle Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, alle Bestandteile des Schengen-Besitzstandes anwenden, was etwaige Bedenken in dieser Hinsicht ausräumt”, fügte die Brüsseler Politikerin hinzu. Der rumänische Staatschef erklärte seinerseits, dass das Schengen-Thema nicht auf der Tagesordnung des au‎ßerordentlichen Europäischen Rates im Februar 2023 stehen wird, sondern nur am Rande des Treffens diskutiert werden soll. Anfang dieses Monats wurde die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum im Rat für Justiz und Inneres von Österreich blockiert, das sich auf Fragen der illegalen Migration berief. Dokumente von Frontex widersprechen den Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers.



    Rumänische Delegation in Südkorea


    Eine offizielle rumänische Delegation, der neben mehreren Ministern auch Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, angehörten, besuchte diese Woche Südkorea. Rumänien ist an der Entwicklung gro‎ßer Wirtschaftsprojekte mit renommierten koreanischen Unternehmen in Schlüsselbereichen wie Verkehr, Energie, Verteidigung, IT, und Halbleitern interessiert. Die Verteidigungs- und Energiewirtschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche mit offiziellen Vertern Seouls, darunter Premierminister Han Duck-soo. Sie diskutierten über den Umgang mit der durch die russische Aggression in der Ukraine entstandenen Situation, die Sicherheit in der Region und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Südkorea. Die rumänische Delegation traf auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammen, denen der Premierminister seine Anerkennung dafür aussprach, dass es ihnen gelungen ist, sich in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren und gleichzeitig die Identität, die Sprache, die Kultur und die Werte ihrer Heimat im Herzen zu bewahren.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, besucht Chisinau


    Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau weiterhin bei der Bewältigung ihrer Krisen unterstützen, so der rumänische Au‎ßenminister , Bogdan Aurescu, am Montag in Chisinau. Der Minister traf mit Präsidentin Maia Sandu, Premierministerin Natalia Gavrilița, seinem Amtskollegen Nicu Popescu und Parlamentspräsident Igor Grosu zusammen. Die Parteien betonten die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze zwischen den beiden Ländern und der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs, u.a. durch den Bau von Brücken über den Fluss Prut. Sie erörterten auch die Umsetzung des Abkommens über eine nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Bukarest Chisinau angeboten hat, sowie die Einrichtung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die Minister Aurescu mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen initiiert hat. Auf der Tagesordnung standen auch der europäische Kurs der Republik Moldau und die konkrete Unterstützung Rumäniens bei der Verwirklichung dieses Ziels, unter anderem durch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.



    Rumänisch-Portugiesische Gespräche auf hoher Ebene


    Die Präsenz der portugiesischen Truppen der Multinationalen Brigade Süd-Ost in Caracal (Süd) leistet zusammen mit dem Militär aus Nordmazedonien und anderen Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der rumänischen Verteidigung und Sicherheit, sagte Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch am Dienstag mit seinem portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa beim 1. Übungsbataillon in Caracal. Im Mittelpunkt der hochrangigen Gespräche stand die Sicherheitslage in der Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf der Verstärkung der humanitären Hilfe für das Nachbarland sowie auf der Unterstützung bei der Erleichterung der Getreideexporte lag. Die beiden Präsidenten sprachen auch über die Intensivierung der rumänisch-portugiesischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Handel, digitale Agenda, erneuerbare Energiequellen, Gesundheit und Bildung.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.12 – 16.12.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.12 – 16.12.2022

    Rumänien, Österreich, der Schengen-Raum und der Europäische Rat


    Präsident Klaus Iohannis hat Rumänien am Donnerstag beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Jahr in Brüssel vertreten. Obwohl er bei seiner Abreise beabsichtigt hatte, dieses Thema auf die offizielle Tagesordnung zu setzen, stand die Schengen-Erweiterung nicht zur Debatte – sehr zum Ärger Rumäniens und Bulgariens, die nach wie vor drau‎ßen bleiben. 
In der Woche zuvor hatte sich Österreich auf der Tagung des Rates “Justiz und Inneres” gegen den Beitritt der beiden Länder ausgesprochen und dies mit fadenscheinigen und kleinkarierten politischen Argumenten begründet. Die Niederlande schlossen sich dem an und lehnten nur den Beitritt Bulgariens ab, aber die Abstimmung traf auch Rumänien, da die beiden Länder zusammen behandelt werden. 
Am Donnerstag diskutierte Klaus Iohannis weder einen konkreten Zeitplan für den Schengen-Beitritt, noch erhielt er eine feste Zusage von Schweden, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt. Er sei aber “verzweifelt optimistisch”, dass das Jahr 2023 positive Ergebnisse bringen werde. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Rates, Charles Michel, erklärten, dass es einen weiteren Austausch zu diesem Thema geben werde und dass sie in den kommenden Monaten Fortschritte erwarten. Zuvor hatte das Europäische Parlament in Stra‎ßburg eine Debatte abgehalten, in der Vertreter der Fraktionen bekräftigten, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien erfüllt haben und es verdienen, so bald wie möglich dem Schengener Abkommen beizutreten. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte, dass der Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum für sie weiterhin Priorität habe und dass sie entschlossen ist, dies im nächsten Jahr zu erreichen. “Es gab nur einen Gewinner, und der wohnt im Kreml”, sagte Johansson. Das Votum im Rat “Justiz und Inneres” kann vom Europäischen Parlament nicht mehr rückgängig gemacht werden, was aber nicht bedeutet, dass die Debatte bedeutungslos war, sondern für künftige Schritte relevant sein könnte, so Kommentatoren. 
Fü Rumänien wurden die bilateralen rumänisch-österreichischen Beziehungen auf die Probe gestellt. Ein Weihnachtsgeschenk für Wladimir Putin”, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, dessen Partei in der Regierungskoalition ist. Eine bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung – hatte Präsident Klaus Iohannis nachgelegt. Viele Rumänen haben zum Boykott österreichischer Unternehmen in Rumänien aufgerufen, trotz des Aufrufs des Präsidenten zu einem diplomatischen Ansatz. Tankstellen des Mineralölkonzerns OMV oder gro‎ße Banken in österreichischem Besitz waren Zielscheibe des Unmuts der Bevölkerung. Boykottaufrufe gab es auch gegen österreichische Produkte wie Kaffee, Sü‎ßigkeiten und Energydrinks sowie gegen österreichische Wintersportorte. Österreich ist einer der grö‎ßten ausländischen Investoren in Rumänien mit geschätzten Gesamtinvestitionen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2021.



    Haushalt vom Parlament verabschiedet


    Der Staatshaushalt und der Haushalt der Sozialversicherungen wurden am Mittwoch vom Parlament mit nur wenigen Änderungen gegenüber der von der Regierung geplanten Fassung verabschiedet. Die Senatoren und Abgeordneten benötigten nur drei Tage für Änderungsanträge, Debatten und die Schlussabstimmung. Es ist ein Haushalt, der Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigt und beträchtliche Summen für Investitionen bereitstellt – so die Vertreter der Regierungsparteien, während die Opposition ihn als kurzsichtig und verlogen bezeichnete. Die Priorität für Investitionen zeigt sich in der Zuweisung von 7,2 % des BIP, einer Erhöhung der Renten um 12,5 %, einer Anhebung des Mindestlohns auf 3.000 Lei (ca. 600 €) und Finanzhilfen für Geringverdiener. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,8 % und einer jährlichen Inflationsrate von 8 % am Jahresende. Auch das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei im Jahr 2023 sinken.



    Rumänien und die Rekordinflation


    Die jährliche Inflationsrate Rumäniens stieg im November auf 16,8% gegenüber 15,3% im Oktober. Die diese Woche veröffentlichten Daten übertreffen die Inflationsprognose von 16,3% für das Jahresende, die die Nationalbank zuvor bekannt gegeben hatte. Die Rumänen müssen viel mehr Geld für Lebensmittel locker machen als zu Beginn des Jahres, da die Preise für Lebensmittel um fast 22 % gestiegen sind. An der Spitze der Liste steht Zucker mit einem Preisanstieg von mehr als 60 Prozent, aber auch Butter und Öl liegen mit Steigerungen von mehr als 40 Prozent nicht weit dahinter. Nicht-Nahrungsmittel sind 16% und Dienstleistungen fast 10% teurer. Die Preise für Strom sind um fast 50 % und für Erdgas um fast 40 % gestiegen.


    Immerhin hat Präsident Johannis das Gesetz für die neuen Strompreisobergrenzen ab 1. Januar 2023 ausgeführt.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 5.12.–9.12.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 5.12.–9.12.2022





    Rumänien verfehlt erneut den Schengen-Beitritt


    Niemand und nichts hat die Regierung in Österreich davon überzeugen können, dass Rumänien und sein europäischer Integrationspartner Bulgarien es verdienen, ab 1. Januar nächsten Jahres Teil des Schengen-Raums zu werden. Wenn vor 11 Jahren Rumäniens inkonsequente Justizreformen und die Korruption für mehrere europäische Länder genug Argumente waren, um gegen die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit zu stimmen, so ist Wiens singuläre Opposition jetzt gelinde gesagt bizarr. Vor dem Hintergrund der unmissverständlichen Unterstützung durch alle anderen EU-Staaten und die EU-Kommission hatten zwei Expertenmissionen zuvor bestätigt, dass Bukarest die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt.



    Es sei kein Votum gegen Rumänien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes und gegen die europäische Einigkeit gewesen, sagte der sichtbar enttäuschte rumänische Innenminister Lucian Bode. Mit dieser Entscheidung habe sich Österreich innerhalb der Europäischen Union isoliert, reagierte auch das Auswärtige Amt in Bukarest in einem Tonfall, der in den Beziehungen zu einem anderen EU-Mitgliedstaat sonst nicht üblich ist. Der rumänischen Diplomatie zufolge sei dieses Ergebnis völlig ungerecht gegenüber Rumänien und es entbehre jeder objektiven Begründung, zumal Rumänien in seinen Beziehungen zu allen europäischen Partnern, einschlie‎ßlich Österreich, offen und transparent gehandelt habe und die Bereitschaft des Landes zur Anwendung des Schengen-Besitzstandes mehrfach von Experten der EU und der Mitgliedstaaten bestätigt worden sei.



    Die Berufung der österreichischen Seite auf das Problem der zunehmenden Migrationsströme als Begründung für die Ablehnung des Schengen-Beitritts Rumäniens sei inakzeptabel, falsch und unfair, da alle offiziell von der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung gestellten Daten eindeutig darauf hinwiesen, dass Rumänien nicht auf der Migrationsroute des Westbalkans liege, keinem Migrationsdruck ausgesetzt sei und keine sekundären Migrationsbewegungen verursache, so das Auswärtige Amt in Bukarest weiter. Die ungerechtfertigte und unfreundliche Haltung Österreichs werde unweigerlich Folgen für die bilateralen Beziehungen haben, wurde der österreichischen Botschafterin in Bukarest mitgeteilt, die ins Au‎ßenministerium einbestellt wurde.



    EU-Aktionsplan gegen illegale Migration


    Um die Befürchtungen Österreichs und anderer Länder angesichts der gro‎ßen Zahl illegaler Migranten in der EU zu zerstreuen, hat die Europäische Kommission diese Woche einen Aktionsplan zur Bewältigung der illegalen Einwanderung über die Westbalkanroute vorgelegt. Der Plan umfasst operative Ma‎ßnahmen, die sich auf fünf Säulen stützen: Stärkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visapolitik.



    Auch die westlichen Balkanstaaten sind aufgerufen, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es zahlreiche Fälle gibt, in denen Migranten in Balkanländern ankommen, in denen sie kein Einreisevisum benötigen, um von dort aus illegal nach Westeuropa auszureisen. Die rumänische Regierung begrü‎ßte den Aktionsplan der Europäischen Kommission für die westlichen Balkanstaaten und bekräftigte ihre uneingeschränkte Bereitschaft, aktiv und konsequent zur Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen beizutragen.



    Haushaltsentwurf für 2023 dem Parlament vorgelegt


    Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, ein Defizit von 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Inflation von 8 % — das sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, über den nun im Parlament debattiert werden soll, nachdem er diese Woche von der Regierung verabschiedet worden war. Ein Novum ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 %, was mit dem Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine und der schlimmsten internationalen Sicherheitskrise seit Jahrzehnten begründet wurde. Die Exekutive hat auch Abfederungen für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Zuwendungen für die Energiepreisdeckelung für das nächste Jahr vorgesehen, um die Menschen durch diesen und den kommenden Winter zu bringen. Vorgesehen sind im Staatshaushalt und im Sozialversicherungsetat auch eine Erhöhung der Renten um 12,5 %, ein Mindestlohn von 3 000 Lei (umgerechnet 600 Euro) und eine finanzielle Unterstützung für Rentner, die weniger als 600 Euro Monatsrente beziehen.



    Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium, das die Regierung in finanzpolitischen Fragen berät, kritisiert jedoch die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Die Exekutive würde mit umgerechnet 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, wobei in die Staatskasse in Wirklichkeit Einnahmen um 500 Mio. Euro weniger einflie‎ßen dürften. Die Exekutive spreche auch von einer Ausgabenkürzung um 0,58 % des BIP, laufe aber in Wirklichkeit Gefahr, bei künftigen Haushaltsumschichtungen umgerechnet fast 1,4 Milliarden Euro mehr aufbringen zu müssen. Der Fiskalrat hält das von der Regierung geschätzte Haushaltsdefizit für zu optimistisch und schätzt, dass es auf 5,7 % des BIP ansteigen wird. Die Regierung stelle au‎ßerdem nicht genug Geld für die Kofinanzierung nicht rückzahlbarer europäischer Projekte und lokaler Investitionsprojekte zur Verfügung, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese ins Stocken kommen, warnt der Fiskalrat.



    Daraufhin erwiderte Finanzminister Adrian Câciu, dass der Fiskalrat sich auch bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts verschätzt habe. Auch damals habe das Gremium behauptet, die Einnahmen seien zu hoch angesetzt worden. In Wirklichkeit, so Finanzminister Câciu, habe man im Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro erzielt, und das von ihm geleitete Ressort werde genau darauf hinarbeiten, das Risiko einer geringeren Erhebung zu beseitigen.



    Gaudeamus 2022: Beliebte Buchmesse wieder mit Publikum veranstaltet


    Im Vorfeld der Feiertage bringt der rumänische Rundfunk den Bücherfreunden ein lang erwartetes Geschenk: Die Buchmesse Gaudeamus“, mit Schwerpunkt Lehrbücher, Bildungsangebote und wissenschaftliche Literatur. Die meistbesuchte und beliebteste Buchmesse Rumäniens kehrt damit zu dem Format zurück, das sie seit mehr als 25 Jahren zu einem soliden Wahrzeichen des rumänischen Buchmarktes gemacht hat. In Bukarest wurde am vergangenen Donnerstag die 29. Ausgabe der vom Rumänischen Rundfunk organisierten Buchmesse Gaudeamus“ eröffnet. Bis einschlie‎ßlich Sonntag bieten die rund 200 teilnehmenden Verlagshäuser dem Publikum ein äu‎ßerst vielfältiges Angebot an Kultur-Erzeugnissen in verschiedenen Formaten, die für alle Altersgruppen und Interessensgebiete geeignet sind. Mehr als 600 Veranstaltungen stehen auf dem Programm, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops.



    Ehrenvorsitzende der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. In der Eröffnungsrede sagte sie, die Begegnungen zwischen Leserschaft und Autoren seien besonders wichtig, au‎ßerdem wisse sie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Veranstalter der Buchmesse zu schätzen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 28.11–02.12.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 28.11–02.12.2022

    NATO-Ministertreffen in Bukarest


    Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch in Bukarest zum Abschluss eines Treffens der NATO-Au‎ßenminister gewarnt, dass Russland, dessen Raketen weiterhin Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine treffen, nicht unterschätzt werden dürfe. 
Die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine sei unerlässlich, insbesondere im Hinblick auf die Luftverteidigung, sagte er. Stoltenberg wies auch darauf hin, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO so gut wie abgeschlossen sei und dankte Rumänien für die “hervorragende Ausrichtung” des Treffens in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat, Bogdan Aurescu, betonte seinerseits, dass die Lage im Schwarzen Meer angesichts der Unberechenbarkeit des russischen Verhaltens genau im Auge zu behalten sei. 
Die Au‎ßenminister sagten zu, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur des Landes zu helfen. Sie bekräftigten auch die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für das Bündnis und die Verpflichtung zur Verteidigung des gesamten alliierten Gebiets. Es war die erste NATO-Tagung in diesem Format, die Rumänien seit seinem Beitritt organisiert hat, und die erste Veranstaltung in einem Land an der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine.



    Weitere wichtige Treffen in der rumänischen Hauptstadt


    Neben dem NATO-Au‎ßenministertreffen war Rumänien zum ersten Mal auch Gastgeber für das sogenannte Munich Leaders Meeting. 75 hochrangige Regierungsvertreter und Experten für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik diskutierten über die Folgen des Krieges in der Ukraine und andere Sicherheitsfragen in der Region. Die Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie der Krieg in der Ukraine wurden auch auf dem Aspen Forum, ebenfalls in der Hauptstadt, diskutiert. In Bukarest fand auch ein Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe statt, der Vertreter der G7 und anderer verbündeter Länder angehören, um die Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine so schnell wie möglich zu mobilisieren oder zu planen.



    25 Jahre strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA


    Das US-Au‎ßenministerium hat das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft mit Rumänien begrü‎ßt. Hervorgehoben werden unter anderem der Beitrag Rumäniens zu multinationalen und NATO-Einsätzen sowie die Tatsache, dass hier militärische Strukturen der NATO und der USA, einschlie‎ßlich des Raketenschilds im südrumänischen Deveselu stationiert sind. 
Am Dienstag bekräftigen US-Au‎ßenminister Antony Blinken und sein rumänischer Amtskollege Bogdan Aurescu in Bukarest anlässlich des Jahrestags die feste Entschlossenheit beider Seiten, die Partnerschaft in all ihren Dimensionen zu vertiefen. Aurescu betonte, dass die Strategische Partnerschaft mit den USA ein wesentlicher Pfeiler der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik sei und sprach über die vorrangige Bedeutung der Aufnahme Rumäniens in das US-Programm für visumfreies Reisen. Staatssekretär Antony Blinken traf sich in Bukarest auch mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciucă.



    1. Dezember, Rumäniens Nationalfeiertag


    Der rumänische Nationalfeiertag wurde am 1. Dezember mit Militärparaden in mehreren Städten des Landes gefeiert. Mehr als 1.500 rumänische Soldaten sowie Ausländer aus Belgien, Frankreich, Nordmazedonien, Moldawien, Portugal, den USA und den Niederlanden nahmen an der Parade unter dem Triumphbigen in der Hauptstadt teil. Eine Parade zum 1. Dezember fand auch in Alba Iulia statt, an der sich eine Einheit französischer Soldaten der NATO-Battle Group beteiligte. Der rumänische Nationalfeiertag wird auch im Ausland, in den rumänischen Gemeinden, gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut organisiert noch bis zum 10. Dezember rund 50 Veranstaltungen in 31 Städten im Ausland. Die Veranstaltungen markieren auch den hundertsten Jahrestag der Krönung von König Ferdinand I. und Königin Maria in Alba Iulia. 
Unter der Herrschaft von Ferdinand I. kam es zur Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918, als Siebenbürgen, Bessarabien und die Bukowina mit dem rumänischen Kernland vereinigt wurden. Ferdinand I. gilt deshalb als erster König aller Rumänen



    Rumänien beim OSZE-Ministerrat


    Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat im polnischen Ĺodz die von Russland begangenen Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, einschlie‎ßlich von Energieversorgungsanlagen erneut verurteilt. Er forderte Moskau erneut auf, seine militärische Aggression unverzüglich und bedingungslos zu beenden und seine Streitkräfte und Waffen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen. Gleichzeitig sprach er von bilateraler und internationaler Unterstützung für die rumänischsprachige Republik Moldau, die vom Konflikt in der Ukraine stark betroffen ist.



    Rumänische Trachtenbluse ist UNESCO-Erbe


    Die rumänische Trachtenbluse ist von der UNESCO in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen worden. 
Der Antrag Rumäniens wurde gemeinsam mit der Republik Moldau eingebracht. Die Entscheidung der UNESCO ist eine Anerkennung der Identität und des Wertes dieses Elements, aber auch ein Signal an die Kultureinrichtungen in Rumänien und der Republik Moldau, dass sie die Kunst der Herstellung dieser Hemdart unterstützen und fördern müssen. Sie ist der Grundbestandteil der traditionellen rumänischen Festtagstracht. Rumänien wurde bereits mit der Tradition der Lipizzanerzucht zusammen mit anderen europäischen Ländern in die UNESCO-Liste aufgenommen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 14.11. bis zum 18.11.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 14.11. bis zum 18.11.2022

    Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen


    “Rumänien steht in dieser sehr schwierigen Zeit in voller Solidarität mit Polen, und wir bekunden gleichzeitig unser Beileid für die beiden Menschen, die bei diesem Vorfall bedauerlicherweise ums Leben gekommen sind”, teilte Bukarest kurz nach den Explosionen am Dienstag an der polnischen Grenze zur Ukraine mit. Polen erhöhte die Alarmstufe für einzelne Militärstrukturen, und am nächsten Tag trafen sich die NATO-Botschafter auf Ersuchen Polens unter dem Artikel 4 des Bündnisvertrags. Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass Russland einen gezielten Angriff auf die NATO vorbereitet“, sagte der Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Dringlichkeitssitzung. Der Beamte erklärte, dass die Explosion nach dem Start russischer Raketen auf die Ukraine stattfand. Seit Beginn des illegalen Krieges Russlands in der Ukraine hat die NATO ihre Wachsamkeit an der Ostflanke erhöht, und wir beobachten die Situation, fügte Jens Stoltenberg hinzu. Das Bündnis verstärkt weiter seine Ostflanke. Der zweite Konvoi französischer Militärausrüstung, bestehend aus einer Kompanie Leclerc-Panzer, traf diese Woche in Rumänien im Kreis Braşov ein. Dieser Panzertyp ist bei Bodenkampf-Einsätzen effektiv und kann Ziele auf eine Entfernung von 4000 Metern treffen. Der Militärkonvoi ist einer von zehn, die Frankreich der NATO zugesagt hat, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Am 23. Oktober traf der erste Konvoi mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen in Rumänien ein. Frankreich hat die Entsendung von mehr als 150 Kampffahrzeugen mit Bewaffnung, Munition und Ausrüstung in die Militärbasis in Cincu angekündigt.




    Rumänien nähert sich dem Schengen-Raum


    Die Europäische Kommission hat den Rat aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um Rumänien, Bulgarien und Kroatien den Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen. Die rumänische Grenzverwaltung wurde von der EU-Exekutive als qualitativ hochwertig und solide eingestuft. Sie ist auch an zwei wichtigen Fronten aktiv: der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Die Grundrechte sind in Rumänien wirksam geschützt, sodass internationaler Schutz gewährt und gleichzeitig die Nichtzurückweisung ausländischer Flüchtlinge gewährleistet werden kann, erklärt die EU-Behörde. Es wird erwartet, dass der EU-Rat Anfang Dezember eine Abstimmung über den Beitritt der drei Länder zum Freizügigkeitsraum abhalten wird. Es muss jedoch eine einstimmige Entscheidung herbeigeführt werden. In dieser Woche hat ein neues externes Expertengremium der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, die sich bisher aufgrund rechtlicher Bedenken gegen einen Beitritt abgeschottet haben, Rumänien einen Besuch abgestattet, um den Stand der Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt zu überprüfen.




    Statistiken zur rumänischen Wirtschaft


    Die rumänische Wirtschaft wuchs im September dieses Jahres, allerdings langsamer als erwartet, wie aus den aktuellen Daten des nationalen Statistikamtes hervorgeht. Im dritten Quartal hat es ein Wachstum von 4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum verzeichnet. Dies ist das höchste Wirtschaftswachstum in der Union im Vergleich zum Vorquartal, gleichauf mit Zypern. Die anderen Länder verzeichnen ein Wachstum von weniger als einem Prozent oder sogar Rückgänge. Premierminister Nicolae Ciucă ist sich sicher, dass Rumänien nicht in eine wirtschaftliche Rezession abgleiten wird und sagt, dass die aktuellen Daten eindeutig eine Prämisse dafür sein werden, dass Rumänien angesichts eines wirtschaftlichen Wachstums von etwa 5 % am Ende des Jahres und eines wirtschaftlichen Wachstums von etwa 1,5 % im nächsten Jahr ein positives Bild abgeben wird. Der Nationalbankgouverneur Mugur Isarescu erklärte sich zuversichtlich, dass die rumänische Wirtschaft im kommenden Jahr keine Rezession und nur eine Wachstumsverlangsamung erleben werde, doch betonte er, dass diese Entwicklungen von der Fähigkeit der Regierung abhängen würden, auf europäische Gelder zuzugreifen. Die Nationalbank, die ihren vierteljährlichen Inflationsbericht vorstellte, hob ihre Prognose für das Ende dieses Jahres auf 16,3 % und für das Ende des nächsten Jahres auf 11,2 % an. Die Inflation im September 2024 dürfte auf etwa 4 % sinken.




    Zweite Haushaltsanpassung in diesem Jahr


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die zweite Haushaltskorrektur in diesem Jahr beschlossen und zusätzliche Mittel zur Deckung der obligatorischen Ausgaben, der Betriebskosten, der Gehaltszahlungen und der Sozialhilfeausgaben bereitgestellt. Der Entwurf enthält auch die Mittel, die für die Umsetzung europäischer Projekte und das ordnungsgemä‎ße Funktionieren aller staatlichen Institutionen bis zum Ende dieses Jahres benötigt werden. Die Ministerien für Finanzen, Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft werden die meisten Mittel erhalten. Der von der Exekutive vorgenommene Entwurf sieht vor, dass wichtige Ministerien wie das Energie-, Innen-, Gesundheits- und Verkehrswesen Geld verlieren.




    Cristina Neagu ist die beste Torhüterin der Geschichte der Handball-Europameisterschaft


    Zwei Spielerinnen aus Rumänien, Cristina Neagu und Crina Pintea, wurden in der Umfrage zur Ermittlung der idealen Mannschaft für die diesjährige Handball-Europameisterschaft der Frauen nominiert, die von Nordmazedonien, Montenegro und Slowenien ausgerichtet wird und am Sonntag endet. Cristina Neagu wurde für die Position im linken Mittelfeld vorgeschlagen und Crina Pintea für die zentrale Position. Neagu hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die diesjährige Europameisterschaft ihre letzte sein wird und sie sich wünscht, dass sie anders abgelaufen wäre, nachdem die Mannschaft das Finalturnier auf Platz 12 beendet hat. Nach der Endrunde war Cristina Neagu mit 303 Toren bei den Frauen und bei den Männern die beste Torschützenkönigin der Europameisterschaften.


  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.10.–28.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.10.–28.10.2022



    Nach umstrittenen Äu‎ßerungen: Verteidigungsminister Vasile Dîncu tritt zurück



    Wirbel wurde in der rumänischen Politik schon Anfang der Woche verzeichnet: Am Montag ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er hatte seinen Schritt mit Umständen begründet, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war die Position des Verteidigungsministers unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln.



    Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme erteilte er dem zurückgetretenen Minister eine ordentliche Schelte und empfahl ihm hämisch, häufiger die Presseschau zu lesen, um sich über die offizielle Position Rumäniens und der EU zum Krieg in der Ukraine zu informieren. Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt“, hie‎ß es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Staatschefs.



    Die Geschäfte des zurückgetreten Verteidigungsministers hat nun kommissarisch Premierminister Nicolae Ciucă übernommen.



    Ostflanke der Nato weiter ausgebaut



    Am vergangenen Sonntagabend sind zwei Konvois mit französischem Militärmaterial in Rumänien eingetroffen. Die Lieferung bestand aus leichten bis schweren Infanteriepanzern und sie kommt der NATO-Kampfgruppe zugute, die in der siebenbürgischen Ortschaft Cincu (dt. Gro‎ßschenk) im Zentrum des Landes stationiert ist und 750 französische Soldaten umfasst.



    Die NATO-Kampfgruppe in Rumänien wurde im Mai aus den im Land stationierten multinationalen Streitkräften der NATO gebildet. Nachdem Frankreich dabei die Rolle der Rahmennation übernahm, gilt das in Rumänien stationierte französische Bataillon als Speerspitze der NATO-Truppe. Auch Truppen aus Belgien und den Niederlanden werden nach dem Rotationsprinzip in die Einsatztruppe integriert.



    Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die NATO ihre Ostflanke auch mit einem Beitrag aus Spanien stärken. Madrid hat die Entsendung von Kampfjets der Typen F-18 und Eurofighter nach Rumänien und Bulgarien angekündigt. Sie sollen am 1. Dezember auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Fetești eintreffen und bis zum 31. März nächsten Jahres dort bleiben. Ihre Hauptaufgabe wird die Überwachung des Luftraums in der Dobrudscha sein.



    Schengen-Beitritt: Premierminister Ciucă auf Stippvisite in Brüssel



    Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă hatte in letzter Zeit wahrlich keinen leichten Job. Zu Hause ist er mit Protesten gegen die Armut konfrontiert und seine Partei liefert sich zugleich mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner ein ungesundes Feilschen über den richtigen Prozentsatz einer Rentenerhöhung. In Brüssel erhielt Ciucă hingegen eine Nachricht, die ihn vermutlich erleichtert aufatmen lie‎ß: Es sei möglich, die im Nationalen Konjunkturprogramm vorgesehene Haushaltsgrenze von 9,4 % des BIP für Renten durch einen anderen Indikator für Finanzdisziplin zu ersetzen. Dies habe ihm EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Grundsatzdiskussion zugesichert, wobei die technischen Details auf Expertenebene ausgearbeitet werden sollen. In Bukarest wollen die Koalitionsparteien die Renten an die Inflation anpassen, die bei über 15 % liegt.



    Die Stippvisite des Premierministers am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel galt auch dem lange herbeigesehnten Schegen-Beitritt Rumäniens. In Begleitung des Innenministers und des Justizministers war der rumänische Premierminister in Brüssel auf Überzeugungsarbeit angewiesen; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden. Rumänien habe schon vor dem Krieg in der Ukraine bewiesen, dass es in der Lage sei, die Au‎ßengrenzen der EU zu schützen, sagte der rumänische Premierminister in diesem Zusammenhang.



    Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Staaten der EU-Freizügigkeitszone allerdings einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend.



    Umstrittene Justizentscheidung: Neue Verjährungsregelung könnte zur Einstellung von laufenden Strafverfahren führen



    Mit einer umstrittenen Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag massiv für Schlagzeilen gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz hatte festgestellt, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe; folglich sei dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind.



    Von der neuen Regelung könnten auch mehrere Prominente profitieren. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden, die bereits eine sechsjährige Freiheitsstrafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung absitzen muss. Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.



    Fans unter Schock: Rumänische Tennislegende Simona Halep positiv auf Doping getestet



    Die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, Simona Halep, wurde vorläufig suspendiert, nachdem sie bei den US Open positiv auf Doping getestet wurde und in der ersten Runde ausschied. Die ehemalige Weltranglistenerste und zweifache Grand-Slam-Siegerin von Roland Garros und Wimbledon beginnt, wie sie selbst sagt, das schwierigste Match meines Lebens: einen Kampf um die Wahrheit“. Halep, die von Tennis-Insidern als Musterbeispiel für sportliche Integrität bezeichnet wird, zeigt sich kampfbereit, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe. Fällt sie durch, droht ihr eine vierjährige Suspendierung.



    Die Chancen, entlastet zu werden und ohne Sanktionen davonzukommen, sind gering. Andernfalls könnte eine Suspendierung, wie milde sie auch ausfallen mag, für die 31-Jährige das Ende ihrer Karriere bedeuten. Es ist der aufsehenerregendste Dopingfall im Tennis seit der Russin Maria Scharapowa, die vor sechs Jahren positiv getestet wurde. Weitere berüchtigte Dopingfälle im rumänischen Sport waren die Turnerin Andreea Răducan und der Fu‎ßballer Adrian Mutu.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Tagung des EU-Energierats


    Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis langfristige Lösungen zur Gewährleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die grüne Energie oder die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einführung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, besprochen.




    Europäische Gelder zur Unterstützung Rumäniens bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise


    Rumänien wird 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, um bedürftigen Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Die Gelder sollen nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien, sondern auch für die Gewährung von Gutscheinen und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.




    Gewerkschafter protestieren im ganzen Land


    In Rumänien gingen Gewerkschafter auf die Stra‎ße, um gegen niedrige Löhne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angehören, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in Städten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Gro‎ßkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollständige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes über den Status des Eisenbahnpersonals.




    Parlament verabschiedet Justizgesetze


    Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanwälten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angeführt von der öko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten geführt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei “Rechte Kraft” zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.




    Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der öko-liberalen USR und der Partei “Rechte Kraft” eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den Rückritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs für die rumänische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück.




    Beschlüsse über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen


    Die zuständigen Behörden in Bukarest begrü‎ßten am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europäischen Parlaments, der sich mit gro‎ßer Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederländische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte geführte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur Überwachung der Grenzen durch die beiden Länder durchgeführt hat. Derzeit gehören alle EU-Länder au‎ßer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien zum Schengen-Raum. Die zuständigen Behörden in Bukarest bestätigen, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und sich demnach bereiterklärt, dem Raum der Freizügigkeit beizutreten. Auf der für den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit für die Schengen-Erweiterung erforderlich.




    Gro‎ßangelegte Militärübung an der Donaumündung


    Während der Übung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rumänische Soldaten an einer Übung am östlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den nächsten Tagen werden die ersten Transporte mit militärischer Ausrüstung, die Frankreich nach Rumänien geschickt hat, in Cincu eintreffen. Kürzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rumänien zu verstärken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die französische Republik ist derzeit für die Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien verantwortlich und hat eine gro‎ße Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkräfte des Verteidigungsbündnisses in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verstärkt.


  • Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rumänien strebt in den Schengen-Raum



    Die Einreise der Rumäninnen und Rumänen in den Schengen-Raum wurde während des Besuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien intensiv diskutiert. Obwohl Rumänien seit 2011 die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Freizügigkeitsraum erfüllte, sprachen sich mehrere EU-Länder gegen den Beitritt des Landes aus. Die Niederlande verweigerten bisher ihre Zustimmung und sind das einzige Land, das noch Bedenken hat. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte während seines Besuchs am Mittwoch, dass sich sein Land grundsätzlich nicht dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzt, erneuerte jedoch seine Forderung, dass dieser eng mit einer Justizreform und der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein müsse. Ein Nichtbeitritt ist für Rumänien keine Option, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Währenddessen werden Experten der Europäischen Kommission Rumänien einen Besuch abstatten und prüfen, ob das Land auf den Schengen-Beitritt vorbereitet ist. Die EU-Inspektoren bewerten die Grenzkontrollen, die Asyl- und Rückführungspolitik für Migranten und das Ausma‎ß, in dem das Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist. Die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens haben sich zu einer gemeinsamen Au‎ßengrenze verpflichtet und die Binnengrenzen durch Kontrollen aufgehoben.





    Bukarest verurteilt Eskalation der Gewalt in der Ukraine



    In dieser Woche hat Russland den Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt, indem es Gebäude und öffentliche Plätze mit Raketen beschoss und in Städten in nahezu allen Provinzen Terror und Zerstörung anrichtete. Damit reagierte es auf den früheren Angriff auf die Brücke in der Stra‎ße von Kertsch, die Russland mit der von ihr im Jahre 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verurteilte die russischen Angriffe auf Twitter scharf. Die Verbrechen an unschuldigen Menschen müssen enden — so der Staatschef, der die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Moskaus bekräftigte. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu berichtete, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Kiew sicher seien, obwohl am Montag eine russische Rakete nur 850 Meter von der Botschaft entfernt eingeschlagen ist.




    Frankreich stärkt seine militärische Präsenz in Rumänien



    Gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Leclerc-Panzer der französischen Armee werden Ende Oktober in Rumänien eintreffen, um die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence zu ergänzen, die in Cincu, in der Landesmitte, stationiert ist. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die NATO Kampftruppe Forward Presence wurde im Mai durch die Umwandlung der verbündeten multinationalen Elemente der in unserem Land stationierten NATO Response Force geschaffen. Frankreich übernahm die Führung der Kampfgruppe in Rumänien. Das französische Bataillon wird im Rotationsverfahren auch belgische und niederländische Truppen integrieren. Die NATO-Kampfgruppe ist eine Reaktion auf die Rückkehr des Krieges in Europa und die Krise am Schwarzen Meer und stellt eine direkte Antwort dar.




    Präsidentin Georgiens wurde in Bukarest empfangen



    Diese Woche traf die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Der Besuch fand im Rahmen des 30. Jahrestages der Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Bei dieser Gelegenheit betonte das rumänische Staatsoberhaupt die Priorität des Baus eines Stromkabels zwischen Rumänien, Georgien und Aserbaidschan, das das Kaspische Meer mit dem Schwarzen Meer und der Europäischen Union verbindet. Au‎ßerdem benötigt man eine Unterwasser-Glasfaserverbindung für die digitale Verknüpfung. Rumänien und Georgien arbeiten zusammen, um den Güterverkehrskorridor zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer in Betrieb zu nehmen und eine regelmä‎ßige Fährverbindung zwischen den beiden Ländern einzurichten. Rumänien wird weiterhin ein starker Unterstützer der europäischen und euroatlantischen Integrationsbestrebungen Georgiens sein. Das versicherte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auch der georgischen Staatsschefin, Salome Surabitschwili. Die beiden Länder unterzeichneten eine Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft.




    Inflation in Rumänien erhöhte sich weiter



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg weiter und erreichte im September einen Wert von fast 15,9 %, gegenüber knapp über 15,3 % im August. Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten 12 Monaten weiterhin am stärksten erhöht und liegen rund 70 % über dem Durchschnitt. Zucker und Speiseöl liegen ungefähr 50 % über dem Durchschnitt, während Kartoffeln rund 43 % über dem Durchschnitt liegen. Laut der rumänischen Nationalbank wird die Inflation bis Ende des Jahres weiter ansteigen, allerdings in einem langsameren Tempo. Die Prognosen für die zukünftige Entwicklung sind aufgrund des unvorhersehbaren globalen Kontextes unsicher. Die Zentralbank ist überzeugt, dass ein ausgewogener Mix aus makroökonomischen Policy-Ma‎ßnahmen und Strukturreformen für die makroökonomische Stabilität und die Stärkung der Fähigkeit der rumänischen Wirtschaft zur Bewältigung ungünstiger Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung ist.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Präsident Klaus Iohannis vertritt Rumänien bei Prager Treffen




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis reiste diese Woche nach Prag zum informellen Gipfel des Europäischen Rates, bei dem der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaft im Mittelpunkt standen. Am Tag zuvor, am Donnerstag, nahm das rumänische Staatsoberhaupt, ebenfalls in Prag, an der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.



    ​”Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das zu einem für den europäischen Kontinent entscheidenden Zeitpunkt stattfand, bot vor dem Hintergrund des illegalen und ungerechtfertigten Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Gelegenheit zu einem politischen Dialog über Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die Reaktion auf die jüngsten Eskalationen der Russischen Föderation, die Gewährleistung der Sicherheit, die Lage im Energiebereich und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Entwicklungen.



    Diese neue Dialogplattform sollte auch den Meinungsaustausch über die Themen erleichtern, die im neuen geopolitischen Kontext von grö‎ßter Bedeutung sind, damit gemeinsame Handlungsoptionen festgelegt werden können”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest. Die Staats- und Regierungschefs der 44 teilnehmenden Staaten verurteilten einstimmig die russische Invasion in der Ukraine und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität angesichts der Aggression Moskaus.






    Europäisches Parlament debattiert über Schengen-Beitritt Rumäniens




    Das Europäische Parlament debattierte in Stra‎ßburg gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die rumänischen Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch im Plenum der EU-Legislative für einen schnellstmöglichen Beitritt aus, da die beiden Länder seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt haben.



    Fast alle Vertreter der Fraktionen in der europäischen Legislative haben sich für den Beitritt ausgesprochen, mit Ausnahme der Abgeordneten der Fraktion “Identität und Demokratie”, die keine Erweiterung des Schengen-Raums wollen und Angst vor einer Massenmigration haben. Die Abstimmung über die Beitrittsresolution wird in der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments stattfinden.





    Die Gesetze der Justiz, in der Debatte der Senatoren




    Die Justizgesetze sind diese Woche in die Debatte der Senatoren eingetreten, und eine endgültige Abstimmung wird in der nächsten Woche in der Plenarsitzung der Beschlusskammer erwartet. Laut Justizminister Cătălin Predoiu müssen die drei normativen Rechtsakte, die die Arbeitsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter betreffen, noch in diesem Herbst verabschiedet werden. Er erklärte, dass die Einbeziehung in die vom MCV festgelegten Ziele und damit auch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum davon abhängen.



    Von Seiten der Opposition beantragt der ehemalige Justizminister der USR, Stelian Ion, die Vertagung der Abstimmung im Senat, bis die Stellungnahme der Venedig-Kommission feststeht. Die Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, sagt jedoch, dass die Verabschiedung dieser Gesetze für Rumänien notwendig sei, um ein gutes Ergebnis im Justizbericht zu erzielen, und dass im Dezember, wenn die Venedig-Kommission Empfehlungen zur Änderung der Gesetzgebung gibt, die Harmonisierung ohne zu zögern erfolgen wird.




    Neue Bildungsministerin übernimmt das Amt




    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärt, dass er die neue Bildungsministerin Ligia Deca bei der Fertigstellung des Präsidentenprojekts “Gebildetes Rumänien” unterstützen wird, damit die neuen Bildungsgesetze bis Ende des Monats im Parlament verabschiedet werden können. Die ehemalige Präsidentenberaterin Ligia Deca hat am Montag ihren Amtseid als Bildungsministerin abgelegt. Ligia Deca wurde vom Nationalen Politischen Büro der PNL für dieses Amt vorgeschlagen und tritt die Nachfolge von Sorin Cîmpeanu an, der am vergangenen Donnerstag wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war.





    Nationalbank erhöht erneut den Referenzzinssatz




    Das Direktorium der Rumänischen Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut erhöht, um den Preisanstieg unter Kontrolle zu halten. Es handelt sich um die siebte Anhebung in diesem Jahr, wobei der Leitzins nun bei 6,25 % liegt – dem höchsten Stand seit 12 Jahren. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Rumänischen Investorenverbandes, des Finanzanalysten Adrian Codirlaşu, rechnet die Rumänische Nationalbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation und hat diese Zinserhöhung über die Erwartungen des Marktes hinaus vorgenommen.



    Nach Ansicht der Experten der Zentralbank wird die jährliche Inflationsrate gegen Ende des Jahres wahrscheinlich weiter ansteigen, allerdings in einem deutlich langsameren Tempo. Die Ursachen dafür liegen in den erwarteten höheren Preisen für Erdgas und Strom sowie für Lebensmittel vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, aber auch in der lang anhaltenden und ausgedehnten Dürre auf europäischer Ebene in diesem Sommer. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank erreichte die jährliche Inflationsrate im August 15,32 %.





    Spionageakte über den rumänischen Fonds für Bodenvorkommen




    Die Staatsanwälte der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Bukarest haben vier Personen – rumänische und ausländische Staatsbürger – in einem Spionagefall angeklagt, der sich gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol richtet, das vom russischen Konzern Gazprom kontrolliert wird. Die Ermittler führten Durchsuchungen in Bukarest und Timişoara (West) durch, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch an den Wohnsitzen einiger Mitarbeiter, und beschlagnahmten Dokumente und Datenträger.



    Den vier wird vorgeworfen, geheimdienstliche oder nicht-öffentliche Informationen weitergegeben und unerlaubt Computerdaten über den Mineralreservenfonds in Rumänien übertragen zu haben – teilt die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus mit. Die Mehrheitsbeteiligung an dem serbischen Unternehmen NIS wurde 2009 von Gazprom im Rahmen eines von den Regierungen in Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens erworben.


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    Rumänische Präsenz bei der Beerdigung in London




    Präsident Klaus Iohannis, die rumänische Kronprinzessin Margareta und Prinzgemahl Radu haben am Montag in London am Staatsbegräbnis von Königin Elisabeth II. teilgenommen. Bei der grö‎ßten Versammlung von Staatsoberhäuptern an einem Ort in der Geschichte des Planeten waren insgesamt mehr als 2.000 Gäste anwesend. “Nachdem ich am Staatsbegräbnis Ihrer verstorbenen Majestät Königin Elisabeth II. teilgenommen habe, drücke ich im Namen des rumänischen Volkes noch einmal unser volles Mitgefühl für diesen gro‎ßen Verlust aus”, schrieb Klaus Iohannis in einem sozialen Netzwerk. Und das rumänische Königshaus schickte eine Botschaft.



    ʺIhre Majestät Margareta hatte in Königin Elisabeth II. ihr ganzes Leben lang eine unvergleichliche Unterstützung, ein Vorbild an königlicher Führung und Mut, ein helles Leuchtfeuer. Königin Elisabeta war im Leben der rumänischen Königsfamilie stets präsent und hielt eine ununterbrochene Familienverbindung aufrecht” – betonte das rumänische Königshaus. Beide Nachkommen von Königin Victoria, Elisabeth II. und der 2017 verstorbene ehemalige König Michael I. von Rumänien, waren Cousins dritten Grades. Und der neue König von Gro‎ßbritannien, Karl III., ist ein enger Freund Rumäniens. In den Räumlichkeiten des “Blauen Hauses”, das dem derzeitigen Herrscher in Viscri im Kreis Brașov (Zentralrumänien) gehört, erwiesen auch der britische Botschafter Andrew Noble und Mitglieder der Gemeinde Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. die letzte Ehre.




    Der Präsident Rumäniens in der UN-Generalversammlung




    Auf der 77. UN-Generalversammlung in New York betonte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen, von der Lage in der Ukraine über den Klimawandel bis hin zum Zugang zu Bildung. Klaus Iohannis betonte, dass Energie nicht zu einem Instrument der Erpressung werden dürfe.



    Klaus Iohannis: “Energiesicherheit ist ein globales Anliegen, das gemeinsame Lösungen und verantwortungsvolles Handeln erfordert. Wir müssen vermeiden, Energie als Erpressungsinstrument einzusetzen. Energiesicherheit erfordert strategische Investitionen in erneuerbare Energien, in die Kernenergie und in neue zukunftsweisende Projekte wie kleine modulare oder Wasserstoffreaktoren. Sie erfordert auch Energiepreise, die für unsere Bürger erschwinglich sind. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Frieden und Sicherheit sollte in unseren Diskussionen, auch im Sicherheitsrat, einen höheren Stellenwert einnehmen.”



    Bei dem Treffen in New York verurteilten die Staats- und Regierungschefs erneut die Invasion in der Ukraine, nachdem der Kreml die teilweise Mobilisierung von Reservisten angekündigt hatte. “Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen”, erklärte Präsident Klaus Iohannis in der Vollversammlung der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Bukarest mehr als 2,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die während des siebenmonatigen Krieges über unsere Grenze kamen, direkte humanitäre Hilfe geleistet hat.



    Das Staatsoberhaupt erklärte, dass es keine Rechtfertigung für eine militärische Aggression gegen einen souveränen Staat gebe, und wies gleichzeitig darauf hin, dass Demokratie und universelle Menschenrechte legitime Bestrebungen der gesamten Menschheit seien. “Rumänien wiederholt seine Aufforderung an Russland, die Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte vollständig abzuziehen” – so Klaus Iohannis.




    Der Leiter der rumänischen Diplomatie bei Treffen in New York




    Nachdem Wladimir Putin die Mobilisierung von Hunderttausenden von Russen zum Kampf in der Ukraine angeordnet hatte, kamen die Au‎ßenminister der Europäischen Union am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammen. In einer Erklärung verurteilten sie die jüngsten eskalierenden Aktionen Russlands im Rahmen einer illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste. Während des Treffens verurteilte der Leiter der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, auf das Schärfste die jüngsten Aktionen des Kremls, einschlie‎ßlich der Entscheidung, in den besetzten Regionen der benachbarten Ukraine teilweise zu mobilisieren und illegale “Referenden” zu organisieren.



    Nach Ansicht des rumänischen Beamten stellen sie eine Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der benachbarten Ukraine sowie des Völkerrechts, einschlie‎ßlich der UN-Charta und der Grundsätze, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht, dar. Bogdan Aurescu erklärte au‎ßerdem, dass die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die europäische und euro-atlantische Sicherheit wurden bei dem Treffen im Bukarester Format, das am Rande der UN-Generalversammlung stattfand, ebenfalls erörtert. Bogdan Aurescu erinnerte an den Einsatz der B9 als “nützliches” Instrument der transatlantischen Koordination in der Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.




    Gespräche über Energie, Brennstoffe und Löhne




    Während Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Bukarest mit den Energieministern der Region Lösungen für die Sicherung der Gasressourcen auf regionaler Ebene ermittelte, diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des rumänischen Senats mit den Energieversorgern und den Behörden vor Ort über die Ma‎ßnahmen, die in der Notverordnung der Regierung zur Regulierung des Profilmarktes vorgesehen sind. Bis zu einer Entscheidung hält Rumänien jedoch an den Ma‎ßnahmen fest, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise ergriffen wurden.



    Aus einem Bericht einer Brüsseler Analysegruppe geht hervor, dass Deutschland über 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, während es in Rumänien nur sieben Milliarden Euro sind. In der Zwischenzeit haben sich die Parteien der Regierungskoalition darauf geeinigt, die Subventionierung des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule bis Ende des Jahres zu verlängern. Andererseits hat Arbeitsminister Marius Budai angekündigt, dass die Renten ab dem 1. Januar um mindestens 10% steigen könnten. Und mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern, so der Minister, werde man über eine Erhöhung des Bruttomindestlohns für das Land diskutieren.



    Dies unter den Bedingungen, unter denen das Europäische Parlament festgelegt hat, dass die Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, Mindestlöhne garantieren müssen, die den Bürgern einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen, wobei die Lebenshaltungskosten und das allgemeine Lohnniveau zu berücksichtigen sind. Derzeit liegt der Mindestlohn in Rumänien bei 2.550 Lei brutto, also etwas mehr als 500 Euro.

  • Wochenspiegel

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    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022


    Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion



    Ein trauriger Jahrestag für die Ukraine: Der 31. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion fiel diese Woche mit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten zusammen. Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, das gesamte ukrainische Territorium zurückzuerobern. Die führenden Politiker der westlichen Welt, die von Anfang an seiner Seite waren, zeigen sich entschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen. In einer Online-Rede auf dem zweiten Gipfel der Krim-Plattform forderte der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă, die Fortsetzung der entschlossenen Unterstützung der demokratischen Staaten für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Mit seinem illegalen und brutalen Krieg hat Russland der Welt gezeigt, dass es ein Staat ist, der nicht davor zurückschreckt, eine flagrante Aggression zu begehen, das Völkerrecht, einschließlich das humanitäre Völkerrecht, zu verletzen, und ein Staat ist, der offen eine Politik der Einflusssphären verfolgt“, sagte der Regierungschef in Bukarest. Er betonte, dass Rumänien, als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der NATO-Verbündete mit der längsten Landgrenze zur Ukraine, und das rumänische Volk sein Möglichstes getan haben, um der Ukraine und den mehr als zwei Millionen Geflüchtete, die vor dem Krieg Zuflucht suchten, zu helfen.




    Koalition streitet über Energiepreise



    Der Frieden in der Bukarester Regierungskoalition ist von den exorbitanten Energiekosten bedroht. Im vergangenen Frühling beschlossen die Koalitionäre, die Bevölkerung mit der Deckelung und dem Ausgleich der Energie-Rechnungen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind bis zum 31. März nächsten Jahres in Kraft. Die Energiepreise stiegen seit dem vergangenen Frühling jedoch sprunghaft. Die ersten Schätzungen der Exekutive über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt erweisen sich als zu optimistisch. Allein die durchschnittlichen Stromkosten waren im Juli viermal so hoch wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Sozialdemokraten schlagen die Rückkehr zur Regulierung des Energiesektors vor, was der Logik der Marktwirtschaft widerspricht und von den Liberalen abgelehnt wird. Die PSD wirft dem zuständigen liberalen Minister Virgil Popescu eine schlechte Verwaltung der Krise der Gas- und Stromrechnungen vor. Die oppositionelle USR lastet dem Energieminister an, das Land mit 30 Milliarden Lei zu verschulden. Da alle mit dem Finger auf ihn zeigten, reagierte Virgil Popescu in einer späten Stellungnahme und versicherte, dass die Preisbegrenzungs- und Entschädigungs-Maßnahmen in Kraft bleiben. Um dafür Geld in den Haushalt zu bekommen, erwägt der Minister eine Steuer auf die gesamte Energiekette, nicht nur auf die Erzeuger.




    Dürre weitet sich aus



    Die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Flächen überschritten in dieser Woche in mehr als drei Vierteln der rumänischen Landeskreise die 400.000-Hektar-Marke. In einem Bericht der Europäischen Kommission wird Rumänien als Teil eines großen Gebiets aufgezählt, das die Slowakei, Ungarn und die Republik Moldau umfasst, das stark von der Dürre betroffen ist. Am schlimmsten sind Mittel- und Südportugal, ganz Spanien, Südfrankreich, Mittelitalien und Süddeutschland von diesem extremen Wetter-Phänomen betroffen. Die Behörden in Bukarest gaben der Bevölkerung Entwarnung. Sie sagen, die Rumänen hätten keine Lebensmittelknappheit zu befürchten. Auch das Nationale Statistikinstitut brachte gute Nachrichten: Rumänien exportierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Getreide und Getreideerzeugnisse im Wert von 2,155 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Diese Woche stellte auch das Umweltministerium die Nationale Waldstrategie 2030 vor. Diese werde Kontrollen und Beschränkungen anders angehen, erklärte der Umweltminister Tanczos Barna. Es sieht eine Zunahme der Waldfläche um 56.000 Hektar bis 2026 vor und verspricht eine neue Zukunft für die rumänischen Wälder.




    Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer



    Die Regierung hat drei Gesetzesentwürfe im Bereich der Justiz verabschiedet, die den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betreffen. Die zuvor vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gebilligten Entwürfe werden seit zwei Jahren öffentlich diskutiert und genauso lange von den Richterverbänden kritisiert. Resort Minister Cătălin Predoiu verteidigte seine Entwürfe. Er behauptete, dass sie Teil einer Reihe von Änderungen seien, die den europäischen Partnern hinsichtlich der Modernisierung des gesamten Justizsystems vorgelegt wurden. Die oppositionellen USR und REPER argumentieren hingegen, dass die Entwürfe in ihrer jetzigen Form Rumänien vom Weg der Reformen abbringen und die Justiz weiterhin unter politischem Einfluss bleibe. Experten bemängeln hauptsächlich die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.




    Rumänischen Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus



    Der Höchstleistungsstrang der rumänischen Sportlerinnen und Sportler in diesen Sommer nimmt kein Ende! Cătălin Chirilă gewann am vergangenen Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in München eine Bronzemedaille im Einer-Kanu über 500 m. Er gewann auch Gold im Kanu-Einer über 1.000-Meter. Anfang dieses Monats triumphierte der rumänische Sportler bei den Weltmeisterschaften in Kanada im 1.000-Meter-Einzelkanu und wurde Zweiter im 500-Meter-Einzelkanu. In der Woche zuvor, ebenfalls in München, bei den Ruderwettbewerben, gewann Rumänien nicht weniger als 8 Medaillen, 5 Gold und 3 Bronze. Damit nicht genug! Constantin Popovici und Cătălin Preda gewannen bei den Schwimm-Europameisterschaften in Rom eine Gold- und Silbermedaille im Hochsprung (27 m). Der Star der Europameisterschaften in der Ewigen Stadt war der 17-jährige Rumäne David Popovici, der neue Weltstar des Schwimmsports, der mit seinem Ergebnis im 100 m Freistil-Schwimmen einen neuen Weltrekord aufstellte und im über 200 m Freistil Champion wurde. Die rumänischen Sportlerinnen und Sportler kehrten auch mit Medaillen von den Tischtennis- und Leichtathletik-Europameisterschaften zurück. Selbst der leistungsschwache rumänische Fußball stellte die Fans zufrieden: Der rumänische Meister CFR Cluj und Vizemeister FCSB qualifizierten sich für die UEFA Europa Conference League.



  • Rückblick auf die Ereignisse vom 15.08. bis zum 19.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 15.08. bis zum 19.08.2022


    Erste Haushaltskorrektur im Jahre 2022



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die erste Haushaltskorrektur dieses Jahres vorgenommen. Nach Angaben der Exekutive ist diese positiv ausgefallen. Dabei wurden ein Wirtschaftswachstum von 3,5 %, die Haushaltseinnahmen für die ersten sechs Monate und der Haushaltsvollzug in diesem Zeitraum berücksichtigt. Der Gro‎ßteil des Geldes geht an das Finanzministerium, wobei ein Teil davon sofort in die staatliche Beihilferegelung zur Finanzierung von Gro‎ßprojekten einflie‎ßt. Das Arbeitsministerium erhält zusätzliche Mittel, auch, um den Energiepreis auszugleichen. Zusätzliches Geld erhielten des Weiteren die Ministerien für Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft. Die Haushalte der Ministerien für Inneres, Umwelt, Kultur und Auswärtige Angelegenheiten wurden hingegen gekürzt. Die nächste Haushaltsanpassung ist für November vorgesehen. Der Finanzrat warnte davor, dass die Haushaltssanierung der Regierung zu einer Überschreitung des Defizits von 7 % des Bruttoinlandsprodukts führen könnte. Das Finanzministerium erwiderte, dass dieses unter Kontrolle gehalten werden kann und dass das Ziel für das Jahresende bei 5,84 % liegt. Aus den diese Woche vom nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten geht hervor, dass die rumänische Wirtschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres um 5,8 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 gewachsen ist. Im zweiten Quartal verzeichnete es einen Zuwachs von 2,1 % gegenüber dem Vorquartal.





    Tag der rumänischen Marine



    Am Montag wurde, wie jedes Jahr am 15. August, in allen See- und Flusshäfen Rumäniens gefeiert. Zehntausende von Menschen -Einheimische und Touristen — nahmen an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Marine teil. Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciucă beteiligten sich an den Feierlichkeiten in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța. Die rumänischen Seestreitkräfte seien in der Lage, gemeinsam mit ihren Partnern die Sicherheit der nationalen und internationalen Gewässer zu gewährleisten, versicherte Präsident Iohannis in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass das Schwarze Meer jetzt Teil des strategischen Sicherheitskonzepts der NATO ist. Am Tag der Marine marschierten rumänische Militärangehörige gemeinsam mit ihren Partnern aus Kanada, Frankreich und den Vereinigten Staaten in den Militärhafen von Constanța ein. Es wurden auch die Fregatten König Ferdinand“ und Königin Maria“ sowie das Schulschiff Mircea“ besichtigt. Hubschrauber flogen über die Küste und Marineschiffe paradierten auf dem Meer. Es gab Seemann-Spiele und Wettbewerbe.




    David Popovici — Weltrekordhalter im Freistil-Schwimmen



    Im diesjährigen Sommerloch waren die Neuigkeiten aus dem Sport höchst willkommen. Der erst 17-jährige rumänische Schwimmer David Popovici hat, wie schon bei den Weltmeisterschaften in Budapest im Juni, sowohl über 100 m Freistil als auch über 200 m Freistil Gold geholt. Nur dieses Mal war es bei den Europameisterschaften in Rom. Bei den 100 m Freistil stellte David Popovici mit 46 Sekunden und 86 Hundertstel einen neuen Weltrekord auf. Seine Leistung ist umso wertvoller, als die vorherige schon 13 Jahre zurückliegt. Im 200 m Freistil beendete er am Montag, mit einer Zeit von 1 Minute 42 Sekunden und 97 Hundertsteln, die vier Bahnen des Schwimmbeckens und wurde damit Weltrekordhalter der Junioren. ʺPopovici ist allein auf seinem Planeten!ʺ, schrieb die französische Zeitschrift LÉquipe über den Rumänen. ʺAuf dieser Europameisterschaft zeigt Popovici, dass er in der Lage ist, das Ungewöhnliche in das Normale zu verwandeln“, bemerkten die spanischen Journalisten von Mundo Deportivo.




    Wertvolle rumänische Sportler bei europäischen Wettbewerben



    Neben David Popovici haben auch andere rumänische Athletinnen und Athleten wichtige Siege bei kontinentalen Wettbewerben errungen. Bianca Florentina Ghelber belegte am Mittwoch bei den Leichtathletik-Europameisterschaften in München im Hammerwurf den 1. Platz. Mit ihr gewann Rumänien die erste europäische Goldmedaille in Leichtathletik nach einer Pause von 20 Jahren. Auch in München, bei den Ruderwettbewerben, gewannen rumänische Sportlerinnen und Sportler nicht weniger als 8 Medaillen – 5 Gold- und 3 Bronzemedaillen, was die beste Leistung ist, die jemals vom rumänischen Ruder-Team bei einer Europameisterschaft erzielt wurde.




    Simona Halep, zurück in die Top 10 der Weltrangliste



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep stieg im Vergleich zur Vorwoche um neun Plätze auf und liegt nun auf Rang 6 der WTA-Weltrangliste. Nach ihrem Titelgewinn in Toronto am Wochenende kehrte Simona Halep am Montag, nach einem Jahr, in die Top 10 der Weltrangliste zurück. In Kanada besiegte die Rumänin im Finale die Brasilianerin Beatriz Haddad Maia mit 6:3, 2:6, 6:3 und gewann damit zum dritten Mal die Canadian Open, die abwechselnd in Montreal und Toronto ausgetragen werden. Simona Halep wurde au‎ßerdem die dritte Spielerin der WTA mit einem Preisgeld von mehr als 40 Millionen Dollar, nach den amerikanischen Schwestern Venus und Serena Williams.



  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.08.–12.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.08.–12.08.2022

    BNR legt Inflationsbericht vor

    Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres auf 13,9 % angehoben und schätzt die Inflation für Ende 2023 auf 7,5 %. Im Mai hatte die Zentralbank die Inflation für 2022 bei 12,5 % und für 2023 bei 6,7 % gesehen. Bis Mitte 2024 wird dann mit einer Inflation von 2,3 % gerechnet. Die Inflationsrate beschleunigte sich von April bis Juni und erreichte mehr als 15 Prozent, da die Preise für Energie, Kraftstoffe und andere Rohstoffe sowie insbesondere für verarbeitete Lebensmittel, stark anstiegen.Zentralbankchef Mugur Isărescu verwies auf den ROBOR-Index, mit dem die Zinssätze berechnet werden, die Privatpersonen für Bankkredite von vor 2019 zahlen. Er ist der Meinung, dass die Banken überreagiert haben, als sie mit dem ROBOR-Index den geldpolitischen Zinssatz überschritten. Während der ROBOR im Januar bei etwa 3 % lag, beträgt er jetzt über 8 % und liegt damit deutlich über dem von der NBR festgelegten geldpolitischen Zinssatz von 5,5 %.


    Rumänien hat trotz anhaltender Dürre genug Getreide

    Rumänien hat die Weizenernte abgeschlossen, aber die Ernte fällt um 15-18% niedriger aus als 2021, teilte Landwirtschaftsminister Petre Daea mit. Letztes Jahr konnte das Land eine Rekordernte von 11,3 Millionen Tonnen Weizen einfahren, aber die diesjährige Ernte wurde durch die Witterungsbedingungen und die hohen Produktionskosten beeinträchtigt. Allerdings soll ausreichend Weizen vorhanden sein, um den Inlandsbedarf des Landes zu decken und einen Überschuss für den Export zu sichern. Der durchschnittliche Jahresverbrauch Rumäniens liegt bei 2,5-3 Millionen Tonnen. Die hohen Temperaturen und die anhaltende Trockenheit haben die Ernten im ganzen Land beeinträchtigt, insbesondere bei Mais und Sonnenblumen, so dass mehr als 300.000 der 7 Millionen Hektar Getreideanbaufläche gefährdet sind. Rumänien ist einer der grö‎ßten Weizenexporteure in andere Länder der Europäischen Union und ein aktiver Exporteur in den Nahen Osten, wobei Ägypten der Hauptimporteur ist. Rumänisches Getreide wird über den wichtigsten Hafen des Landes, Constanta, exportiert. Der Hafen wird auch von der Ukraine als alternative Exportroute genutzt, nachdem Russland eine Blockade über das Schwarze Meer verhängt hat.


    Rumänien hilft Frankreich beim Löschen von Bränden

    Der vom rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă einberufene Ausschuss für Notsituationen hat beschlossen, humanitäre Soforthilfe für das Löschen von Bränden in Frankreich zu leisten. Sieben Offiziere und 70 Unteroffiziere der Feuerwehr sowie 17 Einsatzfahrzeuge wurden mobilisiert. Die Hilfe wird auf der Grundlage eines Antrags der französischen Regierung auf internationale Unterstützung im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens gewährt. Auch Feuerwehrleute aus Deutschland, Polen und Österreich wurden nach Frankreich entsandt, ebenso wie vier Flugzeuge der EU-Feuerwehrflotte aus Griechenland und Schweden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bedankte sich bei Rumänien und den anderen Ländern, die beim Löschen der Brände in seinem Land geholfen haben, und bezeichnete die Geste als eine Demonstration der europäischen Solidarität. Rumänische Feuerwehrleute haben iin diesem Sommer auch in Griechenland bei der Bekämpfung von Waldbränden mitgeholfen.


    Bukarest verurteilt russische Militäraktion in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje

    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die russische Militäraktion in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje in der Südukraine verurteilt. Solche Aktionen seien unverantwortlich und stellten ein Risiko für ganz Europa dar – warnte der rumänische Au‎ßenminister auf Twitter. Das Kernkraftwerk Saporoschje, das grö‎ßte in Europa, befindet sich in einem Gebiet, das seit Anfang März von der russischen Armee kontrolliert wird. Auf dem Gelände der Anlage ist russisches Militärpersonal stationiert, sie wird jedoch weiterhin von dem zuständigen ukrainischen Unternehmen betrieben. Die Ukraine berichtet von intensivem russischen Beschuss der Frontlinie in dieser Woche, während sich beide Seiten gegenseitig für die Angriffe auf die Anlage in Saporoshje am vergangenen Wochenende verantwortlich gemacht haben, die international Besorgnis über eine mögliche nukleare Katastrophe ausgelöst haben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten in der unmittelbaren Umgebung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporoshje. Er wandte sich sowohl an die russischen als auch an die ukrainischen Streitkräfte.


    Rumäniens Fu‎ßballmannschaften qualifizieren sich für die Play-offs der Europa Conference League

    Rumäniens Fu‎ßballvizemeister FCSB hat sich für die Play-offs der Europa Conference League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest das Rückspiel der dritten Vorrunde gegen den slowakischen Verein FC DAC 1904 Dunajska Streda mit 1:0 gewann. Der FCSB zeigte in der National Arena im Duell mit einem klar unterlegenen Gegner keine gro‎ßen Emotionen. Im Playoff der Conference League-Gruppen trifft der FCSB jetzt auf Viking Stavanger (Norwegen). Universitatea Craiova hat sich ebenfalls für die Playoffs der Europa Conference League qualifiziert, nachdem es am Donnerstagabend vor eigenem Publikum die ukrainische Mannschaft Zaria Lugansk mit 3:0 besiegt hat. Nächster Gegner ist Hapoel Beer-Sheva FC aus Israel. Eine weitere rumänische Mannschaft, die eine Runde weiter kam, ist Landesmeister CFR Cluj, der das wei‎ßrussische Team Shahtior Soligorsk zu Hause mit 1:0 besiegte. CFR Cluj trifft in den Play-offs auf NK Maribor (Slowenien).

    Die siebenbürgische Mannschaft Sepsi OSK Sfântu Gheorghe schied nach einer 1:3-Niederlage in der Stockholmer Arena gegen den schwedischen Klub Djurgaardens IF aus.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.08.–05.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.08.–05.08.2022



    Änderungen im Steuerrecht: Regierung erhöht Steuern



    Vor dem Hintergrund einer Inflation im zweistelligen Bereich und einer von höheren Preisen für Gas und Energie herbeigeführten Teuerungswelle will die Regierung die leeren Staatskassen füllen. Am 1. August sind in Rumänien Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Ab kommendem Jahr will die Regierung durch zusätzliche Abgaben nachlegen. Seit 1. August sind Tabakprodukte teurer, die Schwelle für die steuerfreie Entlohnung in bestimmten Wirtschaftszweigen wird heruntergeschraubt und Glücksspielgewinne werden höher versteuert. Raucher werden durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer kräftig zur Kasse gebeten, dabei werden nicht nur herkömmliche Zigaretten oder Drehtabak verteuert, sondern auch die nikotinhaltigen Flüssigkeiten zum Verdampfen in sogenannten E-Zigaretten. Die Behörden begründen diesen Schritt mit der Anpassung an die europäische Gesetzgebung im Bereich, andernfalls drohe Rumänien ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Höhere Verbrauchssteuern und damit auch höhere Preise gelten ab 1. August auch für alkoholische Getränke.



    Gewinne aus Glücksspielen werden je nach Höhe des Betrags mit 3 % bis 40 % besteuert. Im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gelten ab dato neue Lohnsteuersätze. Die Obergrenze für steuerfreie oder steuerbegünstigte Entlohnung in diesen Wirtschaftszweigen wird von aktuell umgerechnet 6.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt — wohlgemerkt geht es dabei um Spitzenverdiener in den Vorständen. Für Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit müssen Arbeitgeber nun Sozialabgaben auf Niveau des gesetzlichen Mindestlohns entrichten, was für herbe Kritik aus der Branche sorgte. Kleinere Unternehmen würden dadurch vor dem Aus stehen, au‎ßerdem werde dadurch die Schwarzarbeit ermutigt, hie‎ß es.



    Weitere Steuererhöhungen sollen ab 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsatzsteuer im Hotel- und Gastgewerbe wird dann von aktuell 5 % auf 9 % erhöht. Auch zuckerhaltige Limonaden und und selbst alkoholfreies Bier sollen dann teurer werden. Und schlie‎ßlich soll die Besteuerung von Immobilien und Eigentumswohnungen um bis das Vierfache erhöht werden.




    Erdgas: Staatliches Unternehmen Romgaz bereit für Gasförderung im Schwarzen Meer



    Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz hat bekannt gegeben, dass es den Kauf von 50 % Aktien des amerikanischen Unternehmens ExxonMobil im Rahmen des Projekts Neptun Deep zur Förderung von Erdgas im Schwarzen Meer abgeschlossen hat. Energieminister Virgil Popescu erklärte in den Social Media, dass der Abschluss der Transaktion im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar ein wichtiger Schritt für Rumänien sei, um in einer für ganz Europa schwierigen Zeit energetisch unabhängig zu werden. Rumänien verfügt über gro‎ße Gasreserven im Schwarzen Meer — schätzungsweise rund 200 Milliarden Kubikmeter. Der grö‎ßte Teil davon befindet sich im Perimeter Neptun Deep, den Romgaz gemeinsam mit ÖMV Petrom ausbeuten wird. Die erste Ausbeute wird Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet. Bei Kap Midia, rund 120 km vor der rumänischen Küste, hat das Unternehmen Black Sea Oil & Gas indessen mit der Förderung begonnen und die ersten Vorräte sind bereits in das nationale Energiesystem eingespeist worden.



    Au‎ßerdem sei Rumänien dem Zeitplan, den es der Europäischen Kommission für seine Erdgasvorräte zugesagt hatte, voraus — das erklärte Energieminister Virgil Popescu, der in diesem Zusammenhang versicherte, dass es in diesem Winter keine Probleme mit der Gasversorgung geben werde. Die rumänischen Erdgasreserven belaufen sich auf über 1,8 Mrd. Kubikmeter, sagte der Minister: Bei der Gasspeicherung sind wir auf dem besten Weg. Für den 1. August lag das Ziel bei 46 %, für den 1. September bei 57 %. Wir sind bereits bei 59,48 %. Am 1. November werden wir zu über 80 % voll sein, was uns einen angenehmen Winter bescheren wird. Kein Grund zur Angst vor Gasknappheit also“, so der Minister.




    Autobahnbau: Weitere Teilstrecke der A1 unter Vertrag



    Die Autobahn A1 mit einer Gesamtlänge von fast 580 km beginnt in Bukarest und soll über Pitești, Sibiu, Deva, Timișoara und Arad zur ungarischen Grenze bei Nădlac führen. Sie ist somit Teil des 4. gesamteuropäischen Transportkorridors. Ein Blick auf die erweiterte Karte zeigt jedoch, dass noch 10 km Autobahn mit Tunneln zwischen Lugoj und Deva und der 120 km lange Autobahnabschnitt entlang des Olt-Tals fehlen, um den Europäischen Korridor vom Grenzübergangspunkt Nădlac 2 bis zum Schwarzmeerhafen Constanța zu vervollständigen.



    Während für den fehlenden Abschnitt im Kreis Timiș (West) sechs Bauunternehmen Angebote abgegeben haben, die Vertragsunterzeichnung aber erst Ende des Jahres garantiert werden kann, sind an der Autobahn Sibiu-Pitești mit Stand vom 1. August alle fünf Teilstrecken bereits unter Vertrag. An den Enden wird bereits gearbeitet. Nach dem offiziellen Zeitplan soll die Autobahn Sibiu-Pitești in sechs Jahren fertig sein.



    Der Auftrag hat einen Wert von umgerechnet ca. 1 Milliarde Euro, eine Laufzeit von 12 Monaten für die Planung und von fast vier Jahren für die Ausführung. Er ist der schwierigste der fünf Abschnitte. Der Auftragnehmer muss 95 Brücken und Überführungen, einen Tunnel mit zwei unabhängigen Richtungen von 1,7 km Länge, zwei Autobahnkreuze und einen Ökodukt bauen, so Verkehrsminister Sorin Grindeanu. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Fristen eingehalten werden können, da der Bauunternehmer von Abschnitt 3 auch an dem 30 km langen Flachlandabschnitt zwischen Pitești und Curtea de Argeș arbeitet, einem wesentlich leichteren Abschnitt, der aber in Verzug geraten ist.




    Untold: Electro-Dance-Festival in Klausenburg feiert siebte Ausgabe



    Am Donnerstag hat die siebte Ausgabe des Festivals für Electro-Dance-Musik UNTOLD in der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) begonnen. Die offizielle Eröffnung begann mit einer einzigartigen Show des deutschen DJs und Musikproduzenten Claptone, der zusammen mit 100 Karnevalmasken tragenden Tänzern und Animateuren die Bühne betrat. Vom 4. bis zum 7. August, dem letzten Tag des Festivals, treten über 200 rumänische und ausländische DJs und Künstler in Cluj vor dem heimischen wie angereisten Publikum auf, darunter internationale Stars wie J Balvin, David Guetta, Hardwell und Vini Vici. Die Veranstalter des Festivals rechnen mit bis zu 400.000 Besuchern.