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Gas-Interkonnektor: Rumänien versucht seine energetische Unabhängigkeit zu stärken

Moskau droht seit geraumer Zeit unverhohlen, den Gashahn für EU-Länder zuzudrehen. Vor diesem Hintergrund ist nun der Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien betriebsbereit, und Rumänien wird von den internationalen Gaslieferungen aus anderen Quellen auch profitieren. Damit sei man in Rumänien weniger besorgt, im Winter mit leeren Gas-Speichern da zu stehen, und au‎ßerdem könne das Land dadurch auch anderen Staaten in der Region helfen, ihre energetische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, sagte dazu der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Athen während seines Arbeitsbesuchs in Griechenland.

Rumänien setzt allerdings weiterhin auch auf Atomenergie. Ebenfalls am Donnerstag traf sich Premierminister Ciucă in Bukarest mit John Hopkins, dem Vorstandschef des US-amerikanischen Unternehmens NuScale, das in die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Rumänien investieren wird. Das sind kleine Kernspaltungsreaktoren, die ohne gro‎ßen Aufwand hergestellt und anschlie‎ßend an einen Montageort gebracht werden können.

Die Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Deutschland gemacht — die insgesamt 14 Mio. USD sollen vorrangig für die vorausgehenden technologischen Projektionsstudien verwendet werden, die Minireaktoren werden in Zusammenarbeit hergestellt und Rumänien wird als erstes Land in Europa diese amerikanische Technologie für die nukleare Energieerzeugung nutzen. Rumänien hegt den Wunsch, zu einem regionalen Energiehub in der Betreibung der Minireaktoren zu werden — der erste dieser Art soll bis 2030 ans Netz gehen. Für die Umsetzung der ersten Etappe des Projekts beteilige sich Bukarest mit 9 Mio. USD, die Finanzierung soll durch das staatliche Unternehmen Nuclearelectrica abgewickelt werden, gab der Premierminister bei seinem Treffen mit dem CEO von NuScale bekannt. Atomenergie sei eine tragfähige Lösung, um energetische Unabhängigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben, so der rumänische Premierminister.

Parlamentarisches Forum für Sicherheit und Information in Bukarest

Das rumänische Parlament wird die Protokolle zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im beschleunigten Verfahren ratifizieren. Dies kündigte Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, an, der dazu eine Sondersitzung des Parlaments einberufen will.

Ciolacu beteiligte sich am 22. Interparlamentarischen Forum für Sicherheit in Bukarest, bei dem auch der ukrainische Au‎ßenminister Dmitro Kuleba per Video zugeschaltet war. Die Aggression Russlands gegen sein Land sei eine Herausforderung für die globale Sicherheit, sagte der ukrainische Chefdiplomat, der zugleich an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um die Lage an der Frontlinie im Donbass stabilisieren zu können. Rumänien unterstütze den europäischen Weg der Ukraine vorbehaltlos, sagte Premierminister Nicolae Ciucă in einer aufgezeichneten Video-Botschaft an die Teilnehmer des interparlamentarischen Forums. Weitere Themen auf dem Forum waren die Cybersicherheit, der Ausbau der 5-G-Technologie sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Terrorismus.

Steuerpolitik: Vor dem Hintergrund der Inflation will die Regierung Steuern und Abgaben erhöhen

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat beschlossen, den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in der Landeswährung Leu (RON) und in der jeweiligen Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Finanzexperten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Notenbankchef Mugur Isărescu versprach, dass die BNR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten. Er erklärte noch, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen werde, wenn auch in einem langsameren Tempo. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.

Indessen plant die Regierung in Bukarest eine Steuerreform — ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung wurde publik gemacht und in die öffentliche Debatte eingebracht. Geplant sind die Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielgewinnen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern für Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die Aufhebung der spezifischen Steuer im Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer.

All diese Ma‎ßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt wird. Auch der Besitz von Eigentumswohnungen und Immobilien soll dem Entwurf zufolge ab kommendem Jahr um das Vierfache im Vergleich zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.

UNITER-Gala: Rumänische Theaterunion verleiht ihre jährlichen Preise

Die Rumänische Theaterunion (UNITER) hat ihre 30. Gala gefeiert und zu diesem Anlass auch ihre jährlichen Preise für die besten Theaterproduktionen des Jahres 2021 verliehen. Als beste Aufführung wurde Der Ackermann und der Tod“ ausgezeichnet, eine freie Adaption nach Johannes von Tepls mittelalterlicher Prosadichtung, die der rumänische Regisseur Silviu Purcărete am Nationaltheater Vasile Alecsandri“ in Jassy inszenierte. Für die beste Regie wurde Horia Suru mit der Inszenierung der Minentrilogie“ von Csaba Székely am Theater der Rumänischen Dramaturgen in Bukarest ausgezeichnet; den Preis für das beste Bühnenbild erhielt Cosmin Florea für seinen Beitrag an der Inszenierung der Aufführung Drei Trauerspiele“ in der Regie von Radu Afrim ebenfalls am Nationaltheater in Jassy. Mit dem Preis für das beste Hörspiel wurde die Produktion 100 Jahre rumänischen Theaters in Chişinău — Revanche der verbotenen Erinnerungskultur“ geehrt. Das Dialog-Skript stammt von Mariana Onceanu, für die Regie zeichnete Petru Hadârcă, das Hörspiel wurde vom Rumänischen Rundfunk produziert. Der Exzellenz-Preis für die gesamte Aktivität wurde in memoriam und damit symbolisch dem unlängst verstorbenen Schauspieler Ion Caramitru verliehen, dem Begründer der Rumänischen Theaterunion und zuletzt Leiter des Nationaltheaters in Bukarest (TNB).

Dürre in Rumänien: Appell der Behörden zum sparsamen Umgang mit Wasser

Ein gro‎ßer Teil Rumäniens ist von einer extrem schweren Dürre betroffen, die die Landwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, während in einigen Regionen Regen, Sturm und Hagel niedergehen. Landesweit sind mehr als 70 % des Ackerlandes in verschiedenem Ausma‎ß von der Dürre betroffen, Dutzende von Flüssen sind ausgetrocknet. Die Behörden überwachen die strategische Wasserversorgung ständig und rufen zum rationellen Verbrauch von Trinkwasser auf. Die Dürre hat zu einem erheblichen Rückgang des Wasserdurchflusses im Donaubecken geführt, wo nur noch die Hälfte des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum verzeichnet wird. Dies zieht sowohl die Stromerzeugung der Wasserkraftwerke Eisernes Tor“ 1 und 2 als auch die Schifffahrt in Mitleidenschaft.

Den Meteorologen zufolge werden sich die extremen Wetter-Ereignisse im Laufe des Monats fortsetzen. Ab dem 15. Juli wird eine neue Hitzewelle erwartet, die die Trockenheit noch verschärfen wird.

Russland: kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung

Aus der Perspektive der Ergebnisse für Rumänien ist der NATO-Gipfel in Madrid eines der wichtigsten Treffen der Bündnispartner der letzten Jahre gewesen — das sagte Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Konferenz. Er stellte fest, dass das zentrale Thema der Diskussionen und gefassten Beschlüsse die militärische Invasion der an Rumänien grenzenden Ukraine durch die russische Armee war und dass das neue strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel angenommen wurde, die derzeitige Sicherheitslage angemessen widerspiegelt. Demnach wird Russland nicht mehr als Partner betrachtet, sondern als die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Verbündeten eingestuft.

Zum ersten Mal wird auch dem kommunistischen China vorgeworfen, eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aktivitäten zu nutzen, um seine Macht auf der ganzen Welt zu projizieren. Chinas erklärte Ambitionen und Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte vor eine Herausforderung – stellen die NATO-Mitgliedstaaten fest, die auch die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau gegen die internationale Ordnung beklagen.

Die NATO hat auch eine Stärkung ihrer militärischen Präsenz an der Ostflanke, einschlie‎ßlich in Rumänien, bestätigt. Die NATO-Eingreiftruppe wird von 40.000 auf über 300.000 hochqualifizierte Soldaten verstärkt. “Dies ist die wichtigste Umstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg”, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg, während US-Präsident Joe Biden sagte, dass die NATO-Länder zeigen, dass das Bündnis notwendiger denn je ist. Er kündigte wiederum eine Stärkung der US-Militärpräsenz in ganz Europa an. Die NATO hat auch versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, um der russischen Invasionsarmee Widerstand zu leisten. Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Unterstützung für Kiew sei eine “moralische und politische Verpflichtung”.

Rumänien und die Gaskrise

Rumänien ist derzeit das Land in der Europäischen Union, das am wenigsten von russischem Gas abhängig ist. Rumänien will energieautark werden und die Energiesicherheit in der Region gewährleisten — längerfristig geht es auch darum, ein Transportkorridor für kaspisches Gas und grüne Energie zu werden, so Energieminister Virgil Popescu. Er nahm am Dienstag zusammen mit Premierminister Nicolae Ciucă an der Zeremonie teil, die in Vadu bei Constanta zum Anlauf der Offshore-Erdgasförderung im Schwarzen Meer organisiert wurde. Minister Popescu sagte, dass die Erdgasreserven im rumänischen Schwarzmeergebiet 200 Milliarden Kubikmeter betragen.

Die Gewinnung von Erdgas aus dem Midia-Gebiet ist das erste Projekt dieser Art im rumänischen Schwarzmeergebiet in den letzten 30 Jahren, und im Juni sind die ersten Gasmengen bereits auf den heimischen Markt gelangt. Premierminister Ciuca sagte seinerseits, dass die Gasspeicher im Land derzeit zu 41 Prozent belegt sind und bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent erreichen werden.

Sozialpolitik in der Krise

Firmen, die ihre Kreditrückzahlungen bei Banken aufschieben wollen, müssen nachweisen, dass sie in den letzten drei Monaten Umsatzeinbu‎ßen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Einzelpersonen müssen ihrerseits nachweisen, dass ihre monatlichen Ausgaben um 25 Prozent gestiegen sind — diese Voraussetzungen für einen Ratenmoratorium sieht eine Entscheidung der Regierung in Bukarest vor, die hofft, die Auswirkungen der Preisexplosion abzumildern. Der Aufschub erfolgt für maximal neun Monate und nur für Kredite, für die in den letzten sechs Monaten pünktlich gezahlt wurde. Doch diese Ma‎ßnahme ist ein vorübergehender Vorteil – warnte Finanzexperte Adrian Mitroi, Professor an der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest. Er erklärte bei Radio Romania, dass die Aufschiebung in der Tat auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Wenn der Schuldner seine Zahlungen wieder aufnimmt, sind die monatlich fälligen Beträge höher, da sie auch bestimmte zusätzliche Bankgebühren enthalten.

Die Regierung verabschiedete auch eine Vorschrift, die Studenten und jungen Menschen helfen wird, Bankkredite mit Staatsbürgschaft für 80 Prozent des Betrags zu erhalten. Bei Studenten sind es umgerechnet etwa 10.000 Euro und bei jungen Paaren etwa 15.000 Euro.

Omertà von Staates Gnaden

Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und ehemalige Nummer eins der rumänischen DNA, Laura Codruţa Kövesi, prüft eigenen Erklärungen nach, die Europäische Kommission für die Konditionierung europäischer Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit im Falle Rumäniens anzurufen. Grund sei der Inhalt des kürzlich vom Parlament verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetzes, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Das Gesetz beseitige die anonyme Meldung von Korruptionshandlungen und könnte eine abschreckende Wirkung für potenzielle Whistleblower haben, was sich negativ auf die Aufdeckung von Betrug mit europäischen Geldern auswirken könnte, teilte die EPPO mit. Viele Bürgerrechtsvereine haben angekündigt, dass sie die Ombudsfrau über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Interesse anrufen werden. Rumänien drohe bestraft zu werden, da das Gesetz die EU-Richtlinie selektiv umsetzt.

Noch ein Rücktritt für Florin Cîţu

Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch im Plenum die Stellung ihres Kammerpräsidenten für vakant erklärt, nachdem sie den Rücktritt des liberalen Politikers Florin Cîţu zur Kenntnis genommen hatten. Zuvor hatte Cîţu gesagt, dass sein Rücktritt von Parteichef und Premierminister Ciucă sowie Innenminister Lucian Bode gefordert wurde, die ihm mitteilten, dass er die Unterstützung der Partei für dieses politische Amt verloren habe. Er behauptet auch, dass ihm die jahrelangen Äu‎ßerungen gegen die Sozial- und Gehaltspolitik der Sozialdemokraten vorgeworfen wurden. Cîţu behauptet, dass seine Laufbahn im Zeichen des gleichen Songs steht — Dont Stop Me Now — von der berühmten britischen Band Queen.

Für einige rumänische Journalisten gilt der Politiker als sehr kompetenter Ökonom, für andere ist er eine Witzfigur — auf jeden Fall hatte Florin Cîţu einen ebenso schnellen politischen Auf- wie Abstieg. Als er in der Gunst von Präsident Klaus Iohannis stand, dufte er Premierminister und Liberalenchef sein. Nachdem er angeblich in Ungnade fiel, verlor er beide Positionen, zugunsten von General Ciucă. Seine Parteifreundin Alina Gorghiu nimmt nun die Aufgaben des Senatsvorstands kommissarisch wahr. Die Anwältin mit umstrittenen Gesetzesinitiativen gilt ebenfalls als Protegé des Staatsoberhauptes. Vor zwei Jahren schlug sie vor, dass Kriminelle, die zu nicht mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, ihre Strafen von zu Hause aus verbü‎ßen sollten, was in der Öffentlichkeit eine Welle der Kritik auslöste.