Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 14.03.2016

    Nachrichten 14.03.2016

    BUKAREST: Der Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag für eine au‎ßerordentliche Sitzung unter der Führung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderen Fragen über den 2015-Stand des Programms über die Modernisierung, Entwicklung und Ausrüstung der rumänischen Armee bis 2027 und in den folgenden Jahren. Besprochen werden auch Fragen der illegalen Migration in Europa, sowie Ma‎ßnahmen gegen illegale Abholzungen in den rumänischen Wäldern.



    ANKARA: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan sein Beileid ausgedrückt und den verheerenden Autobomben-Anschlag von Ankara, dem mehrere Dutzend Menschen zum Opfer fielen, aufs Schärfste verurteilt. Präsident Iohannis fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus aktiv sein. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen, bekräftigte das rumänische Au‎ßenministerium. Nach dem Anschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten setzt die Türkei auf Härte: Die Regierung, die von einer Täterschaft der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht, verstärkte die Angriffe auf die Rebellen. Vier mutma‎ßliche Komplizen der Täter wurden am Montag im Kurdengebiet festgenommen. Türkische Kampfjets bombardierten unterdessen Stellungen der PKK im Nordirak, wie die Armee mitteilte.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien empfohlen, die für 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen noch aufzuschieben, damit das Haushaltsdefizit 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen kann. Das erklärte am Montag in Bukarest der Chef der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, zum Abschlu‎ß der jährlichen Evaluierung der rumänischen Wirtschaft. Anfang 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert, und für 2017 ist eine weitere Reduzierung bis auf 19% vorgesehen. Laut IWF würde die Aufschiebung der nächsten Mehrwertsteuerreduzierung und der anderen im Steuergesetzbuch für Anfang 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen Einsparungen von 0,75 Punkten vom Bruttoinlandsprodukt ermöglichen. Für das Jahr 2016 fordert der IWF die Verbesserung der Ausgabendisziplin und der Steuerverwaltung. Ferner empfiehlt der IWF der rumänischen Behörden, die Gesetzgebung zur Verbesserung der korporativen Verwaltung in den Staatsunternehmen schnell anzunehmen und eine Liste mit möglichen Privatisierungen oder Auflistungen an der Börse zu erstellen. Die IWF-Vertreter würdigten die Bemühungen der rumänischen Behörden im Kampf gegen die Korruption und ermunternten sie, die Korruptionsbekämpfung im selben Rhythmus fortzusetzen.



    BUKAREST: Ein 22-Jähriger, der in der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv vom 30. Oktober 2015 verletzt wurde, ist am Montag wegen hämorrhagischen Komplikationen in einem rumänischen Krankenhaus gestorben. Weitere fünf Verletzte werden in ausländischen Krankenhäusern behandelt. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 64 Menschen ums Leben gekommen. 27 starben am Unfallort, 25 in rumänischen Krankenhäusern und 12 in ausländischen Kliniken. Nach der Brandkatastrophe wurden 147 Verletzte in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert.

  • Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

    Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

    Rumänischer König schwer krank



    König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der frühere Monarch ist an Hautkrebs und Leukämie erkankt und wurde neulich operiert. Er ernannte seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone und ihr den Auftrag übertragen, die Projekte des könglichen Hauses zu verwirklichen.Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt hat.




    Komplizierte Lage erfordert höhere Einsatzfähigkeiten der Armee



    Das rumänische Verteidigungsministerium hat in der Bilanz für 2015 auf die Änderung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und auf die höhere Instabilität an der Südflanke der NATO hingewiesen. Zu den Prioritäten des Ressorts gehörten die Wiederherstellung der EInsatzfähigkeit und das aktive Engagement in der NATO. Die rumänische Armee beteiligte sich an über 400 Übungen, davon mehr al 100 multinationale. Für 2016 steigt der Verteidigungsetat um 50% gegenüber 2015. In diesem Jahr soll die nationale Verteidigungsstrategie erweitert werden. Auch die Mitwirkung an strategischen Partnerschaften, sowie innerhalb der NATO gehört zu den Prioritäten




    Europäische Justizkommissarin würdigt rumänische Fortschritte



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová hat in dieser Woche Bukarest besucht. Dabei erklärte sie, dass Rumänien und die Rumänen sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt haben; die erzielten Fortschritte seien ermutigend. Themen des Dialogs, den Jourova mit der rumänischen Justizministerin und Regierungschef Ciolos führte, waren zudem die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. 2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob der Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, kündigte die EU-Justizkommissarin an.




    EU-Projekte gehen nur schleppend voran



    Auch die europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu hat Rumänien besucht. Sie beteiligte sich am Startschuss eines Projekts für weniger gut entwickelte Regionen, das in den nächsten zwei Jahren eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel in den nordöstlichen und nordwestlichen Gebieten Rumäniens gewährleisten soll. Creţu sagte, dass die EU-Kommission mit den zentralen und regionalen Behörden arbeiten wolle, um strukturelle Hindernisse für die Abrufung der EU-Gelder zu erkennen. Die Kommissarin äu‎ßerte sich besorgt, dass Rumänien nicht die Projektunterlagen für den Bau von drei gro‎ßen Regionalkrankenhäusern in Cluj-Napoca, Iaşi und Craiova eingereicht hat, obwohl bereits ein Jahr seit Projektstart verstrichen sei.




    IWF stellt rumänische Wirtschaft auf den Prüfstand



    Eine Mission des IWF hält sich ab Mittwoch in Rumänien auf, um die Jahreswirtschaftsprüfung durchzuführen. Bis zum 15. März wird der neue IWF-Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, mit relevanten Stakeholdern wie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten zusammentreffen. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.




    Erste Flüchtlinge kommen in Rumänien an



    Eine erste Gruppe von 15 Flüchtlingen ist in dieser Woche nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Quotenverteilung aus Griechenland eingetroffen. Sie sind in Galaţi im Osten des Landes in einem Asylbewerberheim untergebracht und werden ärztlich und psychlogisch betreut. Rumänien sollte aufgrund der Umverteilungsregelungen insgesamt über 6000 Migranten aufnehmen .




    Rumänien und Iran wollen sich enger austauschen



    Die Sicherheit an den Grenzen Europas hängt von völkerrechtskonformen und verhandelten Ansätzen ab – das sagte der rumänische Chefdiplomat Lazăr Comănescu bei seinem Besuch in Iran. Er vereinbarte mit den Behörden in Teheran, zusammen auf Ebene der Au‎ßenministerien nach Lösungen für die Krisen in Syrien, Yemen und Lybien zu suchen. Bilaterale Kooperationsmöglichkeiten bestehen zudem in Branchen wie Verkehr, Energie, Erdöl und Erdgas, oder Petrochemie. Die beiden Seiten vereinbarten, gemeinsame industriespezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Tagung der gemischten Wirtschaftskommission im späteren Verlauf des Jahres in Bukarest vorbereiten sollen.

  • Die Nachrichten 03.03.2016

    Die Nachrichten 03.03.2016

    BUKAREST: Zahlreiche rumänische politische und kulturelle Persönlichkeiten haben ihre Besorgnis über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des letzten rumänischen Königs, Michael I, und die Hoffnung, dass seine Majestät sich schnell erholen werde, geäu‎ßert. Der König leidet an Krebs und wurde vor Kurzem operiert. Der König gab seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben bekannt. ‘Ich bin mir dessen sicher, dass meine Tochter Margareta die Kraft finden wird, die Verantwortung für die Rechte der rumänischen Krone zu übernehmen und meine öffentliche Aktionen zu Ende zu bringen’ sagte der 94. Jährige.


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, dass die Armee einer der Stützpfeiler des Staates ist, eine grundlegende Organisation, auf die die Bürger mit Respekt und Stolz blicken. Ich habe volles Vertrauen in die rumänische Armee“, sagte der Staatschef noch, bei der Veröffentlichung der Bilanz des Verteidigungsministeriums für 2015. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş, der auch an dem Ereignis teilgenommen hat, war der Meinung, dass Rumänien weiterhin ein Sicherheitslieferant an der östlichen Nato- und EU-Grenze in einem komplizierten geopolitischen Kontext sein werde. Er betonte, dass in dieser Hinsicht, auch die Anhebung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 2% des BIP 2017 und die Erhaltung dieses Standes im nächsten Jahrzehnt entscheidend seien.


    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird zum zweiten Mal Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel vertreten. Das gab das Präsidialamt in einem Communique bekannt. Ciolos wird am Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei und am Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates teilnehmen. Die Türkei spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Chef der jetzigen Experten-Regierung, Dacian Ciolos, auch im Dezember letzten Jahres delegiert am Treffen des Europäischen Rates teil zu nehmen.


    BUKAREST: Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat am Donnerstag die Besorgnis der Gemeinschaftsexekutive über den langsamen Rhythmus geäussert, in dem Rumänien Projekte für den Finanzzeitraum der EU 2014 — 2020 einleitet. Die europäische Vertreterin warnte die Behörden, dass kurzfristig das Risiko besteht drei, vier Milliarden Euro zu verlieren, wenn keine Ma‎ßnahmen getroffen werden. Vizepremierminister Vasile Dâncu war seinerseits der Meinung, dass Rumänien in den letzen Jahren eine bessere Absorptionsrate verzeichnen können hätte.


    BUKAREST: Ein Experten-Team des IWF unter der Leitung des neuen Chefunterhändlers für Rumänien, Reza Baqir, hält sich bis zum 15. März für die jährliche Auswertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest auf. Die internationalen Experten werden mit Vertretern der Regierung, der politischen Parteien, der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der akademischen Welt und des Bankenwesens zusammen kommen. Laut Satzung des IWFs sei die Auswertung der Wirtschaft für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Ziel ist es dabei die finanzielle und wirtschaftliche Lage unter die Lupe zu nehmen und Empfehlungen betreffend die Währungs-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik auszusprechen.

  • Die Nachrichten 02.03.2016

    Die Nachrichten 02.03.2016

    Bukarest: Der ehemalige König Rumäniens Mihai I (Michael I) hat am 2. März in einer offiziellen Mitteilung erklärt, dass er in den letzten Wochen nach medizinischen Untersuchungen die Nachricht einer ernsten Diagnose bekommen habe. Dies passiere genau im Jahr, in dem seine Familie und sein Land den 150. Jahrestag der Dynastie und des rumänischen modernen Staates feiern. “Ich bin mir dessen sicher, dass meine Tochter Margareta die Kraft finden wird, die Verantwortung für die Rechte der rumänischen Krone zu übernehmen und meine öffentliche Aktionen zu Ende zu bringen” sagte der 94. Jährige. Der Königliche Rat , der am Dienstag und Mittwoch im schweizerischen Morges zusammenkommt, gab eine Erklärung ab, in der das Gremium den gesundheitlichen Zustand des ehemaligen Königs zur Kenntnis nimmt, der sich neulich wegen einer altersbedingten Erkrankung einer Operation unterziehen lie‎ß. Der König Michael I wurde am 25. Oktober 1921 geboren, 1927 bestieg er zum ersten Mal formell den rumänischen Thron. Michael I war der letzte König Rumäniens, am 31. Dezember 1947 wurde er zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen.



    Bukarest: Eine Mission des IWF hält sich ab Mittwoch in Rumänien auf, um die Jahreswirtschaftsprüfung durchzuführen. Bis zum 15. März wird der neue IWF-Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, mit relevanten Stakeholdern wie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten zusammentreffen. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.



    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea eingeleitet. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor. Laut DNA soll Gabriel Oprea als Innenminister und Budgetsverwalter im Jahr 2015 mit Beihilfe von zwei Cehfs der Abteilungen Informationen und Inneren Schutz dem Staatshaushalt einen Scheden von 410.000 Lei (umg. 92.000 Euro) verursacht haben. Sie hätten die Anschaffung eines Luxuswagens angeordnet, obwohl die gesetzlichen Normen die Anschaffung von PKWs nur in Strafermittlungen in Korruptionsfällen erlauben. Ferner soll Oprea auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte nötig war, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Zwischen dem 4. und dem 10. März 2016 geht der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in Deutschland und Österreich auf Lesereise mit dem Erzählungsband “Frumoasele străine” (Die schönen Fremden), der in der deutschen Übersetzung von Ernest Wichner im Paul Zsolnay Verlag erschien. Der Autor wird gemeinsam mit dem Übersetzer und Leiter des Literaturhauses Berlin Ernest Wichner sein neues Buch vorstellen. Die schönen Fremden“ wird in Saarbrücken, Ingolstadt, München, Salzburg, Graz und Wien präsentiert. Das Buch erschien am 1. Februar im Paul Zsolnay Verlag. Die Lesereise wird vom österreichischen Verlag zusammen mit dem Rumänischen Kulturinstitut organisiert.

  • Nachrichten 01.03.2016

    Nachrichten 01.03.2016

    BUKAREST: Die Bevölkerung Rumäniens wird immer älter. Das zeigen die jüngsten Daten, die vom rumänischen Statistikamt veröffentlicht wurden. Die Zahl der Personen über 65 Jahren ist um 210 Tausend grö‎ßer als jene der Kinder unter 14 Jahren. Das Durchschnittsalter erreichte in Rumänien knapp 41 Jahre. Mehr als 22 Millionen Personen haben den Wohnsitz in Rumänien angemeldet, nicht alle wohnen aber in Wirklichkeit im Land. Laut Einschätzungen würden etwa drei Millionen Rumänen im Ausland leben, die meisten davon in Italien und Spanien.




    BUKAREST: Die Bukarester Universität hat erneut die Aberkennung des Jura-Doktortitels des früheren sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta gefordert. In einem Communique von Dienstag, erklärte die Universität sie habe dem rumänischen Bildungsministerium die Unterlagen, die das Plagiat bestätigen, vorgelegt. Die Ethik-Kommission und ein Jura-Experten-Ausschuss hatten das Urteil gefällt. Der ehemalige Ministerpräsident erklärte das Vorgehen sei politisch begründet. In einer Nachricht auf einem sozialen Netzwerk sagte er, er sei davon überzeugt, dass die Justiz ihm Recht geben werde. Im Juni 2015 wurde Ponta als erster amtierender Premier im postkommunistischen Rumänien der Korruption beschuldigt. Im November legte er sein Amt, nach Strassenprotesten, nieder.




    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist am Dienstag in Teheran vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani emfpangen worden. Comănescu lobte dabei die unter Rouhani geförderte Öffnungspolitik Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Bei den Gesprächen wurde die Bedeutung der bilateralen Kooperation in der Bildung, aber auch in Wirtschaftsbereichen wie Industriei, Energie, Landwirtschaft und Verkehr hervorgehoben. Comănescu soll sich weiter mit Parlamentspräsident Ali Larijani und Au‎ßenminister Mohammad Javad Zarif treffen. Den rumänischen Au‎ßenminister begleitet eine zahlreiche Wirtschaftsdelegation — eine der grö‎ßten, die nach dem Atomdeal mit den Gro‎ßmächten in letzter Zeit Iran besucht haben. Comănescu ist der erste hochrangige EU-Diplomat, der nach den Wahlen von letzter Woche Teheran besucht. Nach den Endergebnissen besteht sowohl im Parlament als auch im Expertenrat, der die Wahl des Staaschefs beinflusst, ein Gleichgewicht zwischen dem reformoffenen und dem ultrakonservativen Lager.




    Rumänien ist bei der Nutzung von EU-Fördermitteln Schlusslicht in Europa. Neulich wurde eine weitere Zahlung im Regionalprogramm für Personalentwicklung aufgrund von Mängeln in der Abwicklung zwischen 2012 und 2014 ausgesetzt, sagte am Dienstag die zuständige Ministerin Aura Răducu. Die rumänischen Finanzieurungsprogramme seien zwischen 2007 und 2015 fehlerhaft aufgestellt worden. Probleme gab es bei der Erstellung der Finanzierungsrichtlinien, bei der Auswahl und bei der Umsetzung der Projekte, sagte die Ministerin. Ende des Jahres 2015 kam Rumänien auf eine Nutzungsquote von 74% – andere Mitgliedsstaaten hatten die Finanzierung zu 95% abgerufen.




    Eine Mission des IWF trifft am Mittwoch in Rumänien zur Jahreswirtschaftsprüfung ein. Der neue Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, triifft sich mit relevanten Stakeholdern woie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.

  • Nachrichten 29.02.2016

    Nachrichten 29.02.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen aus dem letzen Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte am Montag in Bukarest Justizministerin Raluca Prună, nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová. Raluca Prună sagte au‎ßerdem, dass Rumänien bereit sei, sich für eine eigene Bewertung im Rahmen interner Mechanismen zu verpflichten. Diese seien hauptsächlich die Entwicklungsstrategie des Justizsystems und die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Zuvor war Věra Jourová mit Premierminister Dacian Ciolos zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Justizbereich, Korruptionsbekämpfung, die Aufhebung des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus, aber auch über Verbraucherschutzrichtlinien, Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung der Roma und den Vorschlag zur Einführung des Amtes des europäischen Generalstaatsanwaltes.



    BUKAREST: Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird zwischen dem 2. und 15. März für die jährliche Bewertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest erwartet. Die Mission wird von dem neuen IWF-Chef für Rumänien, Reza Baqir, geführt. Die IWF-Mission wird mit Vertretern der rumänischen Zentralbehörden, der Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, des Universitätsbereiches und des Bankenwesens zusammentreffen. Die Bewertung der Wirtschaft aufgrund des Artikels IV der IWF-Satzung ist eine obligatorische Überwachungsübung für alle Mitgliedsstaaten. Nach Bewertung des Landesstandes werden allgemeine Empfehlungen bezüglich der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspoltik verfasst, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten. Zur Zeit gibt es kein laufendes Abkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds.



    BUKAREST: Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Zentralbank, Cristian Popa, ist zum Vizevorsitzenden und Mitglied des Führungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden. Er soll dieses Amt am 1. März übernehmen. Die EIB ist die Finanzanstalt der Europäischen Union. Aktionäre sind die 28 Mitgliedsstaaten. Der Gouverneurrat der EIB umfasst die Finanzminister der 28 EU-Staaten. Die Einrichtung gewährt Darlehen zu sehr günstigen Zinsen, hauptsächlich an die EU-Staaten, für Investitionen in Bereichen wie Verkehrswesen, Kommunikationen, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit und kleine und mittlere Unternehmen. Der rumänische Vizepräsident koordiniert die Finanztätigkeiten für Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Mazedonien und die Mitgliedsländer des Europäischen Freihandelsabkommens.



    BUKAREST: Ein Kind von denen, die mit hämolytisch-urämischem Syndrom in das Bukarester Marie Curie“ Krankenhaus eingeliefert wurden, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist stabil, laut dem Gesundheitsministerium. Die Ursache für die Erkrankung der Kinder ist die E.coli Bakterie, die seit Monatsanfang einen Infektionsherd im südrümänischen Landkreis Argeş verursacht hat. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu erinnerte daran, dass er einen Hygienema‎ßnahmensatz mit vorbeugendem Charakter angeordnet und alle zur Verantwortung aufgerufen hat. Drei Kinder starben diesen Monat wegen schweren Verdauungserkrankungen. In Argeş befinden sich weiterhin über 50 Kinder mit ernsten Verdauungsinfektionen in Krankenäusern.



    BUKAREST: Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat erklärt, dass der mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Regierung und des Parlaments gerettet werden könne, und die Trennung der Führungsstelle mit Doppelfunktion Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in diesem Fall keine Lösung sei. Ferner sagte Tariceanu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Einschaltsquoten hat und eine gute finanzielle Leistung erbringt, auch wenn er gemä‎ß desselben Gesetzes und mit derselben Organisationsstruktur funktioniert, das hei‎ßt, mit einem Generaldirektor-Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am Montag war die Frist der öffentlichen Debate über den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgelaufen. Der Initiator der Gesetzesänderung hatte vorgeschlagen, dass die Stelle Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in beiden Medieneinrichtungen in je zwei Stellen getrennt werden sollte.



    LOS ANGELES: Der ungarische Spielfilm Son of Saul“, in dem der rumänische Schauspieler Levente Molnár spielt, hat den Oscar für den besten ausländischen Film bei der 88. Gala in Los Angeles gewonnen. Der Oscar für den Besten Film ging an: «Spotlight» (Regie: Thomas McCarthy). Weitere Oscars: Regie: Alejandro González Iñárritu für «The Revenant – Der Rückkehrer», Hauptdarsteller: Leonardo DiCaprio («The Revenant» – Der Rückkehrer»), Hauptdarstellerin: Brie Larson («Room»), Nebendarstellerin: Alicia Vikander («The Danish Girl»), Nebendarsteller: Mark Rylance («Bridge of Spies – Der Unterhändler»), Kamera: Emmanuel Lubezki für «The Revenant – Der Rückkehrer», Original-Drehbuch: Thomas McCarthy und Josh Singer für «Spotlight», Adaptiertes Drehbuch: Charles Randolph und Adam McKay für «The Big Short», Schnitt: Margaret Sixel für «Mad Max: Fury Road», Filmmusik: Ennio Morricone für «The Hateful 8», Filmsong: «Writing’s On The Wall» aus dem Film «Spectre», Musik und Text von Jimmy Napes und Sam Smith, Produktionsdesign: Colin Gibson und Lisa Thompson für «Mad Max: Fury Road», Tonschnitt: Mark Mangini und David White für «Mad Max: Fury Road», Tonmischung: Chris Jenkins, Gregg Rudloff und Ben Osmo für «Mad Max: Fury Road».

  • Moldauischer Premier unternimmt Bukarestbesuch

    Moldauischer Premier unternimmt Bukarestbesuch

    Der Premierminister der Republik Moldau Pavel Filip ist am Dienstag in Bukarest mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zusammengekommen. Das angegangene Hauptthema war die finanzielle Hilfe, die Bukarest an Moldau gewähren kann, so dass das Land die Wirtschaftskrise überwinden soll. Dafür müsse die Regierung in Chişinău Maßnahmen treffen, die den Reformwillen beweisen und den Dialog mit dem IWF wiederaufnehmen. Dacian Cioloş dazu:




    Wir gehen davon aus, dass die Regierung der Republik Moldau die Reformen umsetzen wird. Wir wollen nicht nur Worte sondern Taten. Die Regierung Rumäniens ist bereit unter diesen Bedingungen Moldawien auf ihrem europäischen Weg und seine Reformen in diese Richtung zu unterstützen.




    Cioloş erklärte, die rumänische Regierung verabsichte, den armen moldawischen Bürgern durch lebenswichtige Produkte zu helfen und dem Nachbarland eine rückzahlbare finanzielle Hilfe zu gewähren. Chişinău hofft wenigstens die erste Tranche in Höhe von 150 Millionen Euro zu erhalten. Der moldawische Premierminister erklärte, eines der Hauptziele der Regierung in Chişinău sei die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Pavel Filip dazu:




    Eine Priorität des Kabinetts sind die Reformen, die im Assoziierungsabkommen mit der EU enthalten sind, sowie die Wiederlansierung der Kooperierung mit unseren ausländischen Entwicklungspartnern. Wir werden so aktionieren, dass die pro-europäische Linie für die moldauische Regierung zur Normalität wird.




    Pavel Filip wurde am Dienstag von dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen, der Moldawien der rumänischen Unterstützung versicherte. Klaus Iohannis dazu:




    Sie haben eine große Chance, durch entschlossene Reformen, die ausgeführt werden, der Republik Moldau die politische, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität wiederzugeben. Sie haben die Chance den moldauischen Bürgern das Gefühl der Sicherheit und das Gefühl, dass es eine Regierung gibt, die sich mit den Problemen Moldawiens und der Moldawiern beschäftigt, zurückzugeben.




    Um die rumänische Hilfe zu erhalten, müsse Chişinău einen Notenbankchef nennen, ein Paket von Antikorruptionsgesetzen, sowie ein Gesetzespaket für den Finanz und Bankarsektor verabschieden, -so die Bukarester Presse. Die moldauische Regierung müsse ebenfalls eine Delegation des IWFs empfangen. Moldawien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Wenn das Land kein neues Abkommen mit dem IWF unterzeichnet, drohe dem Land finanzieller Kollaps. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will. Ein Ultimatum der Demonstranten läuft Donnerstag Nachmittag aus.

  • Nachrichten 11.01.2016

    Nachrichten 11.01.2016

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Montag mit der Weltbank ein Memorandum zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung der Strukturreformen unteryeichnet. Laut der Partnerschaft mit besagter Finanzeinrichtung sollen die Angestellten der öffentlichen Verwaltung evaluiert werden, ohne dass die Evaluierung Entlassungen voraussetzt. Außerdem sollen ein Fortbildungswesen und Mechanismen zur Hinderung der Korruption eingerichtet werden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş. Am Mittwoch wird das Regierungskabinett einige Änderungen des neuen Steuergesetbuches besprechen. Dabei geht es unter anderen um die Zahlung von Beiträgen zur öffentlichen Gesundheitskasse von Personen, die kein Einkommen haben.



    BUKAREST: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag an der Konferenz zur Amtseinführung der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates teilgenommen, die von der Niederländischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Zu diesem Anlass begrüßte Comănescu die Ziele, die von der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates vorgestellt wurden. Er äußerte außerdem die volle Unterstützung Rumäniens für eine ehrgeizige Agenda zur europäischen Integration. Ferner betonte Comanescu die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens aller Gemeinschaftsstaaten und der europäischen Einrichtungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen effektiv zu reagieren. Die Erklärungen des rumänischen Außenministers erfolgten, nachdem die Niederlande die Terrorismusbekämpfung und die Verwaltung des Einwandererzuflusses als Prioritäten ihres Mandats angekündigt hatten.



    OSLO: Der rumänische Botschafter in Oslo wird am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern des Norwegischen Ministeriums für Kinder über die fünf Minderjährigen aus einer gemischten rumänisch-norwegischen Familie führen, die von den Behörden weggenommen und bei Ersatzfamilien untergebracht wurden. Tausende Rumänen im Inland und in der Diaspora protestierten in den letzten Tagen gegen diesen Beschluss, laut dem die Kinder im Alter zwischen vier Monaten und neun Jahren ihrer Familie weggenommen wurden, unter dem Vorwand, dass die Familie sie körperlich bestrafen und religiös beeinflussen würde.



    BUKAREST: Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, wird im Zeitraum 12.-15. Januar Bukarest besuchen, um sich den rumänischen Behörden vorzustellen. Dies gab am Montag Guillermo Tolosa, ständiger Vertreter des IWF für Rumänien und Bulgarien bekannt. Baqir ersetzte Andrea Schaechter, Missionschefin für Rumänien, die Ukraine und Kosovo, die ihre zweieinhalbjährige Turnusamtszeit beendete. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik.



    BUKAREST: Der Gesundheitszustand einer der drei Frauen, die in der moldauischen Hauptstadt Chisinau verletzt wurden ist besonders ernst. Der der anderen zwei Frauen ist ernst, verlautet aus medizinischen Quellen in Bukarest, wohin die Patientinnen am Sonntag gebracht worden waren. 20 Personen, darunter Kinder, erlitten Verbrennungen und Rauchvergiftungen in dem Brand, der am Samstag in einem Lokal im Zentrum von Chisinau stattgefunden hat. Ursache des Brandes war aus den ersten Informationen die Explosion eines Gasbehälters. Der Dienst für Notsituationen in der Republik Moldau leitete eine Ermittlung ein, um die Umstände und die Ursachen des Brandes zu klären.

  • Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert (von 3,2% auf 3,9%), für 2017 geht die Weltbank im Fall Rumäniens von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% auf 4,1% aus, teilt die internationale Organisation in ihrem jüngsten Bericht zur Weltwirtschaft, der am Mittwoch bekanntgemacht wurde. Der optimistische Ausblick der Weltbank entspricht somit den vebesserten Perspektiven der Europäischen Union und des IWF vom Ende vergangenen Jahres. In ihrer Herbstprognose rechnete die Europäische Kommission mit einem Wachstum des BIPs von 4,1% im Jahr 2016 und von 3,6 % für 2017. Der Internationale Währungsfonds sagte am Ende des vergangenen Jahres, ein Plus von 3,9% im Jahr 2016 für die rumänische Wirtschaft voraus, während die Bukarester Regierung davon ausging, dass das BIP des Landes mit einem Wachstum von 4% in diesem Jahr aufwärtsgehen wird.



    Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Das BIP des Nachbarlandes Bulgarien soll laut der Organisation 2016 um 2,2% und 2017 um 2,7% aufwärtsgehen. Die Wirtschaft Ungarns soll um 2,5% bzw. um 2,7% wachsen, während für die Wirtschaft Polens die Weltbank ein Plus von 3,7% in diesem Jahr und von 3,9% 2017 voraussagt. Optimistisch schätzt die Weltbank die Perspektiven Rumäniens auch für das Jahr 2018 ein. Für dieses Jahr geht die Organisation von einem Wachstum des BIPs von 4% aus.



    Die Weltbank sieht dennoch weiter Risiken für die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien. Als eines der Risiken, mit denen sich die Region konfrontieren wird, nennt die Organisation die fallenden Preise von Rohstoffen. Die Weltbank schlie‎ßt nicht aus, dass die geopolitischen Unsicherheiten in der Region wachsen. Diese Faktoren drücken nach Einschätzung der Weltbank auf die Wirtschaft der Region in diesem Jahr. Eine Beschleunigung des Wachstumstempos sieht die Weltbank nur im Zusammenhang mit der Erholung der Investitionen. In zahlreichen Ländern hätten die öffentlichen Investitionen unter dem mangelhaften Steuersystem zu leiden, während die Privatinvestitionen davon betroffen seien, dass die Unternehmen ihre Schulden decken müssen, stellt die Weltbank fest.



    In den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könnten die Investionen durch EU-Fonds angekurbelt werden, die Abrufquote bleibe jedoch ein bedeutendes Problem. Als Regionalfaktor, der die Wirtschaft Rumäniens und Bulgariens betreffen könnte, nennt die Weltbank die Verlangsamung des türkischen Wirtschaftswachstums. Die Weltwirtschaft könnte von der schwächelnden Konjunktur der Schwellenländer gefährdet werden, die Weltbank sagt dennoch ein Plus des BIP voraus. Das BIP soll demnach von 2,4% im Jahr 2015 auf 2,9% im Jahr 2016 leicht wachsen. Der positive Trend sei den entwickelten Ländern zu verdanken.

  • Nachrichten 04.12.2015

    Nachrichten 04.12.2015

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.



    BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.



    BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.



    BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.

  • Nachrichten 21.10.2015

    Nachrichten 21.10.2015

    Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch Strafverfolgung gegen Rumäniens ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext des Einfalls von Bergarbeitern in Bukarest am 13. bis 15. Juni 1990. Zu dem Zeitpunkt setzten Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Bergleute aus mehreren Kohlezechen einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Mitbeschuldigt sind auch der damalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, Virgil Magureanu. Der damalige Verteidigungsminister Victor Stănculescu gilt noch als Verdächtiger. Iliescu soll damals die Bergleute unter dem Vorwand eines Putschversuches der Rechtextreme zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Die Bergarbeiter randalierten im Gebäude der Universität, zerstörten die Geschäftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrer Zeitungen und misshandelten Passanten. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtmä‎ßig verhaftete Personen registriert. Die Ermittlungen wurden mehrere Male eingestellt, letztes Jahr verpflichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat, das Verfahren wieder aufzunehmen.



    Rumänien ist nach Ansicht des IWF makroökonomisch gut aufgestellt. Das erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der rumänischen Abgeordnekenkammer, Viorel Ştefan, nach einem Treffen mit Repräsentanten des IWF. Die einzigen Bedenken seien hinsichtlich der Strukturreformen und einer eventuellen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3% geäu‎ßert worden. Nach dem Treffen mit Präsident Klaus Johannis gaben sich die IWF-Vertreter ihre zurückhaltend hinsichtlich der Genehmigung eines neuen flexiblen Abkommens. Mit Ministerpräsident Victor Ponta wurde über den höheren Nachtragshaushalt diskutiert, der am Freitag von der Regierung gebilligt werden soll. Pona betonte, dass Rumänien sich an das vom parlament vorgegebene Haushaltsdefizitziel von 1,86% halten werde.



    Die sozialistische, pro-russische Opposition in der Republik Moldau hat einen Misstrauensantrag gegen die pro-europäischen Regierung eingereicht. Die kommunistischen Abgeordneten kündigten an, sie werden das Vorhaben der Sozialisten unterstützen. Der liberal-demokratische Ministerpräsident Valeriu Streleţ wirft der Linken vor, sie versuche durch die Einführung des Misstrauensantrags, die Republik zu destabilisieren und vom Ziel der europäischen Integration abzubringen. Mehr zu der komplizierten politischen Lage in der Moldau hören sie nach den Nachrichten.



    Litauen und Rumänien haben 2014 das niedrigste Haushaltsdefizit EU-weit gemessen am BIP verzeichnet. Dies verlautet am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat). Demzufolge hatte Litauen letzes Jahr ein Defizit von 0,7% und Rumänien von 1,4%, während Dänemark (1,5%), Luxemburg (1,4%), Estland und Deutschland einen Hauhaltsüberschuss verzeichneten. 14 EU-Staaten gaben 2014 ein Haushaltsdefizit an, das über 3% des BIP liegt, darunter Zypern, Spanien, Bulgarien, Gro‎ßbritannien, Kroatien, Slowenien.



    In der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die stark belastete Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.



    Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist und hat in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach Kreml-Angaben dankte Assad Putin für die militärische Unterstützung, beide Staatschefs bekräftigten überdies, dass auf die militärischen Aktionen ein “politischer Prozess” folgen müsse. Die USA und Russland unterzeichneten derweil eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum.


  • Nachrichten 20.10.2015

    Nachrichten 20.10.2015

    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist stabiler geworden; 2015 ist das fünfte Jahr in der Reihe mit positivem Wirtschaftswachstum. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isărescu den EU-Botschaftern in Rumänien beim jährlichen Arbeitstreffen zum Thema Wirtschaftsentwicklung. Es wird erwartet, dass 2015 die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,5% verzeichnet, weit über den EU-Durchschnitt, so Mugur Isărescu. Die wirtschaftlichen Risiken infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine konnten unter Kontrolle gehalten werden. In puncto Energie-Unabhängigkeit befindet sich Rumänien EU-weit an dritter Stelle, nach Estland und Dänemark. Die Gewichtung der Importe aus Russland im Energiesektor sei von etwa 4%. Im Finanzbereich gebe es keine direkten Beziehungen zwischen dem rumänischen, dem russischen und dem ukrainischen Bankensystem. Laut Einschätzungen wird Rumanien 2015 in der Nähe des Haushaltsziels bleiben, aber die bevorstehenden Steuererleichterungen und die Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnten zu einer beträchtlichen Abweichung des strukturellen Defizits in den nächsten Jahren führen, sagte noch der rumänische Notenbankchef.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Laut einem Communique des Präsidialamtes würde Rumänien die Bedingungen für die Aufname eines IWF-Darlehens vom Typ Flexible Credit Line nicht erfüllen. Der rumänische Staatschef zeigte sich besorgt über die Schwachstellen, die den Staatshaushalt 2016 beeinträchtigen könnten. Die IWF-Vertreter präsentierten die Entwicklung des Vorbeugeabkommens mit Rumanien, das im September ohne positive Endbewertung abgelaufen war. Infolgedessen gab es einige Fragezeichen betreffend den Willen der Regierung, die versprochenen Strukturreformen umzusetzen. In Bezug auf den Staatshaushalt 2016 sagten die IWF-Vertreter, Rumänien sollte weiterhin vorsichtig bleiben. In diesem Sinne sollte man das Haushaltdefizit kurzfristig unter Kontrolle behalten. Letzte Woche sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen.



    BUKAREST: Die Rumänische Antikorruptionsbehörde hat am Dienstag erneut die Genehmigung des Parlaments für die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Abgeordneten Elena Udrea beantragt. Laut Ermittlern handele es sich um eine neue Korruptionsakte — die dritte — auf dem Namen der ehemaligen Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus. Diese wird der Annahme von Bestechung, Geldwäsche und Fälschung von Vermögenserklärungen beschuldigt. Die Taten sollen zwischen 2009 und 2012 in kontinuierlicher Form begangen worden sein. Ihr wird auch Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit der Erlangung von zu Unrecht bezogenen Vorteilen sowie Durchführung von Finanzoperationen, die mit dem belegten Amt nicht kompatibel sind, vorgeworfen. Elena Udrea wurde am 16. Juni auf Bewährung freigelassen, als die Oberste Instanz die Ersetzung des Hausarrests beschlossen hatte. Im April wurde die ehemalige Ministerin in einer anderen Korruptionsakte angeklagt. Die Anschuldigungen lauteten Annahme von Bestechung, Amtsmissbrauch und Verwendung von Unterlagen, um zu Unrecht europäische Gelder für die Veranstaltung einer Boxgala in Bukarest zu beziehen.



    BUKAREST: Der Gesetzentwurf über die Briefwahl wird im Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer besprochen; diese ist in diesem Fall das entscheidende Gremium. Am Montag war das Gesetzprojekt vom rumänischen Senat mit überwiegender Mehrheit angenommen worden. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    JERUSALEM: Rumänien unterstützt die Wiederaufnahme der dierkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in Jerusalem bei dem Treffen mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments, Juli-Joel Edelstein.. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung von Entspannung und Vertrauen als Vorbedingungen der Friedensverhandlungen. Seinerseits betonte der israelische Parlamentspräsident das Interesse seines Landes für gemeinsame Projekte in wichtigen Bereichen wie IT, Forschung, Entwicklung und wiedererneuerbare Energien. Der rumänische Chefdiplomat hatte am Dienstag eine Reihe von Treffen mit den Mitglieder des israelischen Kabinetts und mit dem Oppositionsführer in der Knesset. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu unternimmt einen zweitragigen Besuch in Israel und in den palätinensischen Territorien. Am Montag wurde Au‎ßenminister Aurescu in Ramallah vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas empfangen.

  • Nachrichten 19.10.2015

    Nachrichten 19.10.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.



    Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.



    Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.



    Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

  • Nachrichten 13.10.2015

    Nachrichten 13.10.2015

    Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens soll im laufenden Jahr 3,5% zulegen. Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr soll bei 3,7% liegen. Das besagt eine Prognose des Finanzberatungsunternehmens Ernst & Young. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Konsum, der von höheren Einkommen, der geringeren Arbeitslosigkeit und der niedrigen Inflation belebt wird, so das Unternehmen zur Begründung. Nach Daten des Nationalen Statistikinstituts lag das auf 2015 hochgerechnete Wachstum in den ersten acht Monaten bei 3%. Die Konsumpreise stiegen im Schnitt um 0,26% im September gegenüber dem Vormonat; die Jahresinflation lag letzten Monat bei minus 1,7%.



    Bukarest: Im rumänischen Finanzministerium beginnen am Dienstag die Gespräche mit Vetretern des IWF. Hauptthemen sind laut Ressortleiter Eugen Teodorovici der Haushalt für 2016, die Fortsetzung der Strukturreformen, die künftigen Förderlizenzen sowie die Möglichkeit, ein neues Abkommen mit dem IWF zu unterschreiben. Das letzte Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro war letzten Monat abgelaufen, wobei Rumänien die Unterstützungsrücklage nicht in Anspruch genommen hat. Zweck des Präventivabkommens war es, die Wirtschaft vor Schocks an den Finanzmärkten zu schützen.



    Bukarest: Rumänien muss den Kreis des politischen Einflusses auf ökonomische Entscheidungen durchbrechen – das forderte am Dienstag der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, auf einer Konferenz der US-Handelskammer in Rumänien, AmCham. Klemm forderte die Spitzenpolitiker auf, die kurzfristige Politik sein zu lassen und sich in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes zu konzentrieren. Rumänische Politiker sollten sich nicht mehr in die Verwaltung der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen – diese Unternehmen müssten nach guter Geschäftspraxis geführt werden, so dass alle Bürger etwas davon haben. Klemm zufolge müssen Regierung und Parlament die Reformen zugunsten Nachhaltigkeit und Rechtsstaat fortsetzen, um langfristig mehr Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu gewährleisten.



    Bukarest: Der moldauische Premierminister Valeriu Streleţ ist am Dienstag auf Kurzbesuch im Nachbarland Rumänien, wo das Parlament gerade ein Gesetz für einen Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert hat. Die erste Tranche, die dich auf 60 Millionen Euro beziffert, soll Chişinău kommende Woche erhalten. Valeriu Streleţ wird sich mit Präsident Klaus Johannis und Premierministrer Victor Ponta treffen. Er hatte am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Europaratspräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der Beitritt der Moldau zur Union ein strategisches Ziel bleibe und dass seine Regierung die Reformen in Wirtschaft und Justiz fortsetzen werde.



    Bukarest: Russland hat am Montag die Regierungen Rumäniens und der USA aufgefordert, auf die Aufstellung von MK-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Russland würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, hieß es von einem hohen Verantwortlichen aus dem russischen Außenministerium. Das rumänische Außenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von außerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.


  • Nachrichten 12.10. 2015

    Nachrichten 12.10. 2015

    BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.



    BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.



    BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.



    BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.