Radio România Internațional

Tag: DNA

Nachrichten 09.08.2019

Für Samstag ist eine Gro‎ßkundgebung vor dem Regierungssitz in Bukarest geplant, zu der Teilnehmer aus Rumänien und der Diaspora kommen wollen. Ein Marsch zum Protest gegen die jetzige Regierungskoalition geht vom Revolutionsplatz, auf dem sich das Innenministerium befindet, zur Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) und dann zum Siegesplatz vor dem Sitz der Regierung. Laut Organisatoren sei der Marsch auch eine Reaktion auf die Ereignisse vor genau einem Jahr. Am 10. August 2018 gingen die Sicherheitskräfte in Bukarest unverhältnismä‎ßig brutal gegen friedliche Demonstranten vor, viele Menschen trugen Verletzungen und Tränengasvergiftungen davon. Derzeit laufen in der Sache mehrere Strafverfahren.

Die rumänischen Ermittler haben am Freitag die Durchsuchungen im Haus von Gheorghe Dincă in Caracal (Südrumänien) fortgestzt. Nach seiner Festnahme vor zwei Wochen hatte der 66-jährige Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei junge Mädchen im Alter von 15 und 18 Jahren getötet habe. Die von Dincăs Haus und von einem Wald gesammelten Knochen zeigten nur Spuren der DNA von der 15-jährigen Alexandra Măceşanu, dem Mädchen, das am 24. Juli vermisst gemeldet wurde. Dies bestätigt die Aussagen des Verdächtigen, dass er ihren Körper verbrannt hat. Die Suche konzentriert sich nun darauf, Hinweise zu finden, die bestätigen können, dass die 18-jährige Luiza Melencu, die seit April vermisst wird, im Haus des Verdächtigen anwesend war. In Fall Caracal wurden auch mehrere Personen angehört und IT-Durchsuchungen auf einem Laptop, einem Photoapparat, zwei Handys und einen Memorystick durchgeführt. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt. Auf den Doppelmord in Caracal ist auch Europa aufmerksam geworden – der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat in einer Reaktion auf Twitter auf den Fall wirksamere Ma‎ßnahmen zur Prävention von Kriminalität und Gewalt gegen Frauen gefordert.

Die rumänischen Exporte haben in der ersten Jahreshälfte fast 35 Milliarden Euro erreicht, während die Importe auf über 42,5 Milliarden Euro stiegen. Somit liegt das Handelsbilanzdefizit bei rund 7,7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, teilte das Nationale Statistikinstitut am Freitag mit. Der grö‎ßte Teil der gehandelten Waren entfiel auf Fahrzeuge und Transportausrüstungen sowie auf andere Industrieprodukte. Nach amtlichen Angaben ist das Handelsdefizit in der ersten Jahreshälfte um über 1,3 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Zeitraum 2018.

Die Veranstaltungen zum Tag der rumänischen Marine, der traditionell am 15. August gefeiert wird, sind im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa im vollen Gange. Am Samstag organisiert der Marinehafen von Constanţa einen Tag der offenen Tür, an dem Tausende von Menschen 14 Marineschiffe, 2 Küstenboote, einen Puma Naval Hubschrauber, ein U-Boot und mobile Raketenwerfer sehen können. Die Veranstaltung beginnt mit einem Auftritt des Marineorchesters. Besucher können an Workshops, Präsentationen und Ausstellungen teilnehmen und sich mit Verantwortlichen von Ausbildungseinrichtungen der Marine, Militärtauchern und Hydrografieexperten unterhalten. Bis zum 15. August werden auch andere Donau- und Schwarzmeerhäfen in Rumänien Konzerte, Buchvorstellungen und interaktive Workshops veranstalten.

Die 17. Ausgabe der Sommeruniversität von Izvoru Mureşului im zentralrumänischen Kreis Harghita findet vom 12. bis 17. August statt. Das diesjährige Thema ist Rumänien und die Rumänen im Ausland, ein Jahr nach dem hundertjährigen Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung. Zu den behandelten Themen gehören die Wahrung der Identität der Rumänen in der Ukraine und der Republik Moldau im Kontext der regionalen geopolitischen Entwicklung und des rumänischen nationalen Interesses, die Politik der Parlamentsfraktionen und öffentlichen Institutionen gegenüber den Rumänen im Ausland und den Rumänen in den multiethnischen Regionen in Rumänien. An den Arbeiten nehmen Menschen aus Rumänien und der Diaspora sowie aus der Republik Moldau, der Ukraine, Ungarn, Serbien und Bulgarien, Vertreter der Massenmedien und der Zivilgesellschaft sowie Mitglieder der akademischen Gemeinschaft in Rumänien und im Ausland teil.

Das 16. Internationale Independent Filmfestival Anonimul endet am Samstag in Sfântu Gheorghe, im Donaudelta, im Südosten Rumäniens. Am offiziellen Wettbewerb nahmen sechs rumänische und ausländische Spielfilme teil. Der ukrainische Regisseur Sergey Lozhnitsa, Gewinner des Cannes-Preises “Un Certain Regard” 2018, ist Ehrengast des diesjährigen Festivals. Für seinen Beitrag zum Weltkino erhielt er die “ANONIMUL” Trophäe.

9 August 2019
Nachrichten 06.08.2019

Im Fall Caracal setzen die Ermittler die Untersuchungen fort. Nach seiner Inhaftierung vor mehr als einer Woche hatte der 66-jährige Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei Jugendliche getötet habe, die 15-jährige Alexandra Măceşanu und die 18-jährige Luiza Melencu. Dincă gestand im Anschluß, ihre Körper verbrannt zu haben. Am Montag fanden die Ermittler in einem Wald bei Caracal, an einem von Dincă angegebenen Ort, eine Tasche voller verkohlter Knochenfragmente und Asche. Es werden Tests durchgeführt, um festzustellen, ob die Überreste von der von der seit April dieses Jahres vermissten Luiza Melencu abstammen. Die bei Gheorghe Dincă zu Hause gesammelten Knochen und Asche zeigten nur Spuren der DNA von Alexandra Măceşanu. Das 15-jährige Mädchen wurde am 24. Juli vom Gelegenheits-Taxifahrer entführt, den sie anhielt, um aus ihrem Dorf schneller in die Stadt zu kommen. Dincă brachte die Schülerin stattdessen auf sein Anwesen am Stadtrand und missbrauchte sie. Am 25. Juli gelang es Alexandra, die Notrufnummer 112 anzurufen, und die Polizei um Hilfe zu bitten, aber die Behörden reagierten nur langsam und griffen ein, als es zu spät war. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt.

Die Regierung in Bukarest plant diese Woche die erste Haushaltsanpassung in diesem Jahr. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um eine positive Anpassung, die das Haushaltsdefizit unter 3% drücken soll. Zusätzliche Fonds werden demnach dem Ministerium für Regionalentwicklung, dem Geheimdienst und dem Justizministerium bereitgestellt. Auch an das Finanzministerium gehen zusätzliche Mittel. Der Haushalt des Bildungsministeriums sowie des Ministeriums für europäische Finanzmittel und des Forschungsministeriums soll hingegen gekürzt werden. Laut dem Finanzministerium soll die Haushaltsanpassung die notwendigen Mittel für Renten und Gehälter sichern.

Das Schulschiff Mircea, der dienstälteste ständige Vertreter Rumäniens auf den Meeren und Ozeanen der Welt, legt am Mittwoch im Hafen von Constanta an, am Ende einer Fahrt, die dem 80-Jahre-Jubiläum seit dem Start des historischen Segelschiffes im Dienst der rumänischen Marine gewidmet wurde. Zwischen dem 5. Mai und dem 7. August fuhr das Segelschiff Mircea 93 Tage lang über 8.500 Seemeilen und legte in 12 europäischen Häfen an (Syrakus, Barcelona, Almeria, Cadiz, Brest, Rouen, Den Haag, Hamburg, Southampton, Lissabon, Valleta und Istanbul). Ein besonderes Moment war das Anlegen am 27. Juni im Hamburger Hafen, wo das Segelschiff Mircea im Jahr 1938 gebaut wurde. In Hamburg begann vor 80 Jahren die lange Reise des Schulschiffes Mircea im Dienste der rumänischen Marine. Drei Monate lang befuhr das Schiff das Schwarze Meer, das Marmarameer, das Ägäische Meer, das Mittelmeer, den Atlantischen Ozean und die Nordsee. Der Name des Schulschiffes der rumänischen Marine stammt vom Wojwoden Mircea cel Bătrân (dt. Mircea der Alte), der vor 6 Jahrhunderten die Walachei regierte und unter dessen Herrschaft die Binnenschifffahrt und der Seehandel florierten.

Der Monat Juli, der in Europa sehr hohe Temperaturen verzeichnete, war der heißeste in der Geschichte, wie Satellitendaten bestätigen. Die Ergebnisse stammen aus dem Europäischen Programm Kopernikus zum Klimawandel, dessen Experten sagen, dass dies das jüngste Zeichen dafür ist, dass sich die Erde in einem beispiellosen Ausmaß erwärmt. Laut Kopernikus lag die Durchschnittstemperatur im Juli um 0,56 Grad Celsius über dem Durchschnitt desselben Zeitraums zwischen 1981 und 2000 und um 1,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, der Bezugsgrundlage der UN-Experten für das Klimaforschung. Im Juli kam es in Westeuropa zu einer kurzen, aber intensiven Phase extremer Hitze, in der Rekordhöhen in Ländern wie Deutschland, Belgien und den Niederlanden gemeldet wurden. Auch in den nordischen Gebieten Alaska, Grönland und Teilen Sibiriens sowie in Zentralasien und Regionen der Antarktis waren die Temperaturen überdurchschnittlich hoch.

TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep trifft in ihrem Eröffnungsspiel des WTA-Turniers im kanadischen Toronto auf die Amerikanerin Jennifer Brady, Nummer 76 WTA. Beim Turnier mit Preisen im Wert von 2,83 Millionen Dollar besiegte Brady am Montag die Französin Kristina Mladenovic, Nummer 50 in der Weltrangliste. Im Doppelwettbewerb spielen Halep und die 16-jährige Kanadierin Leylah Fernandez gegen Nicole Melichar aus den USA und Kveta Peschke aus Tschechien. Raluca Olaru und die Chinesin Zhaoxuan Yang treffen in der ersten Runde auf das amerikanisch-lettische Doppel Sofia Kenin – Anastasija Sevastova.

6 August 2019
23.07.2019

Candidat — La direction du Parti social-démocrate, principale formation politique de la coalition au pouvoir en Roumanie, se réunit ce mardi à Bucarest pour décider qui sera le candidat du parti à la présidentielle de l’automne prochain. Une fois désigné, le candidat devrait être confirmé par le Congrès Du parti, le 3 août. Les discussions en vue de la désignation d’un candidat commun menées lundi par la première ministre et présidente du Parti social-démocrate, Viorica Dăncilă, avec les leaders de l’Alliance des libéraux et des démocrates, leurs alliés au pouvoir, ainsi que ceux de Pro România, parti dirigé par l’ancien premier ministre de gauche Victor Ponta, n’ont pas abouti. Début juillet, Viorica Dăncilă avait déclaré que si le parti le lui demandait, elle se porterait candidate aux élections de novembre. Dans la compétition interne, elle a pour principale rivale la maire générale de la capitale, Gabriela Firea. Plusieurs leaders sociaux-démocrates avaient initialement annoncé l’intention de déposer leur candidature, mais une partie d’entre eux y ont ultérieurement renoncé.

Accord — A Bucarest, l’Union démocratique des Magyars de Roumanie, ancien partenaire parlementaire de la coalition au pouvoir et le Groupe parlementaire des minorités nationales doivent signer aujourd’hui l’Accord politique national pour le renforcement du parcours européen de la Roumaine, proposé par le président Klaus Iohannis. Ce document a déjà été signé, le 13 juin dernier, par le chef de l’Etat et les leaders des partis d’opposition, à savoir le Parti national libéral, l’Union Sauvez la Roumanie, le Parti du Mouvement populaire et Pro România. Le Parti social-démocrate et l’Alliance des libéraux et des démocrates, au pouvoir, ont refusé de le signer, en arguant du fait que certaines propositions avancées par eux n’avaient pas été acceptées par le président du pays.

Justice — La Section pour les procureurs du Conseil supérieur de la Magistrature de Roumanie a prolongé de six mois le mandat de Călin Nistor, procureur en chef par intérim de la Direction nationale anticorruption. Démarré en février dernier, le mandat intérimaire de Nistor a déjà été prolongé une première fois au mois de mai. Le poste de procureur en chef de la Direction nationale anticorruption est devenu vacant après la révocation de ses fonctions de Laura Codruţa Kovesi. Le président Klaus Iohannis avait signé un décret en ce sens, le 9 juillet 2018, mettant ainsi en application une décision de la Cour Constitutionnelle. Candidate au poste de procureur en chef du Parquet européen, Laura Codruţa Kovesi est soutenue par le Parlement européen.

Médailles — Les élèves roumains ont décroché une médaille d’or, deux d’argent et trois de bronze à la 60e édition du Concours international de mathématiques, qui s’est tenu du 10 au 22 juillet à Bath, au Royaume-Uni, a fait savoir ce mardi le ministère de l’Education nationale. Il s’agit de la plus prestigieuse des Olympiades internationales consacrées aux sciences. Elle a été créée en 1959, sur l’initiative de la Société de sciences mathématiques de Roumanie, la première édition, accueillie par la ville de Braşov (centre), ayant réuni des participants de sept pays. Six éditions au total se sont tenues en Roumanie, dont la dernière en 2018.

Football — Le CFR Cluj, champion de Roumanie de football, rencontrera mercredi, au deuxième tour préliminaire de la Ligue des Champions, les Israéliens de Maccabi Tel Aviv. Jeudi, trois autres équipes roumaines évolueront dans ce tour préliminaire. Viitorul Constanta, gagnant de la Coupe de Roumanie, affrontera les Belges du KAA Gent, le vice-champion FCSB aura pour adversaire Alashkert FC d’Arménie, tandis le CSU Craiova rencontrera les Hongrois de Honved Budapest. Les matches retour sont prévus la semaine prochaine.

Météo — Temps instable et frais sur la plupart du territoire. On signale des pluies à verse accompagnées de phénomènes électriques sur la moitié Est du pays. Les températures maximales iront de 21° à 32. Il faisait 26° à midi dans la capitale. Les météorologues ont émis une alerte jaune pour instabilité atmosphérique accentuée, valable aujourd’hui et qui concerne la moitié Est du pays.

23 July 2019
Şanse sporite pentru Laura Codruţa Kovesi

Franţa îşi va retrage candidatul pentru conducerea viitorului
Parchet European şi o va sprijini pe românca Laura Kodruţa Kovesi pentru învestirea
în această funcţie. Anunţul a fost făcut de Administraţia Prezidenţială de la
Bucureşti, în urma unei convorbiri telefonice între preşedintele Klaus Iohannis
şi omologul său francez, Emmanuel Macron. Deşi în familii politice europene
rivale, centristul Macron i-a promis popularului Iohannis că va retrage
candidatura compatriotului său Jean Francois Bohnert, care fusese susţinut şi
de fostul Consiliu al Uniunii Europene, prezidat de Guvernul de stânga de la
Bucureşti. Parlamentul European a susţinut-o, în schimb, atât în legislatura
precedentă, cât şi în cea actuală pe d-na Kovesi. De altfel, preşedintele noului
legislativ comunitar, David Sassoli, a trimis o scrisoare Consiliului Uniunii
Europene, prin care a reamintit sprijinul deplin al eurodeputaţilor pentru candidata
din România.

Potrivit legislaţiei comunitare, procurorul şef este numit, de
comun acord, de Parlament şi de Consiliu pentru un mandat de şapte ani, care nu
poate fi reînnoit. Vârf de lance al luptei anticorupţie pentru unii, şefă a
unui sistem poliţienesc abuziv în ochii altora, d-na Kovesi a fost frecvent
calificată drept cea mai puternică femeie din România. Cu puţin timp înainte de
a fi demisă, în iunie 2018, de preşedintele Klaus Iohannis, în urma unei decizii
a Curţii Constituţionale, ea recunoştea, însă, la New York, la o dezbatere organizată
la sediul ONU, că provocarea cea mai mare pentru România este păstrarea
independenţei judecătorilor şi procurorilor. Au existat încercări repetate de
a modifica legislaţia anticorupţie pentru a limita instrumentele legislative
folosite de procurorii anticorupţie sau dezincriminarea unor fapte. Au fost
situaţii în care s-a refuzat ridicarea imunităţii politicienilor acuzaţi de
infracţiuni de corupţie. Întregul sistem de justiţie s-a confruntat cu atacuri
prin ştiri false sau prin declaraţii publice de natură să slăbească încrederea
în justiţie – a rezumat şefa DNA istoria perioadei recente, în care
majoritatea guvernamentală PSD-ALDE a fost acuzată că încearcă să stopeze lupta
anticorupţie şi să-şi subordoneze magistraţii.

Dincolo de polemici, rămân
statisticile. În ultimii cinci ani sub şefia doamnei Kovesi, DNA a trimis în
judecată 14 miniştri şi foşti miniştri şi 53 de parlamentari. 27 dintre aceştia
au fost, deja, condamnaţi definitiv. În aceeaşi perioadă, Direcţia a dispus
măsuri asiguratorii de peste 2,3 miliarde dolari. Recent, noul premier
pro-european al Republicii Moldova vecină (ex-sovietică, majoritar românofonă),
Maia Sandu, a anunţat că şi-ar dori un procuror european în fruntea parchetului
general si a spus că i-a făcut în acest sens o invitaţie fostei şefe a DNA din
România. Comentatorii sunt, însă, tot mai siguri că doamna Kovesi e viitoarea
şefă a Parchetului European, care ar urma să devină funcţional anul viitor.

22 July 2019
Jurnal românesc – 07.06.2019

Prim-ministrul
Viorica Dăncilă s-a întâlnit cu ambasadorul Germaniei, Cord Meier-Klodt, cu
care a discutat despre relațiile germano-române, transmite Guvernul într-un
comunicat de presă. Cei doi oficiali au abordat şi rolul minorității germane
din România și al comunității românești din Germania ca importante punți de
legătură între cele două țări. Viorica Dăncilă a arătat că, în curând, se va
desfășura o nouă sesiune a Comisiei Mixte pentru Etnicii Germani din România,
un instrument pe care l-a catalogat drept important în consolidarea cooperării
bilaterale. Diplomatul german a apreciat la rându-i modul în care se derulează
Președinția Rotativă a Consiliului Uniunii Europene precum și dorința
premierului de a întări parcursul european al României.

Direcţia
Naţională Anticorupţie va ancheta problemele apărute la votul din străinătate
pentru Parlamentul European şi referendumul
pe probleme de justitie din 26 mai. Procurorii DNA au preluat
cercetările de la Parchetul General care şi-a declinat competenţa în acest
dosar în care au fost depuse aproape 50 de sesizări în care se vorbeşte despre
obstrucţionarea votului. Potrivit Biroului Electoral Central, 376.925 de voturi
valabile au fost înregistrate în diaspora la scrutinul din 26 mai, însă mii de
români nu au apucat să-şi exercite dreptul de vot din cauza aglomeraţiei. Nu
este pentru prima dată când procurorii DNA au în lucru o speţă privind votul în
diaspora. S-a întâmplat şi după scrutinul prezidenţial din 2014, când oamenii
au stat ore întregi la cozi la secţiile din străinătate şi mulţi dintre ei nu
au putut vota. Dosarul respectiv a fost însă clasat anul trecut. Poziţia Ministerului
Afacerilor Externe este că la secţiile din diaspora s-a făcut turism electoral.
Au existat acţiuni coordonate de aducere la vot a unui număr mare de
cetăţeni cu 5 – 6 autocare sau maşini, ceea ce ducea în mod automat la o
presiune majoră asupra secţiilor de votare sau influenţau deciziile
alegătorilor, se arată într-un comunicat al MAE. Ministerul a propus vot
anticipat prelungit (timp de 7 zile înainte de închiderea procesului electoral)
pentru a elimina orice formă de birocratizare care ar putea să îngreuneze
procesul de votare în străinătate.

Majoritatea
elevilor care aparțin minorităților naționale își doresc să păstreze educația
în limba maternă, indică un sondaj de opinie realizat de sociologi ucraineni în
școlile din regiunile Cernăuți și Transcarpatia, din Ucraina, informează
Agenția BucPress. Rezultatele cercetării sociologice au fost prezentate în
cadrul unei mese rotunde, care a avut loc la Universitatea Națională Iuri
Fedkovici din Cernăuți şi la care au participat reprezentanții
direcțiilor regionale și raionale de învățământ, reprezentanții mediului asociativ românesc şi
directori de școli cu predare în limba română. Potrivit sondajului, realizat de
o echipă de cercetători, coordonată de prof. univ. Svitlana Șciudlo, în cadrul
unui proiect susținut de Guvernul Finlandei, majoritatea părinților elevilor
români au declarat că își doresc o mai bună cunoaștere a limbii ucrainene de
către copiii lor, însă cu păstrarea și dezvoltarea limbii materne în sistemul
de educație. Totodată, a reieşit faptul că tot mai mulți elevi învață limba
ucraineană pentru a susține cu succes testarea finală, și nu pentru a o utiliza
în viața de zi cu zi. La finalul mesei rotunde au fost formulate o serie de
recomandări autorităților ucrainene, printre care și necesitatea îmbunătățirii
manualelor pentru școlile cu predare în limba română prin implicarea unor
specialiști din România. Discuțiile vor continua la Ujgorod, unde va fi abordat
subiectul învățământului atât în limba română, cât şi în cea maghiară.

Câştigul
salarial mediu nominal net în România a urcat la 3.115 lei în aprilie, în
creştere cu 1,3% faţă de luna martie, informează Institutul Naţional de
Statistică. Cele mai mari salarii au fost înregistrate în IT – 7.192 de lei,
iar cele mai mici în fabricarea articolelor de îmbrăcăminte – 1.785 de lei.
Cele mai semnificative creşteri, de 18,9% şi 17,6%, s-au înregistrat în
producţia şi furnizarea de energie electrică şi termică, gaze, apă caldă şi aer
condiţionat, respectiv în extracţia de minereuri. Cele mai importante scăderi
au fost în fabricarea produselor din tutun, 37,8%, şi în fabricarea băuturilor,
13,2 procente. În sectorul bugetar, s-au înregistrat uşoare creşteri în
sănătate şi asistenţă socială (+0,9%) şi în administraţie publică (+0,7%). În
învăţământ, câştigul salarial mediu net a scăzut cu 1,7% ca urmare a reducerii
sumelor reprezentând plata cu ora a cadrelor didactice.

7 June 2019
June 3, 2019 UPDATE

Pope’s visit — President Klaus Iohannis on Monday extended his greetings to all those who welcomed Pope Francis in Romania, highlighting that they gave an example of understanding and solidarity. He also thanked the authorities who have contributed to the success of the Pope’s apostolic visit to Romania. The Romanian president showed in a communiqué, that for 3 days, Romania was a welcoming host for Pope Francis who met openhearted and diverse people, a nation with a rich tradition that has confidence in its future which it is building through the solidarity of all of its citizens, irrespective of their mother tongue or faith. On Sunday evening, following his visit to Romania, the Pope wrote in a Twitter message in Romanian: “May the Blessed Virgin Mary extend her maternal protection to all the citizens of Romania, who throughout history have always placed their trust in her intercession. The Pope’s 3-day state, apostolic and ecumenical visit to Romania was held under the motto “Let’s walk together!” Hundreds of thousands attended the public events held on this occasion in Bucharest, Şumuleu Ciuc, Iasi and Blaj.

Brussels — The Romanian PM Viorica Dăncilă announced she would meet on Tuesday in Brussels with the president of the EC Jean Claude Juncker, with the first vice-president of the EC Frans Timmermans as well as with the president of the Party of European Socialists Serghei Stanishev, in the context of the recent EP elections. The Romanian PM said she would discuss with the European officials about the Romanian proposal for European Commissioner and also about the positions in the EP. PM Dancila said she would plead for ensuring an adequate and balanced representation at the level of European institutions.

Senate — The plenum of the Romanian Senate on Monday rejected the request of the National Anti-Corruption Directorate for approving the start of criminal prosecution against the speaker of the Senate, Călin Popescu-Tăriceanu. 38 senators voted for the Anti-Corruption Directorate’s request, 71 voted against and one abstained from the vote. Prosecutors claim that the leader of the Alliance of Liberals and Democrats indirectly received undue benefits worth almost 800 thousand dollars from an Austrian company when he held the position of PM between 2007-2008. Last week the Senate’s committee on the judiciary had decided to give a favorable answer to the request of the anti-corruption prosecutors.

Informal meeting — The series of events held under the aegis of the Romanian presidency of the Council of the EU continues in Bucharest which hosts, on Monday and Tuesday, an informal meeting of the EU agriculture ministers. The European Commissioner for Agriculture and Rural Development Phil Hogan is also attending the meeting. Research in agriculture and bioeconomy will be one of the main topics of discussion. In the context of negotiations on the multi-annual budget of the Union, Romania, as a holder of the rotating presidency of the Council of the EU, believes the strategic planning of the common agricultural policy has the potential to consolidate the implementation of bioeconomy and to build synergies with agricultural policy and rural development instruments. While in Bucharest, Phil Hogan also met Monday with the PM Viorica Dancila with whom he discussed the legislative package regarding the reform of the post-2020 Common Agricultural Policy.

Decree — The Romanian government on Monday passed an emergency decree which provides for the election of county council presidents through direct vote by the citizens, and not through the vote of the county councilors, as stipulated by the current regulation. The move is actually a return to the system of electing county council presidents that was valid in the period 2008-2016. The spokeswoman for the Romanian presidency Mădălina Dobrovolschi on Monday said that changing the election law through an emergency decree, in the sense of introducing the uninominal vote for electing county council presidents, is actually a gift from the prime minster to the local authorities in her attempt to win their support. Mădălina Dobrovolschi also added that this change will help the incumbent county council presidents.

London – The US President Donald Trump on Monday started a state visit to Britain where he met with members of the Royal Family and had a private lunch with Queen Elizabeth II at Buckingham Palace. The visit marks the 75th anniversary of the D-Day landings, and takes place in the context of the Brexit crisis and of PM Theresa May’s forthcoming resignation. On Tuesday the US President will have meetings with the outgoing PM Theresa May and with American and British business leaders. His visits ends on Wednesday when he will attend a ceremony in Portsmouth to mark June 6, 1944, when 160,000 British, American, French and other Allied troops landed in Nazi-occupied Normandy in WW2. Donald Trump will then travel to Ireland and France.

EP elections results — The Central Electoral Bureau in Romania on Monday announced the final results of the EP elections held on May 26. The Bureau’s spokesman Marian Muhuleţ announced that the opposition National Liberal Party will have 10 seats, the Social Democratic Party in the governing coalition will get 9 seats and the 2020 Alliance made up of the Save Romania Union party and PLUS party will get 8 seats. The Pro Romania Party, the People’s Movement Party and the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania will receive 2 seats each. Romania will be represented in the future EP by 33 MEPs for a 5-year mandate. Romania will receive its 33rd seat in the EP after Brexit.

Tennis – Number 3 in the world and defending Roland Garros champion Simona Halep on Monday qualified to the quarterfinals of the Grand Slam tournament in Roland Garros. She defeated 6-1, 6-0 the Polish player Iga Swiatek (104 WTA). Also on Monday, in the men’s doubles, the Romanian Horia Tecău and the Dutch Jean-Julien Rojer were defeated by Guido Pella/Diego Sebastian Schwartzman of Argentina, in the quarter-finals, 4-6, 4-6. (news translated and updated by L. Simion)

3 June 2019
03.06.2019 (mise à jour)

Pape – Le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, a salué lundi tous ceux qui ont accueilli le pape François, en Roumanie, en les remerciant pour l’exemple de solidarité et de bonne entente qu’ils ont offert. Klaus Iohannis a remercie aussi les autorités roumaines pour avoir contribué au succès du voyage apostolique du Souverain pontife. « Trois jours durant, le Pape François a fait la connaissance d’une société ouverte et diversifiée, d’un pays riche en traditions et d’une nation qui pose un regard confiant vers un avenir qu’elle construit grâce à la communion de tous ses citoyens, quelle que soit leur langue ou leur foi » a affirmé le président roumain. « Que la Vierge Marie étende sa protection maternelle sur tous les citoyens de la Roumanie qui, au cours de l’histoire, se sont toujours confiés à son intercession. Je vous confie tous à elle et je lui demande de vous conduire sur le chemin de la foi », a écrit pape François sur Twitter, dans un message posté en langue roumaine dimanche soir, à la fin de sa visite en Roumanie. Déroulé sous le slogan « Cheminons ensemble », la visite d’Etat, apostolique et œcuménique a duré trois jours. Des centaines de milliers de personnes ont participé aux événements publics organisés à Bucarest, Iaşi et Blaj.

Elections
– Le Bureau électoral central a annoncé lundi les résultants finals aux élections
européennes de Roumanie. Selon le porte parole du Bureau, le Parti national
libéral, en opposition, se verra attribuer dix mandats à la future Assemblée
législative européenne, les sociaux- démocrates, neuf et l’Alliance 2020
USR- PLUS, huit. Par ailleurs, le Parti Pro Roumanie de l’ancien premier
ministre, Victor Ponta, le Parti du Mouvement populaire de l’ex leader roumain,
Traian Basescu et l’Union démocratique des magyars de Roumanie bénéficieront chacun,
de deux mandats. La Roumanie devrait être représentée au Parlement européen par
33 députés, soit un de plus par rapport à la législature précédente.

Ordonnance – Le gouvernement roumain a adopté lundi une ordonnance d’urgence au terme de laquelle ce ne sera plus aux conseillers départementaux de voter leurs nouveaux chefs, mais aux citoyens. Le document ne fait que remettre en place l’ancienne modalité d’élire les présidents des Conseils en vigueur entre 2008 et 2016. Selon Mădălina Dobrovolschi, porte parole du chef de l’Etat roumain, le changement de la loi électorale par décret d’urgence dans le sens de l’introduction du vote uninominal pour l’élection des présidents des Conseils départementaux n’est qu’une concession que la première ministre souhaite accorder aux barons locaux afin de bénéficier de leur soutien. Aux dires de la présidence, ce changement législatif favorisera tous les présidents de Conseil actuellement en fonction.

Agriculture – Les événements organisés dans le contexte du mandat roumain à la tête du Conseil de l’Union européenne continuent. Lundi et mardi a lieu à Bucarest la réunion informelle des ministres de l’Agriculture, avec la participation de Phil Hogan, commissaire européen à l’Agriculture et au développement rural. Un des thèmes principaux de discussion sera la recherche en agriculture et bio économie. En marge des discussions concernant le budget pluriannuel, la présidence roumaine considère que la future planification stratégique de la politique agricole commune a le potentiel de consolider l’implémentation de la bio économie et de créer des synergies avec les instruments de la politique agricole et du développement rural. Le commissaire européen à l’Agriculture a eu lundi, un entretien, avec la première ministre roumaine, Viorica Dăncilă, ciblé, entre autres, sur le paquet législatif visant la Politique agricole commune post 2020.

Justice – Le plénum du Sénat de Bucarest a rejeté lundi, avec 38 votes pour, 71 contre et une abstention, la requête du Parquet national anticorruption (DNA), de déclencher des poursuites pénales contre le président de la Chambre des députés, Călin Popescu-Tăriceanu. Selon les procureurs, à l’époque où il était premier ministre, Tariceanu aurait reçu indirectement des biens matériels d’une valeur d’environ 800.000 dollars, de la part d’une compagnie autrichienne. Depuis décembre 2018, le Bureau permanent du Sénat a prolongé à plusieurs reprises le délai pour l’élaboration du rapport relatif à cette demande de la DNA, afin de permettre aux sénateurs d’étudier le dossier en question. La semaine passée, la Commission juridique du Sénat a tranché, ayant émis un rapport favorable à la demande des procureurs anticorruption.

Radio – La 7e édition du Festival international de théâtre radiophonique « Grand Prix Nova », organisé par Radio Roumanie, s’est ouvert officiellement lundi, à Bucarest. Dédié à la création radiophonique, l’événement réunit des professionnels de plusieurs pays. 41 productions de théâtre radiophonique s’affrontent cette année, dans une des trois sections : fiction, forme courte et binaural, qui offre aux auditeurs un nouveau niveau d’expérience audio grâce à l’enregistrement binaural et au casque 3D. Les sessions d’écoute visent à offrir au public un panorama des stylistiques et des repères dans le domaine de la fiction radiophonique au niveau mondial. Le gala de la remise des prix aura lieu vendredi.

Tennis – La joueuse roumaine
de tennis, Simona Halep, numéro trois mondiale, s’est qualifiée lundi dans les
quarts de finale du tournoi de Roland Garros après avoir battu la Polonaise Iga
Swiatek. Lundi encore, le duo roumano- néerlandais, Horia Tecau- Jean Julien
Roger s’est incliné dans les quarts de finale devant la paire Guido Pella/Diego
Sebastian Schwartzman, d’Argentine.

Météo – En Roumanie, le temps reste instable. On signale des averses à caractère orageux, des décharges électriques, des intensifications du vent, des vents rabattants et de la grêle. Les quantités d’eau dépassent, sur de courtes périodes ou par accumulation, les 15-25 l/m², voire même les 35-50 l/m² localement. Les météorologues roumains ont émis, dimanche, une alerte jaune et une orange aux pluies torrentielles et à l’instabilité atmosphérique accentuée, valables sur la quasi-totalité du territoire jusqu’à mardi matin. Les températures minimales iront de 11 à 19 degrés et celles maximales de 20 à 27 degrés. Nous rappelons que les fortes pluies et les inondations des derniers jours ont fait des victimes et ont affecté des dizaines de communes. Près de 11.000 pompiers, policiers et gendarmes sont intervenus pour évacuer la population devant le risque de crue et pour aider les personnes en danger. Le gouvernement a approuvé lundi 5 millions de lei d’aides pour les personnes et les communautés touchées dernièrement par les inondations.

3 June 2019
Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

Im vergangenen November hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine Besorgnis über die jüngsten Änderungen im rumänischen Justizsystem zum Ausdruck brachte, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE befürwortet wurden. Besagte Gesetzesänderungen könnten die Gewaltenteilung im Staat gefährden und den Kampf gegen Korruption untergraben, hieß es in der Resolution. Nach 6 Monaten fand im EU-Parlament eine neue Debatte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt, aber die europäischen Partner konnten dabei nichts Neues und insbesondere nichts Gutes über Rumänien sagen. Im Gegenteil, ihre Warnung wurde erneuert: Die Macht in Bukarest muss dringend erneut auf den Weg der Reformen kommen und den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová:

Der Reformprozess muss dringend vorangehen, nicht zurückgehen. Wenn notwendig, wird die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die gegenwärtige Situation in Rumänien birgt das ernste Risiko eines Rückschritts im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Was bei der Ernennung eines Generalstaatsanwalts für die künftige Europäische Staatsanwaltschaft geschah, war keineswegs eine Stellungnahme, die die Situation hätte klären können.

Kommissarin Jurova verwies auf den Fall der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, deren Kandidatur für die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stark vom EU-Parlament unterstützt wird, jedoch von den Behörden in Bukarest bekämpft wurde. Die juristischen Schikanen gegen die rumänische Kandidatin Kövesi waren dem wachsamen Auge in Brüssel nicht entgangen.

Der EU-Parlamentarier Dan Nica, von der regierenden Sozialdemokratischen Partei erklärte, warum Laura Codruta Kövesi nicht würdig sei, den hochrangigen Posten des EU-Staatsanwaltes zu bekommen:

2009 unterzeichnete der rumänische Generalstaatsanwalt das erste Geheimprotokoll mit den Geheimdiensten. Überraschenderweise war damals Laura Codruta Kövesi die Generalstaatsanwältin Rumäniens. Seit zwei Jahren ist nun eine lange Reihe von Geheimprotokollen mit den Geheimdiensten ans Licht gekommen. Die Rumänen konnten feststellen, dass diese Protokolle zu abscheulichen Amtsmissbräuchen und Ungerechtigkeiten führten.

Cristian Preda, ein rumänischer EU-Abgeordneter aus der Opposition, warf der Bukarester Regierung Amtsmissbrauch gegenüber der Justiz vor:

Das Bukarester Regime ist kein Rechtsstaat mehr, weil die seit 2016 herrschende Regierungskoalition die Richter, die Staatsanwälte und alle Justizbeamte unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre endgültigen Entscheidungen und Urteile zu ändern und die Korruptionstaten nicht zu verfolgen.

Von den EU-Abgeordneten kamen kritische Stimmen gegen das Fehlen eines Vertreters der rumänischen Regierung bei der Tagung des EU-Parlaments, da Rumänien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anders als im vergangenen November gab es beim Abschluß der Debatte im EU-Parlament am Montag, den 15. April, keine Resolution gegen Rumänien.

16 April 2019
Decizii privind procurorii de rang înalt

Temă recurentă a ultimilor doi ani, evoluţiile
din Justiţie continuă să ocupe prim-planul actualităţii româneşti. În ultimele
zile, n-a mai fost vorba despre modificarea legislaţiei penale ori despre
procesele pentru acte de corupţie intentate unor politicieni vedetă, ci despre
aspiranţii la ranguri de procurori de top. Miercuri, toţi cei patru candidaţi
pentru funcţia de procuror general al României au fost respinşi, iar procedura
de selecţie va fi reluată în perioada 12 aprilie – 8 mai – a anunţat ministerul
Justiţiei.

Decizia a fost luată de ministrul de resort, Tudorel Toader, după ce
i-a intervievat pe cei patru candidaţi şi niciunul dintre aceştia n-a reuşit
să-l convingă. E vorba despre fostul şef al DIICOT, Daniel
Horodniceanu, procurorul DIICOT Marian Drilea, procurorul de la Parchetul
Curţii de Apel Braşov Gabriela Scutea şi actualul procuror general,
Augustin Lazăr, al cărui mandat expiră la sfârşitul acestei luni şi care aspiră
la propria-i succesiune.

Lazăr face obiectul unui scandal răsunător, cu mize
politice, după ce a fost acuzat că a refuzat eliberarea condiţionată a unor
disidenţi anticomunişti în anii 80, pe vremea când era membru în comisia de
propuneri pentru liberare din cadrul Penitenciarului de la Aiud, unul
dintre cele mai dure ale sistemului represiv al dictaturii.

Considerat un
apropiat al preşedintelui Klaus Iohannis şi detestat de majoritatea de stânga
PSD-ALDE, care-l acuză şi de abuzuri post-comuniste, Lazăr susține că
aceste atacuri împotriva sa sunt determinate de depunerea candidaturii pentru
un al doilea mandat de procuror general. El spune că nu a instrumentat dosare penale vizând fapte împotriva
regimului comunist şi că nu este agent sau colaborator al vreunui
serviciu de informații. Adversarii din politică şi mass-media continuă, însă,
să-i solicite retragerea de pe scena publică.

Tot miercuri, ministerul Justiţiei a anunţat că nu a selectat niciun
candidat pentru funcţia de procuror european din partea României, iar procedura
va fi şi aici reluată. Deznodământul se amână nu doar la Bucureşti, ci şi
Bruxelles. Desemnarea viitorului procuror şef european va reveni viitorului Legislativ comunitar, care va fi format după euroscrutinul
din mai.

În actuala configuraţie, Parlamentul European o susţine pe fosta şefă
a DNA din România, Laura Codruţa Kovesi, pe care, acasă, suporterii o califică
drept vârful de lance al luptei anticorupţie, iar adversarii drept parte a unui
mecanism represiv. Consiliul Uniunii Europene optează pentru francezul Jean
Francois Bohnert. Câteva runde de negocieri între cele două organisme
comunitare s-au încheiat fără vreun acord pe această temă.

După alegeri, noul Parlament
va trebui să decidă dacă discuţiile se reiau de la zero sau dacă va continua
negocierile pe baza mandatului actual.

11 April 2019
La semaine du 01 au 07 avril

Elections euro-parlementaires et référendum sur la justice, le 26 mai

Le président roumain, Klaus Iohannis, a annoncé jeudi les deux thèmes qu’il allait soumettre au référendum sur la Justice, prévu le 26 mai, au même jour que les élections européennes. Il s’agit d’interdire l’amnistie et la grâce dans le cas des infractions de corruption et de ne plus permettre au gouvernement d’adopter des décrets d’urgence en matière pénale, corroborée avec le droit d’autres autorités de saisir directement la Cour constitutionnelle au sujet de ces décrets. Le chef de l’Etat a également demandé à l’actuel Exécutif, formé par le Parti social-démocrate et par l’Alliance des libéraux et des démocrates, de ne plus adopter de décrets d’urgence dans le domaine de la Justice d’ici la tenue de cette consultation populaire. La tolérance zéro à l’égard du fléau de la corruption représente la meilleure voie permettant de poursuivre la lutte contre la corruption, a déclaré le président Iohannis, qui a de nouveau exprimé son mécontentement au sujet des lois de la justice élaborées par les sociaux-démocrates.

En réplique, les représentants du pouvoir ont accusé le président d’avoir des intérêts électoraux. Voici ce que déclarait Călin Popescu-Tăriceanu, chef de l’Alliance des libéraux et des démocrates, membre de la coalition gouvernementale. « Ce qui préoccupe le plus le président Klaus Iohannis ce n’est pas la Justice, mais un nouveau mandat à la tête du pays. Il utilise le référendum comme tremplin vers le jeu politique, car autrement il ne pourrait pas participer aux élections européennes. En plus, il veut faire un faux départ pour la campagne électorale en vue de l’élection présidentielle »Par contre, le Parti national libéral, principale formation politique d’opposition, soutient la démarche du président Klaus Iohannis d’organiser ce référendum, qu’il juge bénéfique. Le leader des libéraux, Ludovic Orban, affirmait que: « Le président accomplit une action salutaire par ce référendum, afin de mettre un terme, une fois pour toutes, aux tentatives d’échapper au bras de la Justice de ceux qui ont pillé la Roumanie ces 30 dernières années ».

Des avertissements internationaux à l’adresse de la Roumanie

Point de mire sur la justice cette semaine, comme le prouve un message que douze des plus importants partenaires internationaux de la Roumanie ont transmis par l’intermédiaire de leurs ambassades au gouvernement roumain. Dans une lettre commune, les ambassades d’Autriche, de Belgique, du Canada, du Danemark, de Finlande, de France, d’Allemagne, d’Irlande, des Pays-Bas, de Norvège, de Suède et des États-Unis ont exhorté le cabinet de Bucarest à s’abstenir de toute modification de la législation judiciaire susceptible d’affaiblir l’Etat de droit et à lutter contre la corruption dans le pays.

Par ailleurs, la Commission européenne et le Parlement européen ont invité l’Etat roumain à réintégrer la voie d’un processus correct de réforme de la justice et à s’abstenir d’adopter toute mesure susceptible d’affaiblir l’Etat de droit. Nulle part, les ambassadeurs n’ont le droit de décider de l’agenda du premier ministre » a répliqué la première ministre roumaine, Viorica Dancila. Pour sa part, le ministre de la Justice, Tudorel Toader, disait que « Moi aussi je remarque la vague d’inquiétude exprimée par les ambassadeurs, mais cette vague à caractère préventif, a un côté électoral. En tant que chef de la Justice, je voudrais réitérer ce que j’avais déjà annoncé à plusieurs reprises, à savoir : il est important que chacun connaisse et respecte ses compétences et celles des autres, afin de préserver la dignité et la spécificité nationale ».

Une situation difficile pour l’ancienne cheffe du Parquet anticorruption et pour le procureur général de la Roumanie

L’ancienne cheffe de la Direction nationale anticorruption de Roumanie, Laura Codruţa Kövesi, s’est vu lever, mercredi, le contrôle judiciaire qui lui avait été imposé une semaine auparavant dans un dossier où elle est accusée d’acceptation de pots-de-vin, abus de fonction et faux témoignage. Une décision irrévocable prise par la Haute Cour de Cassation et de Justice. Cela lui permet de se rendre à Bruxelles pour soutenir sa candidature au poste de procureur européen. D’ailleurs, un 3e round de négociations entre le Parlement Européen et le Conseil de l’UE a eu lieu cette semaine en vue de la désignation du chef du futur Parquet européen. Les avis sont toutefois partagés : alors que Mme Kovesi est préférée par le PE, le Conseil de l’UE soutient, lui, le candidat français à ce poste. Antérieurement, le premier vice-président de la Commission Européenne, Frans Timmermans, avait déclaré qu’il fallait permettre à Laura Codruţa Kövesi d’aller soutenir sa candidature. Par la voix de son président, Antonio Tajani, le PE a exhorté lui aussi les responsables de Bucarest à ne plus mettre d’obstacles à la candidature de Mme Kövesi.

Pour sa part, la Section des juges du Conseil Supérieur de la Magistrature a tout de suite réagi, dénonçant des pressions sur le juge chargé de trancher la contestation de Mme Kovesi de son contrôle judiciaire. En même temps, la première ministre roumaine, Viorica Dancila, a déclaré que « On nous demande de ne pas intervenir dans l’acte de justice, ce qui me semble correct. Mais les responsables européens nous demandent d’arrêter les enquêtes pénales. Je leur dis clairement que le premier ministre de la Roumanie n’est pas intervenu et n’interviendra jamais dans l’acte de justice », a assuré la première ministre.

Par ailleurs, le Collège du Conseil national pour l’étude des archives de la Securitate, a décidé de vérifier à nouveau le procureur général Augustin Lazar ; après que la presse ait véhiculé des informations selon lesquelles celui-ci aurait été membre de la police politique à l’époque communiste. A l’époque où il était membre de la Commission des propositions de libérations du Pénitencier à sécurité maximale d’Aiud (centre), un des plus durs du régime, Augustin Lazar aurait refusé la libération conditionnelle du dissident anticommuniste Iulius Filip. Pour sa part, Augustin Lazar rejette ces accusations.

La Roumanie a marqué quinze ans depuis son adhésion à l’OTAN

La Roumanie continuera à être un allié important de l’OTAN, un promoteur de ses valeurs, un pilier de stabilité et de sécurité dans la région de la mer Noire, a-t-on affirmé au Parlement de Bucarest réuni mardi pour marquer le quinzième anniversaire de l’intégration de la Roumanie à l’Alliance de l’Atlantique Nord. L’occasion pour l’Assemblée législative roumaine d’adopter une déclaration afin de réitérer l’attachement du pays aux valeurs otaniennes, parallèlement à l’inquiétude envers la diversification des menaces à l’encontre des pays membres.

6 April 2019
04.04.2019

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben die er beim Referendum am 26. Mai, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, unterbreiten wird. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten sowie das Verbot der Annahme durch die Regierung von Eilverordnungen betreffend Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, beim Verfassungsgericht Klagen in Bezug auf Eilverordnungen der Regierung einzureichen. Die Bürger müssen entscheiden, ob sie einverstanden sind, dass bei verurteilten Straftätern die Auswirkungen der Verurteilungen ausgelöscht werden, und ob die Regierung weiterhin in sensiblen Bereichen wie die Organisation des Justizwesens und des Strafrechts Eilverordnungen annehmen sollte, so Klaus Iohannis. Das PSD-ALDE-Regierungskabinett sollte in der Zeit bis zum Referendum keine Eilverordnungen in Strafsachen erlassen, warnte erneut der Staatspräsident. Die wichtigste Regierungspartei (PSD) kündigte an, sie widersetze sich den Fragen des Referendums zur Justiz nicht und die oppositionelle PNL sagte, die Initiative des Präsidenten komme der Gesellschaft zugute.

Vertreter mehrerer Verbände rumänischer Staatsanwälte und Richter sind am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die rumänischen Richter haben angekündigt, in Zusammenarbeit mit ihren belgischen Kollegen vor dem Brüsseler Justizpalast einen Flashmob zu organisieren. Die Verbände sind der Ansicht, dass Richter und Staatsanwälte durch die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzesänderungen ständig angegriffen werden und Rumänien sich von den rechtsstaatlichen Anforderungen sichtbar entfernt hat. Am Mittwoch äu‎ßerten Botschaften von Partnerstaaten oder verbündeten Staaten Rumäniens, einschlie‎ßlich Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und drängten die an der Annahme von Eilverordnungen beteiligten Parteien, keine Änderungen im Justizbereich vorzunehmen. Dies würde die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit des Landes, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen.

Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur für das Amt des europäischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova in Bukarest erklärt. Unterdessen sind in Brüssel die Unterhändler des Europäischen Parlament und des EU-Rats zu keinem Ergebnis bezüglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. Für diese Position kandidiert auch die rumänische Staatsanwältin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean-François Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europäischen Chefstaatsanwalt / die europäische Chefstaatsanwältin für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Am Mittwoch bekräftigten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Unterstützung für die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und betonten, es sei wichtig, dass Kövesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanwältin in Brüssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta Kövesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta Kövesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. Kövesi musste sich regelmä‎ßig bei der Polizei melden und sie durfte Rumänien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äu‎ßerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte Kövesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rumäniens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta Kövesi verhängten Beschränkungen aufgehoben. Dazu gehört auch, dass die Ausreisesperre gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde beendet wurde.

Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Bukarest-9-Initiative“ (B9) in Warschau teil, das vom polnischen und rumänischen Ministerium gemeinsam organisiert wird. Die Verteidigungsminister aus den Mitgliedsstaaten der Initiative (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn), NATO-Vertreter sowie Vertreter des US-Verteidigungsministeriums nehmen daran teil. Das Treffen bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen zu den Tagesordnungen der NATO und der Europäischen Union aus der Perspektive des Jubiläumsgipfels des Bündnisses und des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates zu diskutieren. Im vergangenen Jahr fand in Bukarest ein Treffen der Verteidigungsminister der an der B9-Initiative“ teilnehmenden Länder statt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Donnerstag Bukarest besucht. Die Kommissarin hielt eine Rede auf der Konferenz Europäischer Verbraucher- und Wettbewerbstag“ und traf mit Vertretern der rumänischen Entwicklungskoalition zusammen. Vestager nahm auch an einem Dialog mit den Bürgern teil. Die Konferenz wurde vom Wettbewerbsrat und der Nationalen Verbraucherschutzbehörde im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Veranstaltung wurde auch von Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter, besucht.

Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten vom 5. bis 13. April SeaShield 19, die grö‎ßte multinationale Marineübung in den Hoheitsgewässern Rumäniens und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. An der Übung beteiligen sich 14 rumänische Militärschiffe und sechs Schiffe aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, den Niederlanden und der Türkei. Über 2200 Soldaten üben Verfahren zur Bekämpfung von Unterwasser-, Oberflächen- und Luftbedrohungen, die an die Typologie der Sicherheitsbedrohungen in der Schwarzmeerregion angepasst sind. Das Szenario der Übung ist fiktiv und zielt auf die Durchführung einer Krisenreaktionsoperation unter dem Mandat einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ab. An der Übung beteiligt sich auch die im Schwarzen Meer operierende permanente NATO-Marinegruppe.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer in den meisten Teilen Rumäniens. Im Westen und Nordwesten gibt es zeitweilige Bewölkungen und vereinzelte Regenfälle. In den restlichen Regionen ist der Himmel heiter bis wechselhaft. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 12 und 22 Grad C erreichen.

4 April 2019
02.04.2019

Adhésion – La Chambre des députés et le Sénat de Bucarest se réunissent ce mardi en séance solennelle pour marquer les 15 ans écoulés depuis l’adhésion de la Roumanie à l’OTAN. L’événement se déroule en présence de la première ministre roumaine, de hauts dignitaires et des représentants du corps diplomatique. 887 soldats roumains participent actuellement à différentes missions otaniennes, dont 56 au Kossovo, 690 en Afghanistan, 120 en Pologne et 21 auprès des structures de l’Alliance.

OTAN – Le secrétaire général de l’Alliance, Jens Stoltenberg a transmis au président roumain, Klaus Iohannis, un message de félicitations à l’occasion du 15ème anniversaire de l’adhésion de la Roumanie à l’OTAN. L’élargissement de l’Alliance a été couronné de succès et s’est avéré un véritable catalyseur de stabilité et de prospérité. La Roumanie est un allié fort et présent qui contribue à la sécurité et à la défense commune a encore souligné Stoltenberg. Le secrétaire général de l’Alliance a encore remercié la Roumanie pour accueillir sur son territoire une facilité anti-missile du système américain de défense, tout en rappelant sa contribution essentielle à la sécurité terrestre, aérienne et maritime dans la région de la Mer Noire.

Energie – En visite à Bucarest, le commissaire chargé de l’action pour le climat et de l’énergie, Miguel Arias Cañete, participe ce mardi au Conseil Informel Energie présidé par le ministre roumain de tutelle, Anton Anton. Les discussions seront dominées par les enjeux du futur système énergétique de l’UE dans la perspective de la transition énergétique post 2020. La réunion va inclure deux cérémonies de signature des financements pour l’énergie dans le cadre du Mécanisme pour l’interconnexion en Europe. Toujours ce mardi, en marge du Conseil informel Energie, se tiendra aussi la première réunion des ministres européens de l’énergie avec leurs homologues des Etats du Partenariat oriental, réunion consacrée à la consolidation de la coopération régionale dans le domaine de l’énergie. Lundi, l’officiel européen a participé à la réunion « l’Initiative de Coopération régionale dans le domaine de l’énergie au Centre et au Sud-Est de l’Europe »

Diplomatie – Le chef de la diplomatie roumaine, Teodor Melescanu, a discuté à Washington avec le secrétaire d’Etat américain, Mark Pompeo, de la coopération bilatérale au sein de l’Alliance, des défis stratégiques au flanc oriental et de l’agressivité russe dans la région de la Mer Noire. Selon le correspondant Radio Roumanie aux Etats-Unis, Teodor Melescanu a mis en évidence l’intérêt et les efforts communs que les deux gouvernements font pour renforcer le Partenariat stratégique, tout comme le rôle stratégique de la Roumanie. Lors des pourparlers de Washington, Mark Pompeo a attiré l’attention de Teodor Melescanu sur l’importance de la lutte anticorruption qui mine les structures démocratiques. Le chef de la diplomatie roumaine participe à Washington à la réunion de ses homologues otaniens consacrée au 70 ème anniversaire de l’Alliance. Les pourparlers porteront aussi sur la présence de l’OTAN dans la région de la Mer Noire. La Roumanie espère que la réunion débouche sur l’adoption d’une série de mesures à même d’assurer la sécurité de cette région.

Conférence – Une conférence interparlementaire sur l’avenir de l’Union européenne se poursuit ce mardi, à Bucarest. L’événement est organisé par le Parlement de Bucarest, dans le cadre de la présidence roumaine du Conseil de l’UE. A l’agenda des débats figurent la défense des valeurs européennes, la sécurité des citoyens, la nécessité de réformer le modèle économique, la cohésion, le voisinage européen et les relations euro-atlantiques. Dans son allocution, le président du Sénat, Calin Popescu Tariceanu, a insisté sur le rôle des parlements nationaux, tandis que l’eurodéputé, Siegfried Muresan, a concentré son discours sur le renforcement de la sécurité frontalière, car, « pour pouvoir circuler librement au sein de l’UE, il est essentiel de bien protéger les frontières extérieures de l’Union », a-t-il dit. La conférence devrait aboutir à l’adoption d’une déclaration commune, qui sera remise aux dirigeants de l’Union européenne, réunis au sommet de Sibiu, le 9 mai prochain.

Corruption – Les sénateurs de la Commission juridique ont reporté encore une fois, faute de quorum, les discussions visant la demande de lancement de poursuite pénale formulée par le Parquet anticorruption à l’encontre du chef du Sénat roumain, Calin Popescu Tariceanu. Le délai expire ce mardi. Rappelons-le, Calin Popescu Tariceanu est mis en cause pour 800 000 dollars de pot de vin perçus pour financer sa campagne électorale, a précisé jeudi le DNA. Lors de la session parlementaire d’automne, les sénateurs de la Commission juridique ont entendu Tariceanu, mais ont reporté la rédaction d’un rapport sous prétexte qu’ils ont besoin du temps supplémentaire pour examiner les documents. Pour sa part, le chef du Sénat clame son innocence et accuse les procureurs anti-corruption de vouloir l’intimider dans le combat qu’il mène pour dénoncer les abus dont se fait coupable la DNA. La poursuite pénale ne peut pas démarrer en l’absence de l’accord du Sénat.

Fruits – La Commission européenne allouera 18 millions d’euros à la Roumanie afin d’encourager la consommation de lait et de fruits dans les écoles eroumaines. Sur ce total, 7 millions d’euros seront destinés aux fruits et le reste au lait. Selon les données fournies par la Commission européenne, une soixantaine d’écoles européennes ont participé en 2018 au programme Fruits et lait dans les écoles qui a permis la distribution de plus de 250 milles tonnes de fruits frais et presque 180 millions de litres de lait pour un montant total de 182 millions d’euros. Iliescu – L’ancien chef de l’Etat roumain, Ion Iliescu, 89 ans, est stable et hors danger après l’intervention cardiaque qu’il a subie lundi. Pour l’instant, il se trouve toujours en Thérapie Intensive à l’Hôpital public de Floreasca. Premier président roumain après 1989, Ion Iliescu a dirigé la Roumanie à trois reprises : comme chef du Conseil du Front du Salut national entre 1989- 1992 et comme président entre 1992-1996 et 2000-2004.

Météo – Il fait frisquet en ce mardi, surtout dans le sud, le sud-est et le centre du territoire. Le ciel est plutôt couvert dans l’ouest, le centre et le sud du pays et des pluies éparses touchent les régions de plaine. Le vent souffle assez fort, surtout sur le sud, le sud-est et en altitude. Les températures maximales vont de 8 à 18 degrés. 10 degrés à midi, à Bucarest.

2 April 2019
Protest în Piaţa Universităţii împotriva guvernului PSD-ALDE şi pentru susţinerea L.C. Kovesi

Sute de persoane protestează, sâmbătă seara, în Piaţa Universităţii, împotriva coaliţiei de guvernare şi pentru susţinerea fostei şefe a DNA, Laura Codruţa Kovesi.

Majoritatea protestatarilor se află pe trotuarul şi în parcul din faţa Teatrului Naţional. Se scandează Hoţii!, Demisia!, Justiţie, nu corupţie, 10 august, PSD, ciuma roşie, România, trezeşte-te!. De asemenea, manifestanţii afişează pancarte cu mesaje precum Toţi pentru justiţie sau Codruţa, nu uita, strada e de partea ta.

Oamenii au adus steaguri tricolore, iar un steag mare al UE a fost desfăşurat pe trotuar.

Circulaţia în zona Pieţei Universităţii se desfăşoară normal. La faţa locului sunt prezente echipaje ale Jandarmeriei.

30 March 2019
La semaine du 25 au 30 mars 2019

L’ambassade de Roumanie en Israël, nouvelles polémiques

Le roi Abdallah II de Jordanie a annulé sa visite de trois jours en Roumanie, qui devait commencer lundi dernier. La décision a été prise après l’annonce par la première ministre roumaine Viorica Dăncilă que Bucarest transférerait son ambassade en Israël de Tel Aviv à Jérusalem. Le président roumain Klaus Iohannis a précisé que cette décision seraot prise uniquement après la clôture de l’analyse en cours, dont les conclusions n’ont pas encore été reçues par l’Administration présidentielle. La décision finale dans ce dossier appartient au président de la Roumanie, qui est, selon la Constitution – le rappelle l’Administration présidentielle dans son communiqué de presse – responsable des décisions de politique étrangère du pays et le représentant de l’Etat roumain sur le plan externe. La première ministre roumaine Viorica Dăncilă avait fait l’annonce du transfert de l’Ambassade de la Roumanie en Israël dimanche dernier, à Washington, lors de la Conférence du Comité américano-israélien pour les politiques publiques. L’UE maintient sa position au sujet de Jérusalem et soutient que la seule solution réaliste au conflit entre Israël et la Palestine présuppose l’existence de deux Etats avec la même capitale. Les responsables européens ont déclaré lundi que l’exécutif communautaire avait pris acte de la déclaration de la première ministre Viorica Dăncilă au sujet de l’intention de transférer l’ambassade de Roumanie de Tel Aviv à Jérusalem, mais aussi de la déclaration du président Iohannis qui a souligné que la décision finale lui appartiendrait. En octobre 2018, le ministère des Affaires étrangères a envoyé au gouvernement une analyse sur les effets du transfert de l’ambassade de Roumanie en Israël de Tel Aviv à Jérusalem. L’idée de ce déménagement a été lancée, en première, par l’homme fort de la coalition gouvernementale de Bucarest, le leader social-démocrate Liviu Dragnea, fin 2017. L’Autorité palestinienne a temporairement rappelé son ambassadeur à Bucarest.

Fin de l’inscription des candidats aux élections européennes

Jeudi était le dernier jour où les partis politiques, les alliances et les candidats indépendants pouvaient s’inscrire dans la course électorale pour le Parlement européen. Les listes ont été déposées auprès du Bureau central électoral et devaient réunir 200.000 signatures de soutien dans le cas des partis et 100.000 dans celui des candidatures indépendantes. Le Bureau électoral central devra valider les candidatures d’ici le 6 avril, en laissant par la suite un délai de 6 jours aux contestations. L’ordre sur les bulletins de vote sera fixé par tirage au sort. La campagne électorale démarrera le 27 avril et s’achèvera le 25 mai, dans la matinée. Par ailleurs, selon le plus récent sondage sur les intentions de vote des Roumains, le Parti Social – démocrate (PSD), le principal parti de la coalition au pouvoir, et le Parti national libéral (PNL), d’opposition, sont presqu’à égalité, avec 26% des options. Suit l’alliance formée de l’Union Sauvez la Roumanie (USR) et PLUS, un nouveau parti créé par l’ancien premier ministre Dacian Ciolos, toujours d’opposition, avec 15%. L’Alliance des libéraux et des démocrates (ALDE), partenaire du PSD au pouvoir, tout comme le parti Pro Romania (formé de dissidents du PSD) recueilleraient 9% des voix. Enfin, l’Union démocrate magyare de Roumanie (UDMR), représentante de la minorité magyare, obtiendrait 5% des voix.

Un référendum sur la justice

Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a annoncé, jeudi, convoquer le référendum portant sur le respect de l’Etat de droit et de l’indépendance de la justice, pour le 26 mai prochain, le même jour que les élections européennes. Il n’a pas précisé la question, mais a confirmé que le thème, c’est la justice, et la raison, ce qu’il a appelé l’assaut du PSD sur la justice, lancé depuis que ce dernier a pris le pouvoir, en janvier 2017. « Il est illégitime d’émettre un décret d’urgence en matière de justice avant que la volonté des citoyens ne se soit exprimée par un référendum », a martelé le président. Peu de temps après l’annonce du président, celle du leader du PSD, Liviu Dragnea, a fait suite : une plainte pénale pour haute trahison formulée contre Klaus Iohannis est presque prête.

Corruption et anticorruption

L’ancienne cheffe du Parquet anticorruption de Roumanie, Laura Codruţa Kövesi, a été placée jeudi soir sous contrôle judiciaire par les procureurs de la Section chargée de l’investigation des infractions en justice. Il s’agit d’un dossier où elle est mise en examen, étant accusée d’abus de fonctions, de corruption passive et de faux témoignage. Le dossier a été ouvert en décembre 2018 suite à une saisine déposée par l’ancien député social-démocrate Sebastian Ghita, qui s’est enfui en Serbie voisine, faisant lui aussi l’objet de plusieurs enquêtes pour corruption. Selon celui-ci, il y a 8 ans, Mme Kövesi lui aurait demandé de payer 200.000 euros pour ramener au pays, par avion, depuis l’Indonésie, un Roumain concerné par un mandat d’arrêt international pour des infractions économiques d’envergure.

Jeudi, à l’issue des auditions qui ont duré plus de 6 heures, Mme Kövesi a précisé que l’on lui avait interdit de parler avec la presse de son enquête, estimant qu’il s’agit là d’une mesure censée « la museler et ne plus parler de ce qui se passe au sein du système judiciaire de Roumanie ». Laura Codruţa Kövesi a aussi rappelé qu’elle était en train de passer par une procédure internationale de désignation du procureur européen et des fonctions qu’elle pourrait très bien obtenir, au grand désespoir de certains, a-t-elle encore précisé. Rappelons aussi que Mme Kövesi bénéficie du soutien du PE pour le poste de procureur européen, dont le titulaire sera établi après des négociations avec le Conseil de l’UE. Ce dernier préfère, lui, le candidat français Jean-François Bohnert. Deux rounds de négociations ont eu lieu jusqu’ici, sans aucun résultat. Les prochaines discussions sont prévues les 4 et 10 avril. Notons aussi que le futur Parquet européen devrait devenir opérationnel vers la fin 2020.

30 March 2019
Drepturile omului în România, văzute de la Washington

Justiţia
ocupă un loc central în raportul Departamentului de stat privitor la România. Insuficienţa
personalului, a spaţiului fizic şi a tehnologiei din sistemul judiciar
împiedică celeritatea şi eficienţa actelor de justiţie şi lungesc excesiv
procesele, observă Washingtonul. Potrivit acestuia, Consiliul Superior al
Magistraturii, responsabil cu protejarea independenţei judiciare, a acţionat
pentru a suspenda judecătorii şi procurorii suspectaţi de încălcări ale legii.
Cu toate acestea, s-a raportat că Inspecţia Judiciară, o unitate disciplinară
autonomă în cadrul Consiliului, a fost supusă unei influenţe politice în
creştere şi, uneori, a fost folosită pentru a ancheta magistraţi care au
efectuat urmăriri judiciare sau au pronunţat hotărâri împotriva unor
responsabili sau aliaţi ai coaliţiei de guvernământ, mai constată raportul
american. În general, guvernul a respectat independenţa şi imparţialitatea
judecătorilor, însă CSM a stabilit că unele declaraţii publice ale
politicienilor au încălcat independenţa judecătorească.

Corupţia a rămas larg
răspândită – notează Departamentul de Stat – în pofida numeroaselor urmăriri
penale, şi există multe rapoarte despre astfel de practici la nivel
guvernamental. Oficialii s-au angajat uneori cu impunitate în practici de
corupţie, se mai spune în document. DNA a continuat investigarea şi urmărirea
penală a cazurilor de corupţie care implicau oficialităţi politice, judiciare
şi administrative, scrie raportul, însă verdictele în astfel de cazuri au fost
adesea inconsistente, cu pronunţări care variază foarte mult în cazul unor
infracţiuni similare. Corupţia a fost larg răspândită în achiziţiile publice,
iar mita un lucru obişnuit în sectorul public, în special în domeniul sănătăţii.

Potrivit Departamentului de Stat, discriminarea faţă de romi a continuat să fie
o problemă majoră. Grupuri de romi s-au plâns că hărţuirea şi brutalitatea
poliţiei, inclusiv bătăile, au devenit rutină, iar media, observatori interni
şi internaţionali au raportat discriminare socială împotriva acestora. Romii au
avut o rată a şomajului mai mare şi o speranţă de viaţă mai mică decât cetăţenii
aparţinând celorlalte etnii.

În privinţa libertăţii presei, Departamentul de
Stat notează că mass-media independente au fost active şi au exprimat o mare
varietate de puncte de vedere fără restricţii explicite. În schimb, în cazul
mijloacelor de informare controlate sau aflate în legătură strânsă cu
politicieni sau grupuri politice, ştirile şi orientarea editorială ar fi
reflectat frecvent opiniile proprietarilor, conţinând critici la adresa
oponenţilor politici şi a altor organizaţii media. Documentul semnalează,
citând organizaţii media internaţionale, că la protestul antiguvernamental din
10 august de la Bucureşti, cel puţin 15 jurnalişti au suferit atacuri fizice,
verbale sau cu gaze lacrimogene din partea jandarmilor. Au existat, pe de altă
parte, rapoarte din partea unor organizaţii neguvernamentale şi a mass-media că
poliţia şi jandarmii au maltratat şi abuzat persoane deţinute Raportul mai
constată că închisorile au fost, şi in 2018, supraaglomerate şi nu au respectat
standardele internaţionale.

14 March 2019