Tag: USR

  • Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Das neue Verwaltungsgesetz komme den Bürgern entgegen, die auf Mängel verschiedener Verwaltungsabläufe sto‎ßen — das erklärte am Dienstag der stellvertretende Ministerpräsident Daniel Suciu, kurz nachdem die Regierung das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedete. Das Gesetz würde die Regeln und Bestimmungen der öffentlichen Verwaltung vereinfachen, so der Amtsträger. Darüber hinaus lie‎ße es Mechanismen entstehen, die möglichen Blockaden zwischen den öffentlichen Institutionen vorbeugen würden, verdeutlichte Suciu. Das Gesetz sei nicht perfekt, könnte aber noch bei der Aussprache im Parlament verbessert werden, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Das neue Verwaltungsgesetz sei dringend notwendig gewesen. Diejenigen, die sich kritisch im Hinblick auf den Beschluss der Regierung äu‎ßern, würden sich blo‎ß gegen die Verabschiedung des Gesetzes stemmen, obwohl es zur Modernisierung der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung führe, so der Vizepremierminister Daniel Suciu:



    Das Gesetz wurde 6–7 Monate im Parlament besprochen. Es wurde sogar vor dem Verfassungsgericht angefochten und danach zur Debatte ins Parlament zurückgeschickt. Wir planen zusammen mit der Europäischen Kommission schon das nächste Haushaltsjahr. Vor diesem Hintergrund müssen wir mindestens unsere Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Verwaltung erfüllen. Denn wir stehen dafür ein. Wir verzeichnen diesbezüglich schon gro‎ße Rückstände, von einem, sogar zwei Jahren.“




    Das novellierte Verwaltungsgesetz umfasst mehrere umstrittene Bestimmungen, unter anderem die Bestimmungen im Hinblick auf die Sonderrenten lokaler Mandatsträger. Umstritten ist auch die Bestimmung, die eine Verkürzung der Frist zur Ernennung der Minister durch den Staatspräsidenten vorsieht. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst Verfahren und Fristen in Bezug auf die Ernennung der Regierungsmitglieder nach einer Umbildung der Regierung, oder falls ein Amt frei wird. In so einem Fall hat der Ministerpräsident 5 Tage zur Verfügung, um Vorschläge zu unterbreiten. Das Staatsoberhaupt müsste laut dem abgeänderten Gesetz innerhalb von 10 Tagen auf den Vorschlag reagieren. Der Staatspräsident darf den Vorschlag zur Ernennung eines Regierungsmitglieds nur ein einziges Mal ablehnen.



    Die bisherige Gesetzgebung sah überhaupt keine Fristen vor. Darüber hinaus übernahm bis jetzt niemand die Verantwortung für eine sich verlängernde provisorische Lage — das betonte der stellvertretende Ministerpräsident Suciu. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst auch Bestimmungen und Verfahren zur Gültigkeitserklärung der Mandate der Lokalvertreter. Diese Gültigkeitserklärung soll ab jetzt durch Gerichtsbeschluss erfolgen, und nicht mehr wie früher durch einen Validierungsausschuss. Au‎ßerdem sollen die Beschlüsse der Stadt- und Kreisräte von der Hälfte plus eins der amtierenden Lokalvertreter angenommen werden können.



    Staatspräsident Klaus Johannis betrachtet das Gesetz als einen gravierenden Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem. Das Gesetz hätte nur nach einer Aussprache im Parlament und infolge eines weitgehenden gesellschaftlichen Dialogs verabschiedet werden, verdeutlichte Johannis. Auch die Opposition bestreitet das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz. Laut USR (der Union Rettet Rumänien) umfasse das Gesetz umstrittene Bestimmungen, die die amtierenden lokalen Mandatsträger favorisieren würden. Das neue Verwaltungsgesetz sei den PSD-Baronen“ gewidmet und stelle einen landesweiten Raub“ dar, meinen auch die Liberalen. Darüber hinaus ersuchen sie den Bürgerbeauftragten, das Verfassungsgericht mit dem Thema zu befassen. Der Vorsitzende der Landesunion der Kreisräte, der Sozialdemokrat Marian Oprişan, begrü‎ßt dagegen die Verabschiedung des Gesetzes. Es bringe Klarheit in mehrerer Hinsicht und würde die Tätigkeit der Verwaltung, vor allem was die Beziehung zu den Bürgern betrifft, effizienter machen.

  • Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Misstrauensantrag der Opposition überstanden.



    Indes haben sich einige Sozialdemokraten der neu gegründeten Pro-Rumänien-Partei angeschlossen, die von ihrem ehemaligen Parteichef Victor Ponta geleitet wird. Dennoch bleibt die Regierung unter der Interimsführung der Premierministerin Viorica Dăncilă an der Macht. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Initiatoren des Antrags, die National-Liberale Partei (PNL), die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) werfen dem Kabinett Dăncilă vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter äu‎ßerten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen.



    Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, die Liberale Raluca Turcan, sagt, dass die Opposition die Fähigkeit hat, die Macht zu übernehmen, und dass die Misstrauensvoten das Ergebnis der Abstimmung vom 26. Mai widerspiegeln: Wir können eine Regierung organisieren, die rechtlich Machbarkeitsstudien durchführen und mit dem Bau von Autobahnen beginnen sollte. Wir könnten auch die Briefwahl für Rumänen in der Diaspora einführen und die Gesetzgebung in der Justiz korrigieren”. Die Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte wiederum ihre Entschlossenheit, ihr Mandat durchzusetzen, und fügte hinzu, die Wirtschaftsindikatoren seien deutliche Beweise für die wirksame Politik der Regierung: Es ist offensichtlich, dass es keine Alternative zur Regierung gibt. Wollen Sie diese Regierung wirklich vor den bevorstehenden Wahlen stürzen? Sie haben keine konkrete Lösung für das Funktionieren der Wirtschaft im Interesse der Bürger gefunden”.



    Politikbeobachter erklären wiederum, dass es aus verschiedenen Gründen wenige Chancen gibt, dass die Opposition zu diesem Zeitpunkt die Macht übernimmt. Die übermä‎ßig gro‎ßzügige Sozialpolitik der Linken werde bald Auswirkungen haben, die korrigiert werden müssen. Auf der anderen Seite sei die öffentliche Verwaltung nun mit Mitarbeitern der Regierungskoalition besetzt, die drohen, eine andere Regierung zu sabotieren. Experten sind sich jedoch einig, dass die politischen Parteien ihre Auseinandersetzung im Herbst vor den Präsidentschaftswahlen wieder aufnehmen werden.

  • A la Une de la presse roumaine ce 19.06.2019

    A la Une de la presse roumaine ce 19.06.2019

    Un orage réel se prépare, mais un orage politique potentiel est aussi dans l’air. Peut-on déjà présager des gagnants de ce dernier? La presse roumaine scrute lhorizon et suppute.


  • Accord politique pour une Roumanie européenne

    Accord politique pour une Roumanie européenne

    Les partis politiques de l’opposition – le
    Parti national libéral (PNL), l’Union sauvez la Roumanie (USR), le Parti PRO
    România et le Parti du mouvement populaire (PMP) – ont signé, à Bucarest, l’Accord
    national proposé par le président Klaus Iohannis pour consolider le parcours
    européen de la Roumanie. C’est le président qui a proposé cet accord à tous les partis
    parlementaires qui ont participé récemment à des consultations au sujet du
    référendum sur la justice validé par le vote des électeurs le 26 mai dernier. Les partis se sont mis d’accord pour
    soutenir l’inscription dans la législation nationale du résultat de la consultation
    populaire et, aussi, pour corriger les modifications controversées apportées
    ces deux dernières années au système judiciaire.

    Les partis au pouvoir, le Parti
    social-démocrate (PSD) et l’Alliance des libéraux et des démocrates (ALDE), ont
    refusé de signer le pacte. Le président Klaus Iohannis a de nouveau attaqué les
    sociaux-démocrates et a précisé que ces derniers avaient exigé un nombre d’amendements
    supérieur au nombre même d’articles composant l’accord. Néanmoins, le président
    a assuré que la liste des signataires restait ouverte. Klaus Iohannis : « Cette
    cérémonie de signature n’est pas une manière d’en exclure certains, il est
    possible qu’avec le temps d’autres reconsidèrent leur position. Je souhaite que
    l’on garde la porte ouverte à tous les hommes politiques qui veulent construire
    une Roumanie meilleure. »


    Le président du PNL, le principal parti d’opposition,
    a déclaré que le document posait les bases de la création d’une démocratie authentique
    en Roumanie. Ludovic Orban : « Pour
    la Roumanie, il n’existe d’autre moyen qu’une intégration encore plus sérieuse
    et profonde, qui lui permettrait de profiter de toutes les opportunités et de
    tous les avantages dont elle dispose. »


    L’Union sauvez la Roumanie a signé l’accord en
    question car il soutient d’Etat de droit et une justice indépendante, affirme
    le président du parti, Dan Barna : « Cet
    accord national est la première étape dans un processus de construction qui
    doit aussi intégrer l’initiative
    « Pas de condamnés dans les fonctions de responsabilité publique ». »



    Le leader PRO România et ancien premier
    ministre social-démocrate Victor Ponta, a aussi donné les raisons qui l’ont
    poussé à signer le pacte politique : « J’ai signé ce pacte aux côtés de mes
    collègues de PRO România pour une raison très simple : les principes y
    figurant sont correctes et sont dans l’intérêt de notre société. »



    De son côté, le président du Parti du mouvement
    populaire, Eugen Tomac, espère que les hommes politiques comprennent que la
    Roumanie est profondément attachée aux valeurs européennes : « Notre
    attachement aux valeurs telles que la démocratie, la liberté, la paix et l’Etat
    de droit, qui sont aux fondements de l’UE, ne peut être remis en question. »



    La présidente par intérim du PSD, la première
    ministre Viorica Dăncilă, a refusé de signer le document car les amendements demandés
    par les sociaux-démocrates n’y figuraient pas. Viorica Dăncilă : « Je
    n’ai pas été invitée, probablement aussi à cause de la déclaration que j’ai
    faite à ce sujet. J’avais dit que ce pacte supposait un consensus de toutes les
    forces politiques, que c’était un projet pouvant être amendé par les partis
    politiques. Nous avions demandé certaines modifications et tant qu’elles ne se
    retrouvent pas dans l’accord, il n’y a aucune raison pour nous de le signer. »





    Par ailleurs, l’Union démocrate des Magyars de
    Roumanie, ancien alliée parlementaire au sein de la coalition PSD-ALDE, a
    annoncé qu’elle allait signer l’accord la semaine prochaine. (Trad. Elena
    Diaconu)



  • Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Die rumänischen Senatoren haben den Misstrauensantrag gegen den Au‎ßenminister der PSD-ALDE-Regierung, Teodor Meleşcanu, abgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrumänen bei der Europawahl und dem Referendum in vergangenem Monat schlecht verwaltet zu haben.



    Die Opposition der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) bezichtigen den Au‎ßenminister, den Flaschenhals bei den Wahlen am 26. Mai im Ausland angelegt zu haben, damit möglichst wenig Stimmen abgegeben werden. Mihai Goţiu, Senator der Union Rettet Rumänien (USR), ist der Meinung, Meleşcanu müsse die Verantwortung für die stundenlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen übernehmen. Viele Rumänen haben es nicht geschafft, ihre Stimme abzugeben. Meleşcanu habe es hingegen vorgezogen, die Schuld auf Botschaften und Diplomaten abzuwälzen. Mihai Goţiu:



    “Sie haben entschieden, dass die Rumänen in den Gro‎ßstädten, in denen bekannterweise viele leben, bestraft werden müssen, und haben dort Wahllokale geschlossen. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um Absicht handelt und, dass sie die Anzahl der Wahlurnen und der Stimmzettel absichtlich falsch angegeben haben.”



    Diesem erwiderte der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tăriceanu: Es hat nicht die geringste Absicht der Regierung gegeben, die Abstimmung zu behindern. Die Anzahl der Wahllokale erfolgte aufgrund der Bedarfskalkulation der rumänischen Vertretungen im Ausland.“ Er behauptete weiter, es gebe keine Angaben über die Zahl und die Wohnorte der im Ausland lebenden Rumänen.



    Der liberale Senator Florin Cîţu wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise der Regierung in Zukunft Schule machen könnte und sagte: Minister Meleşcanu und die PSD-ALDE-Regierung haben absichtlich die gleichzeitige Durchführung der beiden Abstimmungen boykottiert, und zwar indem sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Die einzige Behörde, die laut Gesetz befähigt war, mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen und die Logistik für die Abstimmung am Referendum bereitzustellen, war das Au‎ßenministerium. “



    Der Au‎ßenminister verteidigte sich, indem er erklärte, dass die Durchführung des Referendums gleichzeitig mit den Europawahlen die Abstimmung erschwert habe und dass zig Vertreter der Parteien am Wahltag nicht in den Lokalen erschienen seien. Er versucht auch, die Diskussion auf eine andere Schiene zu leiten, nämlich die der Änderung des Abstimmungsverfahrens im Ausland. Teodor Meleşcanu:



    Mit der jetzt gültigen Gesetzgebung können wir nichts Weiteres tun und wir sind bereit, uns der parlamentarischen Kommission, die einberufen werden soll, zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen eine vorgezogene, verlängerte Wahl, die von 3 bis 7 Tage dauern könnte, vor, die jedwede Form von Bürokratie entbehren würde und die sehr nützlich bei der Beschleunigung des Wahlverfahrens sein könnte. “




    Das Parlament in Bukarest hat einen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der über Änderungen am Wahlverfahren für die Auslandsrumänen beraten soll.

  • Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

    Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Präsident Iohannis hatte eine entsprechende Volksbefragung am 26. Mai in die Wege geleitet, jetzt sprach er über die kommenden Schritte.



    Es folgt die gesetzliche Umsetzung mehrerer Aspekte, gemäß der Volksbefragung: die Untersagung der Begnadigung und Amnestie für Korruptionsurteile, die Untersagung der Eilverordnungen der Regierung zu strafrechtlichen Fragen und Haftstrafen sowie den Zuständigkeiten im Justizbereich. Hinzu kommt das Recht weiterer Behörden, mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verordnungen vorzugehen, und auch die gesetzliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Integrität öffentlicher Ämter. Schließlich die Novellierung der Justizgesetze unter der vollständigen Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission.“



    Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Die Parteiführung wolle am Freitag darüber entscheiden, erklärte Parteisprecher Mihai Fifor.



    Die PSD ist auf der Suche nach einer Formel zur Umsetzung des Referendums. Die PSD hat den Wunsch der Mehrheit bei dieser Volksbefragung sehr gut verstanden. Allerdings war bei unserem Treffen nicht konkret von einem Pakt die Rede. Eine solche Entscheidung wollen wir in den Führungsgremien unserer Partei, bzw. mit dem Exekutiv-Kommittee am Freitag besprechen.



    Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Die Idee an sich stelle eine Abweichung von dem Sinn des Referendums dar, so Popescu-Tăriceanu:



    Diese Ankündigung des Präsidenten tut nur Eines: sie verzerrt den Sinn des Referendums. Das Referendum war deutlich formuliert, es bezog sich auf justiznahe Themen, es ging dabei überhaupt nicht um die europäischen Bestrebungen Rumäniens oder der proeuropäischen Orientierung des Landes, die niemand in Frage gestellt hat, wie ich glaube. Rumänien ist eines der Länder mit der höchsten Zustimmungsquote für das europäische Projekt. Ich betone also noch einmal, wir haben es hier mit einer Sinnverzerrung des Referendums zu tun.



    Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.



    Wir unterstützen alle Ideen dieses Paktes und alle Lösungen, die der rumänische Präsident zur Umsetzung des Willens der Bevölkerung vorschlägt. Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Rumänien, diesen Pakt zu unterstützen. Und einige darunter, die bis heute Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Werte und Grundsätze gestartet haben, sollten verstehen, dass es vorbei ist.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.



    Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.

  • Pact politic pentru traseul european al României

    Pact politic pentru traseul european al României

    După două zile de consultări, preşedintele Klaus Iohannis a anunţat
    că a propus tuturor partidelor încheierea unui pact politic pentru România
    europeană. Potrivit documentului, semnatarii acordului se angajează ca toate
    acţiunile să fie îndreptate în direcţia respectării pe deplin a principiilor
    valorilor europene, a drepturilor şi libertăţilor fundamentale, a democraţiei
    şi a statului de drept. Iniţiator al referendumului de pe 26 mai, preşedintele
    a explicat care sunt paşii următori semnării pactului politic.


    Klaus Iohannis: Transpunerea în legislaţie a
    interdicţiei privind amnistia şi graţierea pentru infracţiuni de corupţie,
    transpunerea în legislaţie a interdicţiei adoptării de către guvern a
    ordonanţelor de urgenţă în domeniul infracţiunilor, pedepselor, al organizării
    judiciare, corelată cu dreptul altor autorităţi constituţionale de a sesiza
    direct Curtea Constituţională cu privire la ordonanţe, dar şi transpunerea în
    legislaţie a măsurilor necesare asigurării integrităţii în funcţiile publice,
    revizuirea legilor justiţiei numai cu respectarea deplină a recomandărilor
    Comisiei de la Veneţia şi Comisiei Europene.


    PSD susţine că a aflat de intenţia şefului statului din conferinţa
    acestuia de presă, şi nu în timpul discuţiilor. Purtătorul de cuvânt al partidului,
    Mihai Fifor, a declarat la un post de televiziune că o decizie se va lua
    vineri, în conducerea partidului.


    Mihai Fifor: PSD caută formula pentru aplicarea referendumului. PSD a înţeles foarte
    bine dorinţa românilor şi votul românilor la referendum, dar, punctual, despre
    un pact, la întâlnirea noastră nu s-a discutat. O astfel de decizie o s-o
    discutăm în forurile de conducere ale partidului nostru, în speţă în Comitetul
    Executiv pe care o să îl avem vineri.


    Şi liderul ALDE, Călin
    Popescu-Tăriceanu, al cărui partid face parte din coaliţia la guvernare, s-a
    declarat suprins de propunerea făcută de şeful statului, în condiţiile în care,
    spunea el, la consultări nu s-a discutat despre un pact. El spune că ideea
    reprezintă o deturnare a sensului referendumului.


    Călin Popescu-Tăriceanu: Acest anunţ nu face, şi din ceea ce a
    spus preşedintele, decât să deturneze sensul referendumului. Referendumul a
    fost clar, referitor la teme legate de justiţie, şi nu a fost în niciun fel
    vorba despre parcursul european al României sau orientarea pro-europeană, pe
    care nu cred că a pus-o cineva în discuţie, şi România este una din ţările care
    are cea mai ridicată cotă de susţinere pentru proiectul european. Deci,
    subliniez, este o deturnare a sensului referendumului.


    Pe de altă parte, PNL a anunţat că va semna pactul
    politic pentru o Românie europeană şi va milita ca acest acord să fie pus în
    practică. Preşedintele PNL, Ludovic Orban: Susţinem total toate ideile din acest pact şi toate soluţiile pe care
    le propune preşedintele României pentru a transpune în fapt voinţa exprimată de
    cetăţenii români. Facem apel către toate forţele politice din România să suţină
    acest pact, iar către unii, care până astăzi au fost agresorii independenţei
    justiţiei şi ai valorilor şi principiilor europene, ai statului de drept în
    România, trebuie să înţeleagă că s-a terminat.


    Să mai spunem că USR
    consideră că reforma legii fundamentale ar trebui să fie mai amplă, în timp ce
    UDMR propune ca instituţia ordonanţei de urgenţă să fie eliminată din
    Constituţie.


    Amintim că peste 18 milioane de români au fost chemaţi pe 26 mai la
    urne, în acelaşi timp cu alegerile europarlamentare, pentru a se pronunţa cu
    privire la modificările propuse de şeful statului în domeniul justiţiei. Din
    cei peste 7 milioane de români care au votat în cadrul referendumului, 6,5
    milioane s-au pronunţat în favoarea acestuia, respingând modificarea legislaţiei
    cu ajutorul ordonanţelor de urgenţă, precum şi graţierile şi amnistiile pentru
    fapte de corupţie.

  • A la une de la presse roumaine 28.05.2019

    A la une de la presse roumaine 28.05.2019

    Liviu Dragnea condamné à 3 ans et 6 mois de prison ferme, titre ce mardi, en caractères gras, le journal Gandul. Pour sa part, Adevarul se concentre sur la réunion de mardi matin du Comité exécutif du PSD, avec pour principal enjeu la désignation d’un nouveau chef de la Chambre des députés après l’emprisonnement de M. Dragnea. Séisme électoral pour les sociaux-démocrates, titre à sa Une électronique Romania libera, tandis que Jurnalul national donne pour grand gagnant des européennes l’ex chef d’Etat roumain, Traian Basescu.

  • Reaktionen auf die EU-Wahl am Sonntag in Rumänien

    Reaktionen auf die EU-Wahl am Sonntag in Rumänien

    Die Rumänen, die häufig für ihr politisches Desinteresse und ihre mangelhafte Bürgerinitiative kritisiert wurden, waren die Überraschung des gestrigen Wahltages. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien auf Rekordniveau. 49% der rumänischen Wähler haben bei der Europawahl die Stimme abgegeben und 41%, also weit über die 30% Hürde hinaus, haben dem Aufruf des Präsidenten Folge geleistet und an dem Justiz-Referendum teilgenommen. Die Wähler wurden aufgefordert, folgende Fragen mit JA“ oder NEIN“ zu beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet.



    Vor vielen rumänischen Konsulaten im Ausland gab es am Sonntag riesige Warteschlangen. Die Wähler standen stundenlang Schlange, um ihr Wahlrechtausüben zu können. Die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisation. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu entgegnete, er habe sich nichts vorzuwerfen. Eine ähnliche Situation hat es bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014 gegeben, nicht jedoch in diesen Ausmaßen. Aus diesem Grund haben Präsident Klaus Iohannis und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PNL und die Allianz 2020 USR PLUS, den Rücktritt der PSD-ALDE-Regierung gefordert. Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum gedankt. Er unterstrichen, dass die Rumänen bei der Wahl eine deutliche Botschaft übermittelt haben. Klaus Iohannis: Sie haben eine klare, entschlossene Botschaft übermittelt, die von keinem Politiker ignoriert werden kann. Sie haben für korrekte Politik und faire und politisch unabhängige Justiz gestimmt sowie für eine gute Regierung für Rumänien und die Rumänen.“



    Die Europawahlen haben die Parteienhierarchien in Rumänien verändert. Die oppositionelle National-Liberale Partei PNL liegt auf dem 1. Platz, gefolgt von der regierenden Sozialdemokratisxchen Partei PSD. Fast gleichauf, auf dem 3. Platz liegt die Allianz 2020 USR PLUS, die bevorzugt von den Auslandsrumänen und den Einwohnern der Landeshauptstadt Bukarest gewählt wurden. Alle drei politischen Parteien liegen in der Marge zwischen 20% und 30%. Vertreter in das Europäische Parlament werden auch die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei PMP und der Ungarn-Verband schicken. Die Sozialdemokraten verlieren nicht nur 20% im Vergleich zu den Parlamentwahlen im Jahre 2016, sondern auch den Regierungspartner, ALDE, der die 5% Hürde nicht erreicht hat.



    Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte am Sonntagabend denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Liviu Dragnea:



    Wir müssen die Wahlen schnell und gründlich analysieren. Ich habe am dem Referendum teilgenommen. Wie ich bereits vorher schon gesagt habe, bin ich nicht gegen das Referendum und auch nicht gegen die Fragen des Referendums. Es hat keine Diskussion über die Bekämpfung der Korruption in der rumänischen Gesellschaft gegeben.“



    Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Ludovic Orban, zieht die Lehren aus dem Wahltag:



    Von heute an darf kein Politiker mehr über Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte sprechen oder versuchen, die Justiz mittels Eilverordnungen zu zerstören.“



    Der Vorsitzende der Partei PLUS, Dacian Ciolos, erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, der anderen Partei der Allianz 2020, das Wahlergebnis als einen großen Sieg für Rumänien deutete. Dan Barna:



    Auf dieses Ergebnis können wir die Zukunft aufbauen. Das Referendum verdeutlicht, dass die anständigen Kräfte unserer Gesellschaft, der Präsident, die Oppositionsparteien, die an die Unabhängigkeit der Justiz glauben, gemeinsam viel erreichen können. Sie sehen ja, das Referendum ist gültig, die Justiz muss unabhängig und Rumänien ein europäisches Land bleiben.“



    Gemäß der vorläufigen Ergebnisse liegt die Partei Pro România auf dem 4. Platz. Deren Vorsitzender, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta glaubt, die Ergebnisse zeigen, dass Rumänien sich eine Veränderung wünscht.

  • Réactions après les consultations du Président avec les partis

    Réactions après les consultations du Président avec les partis

    Un référendum sur le thème de la justice est
    nécessaire et il aura lieu le 26 mai, en même temps que les élections
    européennes. C’est la déclaration du président Klaus Iohannis à la fin de ses
    consultations avec les partis parlementaires. Le référendum vise à interdire l’amnistie
    et le pardon des infractions de corruption, mais aussi à bannir l’adoption de décrets
    gouvernementaux pour ce qui est des infractions, des sanctions et de l’organisation
    judiciaire. Les consultations avec les partis ont été convoquées
    dans le contexte des fréquentes modifications législatives dans le domaine
    judiciaire. Ces modifications controversées, promues par la majorité parlementaire
    et par l’exécutif de coalition entre le Parti social démocrate et l’Alliance des
    libéraux et des démocrates, sont suivies avec attention et critiquées par les
    partenaires européens de la Roumanie.

    Déroulées sur deux jours, les discussions
    entre le président roumain et les partis politiques n’ont pas causé des
    surprises. Les partis d’opposition ont été les premiers à rencontrer le
    président Iohannis – le Parti National libéral, l’Union sauvez la Roumanie et
    le Parti du mouvement populaire, ainsi que l’Union démocrate magyare de
    Roumanie et le groupe des minorités nationales autres que la minorité magyare.
    L’opposition a salué l’organisation de ce référendum : « Il est vital
    pour la Roumanie que ses citoyens décident qu’ils n’acceptent plus l’agression systématique
    contre l’indépendance de la justice, contre les droits et libertés des citoyens,
    menée par la coalition au pouvoir » a déclaré Ludovic Orban, le leader du Parti
    National libéral, le principal parti d’opposition.


    Le deuxième et dernier jour dédié aux
    consultations des partis parlementaires, seule une délégation du Parti social
    démocrate s’est présentée aux discussions. Le chef de l’Etat roumain considère
    le PSD coupable pour la situation présente dans le domaine de la justice : « Le
    PSD donne un assaut constant et intense sur la justice depuis le début de son
    mandat. Le PSD est coupable que l’on discute sur la justice avec beaucoup d’inquiétude
    et de préoccupation. Les Roumains sont inquiets, ils ont peur que le PSD soumettra
    politiquement la justice roumaine. C’est parce que les Roumains doivent donner
    une réponse à l’assaut social démocrate sur la justice que je convoque ce
    référendum le 26 mai. »


    Le représentant du PSD lors des consultations,
    Eugen Nicolicea, également vice-président de le Chambre des députés, a annoncé
    que le Parlement avisera favorablement la demande du président Klaus Iohannis
    de démarrer un référendum consultatif, qui n’aura donc pas d’effet décisionnel.
    Le partenaire au gouvernement des sociaux démocrates, l’Alliance des libéraux et
    des démocrates, a refusé de participer aux discussions et accuse le président
    Klaus Iohannis qu’il se sert du référendum du 26 mai pour « prendre une
    longueur d’avance » dans la course pour les élections présidentielles qui
    se dérouleront plus tard cette année. Le président avait déjà rencontré, à la
    fin du mois de mars, les représentants de la société civile, de l’autorité judiciaire
    et des associations professionnelles des magistrats pour échanger autour du
    référendum et de la situation actuelle du système judiciaire en Roumanie. (Trad.
    Elena Diaconu)



  • Iniţiativa „Fără penali în funcţii publice”

    Iniţiativa „Fără penali în funcţii publice”

    Curtea
    Constituţională a României a stabilit, marti, constitutionalitatea demersului
    cetăţenesc Fără penali în funcţii publice, iniţiat de Uniunea
    Salvaţi România.


    Iniţiativa care poate, aşadar, urma procedura parlamentară
    de adoptare, propune ca articolul 37 din Constituţie, care reglementează
    dreptul de a fi ales, să fie completat cu un nou alineat, având următorul
    conţinut:
    ‘Nu pot fi aleşi în organele administraţiei publice locale, în Camera
    Deputaţilor, în Senat şi în funcţia de preşedinte al României cetăţenii
    condamnaţi definitiv la pedepse privative de libertate pentru infracţiuni
    săvârşite cu intenţie, până la intervenirea unei situaţii care înlătură
    consecinţele condamnării’.


    Pe 12 februarie, Uniunea Salvaţi România anunţa
    că semnăturile iniţiativei civice au ajuns la Curtea Constituţională, după
    peste 100 de zile de întârziere, iar, potrivit legii, judecătorii CCR aveau la
    dispoziţie 60 de zile calendaristice pentru a se pronunţa asupra
    constituţionalităţii textului propus.
    Au fost strânse peste un milion de
    semnaturi, iar la Parlament au fost depuse mai mult de 930.000, dintre care in
    jur de 825.000 au fost validate.


    USR şi PNL au salutat decizia Curtii Constituţionale
    şi spun că vor insista ca legea să fie adoptată de actualul legislativ. Preşedintele
    USR, Dan Barna speră că aceasta va fi votată şi sprijinită de parlamentarii
    tuturor partidelor politice: Vom folosi şi eu şi colegii mei toate
    resursele pe care legislaţia ni le pune la dispoziţie pentru a obliga acest
    Birou Permanent să pună pe ordinea de zi iniţiativa cetăţenească, pentru a
    ajunge la acel referendum prin care cetăţenii români vor vota un lucru foarte
    simplu: cei condamnaţi penal nu mai trebuie să ne reprezinte din nicio poziţie
    .


    În
    schimb, din tabăra puterii, PSD susţine că nu este explicat clar dacă este
    vorba de toate funcţiile publice sau doar de cele alese. Vicepreşedintele
    Camerei Deputaţilor, Eugen Nicolicea, punctează faptul că semnăturile au fost
    strânse pentru interzicerea persoanelor condamnate penal în toate funcţiile
    publice, deşi în textul documentului declarat constituţional de CCR se face
    referire doar la cele alese, respectiv de parlamentar, consilier local şi
    judeţean şi preşedinte al României:
    Poate că persoanele respective îşi doreau,
    într-adevăr, să fie fără penali în toate funcţiile publice şi nu am înţeles de
    ce au făcut această deosebire cei de la USR, adică doar fără penali în
    funcţiile alese.


    Odată validată de Curtea Constituţională, propunerea de
    revizuire trebuie dezbatută în comisiile parlamentare şi adoptată de Camera Deputatilor
    şi de Senat cu două treimi din voturi. Ulterior, urmează a fi supusă
    referendumului care, pentru a fi validat, trebuie să aibă cvorum şi vot
    majoritar.

  • 09.04.2019

    09.04.2019

    Union européenne – Le ministre délégué aux affaires européennes, George Ciamba, préside
    aujourd’hui à Luxembourg la réunion du Conseil des affaires générales. Le cadre
    financier pluriannuel et la politique agricole commune sont à l’agenda du jour,
    parmi d’autres points. Les ministres chargés des affaires européennes
    prépareront également le sommet extraordinaire sur le Brexit qui aura lieu ce mercredi
    et auquel participera également le président roumain Klaus Iohannis. A cette occasion,
    les leaders européens échangeront autour de la situation actuelle et des pas à
    suivre, comme de la demande de la première ministre britannique, Theresa May, d’un
    nouveau report de la date du Brexit jusqu’au 30 juin, et de la proposition du
    président du Conseil européen, Donald Tusk. Celui-ci est prêt à accorder au Royaume-Uni
    une extension d’un an de la date du départ de l’Union, mais avec l’option de partir
    plus tôt en cas de ratification de l’accord par le Parlement de Londres.




    Corruption – La Cour constitutionnelle de la Roumanie doit se prononcer dans le
    dossier sur l’initiative législative citoyenne qui vise à changer la Loi
    fondamentale roumaine pour exclure de la fonction publique les personnes ayant écopé
    des peines définitives. Le 12 février, le parti d’opposition l’Union sauvez la
    Roumanie annonçait que les signatures favorable à l’initiative citoyenne « Fără
    penali în funcţii publice » / « Sans condamnés de justice dans les fonctions
    publiques » avaient été déposées à la Cour constitutionnelle et accusait,
    dans le même temps, la direction du Parti social démocrate d’avoir retardé le
    dépôt des listes. L’initiative propose que l’article 37 de la Constitution
    roumaine sur le droit à l’élection soit complété par un alinéa qui interdise
    aux citoyens condamnés à des peines privatives de liberté pour des infractions commises
    avec une intention d’exercer des fonctions publiques au sein des
    administrations locales, du Parlement ou encore en tant que président du pays.








    OTAN – Le plus grand exercice médical multinational de l’histoire de l’OTAN,
    Vigorous Warrior 19, continue jusqu’à vendredi sur le territoire roumain, sur
    trois sites différents : à Bucarest, à Cincu (dans le département de Braşov, dans le centre
    du pays) et à Constanţa (dans le sud-est de la Roumanie). L’exercice est co-organisé
    par le Centre d’excellence pour la médecine militaire de l’Alliance atlantique,
    l’Etat-major roumain de la défense et la Direction médicale du ministère
    roumain de la Défense. L’opération comprend des parties aériennes, terrestres
    et maritimes, et vise à simuler l’action de 39 Etats et partenaires de l’OTAN. Dix
    organisations civiles et 300 sapeurs-pompiers, médecins, personnel paramédical
    et bénévoles prennent part à l’exercice.




    Economie – Le déficit commercial
    de la Roumanie s’est creusé de plus de 751 millions d’euros dans les deux
    premiers mois de l’année par rapport à la même période de l’année dernière,
    alors que les importations ont connu une hausse de 10% et les exportations une
    augmentation de près de 5%. Selon les données rendues publiques aujourd’hui par
    l’Institut national de la statistique, en janvier – février 2019, le déficit de
    la balance commerciale a dépassé les 2.4 milliards d’euros. Pour cette période,
    les exportations ont atteint 11,4 milliards d’euros et les importations plus de
    13,8 milliards d’euros. Les produits qui font le poids dans le commerce extérieur
    de la Roumanie sont les automobiles, les équipements de transport, ainsi que d’autres
    produits manufacturés.








    Technologie – Le ministre roumain des Télécommunications, Alexandru Petrescu,
    représente la Roumanie à la troisième édition de l’événement Digital Day,
    organisé aujourd’hui à Bruxelles par la Commission européenne. L’édition de
    cette année se concentre sur les engagements communs des Etats membres
    concernant l’avancement de la digitalisation du patrimoine culturel, la
    digitalisation de l’agriculture et des zones rurales, ainsi que sur l’incitation
    de la participation des femmes dans le digital. Selon Alexandru Petrescu, l’Union
    européenne fait des pas importants vers l’augmentation du niveau de
    digitalisation sous la présidence roumaine du Conseil de l’Union. Le but final de
    la digitalisation serait l’augmentation du degré de compétitivité au niveau
    européen, pour faire profiter les citoyens et les compagnies communautaires de
    bénéfices concrets.








    Diplomatie – Le ministère roumain des Affaires étrangères a demandé à l’ambassade
    de l’Ukraine d’expliquer pourquoi les autorités de Kiev n’avaient pas permis au
    député Kelemen Hunor, le leader du parti l’Union démocrate magyare de Roumanie,
    de passer la frontière entre la Hongrie et l’Ukraine samedi dernier. Le ministère
    roumain précise que la décision administrative qui interdit l’accès des
    citoyens étrangers sur le territoire de l’Ukraine appartient exclusivement aux autorités du
    pays, les missions diplomatiques et les bureaux consulaires accrédités n’ayant
    aucun rôle dans ce type de procédure. C’est uniquement les personnes en cause
    qui peuvent attaquer en justice devant les instances ukrainiennes une telle
    décision de refus d’accès sur le territoire. Le président de la principale
    formation politique de la communauté magyare de Roumanie, Kelemen Hunor, avait affirmé
    que samedi on lui avait refusé l’accès en Ukraine sans « aucune
    explication claire ». Il s’y rendait pour participer à un événement dédié
    à anniversaire de 30 ans depuis la création de l’Union culturelle magyare de l’Ukraine
    subcarpatique.




    Météo – Le temps est légèrement
    instable en Roumanie. Le ciel est partiellement couvert et des pluies sont
    attendues dans toute la moitié sud du pays, où l’on attend, localement, des
    quantités d’eau jusqu’à 10 -15 l/mc. Des pluies éparses sont possibles sur le
    reste du territoire, ainsi que de la neige fondue et de la neige sur les crêtes.
    Le vent est modéré, avec des intensifications dans le sud et dans les zones
    montagneuses. Les températures maximales vont de 13 à 23 degrés. 13° et un
    temps morose à midi à Bucarest.

  • Le flash info 27.03.2019 (mise à jour)

    Le flash info 27.03.2019 (mise à jour)

    Référendum – Le président roumain Klaus Iohannis à discuté mercredi, à Bucarest, avec les représentants des magistrats de la situation du système judiciaire roumain. Mardi, le chef de l’Etat a reçu des représentants de la société civile de Roumanie, pour des consultations sur l’organisation d’un référendum sur la justice. Une des organisations participantes a annoncé, à la fin de la réunion, que le référendum en question sera bien tenu le 26 mai, date des élections européennes. APADOR-CH, une association roumaine de défense des droits de l’Homme, critique quant à elle l’organisation d’une consultation publique en même temps que les élections pour le Parlement européen. Selon eux, une telle consultation des citoyens ne peut être utilisée pour influencer le résultat des élections. L’association précise que même si la Cour constitutionnelle avait décidé récemment que l’organisation simultanée d’un référendum et des élections européennes était en accord avec la loi fondamentale du pays, il n’est pas évident que le référendum sert à solutionner des problèmes d’intérêt national.

    Motion – Dans une nouvelle motion simple auprès de la Chambre des députés, le PNL et l’USR, en opposition, ont demandé mercredi au ministre roumain de la Justice, Tudorel Toader, de renoncer aux modifications législatives « nocives », de soutenir l’initiative de dissoudre la Section spéciale d’investigation des magistrats et de respecter les recommandations des institutions internationales. Si le ministre ne répond pas aux sollicitations, alors il faudrait démissionner, affirment les initiateurs de la motion. Mercredi encore, le PNL et le PMP ont adressé à la Chambre des députés une motion simple visant le ministre des Transports, Razvan Cuc. Selon les signataires du document, depuis le début de son mandat, deux domaines stratégiques de l’économie- les Transports ferroviaires et aériens traversent une crise sans précédent suite à des décisions irresponsables.

    Protestation – Les représentants de la Fédération des Syndicats des Transports et des services publics de Roumanie ont été présents mercredi, à Strasbourg, au rassemblement organisé par la Fédération européenne des travailleurs des transports. La manifestation a été le point de clôture de la campagne pour une Europe équitable dans le domaine des transports lancée par la Fédération européenne il y a une semaine. Les travailleurs des transports de 41 pays, membres de la Fédération européenne, demandent l’arrêt du dumping social et de l’exploitation salariale des transporteurs européens, des emplois corrects, un transport sûr et accessible pour tous les citoyens, mais aussi l’arrêt de la compétition déloyale dans ce domaine. La démonstration vise aussi à montrer l’unité, la solidarité et le pouvoir du mouvement syndical européen.

    Européennes – Le parti national libéral, d’opposition, a déposé mercredi la liste de ses candidats aux élections européennes du 26 mai prochain, auprès du Bureau électoral central. Rareş Bogdan, tête de liste du parti, a déclaré désirer un changement radical de la manière de faire de la politique, tant au niveau de la Roumanie qu’au niveau européen. Mercredi toujours, l’UDMR et le parti Pro Romania de l’ancien premier ministre Victor Ponta ont fait de même. La liste Pro Romania est menée par Victor Ponta, suivi par l’actuelle commissaire européenne du Développement régional, Corina Cretu, puis par l’ancien premier ministre de la République de Moldova, Iurie Leancă. L’ancien président roumain, Traian Basescu,
    espère, lui aussi, à occuper un siège dans la future Assemblée législative
    européenne de la part du Parti du Mouvement populaire. Mardi déjà, le PSD, l’ALDE et l’Alliance 2020 USR-PLUS s’étaient lancés dans la course. La ministre Rovana Plumb mène la liste du PSD, principal parti de gouvernement. L’actuelle euro-parlementaire Norica Nicolai mène la liste de l’ALDE, alors que Dacian Ciolos, ancien chef du gouvernement de Bucarest et commissaire européen à l’Agriculture ouvre la liste de l’Alliance 2020 USR-PLUS. Jeudi sera le dernier jour pour déposer la liste des signatures nécessaires aux partis qui veulent se lancer dans la course au Parlement européen.

    Sports – La sélection roumaine de football a battu mardi, à Cluj, les Iles Féroé lors d’un match du Groupe F de qualification au Championnat européen de football, de l’année prochaine. Samedi, les Tricolores avaient déjà perdu un premier match devant la Suède. Dans le même groupe, l’Espagne a battu Malte, alors que la Norvège et la Suède ont terminé à égalité. Pour l’instant, la Roumanie occupe la troisième position dans le Groupe F, derrière l’Espagne et la Suède. En volleyball féminin, l’équipe vice-championne de Roumanie et d’Europe, CSM Alba Blaj, a subi, mardi, une nouvelle défaite devant l’équipe italienne Busto Arsizio, dans le match retour de la finale de la Coupe CEV, 3 sets à 1. Les Italiennes avaient aussi remporté le match-aller, 3 sets à 0.

    Météo – En Roumanie, les températures resteront légèrement en dessous des normales saisonnières sur la plupart du territoire. Le ciel sera variable, plutôt nuageux dans le nord où des pluies éparses pourront faire leur apparition. Les températures maximales iront de 6 à 15 degrés.

  • Voting intentions ahead of the European elections

    Voting intentions ahead of the European elections

    It’s hardly news anymore, but the
    latest opinion poll confirms it: Romanians are more pessimistic about the
    direction their country is taking and more optimistic about that of Europe.






    A poll conducted by INSCOP Research
    between the 5th and the 13th of March and commissioned by
    the Konrad Adenauer Foundation indicates that almost three quarters of
    Romanians, namely 73%, believe their country is heading in the wrong direction,
    while only 18% say it is heading in the right direction.






    The perception of the direction
    Romania is taking remains strongly negative, note the authors of the poll.
    Things are different as far as the perception of Europe is concerned. Compared
    with last year, significantly more Romanians believe things in Europe are
    heading in the right direction.




    Most respondents, namely around 47%,
    believe Europe is heading in the right direction, while 35% believe the
    opposite is true. The proximity of European elections, which are scheduled to
    take place on the 26th of May, Romania’s taking over the presidency
    of the Council of the European Union and the series of events this entails, as
    well as the procedures for the appointment of the future European prosecutor, a
    position for which the former head of the National Anticorruption Directorate
    Laura Codruta Kovesi is a candidate, seem to have improved the perception of
    Europe, the poll has shown.






    The INSCOP poll has measured voting
    intentions two months ahead of the European elections. The main parties on the
    local political scene, the governing Social Democratic Party, and the largest
    opposition party, the National Liberal Party, are neck and neck in this race.
    The Social Democrats are credited with 26.9% of voting intentions and the
    Liberals with 26.3%. Third, with a little over 15%, comes the Alliance 2020 USR
    and PLUS.






    This is the first poll that measures
    voting intentions for this alliance formed by the Save Romania Union, in the
    parliamentary opposition, and PLUS, a party led by the former technocratic
    prime minister Dacian Ciolos. The Alliance of Liberals and Democrats, the
    junior partner in the ruling coalition, and Pro Romania, the party created by
    the Social Democrat dissidents and led by the former Social Democrat prime
    minister Victor Ponta are credited with some 9%, while the Democratic Union of
    Ethnic Hungarians in Romania with 5%.






    The People’s Movement Party, whose
    most prominent member is the former president Traian Basescu, would not make it
    to the European Parliament. According to INSCOP, the results of the European
    elections will be further influenced by factors that cannot be measured in an
    opinion poll.








    These factors include voter mobilisation,
    impactful events such as also holding a referendum on the day of the vote,
    which is almost certain to happen according to the president, the final
    candidate lists and voter turnout at home and abroad. As compared with
    February, there is a slight increase in the number of eligible voters who say
    they are definitely going to vote, INSCOP also notes.



  • Intenţii de vot la Europarlamentare

    Intenţii de vot la Europarlamentare

    Nu mai e de mult o noutate, iar ultimul
    sondaj de opinie o confirmă: românii sunt mai pesimişti în ceea ce priveşte
    direcţia propriei ţări şi mai optimişti faţă de cea a Europei. Un sondaj
    realizat de INSCOP Research, în perioada 5 – 13 martie, la comanda Fundaţiei
    Konrad Adenauer, arată că aproape trei sferturi dintre conaţionali, circa 73%, consideră
    că direcţia în care se îndreaptă ţara este greşită, în vreme ce doar 18% spun
    că România merge spre bine. Percepţia asupra direcţiei în care merge România se
    menţine puternic negativă, constată autorii sondajului. Cu totul altfel stau
    lucrurile în privinţa percepţiei asupra Europei. Astfel, comparativ cu finalul
    anului trecut, se observă o creştere semnificativă a ponderii românilor care
    cred că lucrurile în Europa merg într-o direcţie bună. Cei mai mulţi respondenţi,
    aproape 47%, sunt de părere că Europa se îndreaptă într-o direcţie bună, în
    timp ce 35% cred contrariul.

    Apropierea de momentul alegerilor
    europarlamentare, programate pe 26 mai, preluarea de către România a
    Preşedinţiei Consiliului Uniunii Europene şi suita de evenimente generată de
    acest eveniment, precum şi procedurile privind desemnarea viitorului procuror
    european, în cărţi fiind şi fosta şefă a DNA Laura Codruţa Kovesi, par să fi
    îmbunătăţit percepţia asupra Europei, relevă cercetarea sociologică. Sondajul INSCOP a măsurat intenţia
    de vot cu două luni înainte de europarlamentare. Principalele partide de pe
    scena politică, PSD, numărul unu la guvernare, şi PNL, numărul unu în opoziţie,
    merg cap la cap în această cursă. Social-democraţii ar fi votaţi de 26,9% dintre românii care intenționează să se
    prezinte la urne, iar 26,3% ar acorda votul liberalilor. Pe locul trei se
    situează Alianța 2020 USR-PLUS, cu puţin peste 15 procente.

    Este primul sondaj care
    cuantifică intenţia de vot pentru această alianţă constituită de USR, din
    opoziţia parlamentară, şi PLUS, formaţiunea condusă de fostul premier tehnocrat
    Dacian Cioloş. Ar mai depaşi pragul electoral ALDE, partenerul PSD în guvern,
    Pro România, formaţiunea creată de dizidenţi din PSD şi condusă de fostul
    premier social-democrat Victor Ponta, ambele cu circa 9 procente, precum şi
    UDMR, cotat la 5%. PMP, din care cel mai sonor nume este al fostului preşedinte
    Traian Băsescu, ar rămâne în afara legislativului comunitar. Potrivit INSCOP, rezultatele la euroalegeri
    vor fi influențate suplimentar de factori ce nu pot fi cuantificați într-un
    sondaj de opinie. Între aceştia se numără mobilizarea partidelor, evenimente de impact cum ar fi convocarea unui referendum în ziua votului, dat ca
    aproape sigur de preşedinte, listele finale de candidați, prezența efectivă la
    urne sau volumul voturilor din afara țării. Comparativ
    cu luna februarie, creşte ușor procentul celor care declară că sigur vor vota,
    remarcă INSCOP.